Der diskriminierungsfreie Zugang für private Unternehmen ist für uns Grundlage fairen Wettbewerbs auf der Schiene.
Allerdings sehen wir auch, dass das Land Niedersachsen seine Hausaufgaben machen muss. Durch Kürzung und Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 90 Millionen Euro durch das Land hat die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit bei der Versorgung in der Fläche verspielt.
(David McAllister [CDU]: Wer hat denn die Regionalisierungsmittel ge- kürzt? Das ist doch sinnfrei!)
Einen letzten Satz: Die freundliche Großmutter, die Schneewittchen rote Äpfel reichen möchte, entpuppt sich sehr schnell als „böser Wulff“,
dem wir seinen Einsatz für das Volksvermögen und die Versorgung in der Fläche überhaupt nicht abnehmen.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: War das die Wunderwaffe der SPD? - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Das war die Beste! Mehr haben die nicht! - Gegenruf von Dieter Möhrmann [SPD]: Seid doch nicht so überheb- lich!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Althusmann, jetzt ist bei der CDU-Fraktion der Wahlkampf wohl so richtig ausgebrochen. Man hat aber leider den Eindruck, dass es bei der Planung noch hapert.
In der Ausschussberatung zum Thema Bahnprivatisierung hat es die CDU-Fraktion versäumt, überhaupt dazu Stellung zu nehmen. Kein Wort zu dieser ganzen Materie. Stattdessen erfolgte die Ablehnung des Antrags „DB-Börsengang darf Bahninfrastruktur nicht auf das Abstellgleis führen“. Dieser Antrag wird morgen beraten. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Sie sollten in Ihrer Fraktion vielleicht noch einmal prüfen, ob man im Ausschuss nicht einen Abstimmungsfehler gemacht hat oder ob man sich nicht mit de
Ich möchte Sie, Herr McAllister, noch einmal an die Endzeit der Regierung Gabriel erinnern. Auch er hat versucht, gegen die eigene Bundesregierung Stimmung zu machen und den Wahlkampf auf dem Rücken seiner Bundesregierung zu organisieren. Ihr Versuch, dieses Thema mit verteilten Rollen aufzugreifen, erinnert mich ein bisschen an diese Zeiten.
„Bahnprivatisierung nicht zulasten Niedersachsens - Bundesverkehrsminister muss die Karten auf den Tisch legen“ lautet der Titel Ihres Themas in der Aktuellen Stunde. Wollen Sie uns etwa weismachen, Sie wüssten nicht, was Ihr Koalitionspartner im Bund tatsächlich plant? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Bevölkerung, wenn Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender, Herr Wulff, solche Dinge auf den Weg bringt?
- es ist Ihre Partei, die diese Bundesregierung stellt -, ist volkswirtschaftlich ein Fehler und ordnungspolitischer Unsinn. Verkehrspolitisch ist es der Rückzug aus der Fläche.
Man kann ja sagen, betriebswirtschaftlich funktioniert es. Betriebswirtschaftlich funktioniert es aber nur dann, wenn man den Bund, die Länder und am Ende die Kunden zur Kasse bittet.
Die Ziele der Bahnreform werden infrage gestellt. Mehr Verkehr auf der Schiene ist so nicht zu erreichen. Der Gemeinwohlauftrag wird infrage gestellt. Mehr Wettbewerb gibt es nicht; das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Auch die Trennung von staatlichhoheitlicher und unternehmerischer Verantwortung wird konterkariert. Sie stellen all diese Kernpunkte infrage. Sie schaffen einen Monopolisten im Netz, wenn Sie die Infrastruktur mit den Transportgesellschaften privatisieren, und Sie verschleudern Volksvermögen.
