Protokoll der Sitzung vom 15.11.2007

Letztlich sehe ich den Entwicklungen gelassen entgegen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der gefährliche Sonderweg Deutschlands überwunden ist. Unbeschränktes Rasen ist weltweit nur noch bei uns möglich. Es fordert ebenso wie Passivrauchen Todesopfer. Wissenschaftliche Erkenntnisse setzen sich auf mittlere Sicht durch, Herr Dürr auch wenn Sie im Augenblick noch den Kopf schütteln. Sie werden es noch erleben, und zwar schneller, als Sie heute denken. Vielleicht bringen Sie dann sogar einen entsprechenden Antrag ein. Das Tempolimit in Deutschland wird ebenso kommen wie das Rauchverbot. Über das haben Sie übrigens vor zwei Jahren noch genauso gelacht wie jetzt über das Tempolimit.

Ich möchte gerne mit zwei Vorurteilen aufräumen, die häufig benutzt werden, um gegen die Einfüh

rung eines Tempolimits zu polemisieren. Es wird gesagt, 2,5 Millionen t CO2-Senkung durch ein

Tempolimit seien zu wenig, weil insgesamt

270 Millionen t reduziert werden müssten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist ein absurder Ansatz. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir brauchen alle Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, um die Emissionen zu senken; denn wir sind nicht in der komfortablen Situation, uns aus einem Strauß von Möglichkeiten mal eben das auszusuchen, was uns passt. Alles, was zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen kann, muss so schnell wie möglich gemacht werden. Der Klimawandel erfordert ein schnelles und konsequentes Handeln.

Außerdem möchte ich an dieser Stelle auf das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregie

rung hinweisen, die von Ihrer Partei mitgetragen wird, Herr Althusmann. Dieses Programm wird von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder als ein

Glanzstück der Klimaschutzpolitik verkauft. Ich

möchte darauf hinweisen, dass dieses Programm jährlich zu einer Einsparung von nur 1 Million t CO2 beiträgt, also deutlich weniger, als durch ein Tempolimit auf Autobahnen erreicht werden könnte. Wir brauchen das Tempolimit als Teil des Klimaschutzprogramms. Daran kommt niemand vorbei.

Gegner des Tempolimits bemühen auch immer wieder gerne die deutsche Autobauindustrie. Angeblich würde ein Tempolimit den deutschen Autobauern schwer schaden. Das aber ist Unsinn.

(Brunhilde Rühl [CDU]: Nein!)

Wer genau hinschaut, der muss feststellen, dass z. B. ein Hersteller wie Porsche besonders viele Fahrzeuge in die USA exportiert. Erkundigen Sie sich einmal nach den dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen! Dort gilt ein noch restriktiveres Tempolimit, als wir es vorschlagen. Generell kann außerhalb Deutschlands kein einziges Hochgeschwindigkeitsfahrzeug ausgefahren werden.

Trotzdem exportieren wir sehr gut in alle diese Länder.

Noch ein Beispiel widerlegt diese Binsenweisheit: Der größte Konkurrent der deutschen Automobilbranche, nämlich Toyota in Japan, produziert

Fahrzeuge in einem Land, in dem eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 110 km/h gilt. Wenn VW gegenüber Toyota aufholen soll, dann sollten wir vielleicht gleich auf dieses Limit gehen. Dann wären wir im Wettbewerb etwa gleich auf.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Haben Sie ein Auto, Herr Hagenah?)

- Ja.

(Brunhilde Rühl [CDU]: Ehrlich?)

- Ja. - Ganz im Gegenteil, ein Tempolimit würde deutsche Autohersteller mittelfristig dabei unterstützen, rechtzeitig unter veränderten Bedingungen bessere Autos zu entwickeln und sich damit noch besser auf dem Markt zu positionieren. Das Auto der Zukunft ist nicht schwer, schnell und teuer durch seinen hohen Spritverbrauch, sondern wir brauchen leichte Autos, die wenig Treibstoff

verbrauchen.

