Swantje Hartmann
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klare, an einer Stelle bedarf es, glaube ich, einer Richtigstellung oder - mit Ihrem Namen gesprochen - einer Klarstellung. Sie haben hier eben vor dem Parlament erklärt, dass jede Schule in Niedersachsen, die beantragt, eine Ganztagsschule zu werden, auch eine Ganztagsschule werden kann. Das ist so nicht richtig. Ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis Delmenhorst berichten, dass wir eine Schule haben, die schon vor einiger Zeit beantragt hat, Ganztagsschule zu werden. Das ist abgelehnt worden, wie es bei vielen anderen Schulen in Niedersachsen auch abgelehnt worden ist. Es zählt ja nicht der Name „Ganztagsschule“, sondern es zählt der Inhalt, ob es auch wirklich eine Ganztagsschule ist. Das hat etwas mit der Personal- und Sachmittelausstattung zu tun.
Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Herr Klare, Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, dass die Wirtschaftskraft des Landes sich erhöht hat. Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, und wenn man sich anschaut, wie
Ihre Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren ausgesehen hat, muss man feststellen, dass die Wirtschaftskraft des Landes trotz Walter Hirche etwas angezogen hat. Wozu wäre Niedersachsen in der Lage, wenn Sie hier nicht das Sagen hätten! Herr Minister, meine Frage: Wie hoch sind die Zinserträge, die der Fonds bisher aus dem Kapital erwirtschaftet hat, und wie hoch sind ganz genau die Zinsbelastungen des Landes Niedersachsen durch die Kapitaleinbringung?
Frau Präsidentin! Herr Minister Hirche, Sie haben eben in Ihren Ausführungen auf die Frage von Frau Heiligenstadt zugegeben, dass Sie als Landesregierung hier in Ihrer Verantwortung weniger Innovationsförderung gemacht haben als wir in unserer Verantwortung. Insofern vielen Dank für die Klarstellung, dass Sie das endlich einmal einräumen. Das wenige Geld, das Sie bereitgestellt haben, haben Sie dann noch nicht einmal für wirkliche Innovationsförderung eingesetzt. Das wird hier ganz deutlich.
Im Übrigen, Herr Minister, finde ich Folgendes sehr bedauerlich: Sie haben hier mehrfach davon gesprochen, dass das Land Niedersachsen ein dröges Image habe. Ich finde wirklich, unser Land Niedersachsen hat es nicht verdient, dass es von der Landesregierung so schlechtgeredet wird. Das ist sehr bedauerlich.
Der Mittelstand beschwert sich ja darüber, dass zu wenig Mittelstandsförderung durch die Landesregierung stattfindet. Ich würde von der Landesregierung gerne wissen: Was ist dringlicher, die Mittelstandsförderung oder die Innovationsförderung
bzw. eine Werbekampagne für die Landesregierung?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben derzeit im Rahmen der konjunkturellen Erholung und der arbeitsmarktpolitischen Erfolge der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Diese Entwicklung ist ein Erfolg, weil sie vielen Menschen in unserem Land wieder Perspektiven gibt.
Nein, jetzt gerade nicht - nicht von dem Kollegen.
Aber dieser Erfolg, dessen Grundlagen in der Regierungszeit Schröder gelegt worden sind, kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erholung am Arbeitsmarkt immer noch und dauerhaft an vielen Arbeitslosen vorbeigeht. Viele Langzeitarbeitslose haben immer noch sehr geringe Chancen, in eine reguläre Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln. Wer lange Zeit arbeitssuchend ist, über geringe Qualifizierung und vielleicht auch gesundheitliche Probleme verfügt, dem eröffnen sich trotz konjunktureller Erholung und Rückgang der Arbeitslosigkeit kaum reale Perspektiven am Arbeitsmarkt. Für die SPD ist klar: Wir müssen uns auch um diese Menschen kümmern. Arbeit hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun.
Dazu zählen für uns faire Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen. Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, eigene wirksame Akzente in der Arbeitsmarktpolitik zu setzen. Ihr fehlte das Gespür für die Notwendigkeiten. Sie war ideenlos und hat sich erfolglos bemüht, mit fremdem Geld den Kombilohn durchzusetzen. Der Niedersachsen-Kombi ist nicht gerade ein Erfolgsmodell. Er erreicht nicht die Zielgruppe der gering Qualifizierten, gerade der älteren Arbeitnehmer.
Angesichts der Entwicklung, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt immer noch an vielen Langzeitarbeitslosen vorbeigeht, müssen wir uns fragen, ob wir nicht eine klare, aktive Arbeitsmarktpolitik und ein ganzheitliches Konzept für öffentliche Beschäftigung brauchen. Die Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt steht an erster Stelle. Aber Menschen, die dauerhaft kaum eine Chance auf Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt haben,
müssen durch öffentlich geförderte Beschäftigung ein Recht auf Teilhabe am Erwerbsleben erhalten.
Stattdessen hat sich die Landesregierung aus der Beschäftigungspolitik verabschiedet.
Wenn wir uns heute über die finanziellen Fragen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik unterhalten, so werden - wie sich in der Debatte um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Bezugsdauer von ALG I gezeigt hat - die Debatten zukünftig verstärkt von der Frage der Qualifizierung und Weiterbildung dominiert werden.
Qualifizierung ist die Schlüsselfrage für die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit während des
gesamten Erwerbslebens. Was wir brauchen, ist ein Aktionsplan für die Beschäftigungssicherung älterer Arbeitnehmer, den die Landesregierung gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften initiieren muss.
Unter Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
wurde erfolgreich die Initiative „50plus“ ins Leben gerufen,
durch die in dem zweijährigen Umsetzungszeitraum bis Ende September 2007 in 62 regionalen Beschäftigungspakten mehr als 20 200 Langzeitarbeitslose im Alter von 50 bis 64 Jahren in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten. Den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums ist zu entnehmen, Herr Hagenah, dass fast 81 % in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsver
hältnisse und mehr als 57 % davon in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden
konnten. Insofern ist das schon ein richtiger Weg. Geplant ist, diese Programme regional auszuweiten und ab 2008 eine zweite Programmphase bis 2010 zu starten. Dabei wird das Ziel verfolgt, mithilfe der Initiative 50 plus in den kommenden drei Jahren 50 000 ältere Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Die kontinuierliche Qualifizierung, insbesondere auch die Frage, wie Weiterbildung in kleinen Unternehmen besser organisiert werden kann, muss ernsthaft besprochen werden. Weiterbildung kann nicht erst dann beginnen, wenn ein Arbeitnehmer schon arbeitslos geworden ist, sondern muss sich als
selbstverständlicher Bestandteil in den betrieblichen Alltag integrieren
und darf nicht der freiwilligen Teilnahme oder der Eigeninitiative des Beschäftigten überlassen bleiben.
