Protokoll der Sitzung vom 17.10.2007

(Jürgen Lanclée [SPD]: Sie wiederho- len sich!)

Ich zitiere: Minister Hirche will die Autobahnen zum Ende der Ferienzeit mit Riesen-Lkw verstopfen. - Herr Will, der Wirtschaftsminister kann sicherlich viel bewegen,

(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sehr rich- tig!)

und wir trauen Herrn Hirche auch manches zu.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Wir auch!)

Aber dass er die Autobahnen mit drei Lkw maßlos verstopfen könnte, das ist dann doch wohl ein bisschen abwegig.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Natürlich kann man sich die Frage stellen: Warum überhaupt Gigaliner?

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie einmal darüber nachgedacht, dass der Güterverkehr auf den Straßen bis 2015 wahrscheinlich um 60 % zunehmen wird? - Damit kommt auf Niedersachsen eine große zusätzliche Belastung zu, weil wir zum einen die Seehäfen haben und zum anderen den starken Verkehr von Ost nach West zu verzeichnen haben. Nun verfügen Gigaliner im Vergleich zu anderen Lkw über ein 50 % größeres Ladevolumen - bei nur geringfügig erhöhtem Kraftstoffverbrauch. Das heißt, im Idealfall fahren zwei Gigaliner, wo drei herkömmliche Lkw fahren müssten.

Im Modellversuch hat die Begrenzung auf 40 t bewirkt, dass der Kraftstoffverbrauch und damit auch der Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu herkömmlichen Lkw um 30 % sanken. Da muss man doch sagen: Die Gigaliner sind Ökoliner. Sie nutzen der Umwelt und auch den Menschen.

(Zustimmung bei der CDU und Beifall bei der FDP)

Aufgrund der größeren Achszahl und des Einsatzes gelenkter Achsen ist auch die Gewichtsbelastung der Straßen geringer. Das Lenkverhalten gleicht dem herkömmlicher Lastkraftwagen.

(Zuruf von der SPD: Toll!)

Die Fahrtrouten verlaufen zu 90 % auf Autobahnen und auf Zubringern zu Industriegebieten in Autobahnnähe.

(Enno Hagenah [GRÜNE]: Im Modell- versuch!)

Das Fahren in Innenstädten war ohnehin nie geplant.

Meine Damen und Herren, die Verkehrsministerkonferenz hat leider noch aus verschiedenen Gründen gegen einen bundesweiten Feldversuch entschieden.

(Hans-Hermann Wendhausen [SPD]: Aus welchen Gründen? - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Weil es Gigaunsinn ist!)

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die anderen EULänder positionieren.

(Gerd Ludwig Will [SPD]: Die müssen euch helfen!)

Damit haben dann auch SPD und Grüne genügend Zeit, das System kennenzulernen und sich richtig mit der Sache zu befassen, anstatt wieder einmal aus Unkenntnis auf Frontalopposition zu gehen.

Meine Damen und Herren, der Giga- oder Ökoliner - wie man wohl sagen muss -

(Lachen bei der SPD)

ist bestimmt kein Gigaflop. Walter Hirche versucht lediglich - jetzt hören Sie einmal zu! -, auf immer drängendere Zukunftsfragen im Gütertransport eine praktikable Antwort zu geben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete König das Wort.

(Unruhe)

- Meine Damen und Herren, ich habe einer Rednerin das Wort erteilt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein wenig merkwürdig, was für eine Debatte hier entstanden ist. Aber an sich ist das bei der Interpretation, die Sie in den letzten Monaten zu diesem Thema hingelegt haben, ja selbstverständlich. Das ist schon ein dolles Ding. Wer viel von Flops spricht, der sollte von einem Flop des Bundesverkehrsministers sprechen und nicht von einem Flop des Gigaliners oder, wie wir es gerne sagen, des Eurokombis. Denn dieser Eurokombi wird kommen, so wahr ich hier stehe. Dann werden wir uns wieder darüber unterhalten.

