Herr Kollege Klein, wenn Sie einen Änderungsantrag gestellt hätten, wäre über diesen Antrag sofort abgestimmt worden. Sie haben aber einen eigenständigen Antrag vorgelegt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 3892 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen gibt es nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist es so beschlossen.
nungspunkt 17. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4223 ab. Im Falle der Ablehnung stimmen wir dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wird nicht gefolgt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf. Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist die vom Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfohlene Stellungnahme beschlossen.
Ich rufe Nr. 2 der Beschlussempfehlung auf. Wer ihr zustimmen und damit die in die Beratungen einbezogenen Eingaben 3648 und 4136 für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist auch das beschlossen.
nungspunkt 18. Es ist hier beantragt worden - im Vorfeld waren sich die Fraktionen darüber einig; im Ältestenrat ist darüber gesprochen worden -, über den Antrag sofort abzustimmen. Trotzdem frage ich der guten Ordnung halber, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
übereingekommen, sofort abzustimmen. Ich frage trotz alledem: Wird Ausschussüberweisung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Also können wir sofort über den Antrag abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 20 wird nach der Mittagspause aufgerufen. Man hat mir mitgeteilt, dass Gleiches für Tagesordnungspunkt 21 gelten soll.
Tagesordnungspunkt 22: Einzige (abschließende) Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 Anträge der Landesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das
„1. Der Landesregierung, dem Präsidenten des Landtages und dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs wird gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
3. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 werden, soweit sich aus dem Bericht des Ausschusses für
4. Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für
Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.“
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Wenzel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich nur wenige kurze Anmerkungen machen.
Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Landesrechnungshof sehr herzlich für seine Arbeit danken. Die Denkschrift hat wieder eine Fülle von Anmerkungen enthalten, die in den Beratungen diskutiert wurden und beispielsweise aufgezeigt haben, dass das Ganztagsschulprogramm der Landesregierung eklatante „zuwendungsrechtliche Fehler“ enthielt, die dem Kultusministerium unterlaufen sind, und dass das Kultusministerium hier eine völlig unzureichende Kontrolle des Programmerfolgs auf den Weg gebracht hat. Das haben wir hier diverse Male diskutiert. Ich bin dankbar, dass der Rechnungshof das noch einmal in dieser Klarheit deutlich gemacht hat.
Ich sage für meine Fraktion: Wir stimmen der Entlastung nicht zu, und zwar nicht, weil es nicht viele Dinge in dem Beschluss gäbe, die anregenswert und richtig sind, sondern weil es einige Punkte gibt, die wir kritisch sehen. Diese Punkte will ich kurz nennen:
Wir halten eine Reduzierung der Reiterstaffeln für möglich und geboten. Wir halten es für notwendig, dass die Wertgrenzen bei der Verdingungsordnung für Bauleistungen
- darf ich bitte ausreden? dann geht es auch schneller - wesentlich strenger geregelt werden und der Minister hier engere Zügel angelegt bekommt. Wir halten es auch für notwendig, dass bei den Häfen bzw. bei der Niedersachsen Ports GmbH mehr Transparenz herrscht.
Diese drei Beispiele sollen belegen, warum wir hier heute keine Entlastung erteilen können. Ich spare mir längere Ausführungen im Detail. - Herzlichen Dank.
Zeit dafür würde ich Ihnen jetzt auch nicht mehr geben, Herr Wenzel. Sie haben sich ja selbst in der Redezeit beschränkt.