Ein Unternehmer ist hier nämlich gefordert, die Frage der Qualifizierung vorausschauend zu betrachten und als kontinuierliche Maßnahme in den Betrieb zu integrieren. Personalentwicklung darf sich daher nicht, wie häufig vorzufinden, nur auf Führungsebenen konzentrieren, sondern muss alle Beschäftigten umfassen. Nur so können in der Zukunft Vermittlungshemmnisse durch mangelnde Qualifikation verhindert werden. Eine klare, kommunal ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik wie die, die in Ansätzen schon besteht, mit einem echten öffentlichen Beschäftigungssektor ist für viele
Langzeitarbeitslose heute der richtige politische Weg, der im Antrag der Grünen auch deutlich wird. Allerdings, Herr Hagenah, enthält der Antrag unter Nr. 4 auch die Einführung des sogenannten Progressivmodells und damit die Forderung nach einer Umsteuerung von Beitragszahlung in Richtung Steuerfinanzierung der Sozialsysteme, bei der
noch viele Fragen offen sind.
Ohne Steuererhöhungen wird das aber nicht gehen. In dem Punkt sind wir heute nicht bei Ihnen, Herr Hagenah, da die Konjunktur im Augenblick keine Steuererhöhungen und erst recht keine Debatten über Steuererhöhungen verträgt.
Aus diesem Grunde können wir diesem Antrag trotz richtiger Ansätze unter den Nrn. 1 bis 3 nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das EU-Parlament hat beschlossen, das Briefmonopol bis Anfang 2011 zu verlängern. Damit wird das europäische Briefmonopol nicht, wie ursprünglich geplant, Anfang des Jahres 2009 aufgehoben. Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter der europäischen Idee, gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa herzustellen. Voraussetzung für gleiche Wettbewerbsbedingungen sind aber einheitliche europäische Regelungen und ein echter europäischer Markt. Wenn das Briefmonopol, wie auf Druck der CDU vereinbart, in Deutschland fällt, während andere europäische Länder bis 2011 am Monopol festhalten, dann kann man nicht von einem echten europäischen Markt sprechen. Dann kommt es nämlich zu Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, wenn nicht zumindest ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn für diese Branche eingeführt wird.
Schaut man sich die Situation bei den privaten Dienstleistern an, stellt man fest, dass zwei Drittel der dort geschaffenen 42 000 Arbeitsplätze Mini- und Midijobs sind. Meine Damen und Herren der Koalition, lediglich 20 % dieser neu geschaffenen Stellen in dieser Branche sind Vollzeitstellen. Es handelt sich eindeutig um einen klaren Niedriglohnsektor, dessen Beschäftigte selbst bei Vollzeittätigkeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Viele Prognosen sagen voraus, dass sich der Bereich der Postdienstleistungen zum größten
Niedriglohnsektor in Deutschland entwickeln wird. 62 % aller Beschäftigten in den Briefdienstleistungsunternehmen außerhalb der Post sind geringfügig Beschäftigte. Dieser Wirtschaftszweig steht damit heute schon an der Spitze derer, in denen geringfügig Beschäftigte tätig sind, noch vor dem Reinigungsgewerbe und der Gastronomie. Während die Stundenlöhne bei der Post AG im Briefsektor bei 11,84 Euro liegen, zahlen neue Briefdienstleister zwischen 5,90 Euro und 7,00 Euro in der Stunde. Wer eine Beschäftigung bei neuen Briefdienstleistern aufnimmt, der ist in hohem Maße und in stetig steigendem Ausmaß davon betroffen, trotz Arbeit in die Armut abzurutschen.
So viel zu der Äußerung von Minister Hirche in einer Pressemitteilung vom 16. Dezember 2004, wonach die Wettbewerber bereits mehr Arbeitsplätze geschaffen haben, als die Post abgebaut hat. Es kommt nur darauf an, welche Arbeitsplätze geschaffen werden. Festzustellen ist, dass die neuen Briefdienstleister in der Regel ihr Unternehmen darauf ausrichten, Kostenvorteile durch prekäre Beschäftigung zu erlangen. Bei nur 3 % aller betriebsratsfähigen Betriebe bestehen überhaupt Betriebsräte.
Auch die Sorge um die Postversorgung im ländlichen Raum spielt Herr Minister Hirche in einer Pressemitteilung vom 16. Dezember 2004 herunter, und zwar mit den Worten „pure Panikmache“.
Fakt ist, Herr Minister Hirche, dass Postfilialen outgesourct werden.
Dort, wo Agenturen entstehen, bestehen diese oft nur, weil gesetzliche Regelungen dies im Sinne des Versorgungsauftrages mit Postdienstleistungen erzwingen.
Man stelle sich nur vor, diese gesetzlichen Regelungen gäbe es nicht! Dann wäre der ländliche Raum völlig abgehängt und von den Einschränkungen bei Postdienstleistungen noch mehr betroffen.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist ein allgemein verbindlicher Mindestlohn für die Briefdienst
leistungen einzuführen, weil es aufgrund des Widerstandes der CDU auf Bundesebene nicht möglich ist, das Briefmonopol bis zur EU-weiten Öffnung des Postmarktes zu erhalten. Anderenfalls würde fahrlässig Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet. Beschäftigte auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen würden durch Niedriglöhner ausgetauscht. Dies entspricht nicht dem europäischen Sozialmodell, dem wir uns alle verpflichtet haben. Die SPD ist für fairen Wettbewerb und für gerechte Löhne, von denen man auch leben kann. Dazu gehört auch die Debatte um Mindestlöhne in Deutschland.
Offensichtlich gibt es aber in der Koalition in Niedersachsen bei diesem Thema ein heilloses Durcheinander.
Weiß die eine Hand nicht, was die andere tut? - Da gibt es den bemerkenswerten Vorgang, dass das Land Niedersachsen einen Antrag in den Bundesrat einbringt, um den allgemein verbindlichen Mindestlohn bei Briefdienstleistern zu verhindern, und dann distanziert sich der Ministerpräsident öffentlich von dem eigenen Antrag mit den Worten, das sei ein FDP-Vorstoß, Initiativen des FDPWirtschaftsressorts lägen in der Verantwortung des Fachministers.
Die SPD-Landtagsfraktion fragt sich daher: Gibt es ein abgestimmtes Verfahren zwischen Ministerpräsident und Vizeministerpräsident in Bundesratsangelegenheiten?