(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)

Allerdings wird die Technologiefeindlichkeit, die Sie hier ständig an den Tag legen, es uns etwas erschweren, dieses Teil auf die Straße zu bringen, bevor es andere wie z. B. die Niederlande, Dänemark oder Skandinavien allgemein tun. Ich meine, der Osten wird sich dem sehr schnell anschließen. Das werden wir noch sehen.

(Beifall bei der FDP)

Alles, was damit zusammenhängt, haben Sie bewusst falsch nach außen transportiert. Sie haben über Sechzigtonner gesprochen. Wir sprechen aber über Vierzigtonner. Sie sprechen über Gutachten der BASt, die etwas anderes aussagen als das, was Sie uns immer unterbreitet haben. Wir sprechen von einer Erhebung durch die Universität Hannover, die ebenfalls ausgesagt hat, wie gut diese Fahrzeuge in unseren Verkehr hineinpassen, nämlich in das Verkehrswachstum, das wir im Güterverkehr zu erwarten haben.

(Beifall bei der FDP)

Dass hier von Ökokombi gesprochen worden ist, kann ich nur unterstreichen; denn es ist wirklich ökologisch, wenn weniger CO2 ausgestoßen wird,

wenn weniger Feinstaub verursacht wird - weil nämlich Fahrzeuge eingespart werden können -, wenn Energie eingespart wird, wenn die Infrastruktur geschont wird und wenn die Verkehrssicherheit verbessert wird.

Stattdessen betreiben Sie Panikmache. Sie schüren Ängste, die es den Menschen gar nicht mehr ermöglichen, ruhig und normal darüber nachzudenken, was denn wirklich hinter einem solchen Fahrzeug steckt.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Sie sind nicht in der Lage gewesen, sich ein solches Fahrzeug vor Ort einmal anzuschauen. Ich habe drin gesessen und bin damit gefahren.

(Beifall bei der FDP - Oh! bei der SPD - Heiner Bartling [SPD]: Ein erheben- des Gefühl!)

Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wenn ich über Dinge spreche, die mich interessieren, dann muss ich wissen, wie sie funktionieren, und dann gucke ich sie mir vor Ort einmal an.

Wir gingen bislang davon aus, dass die Schiene nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

(Unruhe)

Frau Abgeordnete, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, so geht es wirklich nicht. Das gilt für alle hier im Plenarsaal. - Frau König, Sie haben das Wort.

Wir wollen nicht die Schiene entlasten, sondern wir wollen den Güterverkehr auf der Straße entlasten. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Schauen Sie sich an, welchen Anteil die Schiene am gesamten Güterverkehr hat! Schauen Sie sich die Steigerungen an! Ich will Ihnen dazu nur eine Zahl nennen: Heute haben wir 3,7 Milliarden Tonnenkilometer Güterverkehr. Die Schiene hat davon einen Anteil von 350 Millionen, also von ungefähr 10 %. Wenn wir das betrachten und eine Steigerung von 70 %, die wir demnächst bekommen werden, annehmen, dann möchte ich Sie bitten, mir zu erklären, wie Sie diese Steigerung von 2,6 Milliarden auf die Schiene packen wollen. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich. Dazu müssten Sie die heutigen

Leistungen um das Achtfache erhöhen. Also ist das dummes Zeug, was Sie hier erzählen.

(Beifall bei der FDP)

Frau König, auch für „dummes Zeug“ gibt es einen anderen Ausdruck. Ich will das hier nur deutlich sagen.

(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Herr Biel macht einen Vorschlag!)

Ich bin mir jedenfalls hundertprozentig sicher, dass uns dieser vernünftige Ansatz, 10 % des jetzt auf der Straße fließenden Verkehres auf Gigaliner zu verlagern, hilft, mit den Strömen, die wir demnächst zu bewältigen haben, klarzukommen. Denn eine Vogel-Strauß-Politik hat noch nie geholfen. Wir müssen und werden uns mit diesen Zahlen auseinandersetzen, und wir werden Ansätze dafür finden, wie wir dieses Problem vernünftig lösen können. Eine dieser Lösungen ist der Eurokombi. Sie werden kaum in der Lage sein, demnächst die Grenzen zu anderen Ländern, die ihn vor uns haben werden, zuzumachen und zu sagen, die dürfen bei uns nicht fahren.