Protokoll der Sitzung vom 19.10.2007

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Mit Beginn der Entwurfsplanung des Tunnelbauwerks Elbquerung im Zuge der A 20 bei Drochtersen (NI) und Kollmar (SH) sind drei gemeinsame Informations- und Abstimmungsveranstaltungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, des Landesbetriebs Verkehr Schleswig Holstein und den zuständige Vertretern der Gefahrenabwehr in Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchgeführt worden. So konnte durch diese Gespräche bereits Einigkeit zwischen den Vorhabenträgern und den Feuerwehren in wesentlichen baulichen Maßnahmen wie Rettungswege, Aufstellflächen und Leitstelle im Ereignisfall erzielt werden. Am 16. Oktober 2007 fand in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Stade ein weiteres Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Gemeinden und der Landkreise, der Polizeidirektion Lüneburg, des MI, des Innenministeriums SchleswigHolstein sowie der Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr beider Länder statt. Im Vorfeld dieses Gespräches hatte MI die PD Lüneburg beauftragt, sich einen Eindruck über die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen zu verschaffen. Als Ergebnis des Gesprächs ist vereinbart, einen Arbeitskreis Elbquerung zur gemeinsamen Erarbeitung des Gesamtsicherheitskonzepts der Elbquerung gemäß RABT einzurichten und zusätzlich durch dessen Arbeit sowie extern beauftragte Experten der Brandbekämpfung in Tunneln die Gemeinde Drochtersen und den LK Stade (und die anderen anliegenden Gemeinden) bei der Aufstellung der notwendigen Alarm- und Einsatzplanungen und notwendigen Schulungen zu unterstützen.

Zu 2: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können zu den Kosten für die Gemeinde Drochtersen und den Landkreis Stade keine Aussagen getroffen werden. Aufgabe des Arbeitskreises Elbquerung wird es u. a. sein, sich mit der Ausrüstung für die in der Brandbekämpfung und Hilfeleistung eingesetzten Feuerwehren auseinanderzusetzen (siehe Punkt 1).

Zu 3: Die Elbquerung wird nach der aktuellen Richtlinie für die Ausstattung und Betrieb von Straßentunneln (RABT), Ausgabe 2006, geplant. Sollte die RABT im Zuge der nächsten Jahre geändert werden, werden die Planungen angepasst. So wird sichergestellt, dass der Tunnel bei der Verkehrsfreigabe dem aktuellen Stand der Technik, insbesondere hinsichtlich seiner Sicherheitseinrichtungen entspricht. Zusätzliche Ausstattungen, die zurzeit in der Entwicklungs- und Erprobungsphase

sind, werden soweit möglich in den Planungen bereits baulich berücksichtigt, um eine Nachrüstung zu ermöglichen.

Anlage 26

Antwort

des Kultusministeriums auf die Frage 28 der Abg. Ina Korter (GRÜNE)

Haben Eltern die Schulpolitik der Landesregierung längst abgewählt?

Die Zahl der Anmeldungen an den niedersächsischen Gesamtschulen ist zum Schuljahr 2007/2008 gegenüber dem Vorjahr erneut um rund 6 % gestiegen.

Aus verschiedenen Regionen des Landes häufen sich Meldungen, dass die Zahl der Anmeldungen an den niedersächsischen Hauptschulen gegenüber dem bis dato historisch niedrigsten Stand des vergangenen Jahres zum laufenden Schuljahr erneut deutlich zurückgegangen ist. Gleichzeitig platzen die Gymnasien vielerorts aus allen Nähten.

Das Anwahlverhalten gibt auch Aufschluss darüber, in welcher Weise sich Eltern Bildungschancen für ihre Kinder von den weiterführenden Schulen erhoffen.

Der Vergleich der aktuellen Anmeldezahlen mit denen der Vorjahre macht zudem deutlich, wie sich die Akzeptanz der jeweiligen Schulformen im dritten Jahr nach Abschaffung der Orientierungsstufe entwickelt hat.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Kinder der 5. Klasse in den verschiedenen niedersächsischen Landkreisen werden im Schuljahr 2007/2008 die Hauptschule, wie viele die Realschule, wie viele die Gesamtschule und wie viele das Gymnasium besuchen (bitte in absoluten Zahlen und in Pro- zent angeben auf Grundlage der Anmeldun- gen)?