Genießt der Wirtschaftsminister in seinem Kompetenzbereich noch das Vertrauen des Ministerpräsidenten?
Wie steht es um das Koalitionsklima, Herr Rösler?
- Ich merke, meine Worte erzielen die erwartete Wirkung.
Dient die FDP nur noch als Mehrheitsbeschaffer im Landtag, und hat sie inhaltlich nichts mehr zu melden? - Der Bedeutungsverlust der FDP für die Landespolitik ist nicht zu übersehen.
Ehrlich gesagt: Das stimmt uns von der SPDFraktion nicht wirklich besorgt. Dies ist auch gut so.
Der inhaltliche Umschwung des Ministerpräsidenten in der Frage des gesetzlichen Mindestlohns bei den Zustellerdiensten ist nur allzu klar als Wahlkampfmanöver zu entlarven.
Über das Thema der Mindestlöhne wird seit Monaten diskutiert, im Übrigen auch hier im Landtag. Zustimmung zu unseren Initiativen haben wir selbst im Juli-Plenum in diesem Hause von keiner Seite der Koalition erhalten - ganz im Gegenteil.
Wir erwarten daher von der Landesregierung, hier und heute ein klares Statement zum Thema Mindestlöhne für Briefdienstleister abzugeben - keine Wackelei, sondern eine eindeutige Positionierung.
Was ist denn die Position der Landesregierung bei diesem Thema? - Viele Tausende Beschäftigte bei der Post und bei privaten Dienstleistern in Niedriglohnbereichen können zu Recht von ihrer Landesregierung in Niedersachsen erwarten, dass sie hierzu eine eindeutige Aussage tätigt.
Eine Enthaltung bei diesem Thema ist nicht nur blamabel, sondern vor allem wird sie der Lebenssituation vieler Menschen auch in unserem Bundesland nicht gerecht. Ich fordere daher die Landesregierung auf, vor dem Parlament Stellung zu beziehen. Der Ministerpräsident ist gefordert, seinen Wirtschaftsminister in die Schranken zu weisen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hillmer, Ihre Stellungnahme überrascht mich; denn das ist genau das Gegenteil von dem, was der Ministerpräsident in der letzten Woche öffentlich verkündet hat. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Hannoversche Allgemeine Zeitung zitieren - das ist ja ein seriöses Blatt; daher gehe ich davon aus, dass das, was darin steht, stimmt -:
„Während der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche gegen einen Mindestlohn in der Postbranche ist, sagte Wulff, er halte den Weg der Großen Koalition für richtig. ‚Ich bin für Mindestlöhne', sagte der CDUPolitiker. Es müsse faire Wettbewerbsbedingungen zwischen der Deutschen Post AG und den privaten Zustellern geben.“
Insofern ist meine Frage an Sie: Wie deckt sich das denn mit dem, was Sie hier eben vorgetragen haben? - Inhaltlich gibt es offensichtlich Differenzen nicht nur zwischen dem Herrn Ministerpräsidenten und dem Vizeministerpräsidenten, sondern anscheinend auch zwischen der CDU-Fraktion und dem Ministerpräsidenten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rösler, willkommen in der Realität in Deutschland - das sage ich dazu nur. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen besteht wahrscheinlich darin, dass ich als Betriebsratsvorsitzende bei Tarifverhandlungen dabei war und von daher ein bisschen weiß, was in der deutschen Wirtschaft abläuft.
Das, was Sie zu dem liberalen Bürgergeld vorgetragen haben, womit Sie versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, ist angesichts der Debatte über den Niedriglohnsektor Briefdienstleistungen nun wirklich peinlich. Sie haben von dem Thema offensichtlich überhaupt keine Ahnung.
- Herr Dr. Rösler, Sie versuchen, mit Ihren Ausführungen über das Problem hinwegzutäuschen, in dem Sie sich in der Koalition befinden, weil Herr Wulff aus wahlkampftaktischen Gründen seine Alleingänge vollführt und die FDP im Grunde genommen überhaupt nichts mehr zu melden hat. Das ist doch die Realität.
Herr Dr. Rösler, der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir gehen davon aus, dass es sich dann, wenn ein Unternehmer entscheidet, Menschen einzustellen und in Vollzeit oder in Teilzeit zu beschäftigen, um eine unternehmerische Arbeit handelt, die im Sinne des Unternehmens entgolten werden muss. Wir sind der Auffassung, dass eine Arbeit, die unternehmerischen Wert hat, tatsächlich auch entlohnt wird. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Zeitungsverlage, an denen wir beteiligt sind, haben
einen Anspruch darauf, dass sich die Sozialdemokratische Partei nicht die unternehmerischen Angelegenheiten einmischt.
- Das ist so. Ja.
- Da können Sie ruhig lachen. - Frau Präsidentin, vielleicht sorgen Sie einmal für Ruhe, damit ich weiterreden kann.
Mit diesem Ablenkungsmanöver sind Sie immer noch nicht zum Kern des Problems gekommen; denn es hat diesen Bundesratsvorgang gegeben. Im Übrigen hatten Sie, Herr Dr. Rösler, vorhin auch gesagt, es gehe um die Einführung eines Entsendegesetzes für Postdienstleistungen. Das stimmt überhaupt nicht. Es geht um die Aufnahme von Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz. Diesen Unterschied kann ich Ihnen bei Gelegenheit gern näher erläutern.
Ich warte immer noch auf die Aussage von Minister Hirche, der ja anwesend ist,
des Vertreters des Ministerpräsidenten, zu der Frage: Wie ist denn die Auffassung oder die Meinung der Landesregierung in diesem Punkt, und wie gedenken Sie solch eine blamable Vorstellung, wie sie das Land Niedersachsen im Bundesrat abgegeben hat und mit der es sich in Deutschland dargestellt hat, zukünftig zu verhindern und zu unterbinden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sich sehr bemüht, einen Änderungsantrag hier mit auf den Weg zu bringen, der letztendlich die beiden großen Fraktionen und die eine kleine Fraktion in der gemeinsamen Haltung eint,
gegenüber dem Bund den Gesetzentwurf der Bundesregierung eindeutig abzulehnen. Der Gesetzentwurf muss vom Tisch. Wir müssen entsprechend den in diesem Antrag aufgelisteten Vorschlägen aus Niedersachsen weiter verhandeln, vor allen Dingen wenn es um die Einflussnahme auf die Infrastruktur durch die Länder und durch den Bund und um die Versorgung in der Fläche geht.
