Protokoll der Sitzung vom 19.10.2007

Unter 10 000 3 972 24,9 18 705 1,0 2 586 0,9

10 000 - 50 000 6 296 39,5 160 186 8,8 20 925 7,2

50 000 - 100 000 2 462 15,4 172 948 9,5 28 556 9,8

100 000 - 200 000 1 567 9,8 219 243 12,1 34 884 12,0

200 000 - 300 000 618 3,9 150 175 8,3 23 305 8,0

300 000 - 500 000 445 2,8 170 470 9,4 29 942 10,3

500 000 - 2,5 Millionen 533 3,3 495 777 27,4 78 655 27,0

2,5 Mio. - 5 Millionen 44 0,3 152 760 8,4 21 803 7,5

5 Millionen und mehr 22 0,1 271 802 15,0 51 069 17,5

Insgesamt 15 959 3 100 1 812 066 100 291 725 100

2 Rundungsdifferenzen möglich 3 Zahlenabweichungen bzgl. der Festsetzungsfälle in den Antworten zu Frage 1 und Frage 3 ergeben sich daraus, dass manuelle Festsetzungen in der differenzierten Darstellung zu Frage 3 nicht enthalten sind, da die datentechnischen Voraussetzungen bislang fehlten. Diese Daten werden aber für das sog. Statistische Jahr 2007 erhoben.

Erbschaftsteuer 2006

Steuerpflichtiger Erwerb von … bis … unter Euro Zahl der steuerpflichtigen Erwerbe Wert der steuerpflichtigen Erwerbe Festgesetzte Steuer

Fälle % 1 000 Euro % 1 000 Euro %

Unter 10 000 3 353 25,8 15 690 1,3 2 214 1,0

10 000 - 50 000 5 135 39,5 129 414 11,1 17 398 8,2

50 000 - 100 000 2 026 15,6 142 562 12,2 24 404 11,6

100 000 - 200 000 1 312 10,1 183 625 15,7 30 854 14,6

200 000 - 300 000 477 3,7 115 748 9,9 19 429 9,2

300 000 - 500 000 343 2,6 131 693 11,3 25 199 11,9

500 000 - 2,5 Millionen 312 2,4 290 344 24,9 59 903 28,4

2,5 Mio. - 5 Millionen 19 0,1 64 880 5,6 12 602 6,0

5 Millionen und mehr 10 0,1 92 490 7,9 19 062 9,0

Insgesamt 12 987 100 1 166 446 100 211 065 100

Schenkungsteuer 2006 1

Steuerpflichtiger Erwerb von … bis … unter Euro Zahl der steuerpflichtigen Erwerbe Wert der steuerpflichtigen Erwerbe Festgesetzte Steuer

Fälle % 1 000 Euro % 1 000 Euro %

Unter 10 000 619 20,8 3 016 0,5 371 0,5

10 000 - 50 000 1 161 39,1 30 772 4,8 3 526 4,4

50 000 - 100 000 436 14,7 30 386 4,7 4 152 5,1

100 000 - 200 000 255 8,6 35 618 5,5 4 031 5,0

200 000 - 300 000 141 4,7 34 427 5,3 3 877 4,8

300 000 - 500 000 102 3,4 38 778 6,0 4 744 5,9

500 000 - 2,5 Millionen 221 7,4 205 433 31,8 18 753 23,2

2,5 Mio. - 5 Millionen 25 0,8 87 880 13,6 9 201 11,4

5 Millionen und mehr 12 0,4 179 312 27,8 32 007 39,7

Insgesamt 2 972 100 645 622 100 80 662 100

Anlage 9

Antwort

des Kultusministeriums auf die Frage 11 der Abg. Ingrid Eckel, Claus Peter Poppe, Silva Seeler, Rudolf Robbert, Jacques Voigtländer, Walter Meinhold, Wolfgang Wulf und Sigrid Rakow (SPD)

Busemann lässt vor der Wahl Leitfaden zur Eigenverantwortlichen Schule schreiben

Mitte September 2007 hat Kultusminister Bernd Busemann den im Luchterhand-Verlag veröffentlichten Leitfaden zur Eigenverantwortlichen Schule der Öffentlichkeit präsentiert. Herausgeber sind Kultusminister Bernd Busemann, der Bildungsforscher Professor Jürgen Oelkers und Professor Dr. Heinz S. Rosenbusch, Leiter der Forschungsstelle für Schulentwicklung und Schulmanagement der Universität Bamberg. Zwei Drittel der Autoren und Autorinnen stammen aus dem Kultusministerium, der Landesschulbehörde oder aus der Schulinspektion. Der Leitfaden ist bis zum 30. Oktober 2007 für 13,50 Euro (Subskriptionspreis) erhältlich und danach für 14,90 Euro.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Am 12. September 2007 hat Kultusminister Bernd Busemann den Leitfaden an alle Mitglieder des Niedersächsischen Landtages verteilt. Wer hat außerdem ein kostenloses Exemplar von den 1 000 vom Kultusministerium gekauften Exemplaren erhalten, und warum müssen die Schulen den Leitfaden selbst kaufen?