Herr Hagenah, nur zu Ihrer Zwischeninformation: Sie bekommen eine Minute zusätzliche Redezeit, weil die Uhr vorhin hätte angehalten werden müssen.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Jetzt habe ich mich aber so beeilt, dass ich in der Zeit fertig werde. Sehr lieb von Ihnen. Danke.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass es schwer ist, eine lieb gewordene Angewohnheit aufzugeben. Ich merke aus Ihren Reaktionen, Herr Althusmann, dass Sie ein Tempolimit für sich am liebsten auf Lebenszeit ausschließen wollen. Irgendwann werden aber auch Sie es akzeptieren müssen. Es gibt gute Gründe dafür, dies zu tun. Die Vernunft wird Ihnen dabei helfen, es einzusehen. Ich habe es Ihnen ja schon prophezeit: Vielleicht bringen Sie hier irgendwann selbst einen entsprechenden Antrag ein. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Heineking von der CDUFraktion.

(Walter Meinhold [SPD]: Es ist schon alles gesagt, Herr Kollege!)

Noch nicht. Das musst du dir jetzt noch anhören. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutschen Autobahnen sind die

bei weitem sichersten Straßen, um die wir weltweit beneidet werden. Es ist überhaupt kein Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen im internationalen Vergleich feststellbar. Insbesondere mit unseren europäischen Nachbarstaaten, in denen ein absolutes Tempolimit besteht, kann Deutschland sich sehen lassen.

(Zuruf von der SPD: Wer hat das ge- sagt?)

- Ich habe das gerade gesagt. Haben Sie das nicht verstanden?

Gut ein Drittel des Autobahnnetzes in Deutschland ist geschwindigkeitsbegrenzt und somit limitiert. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt auf Bundesautobahnen bereits deutlich unter 120 km/h.

(Walter Meinhold [SPD]: Warum habt ihr dann ein Problem damit?)

Die Grünen streben mit ihrem Antrag dennoch ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen im Interesse des Klimaschutzes an und wollen damit die Klimabremse ziehen. Als Selbstverpflichtung für Grüne, aber auch für alle anderen, die lieber nicht so schnell fahren, spricht überhaupt nichts dagegen.

(Walter Meinhold [SPD]: Aber?)

Unter Umweltgesichtspunkten allerdings gibt es keinen Zweifel an der marginalen Wirkung eines Tempolimits von 130 km/h. Die Kohlendioxideinsparung würde bei einem Tempolimit kaum 1 % betragen. 8 % wären schon gar nicht erreichbar. Angesichts der derzeitigen Benzinpreise werden sicherlich viele Verkehrsteilnehmer ein Interesse an einem geringeren Verbrauch haben und schon deshalb eine verbrauchsarme Fahrweise bevorzugen. Das halte ich für sehr vernünftig.

(Beifall bei der CDU)

Da es aus Umweltschutzgründen und Sicherheitsgründen kaum Verbesserungen gibt und ich lieber dereguliere als reguliere und limitiere, halte ich den vorliegenden Antrag für ablehnenswert.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben in Niedersachsen auch keine rechtliche Grundlage für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h. Der ADAC-Präsident sagte, ein Tempolimit mache weder aus Gründen der Ver

kehrssicherheit noch aus Gründen des Umweltschutzes Sinn.

(Zuruf: Recht hat er! - Weitere Zurufe)

- Ich habe noch einen Präsidenten. Pass mal auf! Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie spricht im Zusammenhang mit der Einführung eines Tempolimits von reiner Symbolpolitik.

(Beifall bei der CDU)

Der ADAC regt an, die Geschwindigkeit intelligent je nach der Verkehrssituation zu regeln.

(Beifall bei der CDU)

Auch der Automobilclub von Deutschland betonte, ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen bringe auch für die Umwelt nicht die versprochenen Vorteile. Bei einem generellen Tempolimit drohten mehr Staus und mit eine höhere Umweltbelastung. Der Autoclub Europa möchte den Verkehr entschleunigen. Anstatt der Einführung eines generellen Tempolimits stellt sich der Verband aber den Aufbau moderner Verkehrsbeeinflussungsanlagen, sogenannter Telematiklösun

(Zuruf von Stefan Wenzel [GRÜNE])

- Sie haben gerade gehört, Herr Wenzel und auch Herr Hagenah, dass es kaum Fürsprecher für Ihren aus reinem Ökospießertum heraus entwickelten Antrag gibt. Von daher lehne ich eine Unterstützung Ihres Antrags ab.

(Beifall bei der CDU)

Jetzt hat sich Frau Helmhold zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben andert Minuten.