Die SPD-Fraktion hat sich daher auch bereiterklärt, einen gemeinsamen Änderungsantrag mit auf den Weg zu bringen, weil durch die Zustimmung der SPD die Bedeutung dieses Antrages gegenüber dem Bund natürlich auch steigt.
Hinzu kommt, dass Herr Hagenah die Äußerung von Herrn Rickert richtig zitiert hat. Genauso habe ich sie in Erinnerung. Insofern gibt es innerhalb der FDP-Fraktion offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Herr Minister Hirche ist eher auf einem sozialliberalen Weg, was wir ausdrücklich begrüßen. Insofern ist es an der Stelle ganz gut ange
zeigt, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen.
Zu den Inhalten: Ich glaube, die Grundsatzentscheidung über die Bahnreform gab es vor 15 Jahren.
Wir können heute natürlich nicht sagen, dass es die Bahnreform vor 15 Jahren nicht gab, und jetzt so tun, als hätten wir nicht das Problem, diese Bahnreform weiterführen und die nächsten Schritte gehen zu müssen. Wir müssen uns zum Beispiel darauf einstellen, dass Anfang 2010 die Grenzen für den Personenverkehr fallen werden. Es ist wichtig, dass wir Einfluss nehmen auf die Versorgung in der Fläche und auf die Infrastruktur. Natürlich ist es auch ganz wichtig, dass wir die Inhalte der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung genau kennen. Darauf wird es in den Verhandlungen ankommen. Wir müssen wissen, was genau in der Vereinbarung steht und ob damit die Versorgung in der Fläche überhaupt sichergestellt werden kann. Wir werden uns die Pläne ganz genau anschauen und sicherlich auch daran mitwirken, dass die Interessen Niedersachsens entsprechend berücksichtigt werden und die Versorgung in der Fläche nicht aufs Spiel gesetzt wird. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie kommen ja heute ganz schön ins Schwimmen, wenn es um die Gleichstellung von Frauen in Niedersachsen geht.
Frau Ministerin, offensichtlich geht es für Sie bei der Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen, die Verfassungsrang hat, um ein Programm zur Stärkung des Ehrenamtes und ein Programm zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, aber nicht darum, die von der Verfassung vorgeschriebene Aufgabe tatsächlich zu erledigen. Das haben wir heute gelernt. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist sehr aufschlussreich gewesen.
Frau Ministerin, Sie waren ja einmal Dezernentin in einer kommunalen Verwaltung, und Sie sprechen hier immer die Einflussmöglichkeiten gerade auch der Kreistage und der Gemeinderäte an, wenn es um die Gleichstellung von Männern und Frauen geht. Offensichtlich haben Sie aber wenig davon verstanden, welche Einflussmöglichkeiten ehren
amtliche Ratsmitglieder in den Gemeinden eigentlich haben.
Ist Ihnen z. B. - erstens - bekannt, dass in der NGO ein Vorschlagsrecht der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten installiert ist, wobei die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder überhaupt keinen Einfluss darauf haben, dieses Vorschlagsrecht auszuhebeln, wenn es z. B. um die Besetzung von Wahlbeamten geht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist es schon erstaunlich, dass Herr Hirche beim Thema Bahnprivatisierung plötzlich als Verteidiger der öffentlichen Daseinsvorsorge auftritt.
Die FDP hat jahrelang bewiesen, dass sie genau das Gegenteil will: Privatisierung statt öffentliche Gemeinwohlinteressen.
Selbst die öffentlich-rechtliche Wasserversorgung ist der Regierungspartei nicht heilig.
Der Minister tritt offensichtlich nur in Wahlkampfzeiten aus wahltaktischen Gründen als Verteidiger auf, der beim passenden Angebot aus Berlin das Tafelsilber - Herr Rickert hat das eben deutlich gemacht - lieber heute als morgen verscherbeln will. In den letzten Jahren konnte man den Eindruck gewinnen, Herr Hirche sei nicht Wirtschaftsminister, sondern Privatisierungsminister. Herr Minister Hirche, der jetzt hier als heiliger Samariter auftritt, entpuppt sich aber vielleicht ganz schnell als Darth Vader.
Herr McAllister, Sie wollten ja eine Stellungnahme der Landtagsfraktion: Die SPD-Landtagsfraktion wird den vorgelegten Gesetzentwurf klar ablehnen und - darauf können Sie sich verlassen - ihren Einfluss auf Bundesebene wahrnehmen. Sicherlich werden wir erfolgreicher sein als Sie.
Niedersachsen darf durch die weitere Umsetzung der Bahnreform in der Fläche nicht abgehängt werden. Niedersachsen als Flächenland ist darauf angewiesen, auch in kleineren Gemeinden eine leistungsfähige Infrastruktur auf der Schiene vorzuhalten. - Es ist erstaunlich, Herr Althusmann, dass Sie das so belustigt.
Daran, dass Sie lachen, sieht man, wie ernst Sie das Thema nehmen, Herr Althusmann.
Niedersachsen als Flächenland ist darauf angewiesen, auch in kleineren Gemeinden eine leistungsfähige Infrastruktur auf der Schiene vorzuhalten. Das erwarten die Bevölkerung und die Wirtschaft zu Recht von Bund und Land; denn ohne Infrastruktur in der Fläche ist eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen überhaupt nicht denkbar. Unerlässliche Voraussetzung zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags der
Gemeinwohlverpflichtung und der Daseinsvorsorge, die wir als SPD-Fraktion im Übrigen immer etwas ernster nehmen als Sie,
ist unserer Auffassung nach die Wahrung des Einflusses auf die Bahninfrastruktur hier in unserem Land.
Wir als SPD-Landtagsfraktion lehnen eine Privatisierung der Deutschen Bahn, die Anteilseignern mit ihren privatwirtschaftlichen Interessen Stimmrechte an der Unternehmensführung und -entwicklung einräumt, ganz klar ab. Das werden wir auch auf Bundesebene deutlich machen.
Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur wird sich in Zukunft als noch wichtiger erweisen. Die SPD will, dass der Schienenverkehr dabei als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine steigende Bedeutung erhält.
Während die Bundeskanzlerin bei dem Thema auf Tauchstation geht, haben wir eine ganz deutliche Position im Gegensatz zur Bundes-CDU. Die Bundes-FDP will die Filetierung der Deutschen Bahn. Das ist heute in den Wortbeiträgen ganz deutlich geworden.