2. Wie viel Arbeitszeit haben die Autorinnen und Autoren aus dem Kultusministerium, der Landesschulbehörde oder aus der Schulinspektion für das Buch des Herausgebers Busemann aufgewendet?

3. Hat die Landesregierung den Leitfaden bezuschusst, wie teuer waren die 1 000 gekauften Exemplare, und ist diese Finanzierung mit den Grundsätzen über das Verhalten in Wahlkampfzeiten vereinbar?

Das Buch „Eigenverantwortliche Schule - ein Leitfaden“ ist vom Niedersächsischen Kultusministerium, das durch den Kultusminister vertreten wird, herausgegeben worden. Das ist sowohl auf dem rückseitigen Deckblatt als auch im Vorwort der Herausgeber deutlich so gekennzeichnet. Der Leitfaden hat zum Ziel, Strategien und gangbare Wege zur Eigenverantwortung in unseren Schulen aufzeigen. Neben Überlegungen zur inneren Qualitätsentwicklung enthält er deshalb praktische Beispiele für die Eigenverantwortung beim Lehren und Lernen. Nicht zuletzt soll das Buch deutlich machen, dass mit der Bündelung aller Kräfte die neuen Aufgaben besser bewältigt werden können.

Dieser umfassende Anspruch, Schulen auf dem Weg zur Eigenverantwortlichen Schule zu unterstützen, kann nur eingelöst werden, wenn die Sicht aller beteiligten Akteure berücksichtigt wird. Dazu gehören eben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MK, der Landesschulbehörde und der Schulinspektion, die in Vorbereitung und Durchführung dieses großen Reformvorhabens involviert sind. So rekrutiert sich die Hälfte der Autorinnen und Autoren aus diesem Personenkreis. Zu der anderen Hälfte gehören neben zwei so renommierten Schulforschern wie den Professoren Oelkers und Rosenbusch, die als Mitherausgeber und für die Beschreibung der wissenschaftlichen Grundlagen gewonnen wurden, niedersächsische Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, ein Eltern- und ein Schülervertreter sowie ein Vertreter der Schulträger. So ist ein Fachbuch von hoher Qualität entstanden, in dem alle Autorinnen und Autoren für ihren Kompetenzbereich erklären, wie Eigenverantwortliche Schule gelingen kann.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:

Zu 1: Das Kultusministerium hat als Herausgeber 1 000 Freiexemplare des Werkes erhalten. Sie wurden an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MK, des NiLS, der Landesschulbehörde, der Schulinspektion, an die Studienseminare und an die entsprechenden Bibliotheken verteilt. Daneben erhielten die Projektleitungen von ProReKo und der Bildungsregionen, die Personalräte, der Landeseltern- und Landesschülerrat, der Landesschulbeirat Exemplare. Die Mitglieder des Landtages, also auch die Fragestellerinnen und Fragesteller, sowie Medienvertreter erhielten ebenfalls Exemplare. Darüber hinaus wurde den Mitgliedern der KMK je ein Buch zur Verfügung gestellt. Bisher wurden keine Bücher an das MK zurückgegeben. Die Schulen haben keine Exemplare erhalten. Die starke Nachfrage zeigt, dass das von den Schulen auch nicht erwartet wird. Vielmehr nutzen sie offensichtlich die von uns ausgehandelte Subskriptionsfrist: Aus Niedersachsen sind nach Auskunft des Verlages schon mehr als 2 000 Bücher bestellt worden. Der zweite Nachdruck erfolgt bereits.

Zu 2: Die Autorinnen und Autoren haben auf Basis ihrer fachlichen Kompetenz, dienstlichen Zuständigkeit und Erfahrung ihre Artikel auf Anfrage und freiwillig verfasst. Wie viel Zeit die Einzelnen benötigt haben, ist allerdings individuell unterschiedlich