180 Milliarden Euro sollen für einen Wert von weniger als 10 % über den Tisch gehen. Das kann ja wohl nicht wahr sein! Sie geben die Kontrolle über das Eigentum des Bundes auf und höhlen die Eigentumsrechte aus. Mit diesem Konzept droht in Niedersachsen die Stilllegung aller schwachen Bahnstrecken. Wir haben das schon bei den Bundesschienenwegeausbaumitteln, den sogenannten BSchWAG-Mitteln, erlebt. Dort werden die Kriterien, die Sie vorhin hier genannt haben, heute schon angewandt. Bei der Bodenfelder Strecke haben wir es beispielsweise erlebt, dass Herr Hirche sich aus den Zusagen, die sein Staatssekretär gegeben hat, wieder zurückgezogen hat. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Herr McAllister, wenn Sie sich hier hinstellen und rufen „Haltet den Dieb!“, dann ist das wirklich scheinheilig.
Dann gehen Sie zu Ihrer Bundesregierung und sagen Sie, dass dieser Gesetzentwurf endlich vom Tisch muss! Alles andere kann man hier nur als Kasperletheater bezeichnen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sache gibt es kein Vertun: Dieser Gesetzentwurf muss vom Tisch.
Das hat der Bundesrat letzte Woche mit den Stimmen von Niedersachsen sehr eindeutig beschlossen. Sie haben sicher auch nachgelesen, was ich im Einzelnen dazu gesagt habe: dass dieser Entwurf ordnungsrechtlich nicht in Ordnung ist, dass er verkehrspolitisch in der Tat auf Abwege führt und insbesondere den Versuch macht, Milliardenlasten vom Bund auf die Länder zu schieben. Das machen wir nicht mit. Das lassen wir uns nicht bieten, und zwar unabhängig davon, ob irgendwann eine Wahl stattfindet oder nicht. Hier geht es um die Interessen der Menschen in Niedersachsen.
Wir streiten dabei nicht über die Frage, ob privatisiert werden soll, sondern über das Wie. Es gibt hier in der Tat einen fundamentalen Unterschied, nämlich den, ob ich über die Privatisierung des Betriebes rede und mehr Wettbewerb auf die Schienen bringen will oder ob ich über die Privatisierung des Netzes, der Infrastruktur rede. Im letztgenannten Bereich kann ich eine Privatisierung aber nicht gebrauchen, denn die Infrastruktur, die hier aufgebaut worden ist, knüpft ja an Artikel 87 des Grundgesetzes - in diesem Zusammenhang u. a. an die Gemeinwohlverpflichtung - an. Es liegt in der Logik einer Privatisierung - deswegen führen wir diese in anderen Bereichen durch, wenn es um den Betrieb geht, nicht jedoch, wenn es um Infrastruktur geht -, dass man sich stärker, als es der Staat tut, auf gewinnträchtige Kernbereiche konzentriert, also darauf, wo man Geld verdienen kann. Das bedeutet eben automatisch die Konzentration auf Hauptstrecken und die Vernachlässigung der Fläche.
Der Bundesverkehrsminister hat bis jetzt keinem der Verkehrsminister klarmachen können, dass der vorgelegte Gesetzentwurf irgendein Mittel enthält, um diesen Rutschbahneffekt aufzuhalten. Im Gegenteil - davon ist bisher hier noch nicht die Rede gewesen -, in dem Gesetzentwurf steht, dass die Bahn nur „bis zu“ 2,5 Milliarden Euro Instandhaltungsmittel erhält. „Bis zu“ bedeutet, dass wir nicht wissen, ob es im nächsten Jahr 5 %, 10 % oder 20 % weniger sein werden. Wir wissen aber gleichzeitig, dass diese 2,5 Milliarden Euro nicht ausreichen. Wenn Herr Tiefensee schon jetzt, bevor der Gesetzentwurf den Bundestag oder gar den Bundesrat passiert hat, erklärt, dass er bestimmte Strecken nicht mehr bedienen will, bedeutet dies ein verkehrspolitisches Desaster. Das ist genau die Bestätigung, dass dieser Weg völlig falsch ist.