Um diese Zukunftsaufgabe der Bahn meistern zu können, brauchen wir eine zusätzliche Kapitalausstattung der Bahn AG. Natürlich ist es völlig unstreitig, dass sich auch die Bahn AG dem Wettbewerb stellen muss. Die weiteren Schritte der Bahnreform dürfen aber nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Diese sind aus unserer Sicht, dass der Einfluss der Länder und des Bundes auf den Ausbau des Netzes gewahrt bleibt bzw. durch eine entsprechende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung besser abgesichert wird.
Um es klar zu sagen: In Niedersachsen darf sich der Schienenpersonennahverkehr nicht verschlechtern. Die Erreichbarkeit und die Mobilität in der Fläche ist zentraler Auftrag der Daseinsvorsorge.
Der diskriminierungsfreie Zugang für private Unternehmen ist für uns Grundlage fairen Wettbewerbs auf der Schiene.
Allerdings sehen wir auch, dass das Land Niedersachsen seine Hausaufgaben machen muss. Durch Kürzung und Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 90 Millionen Euro durch das Land hat die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit bei der Versorgung in der Fläche verspielt.
Einen letzten Satz: Die freundliche Großmutter, die Schneewittchen rote Äpfel reichen möchte, entpuppt sich sehr schnell als „böser Wulff“,
dem wir seinen Einsatz für das Volksvermögen und die Versorgung in der Fläche überhaupt nicht abnehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPDLandtagsfraktion liest, könnte man den Eindruck bekommen, im Bereich der Tourismuspolitik sei in Niedersachsen alles in bester Ordnung.
- Freuen Sie sich nicht zu früh, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Hier werden noch Fakten genannt.
Sehr geehrter Herr Minister Hirche, wir können Ihnen heute allerdings nicht den Gefallen tun, dass Sie mit dieser einseitigen und wenig differenzierten Betrachtungsweise durchkommen. Aus der Antwort auf unsere Große Anfrage wird nämlich eines
ganz deutlich: Die Tourismuspolitik der Niedersächsischen Landesregierung ist konzeptionslos,
einfallslos,
nicht auf der Höhe der Zeit
und verfolgt offensichtlich keine einheitliche Strategie.
Dabei ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen, der als starker Wachstumsmarkt - genauer gesagt: als einer der stärksten Wachstumsmärkte in Deutschland - gilt.
Die SPD-Landtagsfraktion betrachtet vor dem Hintergrund der Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen die Tourismuspolitik daher als besonders wichtiges Aufgabenfeld, entsprechende Instrumente zur Verfügung zu stellen, um der Tourismusbranche attraktive und sozial verträgliche Rahmenbedingungen zu bieten.
Die Tourismusbranche ist ein herausragender Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen. Nach einer Studie der TMN aus dem Jahre 2006 geben alle Touristen in Niedersachsen pro Jahr mehr als 12,3 Milliarden Euro in unserem Bundesland aus.
Über 280 000 Arbeitsplätze und viele tausend Ausbildungsplätze sichert die Touristikbranche als größter Arbeitgeber in unserem Bundesland. Da verwundert es umso mehr, dass das Motto der Landesregierung offenbar lautet: Das Land hält sich heraus, Tourismusförderung ist weitestgehend Privatsache, und wenn es Probleme bei der Umsetzung neuer Marketingstrategien gibt, dann sind immer die Handelnden vor Ort verantwortlich.
Herr Minister Hirche, da entwickeln andere Landesregierungen ein anderes Verantwortungsbe
wusstsein für die Entwicklung der Touristikbranche in ihrem Bundesland.
Denn der Tourismus ist ja nicht nur Wirtschaftsfaktor, der insbesondere den strukturschwachen Regionen Einnahmequellen und Arbeitsplätze beschert. Der Tourismus ist auch - das haben andere Bundesländer besser als die amtierende Niedersächsische Landesregierung erkannt - ein sehr wichtiger Werbeträger für unser Bundesland. Wer mit Niedersachsen attraktive Urlaubsregionen verbindet, der investiert vielleicht auch gerne in Niedersachsen.
Niedersachsen hat mit seinen einzigartigen und vielfältigen Urlaubsregionen - wie es bei einem Radiosender so schön heißt: „Vom Harz bis ans Meer“ - viel zu bieten. Die in einigen Teilen erfreulichen Wachstumszahlen für einige Destinationen, Herr Hirche, die Sie in der Antwort auf die Große Anfrage aufgeführt haben, können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es neben dem Licht auch verdammt viel Schatten in Niedersachsen gibt.
Nicht dem Engagement der Landesregierung ist es zu verdanken - das deutlich zu machen, gehört auch zur Aufklärungsarbeit der Opposition heute -, dass die Anzahl der Übernachtungen im Landesdurchschnitt um 3,4 % angestiegen ist, sondern der wirtschaftlichen Erholung aufgrund der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.
- Sozialdemokratische Ministerpräsidenten aus Niedersachsen können auch Kanzler. Damit haben Sie wahrscheinlich ein Problem.
Nicht vergessen wollen wir die Effekte aufgrund der Fußballweltmeisterschaft 2006. Das Institut der Deutschen Wirtschaft führt dazu richtig aus: Die Fußball-WM ließ die Kassen in der Touristikbran
che klingeln. - Es bleibt daher festzustellen: Die positiven Effekte in der niedersächsischen Touristikbranche, Herr Minister, haben - neben den Anstrengungen der örtlichen Akteure in den Destinationen - ihre Ursachen außerhalb von Niedersachsen. Kurz gesagt: Der Schröder-Effekt und der WM-Effekt lassen in Niedersachsen die Kassen klingeln.
Profiteure sind aber vor allem die Städte in Niedersachsen, deren Übernachtungszahlen um 4,9 % angestiegen sind, während im Landesdurchschnitt der Anstieg der Übernachtungszahlen bei lediglich 1,7 % - ohne Camping - liegt; da ist also ein deutlicher Unterschied.
Wer wie Sie, Herr Hirche
- Herr Hirche, vielleicht hören Sie mir auch einmal zu; er ist offensichtlich nicht daran interessiert, seine Politik zu verbessern -,
bei Übernachtungsrückgängen - jetzt hören Sie einmal wirklich zu! - im Harz von 10 % und bei der Stadt Goslar von 12,5 % feststellt „Die eingeschlagenen Wege und Konzeptionen haben sich als richtig herausgestellt“, der verkennt offensichtlich den Ernst der Lage im Westharz.
Im Tourismusbarometer des Sparkassen- und Giroverbandes heißt es dazu: Die Entwicklung im Harz ist insofern bemerkenswert, als im Gegensatz zum Westharz der Ostharz eines der Zugpferde für den Tourismus in Sachsen-Anhalt darstellt. - Herr Minister Hirche verweist lediglich auf die unterschiedlichen Förderkulissen der Bundesländer.