2. Welche Veränderungen im Anwahlverhalten sind gegenüber dem Schuljahr 2006/2007 festzustellen?

3. In welchem Maße folgen die Eltern in ihrem Anwahlverhalten den Schullaufbahnempfehlungen der Grundschule? Wie hoch ist der Prozentsatz der hauptschulempfohlenen Kinder, die im Schuljahr 2007/2008 die 5. Klasse der Realschule besuchen werden, und welcher Anteil der hauptschulempfohlenen Kinder besucht im kommenden Schuljahr die 5. Klasse des Gymnasiums?

Die in der Fragestellung genannten Veränderungen liegen statistisch lediglich bei etwas über einem Prozentpunkt. Der bildungspolitisch etwa im

Hinblick auf eine steigende Zahl von Hochschulzugangsberechtigten gewünschte Zuwachs der Gymnasien liegt wie im Vorjahr bei 1,2 Prozentpunkten, sodass jetzt 44,0 % der Schülerinnen und Schüler dorthin übergegangen sind. Die Realschulen nehmen ebenfalls wie im Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte auf 37,5 % zu. Die Hauptschulen nehmen um 1,4 Prozentpunkte auf 13,2 % ab. Im Vorjahr betrug die Abnahmequote noch 1,9 Prozentpunkte. Im Übrigen spiegelt sich hier die Veränderung der Schullaufbahnempfehlung der Grundschulen wider (vgl. Tabelle in der Ant- wort zu Frage 2).

Das Anwahlverhalten der Eltern, bezogen auf die Schullaufbahnempfehlung, ist vor diesem Hintergrund in den letzten drei Jahren konstant geblieben. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler im 5. Schuljahrgang der Hauptschule liegt um 10 Prozentpunkte unter dem Anteil mit Hauptschulempfehlung. Bei den Gymnasien liegt der Anteil des Übergangs 4,5 Prozentpunkte über dem Anteil der Gymnasialempfohlenen. Bei der Realschule stimmen beide Werte weitgehend überein. Auf die IGS gehen knapp 5 % und auf die Freie Waldorfschule 0,7 % der Schülerinnen und Schüler. Auf diese Schulformen gehen Schülerinnen und Schüler mit allen Empfehlungen über.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:

Zu 1: Im Schuljahr 2007/08 verteilen sich die Schülerinnen und Schüler im 5. Schuljahrgang wie folgt auf die Schulformen:

HS RS GY IGS FWS insg.

Schüler 11.614 33.011 38.749 4.151 580 88.105

in % 13,2 37,5 44,0 4,7 0,6 100,0

Die Schulzweige der KGS sind bei den einzelnen Schulformen mitgezählt. Die Aufgliederung der Daten nach Landkreisen ist der Anlage zu entnehmen.

Zu 2: Die Verteilung auf die Schulformen hat sich gegenüber dem Vorjahr wie folgt geändert:

HS RS GY IGS FWS

-1,4 0,5 1,3 -0,2 0,0

Wesentlicher Anlass für die Änderungen bei der Schulwahl sind die vorher ausgesprochenen Empfehlungen der Grundschule zum Ende des 4. Schuljahrgangs. Hier ist folgende Entwicklung festzustellen:

HS RS GY

-1,9 0,7 1,2

Zu 3.: Der Vergleich der Empfehlungen mit der Schulwahl ergibt folgende Differenzen zwischen den Schulformen:

HS RS GY IGS FWS

-9,7 -0,2 4,6 4,7 0,6

Bei der IGS und der Freien Waldorfschule stimmen die Werte mit den Schüleranteilen überein, da es für diese keine Empfehlungen gibt. Von den Schülerinnen und Schüler mit einer Empfehlung für die Hauptschule gingen im Schuljahr 2007/08

- 38,1 % auf eine Realschule,

- 0,5 % auf ein Gymnasium,

- 5,1 % auf eine IGS und

- 0,7 % auf eine FWS.

Verteilung der Schüler im 5. Schuljahrgang auf die Schulformen Schuljahr 2007/08

Schüler in %

Landkreis HS RS GY IGS FWS HS RS GY IGS FWS

BS 199 506 1 380 376 31 8,0 20,3 55,4 15,1 1,2

SZ 151 505 490 13,2 44,1 42,8

WOB 106 364 679 220 30 7,6 26,0 48,5 15,7 2,1

GF 260 877 729 13,9 47,0 39,1

GÖ 289 761 1 306 174 34 11,3 29,7 50,9 6,8 1,3

GS 148 586 606 11,0 43,7 45,2

HE 98 267 354 121 11,7 31,8 42,1 14,4

NOM 180 554 835 77 10,9 33,7 50,7 4,7