Wir als Länder wollen, dass der Bestand und die Qualität in der Fläche bei strukturpolitisch bedeutsamen Nebenstrecken gesichert werden. Wir sagen Nein zu neuen finanziellen Belastungen der Länder durch steigende Trassen- und Stationsgebühren. Wir fordern im Übrigen auch eine Stärkung der Regulierungsbehörde, gleichgültig, wie die Privatisierung dann im Einzelnen verläuft. Die jetzt vorgelegte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist so dünn, und der Infrastrukturzustandsbericht, der vorgelegt werden muss, hat eine so geringe Aussagekraft, dass diese Instrumente zur
Nun noch ein Wort zum Verfassungsrecht. David McAllister hat auf bestimmte Auswirkungen hingewiesen. Ich sage hier nur: Das alles muss vor einem Börsengang geklärt werden. Das Entscheidende ist, dass Spieler - also der Betrieb - und Netzschiedsrichter - Infrastruktur - zwei verschiedene Institutionen oder Personen sein müssen.
Frau Hartmann, das ist nicht überraschend. Es ist genau meine Vorstellung von Wettbewerb in der Gesellschaft, dass der Staat der Garant für die Struktur ist, hier also unter dem Aspekt des Gemeinwohls einen Infrastrukturauftrag hat. Alles andere können wir hingegen im Wettbewerb durchaus privatisieren.
Meine Damen und Herren, ich will auch dies sagen: Die Regionalisierung von 1993 war ein riesiger Erfolg. In Niedersachsen sind insbesondere mit der LNVG - ich erwähne in diesem Zusammenhang den Namen von Herrn Dr. Gorka - zusätzliche Leistungen auf die Strecken gebracht worden. Wir haben für die Bahn zusätzliche Kunden über den Wettbewerb gewonnen. Das ist genau der richtige Weg. All dies darf aber nicht in der Form, wie es jetzt die Bundesregierung beabsichtigt, zu einem Selbstzweck werden, geschweige denn von finanzieller Seite her. Vor einem Jahr ist im Bundesrat die Zusage gegeben worden, die Kürzung der Regionalisierungsmittel um 500 Millionen Euro rückgängig zu machen. Dies wurde dem Parteivorsitzenden der SPD, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, versprochen. Heute, nach einem Jahr, ist diese Zusage noch nicht eingelöst worden. Nun sollen wir aber glauben, dass die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel nicht weiter kürzt oder Mittel an anderer Stelle kürzt? Mit uns wird es ein solches Gesetz nicht geben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wenzel, Sie haben kritisiert, dass ich mich hier hingestellt habe und ein kritisches Wort in Richtung Bundesregierung gesagt habe. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch wenn die CDU Teil der Bundesregierung ist, können wir uns trotzdem eine eigene Meinung erlauben. Wir nehmen hier doch für Niedersachsen Verantwortung wahr.
Es gilt doch in der Tat der Satz: erst das Land, erst die eigenen Interessen und dann die parteipolitischen Interessen. Ihr Problem ist, dass Sie genau diese Haltung in der rot-grünen Bundesregierung gerade nicht eingenommen haben. Deswegen sind Sie als Grüne aus mehreren Landesregierungen auch abgewählt worden, eben weil Sie in sklavischer Treue zur Bundesregierung standen.
Wenn Herr Tiefensee einen Gesetzentwurf vorlegt, der für uns in Niedersachsen inakzeptabel ist, werde ich als CDU-Fraktionsvorsitzender stets meine Meinung zu diesem Thema sagen und in diesem Sinne werden wir dann auch handeln.
Nun zu Ihrem Antrag. Sie kritisieren, dass wir diesen Antrag abgelehnt haben. Der Grund dafür ist ganz einfach. Es gibt viele Forderungen, die Sie in diesem Antrag gerade nicht aufgezählt haben. Dazu zählen der Erhalt eines leistungsfähigen Netzes in der Fläche, mehr Mitspracherechte der Länder und keine zusätzlichen Belastungen des Landeshaushaltes durch die Teilprivatisierung. Das fehlt in Ihrem Entschließungsantrag.
Ich habe meine Kollegen gerade gebeten, auf der Basis der Bundesratsentschließung vom Freitag einen Änderungsantrag für den Wirtschaftsausschuss vorzubereiten, damit wir uns als Parlament bei diesem Thema ganz klar positionieren. Nochmals: Zuständig ist die SPD, Frau Hartmann. Sie müssen Ihren Parteigenossen Tiefensee überzeugen.