Ich frage Sie: Was ist denn jetzt Ihr Handlungskonzept, Herr Minister Hirche, für den Harz? Oder lautet Ihr Motto „Alle Bundesländer sollten nach dem Vorbild Niedersachsens gleich schlecht fördern, damit sich die Entwicklungen dem unteren Niveau anpassen“?
Das könnte ja vielleicht Ihre Antwort sein. In der Beantwortung der Großen Anfrage haben Sie darauf jedenfalls keine Antwort gegeben.
Besonders dramatisch kann sich die Situation für die Heil- und Kurorte entwickeln. Laut Ihrer Aussage droht einigen Heil- und Kurorten die Aberkennung ihres Status.
- Dazu komme ich jetzt. - Einzige Reaktion der Landesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage: Es ist der globale Wettbewerb, der hier greift. - Herr Minister, das ist offensichtlich die Grundlage Ihrer Tourismuspolitik: Der Markt regelt sich selbst, und die Landesregierung beobachtet das Geschehen.
Auch der Ausländertourismus kann in Niedersachsen im Vergleich zum Durchschnitt in Westdeutschland nicht richtig Fuß fassen. Als strategische Produkte zählen Sie in der Beantwortung nur lapidar einige allgemeine Begriffe wie Bade-, Erholungs-, Natur- und Familienurlaub auf. Kein Wort zu den Strategien im absoluten Wachstumsmarkt Städtetourismus und Kulturtourismus und zu dem absoluten Boommarkt Tagestourismus. Gerade die historische Architektur in unserem Bundesland, auf die wir wirklich stolz sein können, mit ihren vielfältigen kulturellen Angeboten verdient in der Tourismuspolitik mehr Aufmerksamkeit, Herr Minister. Genau wie der gesamte Bereich der Kulturwirtschaft erfährt dieses Gebiet keine ausreichende Würdigung in Ihrem Ressort.
Kein Wort findet sich darin auch zu den Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels, der für die Tourismusbranche auch Chancen bietet, wie wir im Bericht der Enquete-Kommission nachlesen können. Kein einziges Wort zu diesem herausragenden Zukunftsthema für die Touristikbranche in der Beantwortung der Anfrage - das ist wirklich ein Armutszeugnis, Herr Minister!
Auch für die schon laufende Förderperiode 2007 bis 2013 kann ich wenig konkrete Strategien er
kennen. Hier lebt Ihre Politik von Ankündigungen und von der Hoffnung auf bessere Zeiten.
Was wir dagegen brauchen, ist ein einheitliches Vorgehen der drei beteiligten Ministerien und eine Bündelung der Fördermittel der drei Ressorts, um eine Tourismuspolitik aus einem Guss einzuleiten. Das Land hat unter der Verantwortung von Ministerpräsident Wulff die Mittelzuweisungen an die TMN zurückgefahren. Auch wenn im Jahr 2007 1,53 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bleibt festzustellen, dass die Ausstattung der TourismusMarketing Niedersachsen in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Bundeslandes deutlich unter den Aufwendungen anderer Bundesländer zurückbleibt.
Selbst Bundesländer mit weitaus geringerem Marktanteil, z. B. Sachsen-Anhalt, wenden das Drei- bis Vierfache dessen auf, was Niedersachsen aufwendet. Herr Minister, Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob das die richtige Strategie ist.
Sie führen dagegen in Ihrer Beantwortung aus, dass die Mittelausstattung ausreichend sei, obwohl Ihnen ja bekannt sein sollte, welche Herausforderungen in der Tourismusbranche auf uns zukommen. Die TMN ist auf private Mitfinanzierung ausgelegt. In Ihrer Beantwortung führen Sie dazu aus: „Die private Mitfinanzierung ist bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben.“ Ich frage Sie: Kann die Mittelausstattung der TMN ausreichend sein, wenn die private Mitfinanzierung nicht den ursprünglichen Planungen entspricht? Da ist doch irgendwo ein Widerspruch, Herr Minister. Was heißt das denn konkret? Was heißt „hinter den Erwartungen zurückgeblieben“?
Eine Randbemerkung sei mir in diesem Zusammenhang auch noch gestattet: Dass ausgerechnet ein liberaler Wirtschaftsminister Probleme hat, Mittel von Privaten einzuwerben, macht mich doch etwas betroffen.
Das lässt vor allem für den angekündigten Innovationsfonds nichts Gutes erahnen, Herr Minister.
Zur Wahrheit gehört auch, dass in Ihrer Antwort wenig Problembewusstsein zu den Fragen der schlechten Auslastungszahlen im Hotelgewerbe zu erkennen ist, die in Niedersachsen noch immer deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt liegen. Der Anteil der Vier- und Fünfsternehotels in Niedersachsen ist der drittniedrigste im Vergleich aller Bundesländer. Was wir hier brauchen, ist eine Qualitätsoffensive für Niedersachsen. Auch die Finanzkraft der Betriebe ist noch immer dramatisch schlecht.
Herr Minister, wir stimmen in der Erkenntnis überein, dass es in Niedersachsen keine Vermarktung der Dachmarke „Niedersachsen“ geben kann, weil nur die gezielte Vermarktung der sehr unterschiedlichen touristischen Angebote der Nordsee, der Lüneburger Heide, des Harzes und des Weserberglandes Erfolg versprechend sein kann.
Niedersachsen ist ein attraktives Urlaubsland, hat aber - dies ist unser Fazit - viele ungenutzte Chancen oder - wie im Bereich Harz - massive wirtschaftliche Probleme. Was wir brauchen, sind moderne Vermarktungsstrategien, die in der Antwort der Landesregierung überhaupt nicht erkennbar sind.
Herr Minister Hirche, ich möchte Sie abschließend zitieren. Sie sagten auf der Tagung des Tourismusverbandes am 2. November 2006:
„Das große touristische Potenzial Niedersachsens kann noch besser vermarktet werden.“
Herr Minister, wo Sie recht haben, haben Sie recht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Ortgies, Sie haben eben behauptet, die SPDLandtagsfraktion fordere eine Dachmarke „Niedersachsen“. Diese Aussage ist nicht korrekt. In unserer Anfrage heißt es - offensichtlich sind Sie es, die nicht richtig lesen können -:
„Ist eine alleinige Ausrichtung auf eine touristische Dachmarke ‚Niedersachsen‘ geplant, und, wenn nein, welcher Stellenwert wird dieser Marke ansonsten zugemessen?“
Wir haben lediglich eine Frage gestellt. Der Minister hat geantwortet: Eine Dachmarke „Niedersachsen“ kann nicht erfolgreich sein. Ich habe dem in meinem Wortbeitrag zugestimmt. - Das zur Klarstellung.
