Die Entscheidung liegt in seiner Verantwortung. Nutzen Sie den SPD-Bundesparteitag! - Herzlichen Dank.
c) Minister Hirches Giga-Flop - Was kommt als Nächstes? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4128
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Niedersachsen ist Ende August 2007 der Pilotversuch mit überlangen Lkws, den sogenannten Gigalinern oder auch Eurokombis, zu Ende gegangen.
Dieser Versuch war weder mit dem Bundesverkehrsminister noch mit den Verkehrsministern der Länder abgestimmt, sondern - wie so häufig - ein Alleingang unseres Ministers hier in Niedersachsen. Er kümmert sich um alles, nur nicht um seine eigentlichen Aufgaben.
Es ging wieder einmal darum: Hauptsache, das Etikett stimmt; was drinsteckt, ist nicht so entscheidend. Der Bundesverkehrsminister und die Länderminister haben mit einer übergroßen Mehrheit deutlich gemacht, was sie von der Sache und von diesem Alleingang halten, nämlich gar nichts. Der von Herrn Hirche ausgerufene sogenannte Modellversuch war nicht nur schlichtweg rechtswidrig, sondern wurde auch weder ordentlich wissenschaftlich begleitet noch fundiert ausgewertet.
Intensive Beschäftigung mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit - das wäre für ihn das richtige Thema. Stattdessen fördert er ruinösen Wettbewerb zulasten der Schiene
und lässt zu, dass sich der Straßenzustand massiv verschlechtert. Die massenhafte Inbetriebnahme des Gigaliners ist schon bei der Begrenzung auf 40 t dem Straßenzustand nicht förderlich. Was aber würde erst passieren, wenn das Gesamtgewicht auf 60 t erhöht werden würde?
Aber anscheinend lässt Herr Hirche gerne auf Bundesautobahnen zulasten des Bundes fahren. Die Folgen scheinen ihm egal zu sein. Er wollte einfach der Erste sein, der die Gigaliner auf Deutschlands Straßen fahren lässt, um damit seine vermeintliche Fortschrittlichkeit zu demonstrieren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank haben viele CDU-geführte Länder ebendiesen Unsinn nicht mitgemacht und sich gegen den Gigaliner ausgesprochen, auch wenn die Lobbyisten aus den Niederlanden und anderen europäischen Staaten Druck machen. Bei diesem sogenannten Feldversuch handelte es sich verkehrspolitisch lediglich um eine einseitige und kurzsichtige Lobbyarbeit für einige ausgewählte Firmen des Straßenspeditionsgewerbes. Konkret erwarten wir allerdings auch von der jetzigen Landesregierung, in Brüssel keine weiteren Bestrebungen zur Zulassung von Gigalinern zu unterstützen.
Wir haben die Vorgehensweise dieses Landesministers immer für puren Aktionismus und für schädlich für das Land gehalten. Wenn man allerdings nach knapp fünf Jahren einmal ein Fazit zieht, was dieser Minister alles angezettelt hat und was alles ihm dabei misslungen ist,
(Jörg Bode [FDP]: Was? Misslungen? Sie haben doch einen Untersu- chungsausschuss vergeigt, nicht wir!)
dann führt er die Hitliste souverän an: erstens heruntergekommene Landesstraßen, die im Ergebnis nur noch als mangelhaft bezeichnet werden können,
(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist ja wohl der Gipfel! Daran habt ihr gar nichts getan! Das ist unglaublich!)
zweitens Ablehnung der Lkw-Maut, um dann nach der Einführung über die technischen Anlaufprobleme zu schwadronieren und mögliche Mindereinnahmen zu beklagen, drittens zunächst Forderungen nach Subventionsabbau durch diese Landesregierung und dann Kürzung und Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel in der Schülerbeförderung, Streckung der Investitionen im Rahmen der Regionalisierung, Reduzierung der Fahrleistungen, Ausdünnen der Takte, viertens ein Vonsich-Weisen der Verantwortung für die Sicherheit beim Transrapid und fünftens Chaos und Inkompetenz bei der Vergabe des Bauloses 1 für den JadeWeserPort, die der Minister hier auch noch als völlig normales Verfahren bezeichnet hat.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustim- mung bei der CDU und bei der FDP)
Es bleibt also nur noch wenig Zeit für weitere Flops von Minister Hirche. Schaden wurde genug angerichtet: durch populistische Aktionen, durch Vernachlässigung wichtiger Aufgaben und durch organisierte Verantwortungslosigkeit. Unser Bundesland hat einen besseren Wirtschaftsminister verdient. Am 27. Januar 2008 ist es so weit.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Dieser Auftritt von Herrn Will ist an Peinlichkeit nicht zu überbie- ten!)
Herr Rolfes, auch die CDU-Fraktion hat noch Redezeit. Wenn Sie etwas sagen wollen, dann geben Sie einen Zettel ab, und dann kommen Sie nach vorne!
Für die CDU-Fraktion hat sich aber ordnungsgemäß der Abgeordnete Hoppenbrock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern: 2004 startete Minister Walter Hirche den Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“. Das geschah gegen den ausdrücklichen Willen des damaligen Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe. Die Opposition hier im Landtag kommentierte die Initiative damals mit Unverständnis und Häme, ohne auch nur ein Ergebnis abzuwarten. Heute wissen wir: SPD und Grüne lagen in ihrer Ahnungslosigkeit - „wieder einmal“, so könnte man sagen - völlig daneben.
Im Gegenteil: Der jetzige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bezeichnete das Projekt als niedersächsische Erfolgsgeschichte. 15 der 16 Bundesländer haben sich der niedersächsischen Initiative von damals angeschlossen.
(Zuruf von der SPD: Gigaliner? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Reden Sie über ein anderes Thema, oder was?)
- Ganz ruhig! - Man sollte sich also mit vorschnellen Rückschlüssen und Beurteilungen zurückhalten, zumal wenn es einem an Fantasie mangelt und man auch sonst, Herr Jüttner, von der Sache gar nichts versteht.
Wir von der CDU-Fraktion jedenfalls danken Walter Hirche dafür, dass er das Projekt mit dem Ziel 2010 damals trotz größter Widerstände des Bundes durchgesetzt hat.
Auch bei den Gigalinern hat sich der - so möchte ich es einmal sagen - Oppositionsreflex von RotGrün sofort durchgesetzt. Noch bevor überhaupt irgendwelche Versuche gemacht, irgendwelche Erfahrungen gesammelt werden konnten, zeichnete die SPD - ich meine, es war in diesem Fall Herr Will - ein Horrorszenario.