Protokoll der Sitzung vom 19.10.2007

(Ursula Körtner [CDU]: Das ist doch Quatsch, was Sie sagen! - Wolfgang Hermann [FDP]: Das stimmt ja gar nicht!)

Außerdem sind Ihre Fachleute nur die eine Seite. Unterhalten Sie sich einmal mit denjenigen, die seit Jahren wissenschaftlich erforschen, wie sich die Übergangssysteme und das duale System entwickeln! Das duale System nimmt immer mehr ab. Immer weniger Betriebe bilden aus, nur noch 21 %. Da können wir doch nicht zugucken und unseren jungen Leuten sagen: Macht nichts, die Wirtschaft wird’s schon richten! - Das ist zu wenig.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ursula Körtner [CDU]: Sie wol- len eine Staatsgarantie!)

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Wolfgang Hermann das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Die letzten Jahren waren für Schulabgänger sicherlich nicht immer einfach. Einer wachsenden Zahl von Schulabgängern stand eine rückläufige Zahl von Ausbildungsplätzen gegenüber. SPD und Grüne hatten auf diese Entwicklung immer nur eine Antwort: mehr Staat. Das System der dualen Ausbildung wurde als gescheitert dargestellt. Unternehmen sollen durch die Ausbildungsplatzabgabe gezwungen werden, die Wünsche des Staates zu erfüllen.

Statt in den Betrieben wollen Sie Jugendliche lieber in den Schulen ausbilden und glauben, dass mit einem Quasischulzeugnis der Start in das Berufsleben gelingen kann. Glauben Sie mir, das wird nicht funktionieren!

(Beifall bei der CDU)

Jetzt fordert die SPD die Aufnahme eines Rechtes auf Ausbildung in die Verfassung.

(Ursula Körtner [CDU]: Das ist der Gipfel!)

Was kann hinter dieser Forderung stecken, meine Damen und Herren? - Eigentlich nur eines

(Walter Meinhold [SPD]: Jetzt wird es aber spannend!)

- schön, dass Sie so gut aufpassen -: Sie wollen das duale System endgültig beseitigen

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD)

und ein rein staatlich organisiertes und kontrolliertes Berufsausbildungssystem einführen. Das ist Ihr Ansinnen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD)

Mit uns, meine Damen und Herren, ist das nicht zu machen.

(Anhaltende Zurufe von der SPD)

- Beruhigen Sie sich doch bitte auf der Seite links von mir!

Die Fraktionen von CDU und FDP sowie die Landesregierung stärken dagegen das duale Berufsausbildungssystem. Gemeinsam mit Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen gehen wir die Probleme an. Die Unternehmen stehen nach wie vor hinter diesem System.

Frau Korter, die Zahl derer, die ausbilden, sinkt nicht, auch wenn Sie das immer wieder - auch eben - gerne behaupten.

(Ursula Körtner [CDU]: Es ist falsch! - Ina Korter [GRÜNE]: Ich habe die Sta- tistik hier!)

Nur durch die vielen Klein- und Kleinstbetriebe sinkt die Quote der Ausbildung.

Unser Antrag wird das duale System in wichtigen Punkten weiter stärken. Wir haben 6,5 % mehr Ausbildungsverträge als im Vorjahr und 26,1 % weniger unversorgte Bewerber.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Das sind Ende September 2007 in ganz Niedersachsen 2 800 Bewerberinnen und Bewerber. Nur 3,48 % aller Bewerber sind also zurzeit unversorgt. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland, Frau Korter! Davon schreiben Sie in Ihrem Antrag natürlich nichts.

Sie, meine verehrten Damen und Herren Kollegen von der SPD, schreiben alte Zahlen aus den Vorjahren in die Begründung eines Gesetzentwurfs.

(Ursula Körtner [CDU]: Das machen die öfter!)

Im Oktober 2007 begründen Sie Ihren Gesetzentwurf, Herr Möhrmann, mit Zahlen vom September 2006. Unglaublich, dass ein Jahr für Sie überhaupt nicht da ist!

(Jacques Voigtländer [SPD]: Sie ha- ben aber ein Jahr geschlafen!)

So geht es natürlich auch nicht.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, unser Antrag setzt in der Schule an.

(Jacques Voigtländer [SPD]: Ein Volksschauspieler!)

- Nein, nein. Wir werden Sie ja noch hören, Jacques. - Die Schulpraktika sollen aufgewertet werden. Die Zusammenarbeit zwischen den allgemeinbildenden und den berufsbildenden Schulen wird ständig verbessert. Wir stellen die Gleichwertigkeit dieser für unsere Zukunft eminent wichtigen Bildungssysteme her. Wir wollen weitere Ausbildung mit höherem Praxisanteil. Wir wollen mehr Migrantenunternehmen für die Ausbildung gewinnen. Das alles sind Ansätze, die wir bereits seit 2003 mit großem Erfolg betreiben.

Genauso wollen wir ausbildende Betriebe von Kosten und Bürokratie entlasten.

(Unruhe)

- Es ist eine Unruhe hier! - Wir haben seit dem Regierungswechsel sowohl auf Landesebene als auch im Bund deutliche Verbesserungen auf dem Ausbildungsmarkt erreicht.

(Anhaltende Unruhe - Glocke der Prä- sidentin)

Die Aussage von Frau Korter vom Mittwoch, wir hätten uns mit dem Thema nicht beschäftigt, entspricht nicht den Tatsachen und zeugt von Unkenntnis.

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU] - Glocke der Präsidentin)

Frau Korter, heute setzen Sie noch einen drauf.

(Glocke der Präsidentin)

Sie sagen, die Zahl der Ausbildungsplätze habe sich im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Das ist ja die Unwahrheit.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Um knapp 7 % hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht. Frau Korter, auf Sie trifft ein Sprichwort zu - ich will es weiblich formulieren -:

(Ina Korter [GRÜNE]: Jetzt bin ich mal gespannt!)

Schusterin, bleib bei deinen Leisten! Das wäre besser, als wenn Sie sich hier in Ausbildung einmischen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Ja, Herr Hermann, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.

Stärken statt schwächen - das ist der Weg, den wir gehen und der uns bereits Erfolge bringt. Alles andere sind Irrwege, die sich in wenigen Jahren böse rächen würden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.