Frau Ortgies, der Hinweis auf die Vergangenheit ist nicht zielführend. In der Anfrage wird deutlich, dass die positiven Punkte in der Tourismuspolitik in Niedersachsen auf bestimmte Weichenstellungen in unserer Regierungszeit zurückgehen:
die TourismusMarketing Niedersachsen und die NBank, die eine Bündelungsfunktion übernimmt.
Nur dort wird noch erfolgreich gearbeitet.
Frau Ortgies, was sind denn Ihre Ansätze? - In Ihrer heutigen Rede habe ich keine gehört. Sie enthielt nur Vorwürfe gegen die Opposition. Von Konzepten habe ich in Ihrem heutigen Redebeitrag nichts gehört.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ortgies, die Antwort zeigt ganz deutlich, dass offensichtlich Bilanzfälschungen im Bereich Tourismuspolitik fortgesetzt werden.
Ich kann Ihnen nur sagen, im Tourismusbarometer steht: Ausländertourismus steigt weiter, in Niedersachsen jedoch insgesamt noch schwach ausge
prägt, Tagestourismus nimmt zu, intensiveres Marketing in Niedersachsen nötig. - Das steht im Tourismusbarometer Niedersachsen.
Lassen Sie mich eine weitere Anmerkung zur Entzerrung der Urlaubs- oder Ferienzeiten machen. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Frage der Entzerrung der Ferienzeiten durchaus unterstützt. Es gab aber einen einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz. Vor allen Dingen die Südländer - an der Spitze die CSU - haben sich dagegen gewehrt. Insofern war das wohl vor allem auch ein Problem Ihrer Partei, Frau Ortgies.
- Frau Ortgies, wer schreit, hat unrecht. - Ich verweise auf den Brief des Vorsitzenden unseres Tourismusverbandes, Sven Ambrosy, der in einem Schreiben an Minister Hirche die Erarbeitung einer Gesamtstrategie auf der Grundlage der Masterpläne für die vier niedersächsischen Destinationen forderte. Es wird auch gefordert, dass es keine Dachmarke geben möge und dass vor allem die touristischen Fördermittel gebündelt werden.
Ich habe heute viele Allgemeinplätze gehört.
Ich habe überhaupt keine Strategie erkennen können.
Sie vermarkten das Land Niedersachsen unter Wert.
Das ist die Politik von CDU und FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung zu den Äußerungen von Herrn Hoppenbrock, der uns im Grunde genommen vorgeworfen hat, dass wir als SPD-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es hatte natürlich einen Hintergrund, dass wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir mussten feststellen, dass die Landesregierung in den letzten zwei Jahren offensichtlich untätig geblieben ist und sich die Situation auf hohem Niveau stabilisiert hat.
Mich macht auch die sehr beschwichtigende Haltung von Minister Hirche betroffen, der hier ständig die Worte „Man bewegt sich im Bereich der Vermutungen“ benutzt. Die Äußerung von Frau Ministerin Heister-Neumann hat gezeigt, dass die Anzahl der Ermittlungen so erheblich ist, dass man nicht davon reden kann, wir hätten in Niedersachsen kein Problem; vielmehr haben wir hier offensichtlich Handlungsbedarf.
Jetzt komme ich zu meiner Frage. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse in der Fleisch verarbeitenden Industrie in Niedersachsen und der Äußerungen, die wir im Wirtschaftsausschuss über die unterschiedlichen Lohnverhältnisse gehört haben - beispielsweise werden in Dänemark 15 bis 30 Euro pro Stunde bezahlt, während wir bei 1 bis 3 Euro liegen -, frage ich die Landesregierung, ob sie für einen Mindestlohn im Bereich der Fleisch verarbeitenden Industrie ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben vorhin auf meine Frage nach Mindestlöhnen ausweichend geantwortet, wenn ich das einmal feststellen darf. Deshalb möchte ich jetzt folgende Frage anschließen. Wir haben in der Debatte festgestellt, dass sich die Situation im Fleisch verarbeitenden Gewerbe nicht verbessert hat, sondern sozusagen auf hohem Niveau stabil geblieben ist und von daher der begründete Verdacht besteht, dass in bestimmten Bereichen sittenwidrige und rechtswidrige Zustände vorherrschen. Herr Minister, ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Welche Strategien müssten Ihres Erachtens entwickelt werden, damit diese sitten- und rechtswidrigen Zustände in Zukunft unterbunden werden können? Wenn Sie diese Konzepte bereits seit zwei Jahren haben, warum haben Sie sie dann nicht schon längst mit dem Bund besprochen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein lieber Kollege Hoppenbrock,
wir haben darüber schon in der letzten Plenarsitzung gesprochen. Auch mit Ihrem Redebeitrag werden Sie es nicht hinbekommen, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass Sie mit Ihrem Antrag auch
nur irgendeinen inhaltlichen Beitrag dazu leisten, wie man ältere Menschen stärker in Beschäftigung halten kann.
Herr Hoppenbrock, soll ich Ihnen einmal die wahren Hintergründe für Ihren magersüchtigen Antrag erläutern?
Ihre sehr verehrten Fraktionsvorsitzenden, Herr McAllister und Herr Rösler, haben wahrscheinlich bei der Durchsicht wichtiger Wählergruppen bemerkt, dass ältere Arbeitnehmer eine wichtige Zielgruppe sind, und sie haben sich gefragt, was sie in den letzten vier Jahren für ältere Beschäftigte gemacht haben.
Herr Hoppenbrock, ich kann Ihnen die Frage ganz einfach beantworten: Sie haben gar nichts gemacht.
In der Frage der Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt kann man Sie nur als Totalversager bezeichnen.
Ein börsennotiertes Unternehmen mit Ihrer Bilanz wäre wahrscheinlich schon längst wegen Gewinnwarnungen und Aktieneinbrüchen vom Handel ausgenommen worden.
Nach § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist die Gewinnwarnung eine Pflichtmitteilung und hat unverzüglich zu erfolgen, damit keine Insidergeschäfte ermöglicht werden.
Ich frage mich allerdings, Herr Hoppenbrock, wo Ihre Pflichtmitteilung bleibt. Wenn ich mir allerdings
das Personal auf der Regierungsbank anschaue, sehe ich kaum eine Gefahr für Insidergeschäfte.
Herr Hoppenbrock, Sie sind auch auf den Niedersachsen-Kombi eingegangen.
Sie haben mit der Einführung des NiedersachsenKombis versucht, ältere Menschen zu erreichen. Die Zahlen sprechen allerdings eine deutliche Sprache. Sie haben Ihr Ziel verfehlt. Ich erwarte von Ihnen das öffentliche Eingeständnis - ein bisschen kann man es aus Ihrem Antrag herauslesen -, dass Sie mit dem Niedersachsen-Kombi gescheitert sind.
Der Niedersachsen-Kombi ist genauso wie Ihr Antrag nichts weiter als heiße Luft - ein Riesenbluff, der die Menschen im Lande in die Irre führen sollte.
Sie haben mit dem Niedersachsen-Kombi eben nicht gehandelt, Herr Althusmann,
sondern mit dieser Showveranstaltung wichtige Zeit verstreichen lassen, die richtigen Rezepte einzusetzen.
Sie haben wider besseres Wissen am Niedersachsen-Kombi festgehalten, als schon längst feststand, dass er seine Wirkung nicht entfalten wird. Jetzt stehen Sie vor den Trümmern Ihrer jämmerlichen Bilanz und legen uns solche nichtssagenden Anträge vor.
- Dazu brauchen Sie sich gar nicht so aufzuplustern. Das ist einfach die Wahrheit! - Statt zumindest jetzt umzukehren und konkrete Vorschläge zu machen, legen Sie uns hier einen wolkigen Antrag vor, der wahrscheinlich nur dazu dient, der Öffentlichkeit wiederum vorzugaukeln, sie würden etwas für ältere Arbeitnehmer tun.
Das Problem ist aber, dass in Ihrem Antrag, Herr Hoppenbrock, nicht ein konkreter Vorschlag steht.
Insoweit muss ich mich allerdings korrigieren. Der einzige Punkt, an dem Sie konkret werden, betrifft den Qualifizierungsgipfel. Aber gerade diesem Punkt werden wir nicht zustimmen, weil das wieder ein Bluff und wieder eine Showveranstaltung ist, womit der Öffentlichkeit Regierungshandeln vorgaukeln werden soll.
Aber, Herr Hoppenbrock, wir werden hier keine Beihilfe zur Wählertäuschung leisten,
und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Ihr Antrag ist Aktionismus statt Regierungshandeln. Im Gegensatz zur SPD-Landtagsfraktion ergreifen Sie eben keine Initiative; denn auf Initiative der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion - ich erinnere nur an die Debatte um das Altersteilzeitgesetz, aber auch an sehr viele andere Dinge - haben wir auf Bundesebene geklärt, dass im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen und der Anhebung des Renteneintrittsalters die Situation älterer Beschäftigter verbessert werden soll.
Es war eben auch die niedersächsische SPDLandtagsfraktion, die zu dem von der SPD gestellten Arbeitsminister Müntefering in dieser Sache immer enge Kontakte gehalten hat
- ja - und entsprechende ergänzende Schritte zu den genannten Gesetzen, die in Arbeit sind, abverlangt hat. Wir müssen die Übergänge in die Renten flexibler und individueller gestalten. Darin
sind wir sicherlich einer Meinung. Der Schlüssel zum Erfolg sind mehr Qualifizierung und Weiterbildung sowie betriebliche Gesundheitsförderung.
- Herr Althusmann, Sie können heute noch etwas lernen.
Das Letzte, was wir brauchen, sind Anträge wie Ihre Anträge, die so wolkig und unkonkret sind, dass sie vielleicht allenfalls in Ihrer Koalition für Frieden sorgen, wie ich mir vorstellen kann. Ein Antrag wie der vorliegende ist aber mit Sicherheit kein Ausdruck dessen, dass Sie die Herausforderungen für die Arbeitsmarktpolitik begriffen haben.
Lieber Herr Hoppenbrock und meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus. Wir werden den Antrag ablehnen.
Sehr verehrter Herr Kollege, schauen Sie wirklich einmal auf die Zahlen beim Niedersachsen-Kombi. Welche Zielgruppen haben Sie denn erreicht? Sie haben doch nicht die älteren Arbeitnehmer erreicht. Ihr Niedersachsen-Kombi ist so schwach ausgestaltet und inhaltsleer, dass er gescheitert ist. Das sollten Sie langsam einmal begreifen. Sie sollten der Öffentlichkeit endlich einmal die Wahrheit sagen. Sie stellen heute diesen Antrag zur Abstimmung, weil Sie selber gemerkt haben, dass Sie mit Ihrer Initiative gar nichts erreicht haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hoppenbrock, vorab eine kurze Anmerkung: Ich finde das, was Sie soeben hier ausgeführt haben, schon ziemlich bemerkenswert.
Das ist im Grunde genommen das, was wir Ihnen während der vergangenen vier Jahre erzählt haben. Ich frage mich, wer hier in den letzten vier Jahren regiert hat. Ich finde das, was Sie hier ausgeführt haben, bemerkenswert.
Lassen Sie mich noch eine andere Anmerkung zu Ihrem Antrag, Herr Hoppenbrock, anfügen.
- Sie brauchen gar nicht zu versuchen, mich aus der Fassung zu bringen. - Wir haben diesen Antrag wirklich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wir sind wirklich dankbar für die deutliche und klarstellende Bemerkung in diesem Antrag zu der Position, dass die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung gescheitert ist. Das ist nämlich die Quintessenz Ihres Antrages.
Verspätet, aber immerhin in der Aussage deutlich erkennen Sie mit diesem Antrag nun endlich an, dass das Modell des Niedersachsen-Kombis seine
Zielsetzung verfehlt hat, vor allem ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu bringen.
Die handwerkliche und politisch schwache Ausgestaltung des Niedersachsen-Kombis ist daran gescheitert, älteren Arbeitsuchenden endlich wieder eine Chance auf Beschäftigung zu geben.
In Punkt 5 Ihres Antrages fordern Sie daher im Rahmen des Beschäftigungsmodells „Niedersachsen-Kombi“ folgerichtig die Landesregierung auf, verstärkt für die Einbeziehung älterer Arbeitnehmer zu werben. Wir begrüßen ausdrücklich dieses Eingeständnis, auch wenn Sie schon zu früheren Zeitpunkten Gelegenheit dazu hatten, aus der klaren Sprache der Statistiken entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Aber immerhin: Besser spät als nie! Insofern haben Sie unseren Respekt für Ihren wirklich mutigen Schritt, Ihrer eigenen Landesregierung einen deutlichen Fingerzeig zu geben.
Wir sind auch für die Aufforderungen an die Landesregierung dankbar, das Thema „Fort- und Weiterbildung“ insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen;