Protokoll der Sitzung vom 15.11.2007

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Fast wie im Kabinett!)

- Wie bitte? - Es sind immer die Männer, die dazwischenreden.

Frau Abgeordnete, fahren Sie fort! Sie brauchen nicht auf jeden Zwischenruf zu antworten.

Doch, das mache ich gerne. Ich habe nämlich bei den Recherchen gelesen, dass sie gar nichts dafür können. Das sind ihre Hormone.

(Heiterkeit)

Sie können gar nichts dafür. Ich habe Verständnis dafür.

Sie meinten aber nicht das Präsidium, oder?

(Heiterkeit)

Ich meine alle Männer.

Im internationalen Vergleich sind einer Studie zufolge in den USA mit knapp 18 % die meisten Frauen in den Topführungspositionen der 200 größten Konzerne. Deutschland - dies ist zwar ein bisschen trocken, weil das nur Statistik ist; aber es ist doch interessant - landet mit knapp 11 % zwar auf dem dritten Platz. Frauen sind hier jedoch nicht in den wichtigen Entscheidungsgremien, sondern vor allem in den weniger einflussreichen Aufsichtsräten vertreten.

Bei der Besetzung von Spitzenjobs in deutschen Unternehmen fühlen sich Frauen benachteiligt. Vor allem die Dominanz - das betrifft jetzt wieder die

Hormone - männlicher Netzwerke empfinden sie als Karrierehindernis.

Interessant ist, dass die weiblichen Führungseigenschaften in Chefetagen von größeren Unternehmen nicht unbedingt als Vorteil gesehen werden - noch nicht! -, während sich offensichtlich der Mittelstand mehr zur Normalität in diesem Bereich entwickelt.

Ich möchte Bundesministerin Ursula von der Leyen zitieren, die in diesem Zusammenhang sagte, dass es heute eine wesentliche Herausforderung sei, auch die Männer als Partner und Adressaten der Gleichstellung anzusprechen. Wir müssen erreichen, sagt sie, dass sich die herkömmlichen Rollenbilder für Männer wie für Frauen öffnen.

(Monika Wörmer-Zimmermann [SPD]: Das haben wir schon vor 20 Jahren gesagt!)

- Ich denke, das ist ein immerwährendes Thema. Auch unsere Kanzlerin bekräftigt, die Gleichberechtigung der Frau werde ohne ein verändertes Rollenverhalten des Mannes nicht möglich sein.

Auch die Wirtschaft muss umdenken. Sie tut es ja auch. Wir können bereits einige Beispiele nennen, bei denen sich in den Betrieben das Prinzip einer familienbewussten Arbeitswelt entwickelt, wo es maßgeschneiderte Teilzeitmodelle gibt, z. B. sogenannte Vertrauensarbeitszeiten, Telearbeit und

Meetings nach den Bedürfnissen der Eltern.

Viele Frauen - es werden immer mehr - entscheiden sich aber auch für eine Selbstständigkeit. Der Anteil der Frauen an allen Selbstständigen in Niedersachsen liegt derzeit bei rund 29 %. Gemessen an der guten Ausbildung der Frauen, ihrer Qualifikation und ihren Fähigkeiten gibt es aber sicherlich noch nutzbare Potenziale.

Mittel zur Förderung junger Unternehmerinnen

- Frau Heiligenstadt, auch Sie haben davon gesprochen - werden aus den europäischen Strukturfonds und aus Mitteln des Landes Niedersachsen eingesetzt. Sie werden unterstützt. Ich denke z. B. an das FIFA-Programm. Das ist ein Programm mit dem Schwerpunkt der Beratung - dies haben Sie angemahnt -, des Coachens und der Qualifizierung für Existenzgründerinnen. Ich denke aber auch an die inzwischen 19 - ich sage es noch einmal: 19 vom Land Niedersachsen unterstützten Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft,

(Beifall bei der CDU)

die in engem Austausch mit den speziellen Beratungseinrichtungen Angebote in den Regionen

vorhalten. Mit dem Förderprojekt „audit berufundfamilie“ unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit den Unternehmerverbänden die landesweite Einführung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen.

(Beifall bei der CDU)

Eine weitere Sache - gerade für Unternehmerinnen ganz aktuell - ist das Projekt „Gründerinnen

Consult Hannover“. Es wurde vom niedersächsischen Sozialministerium als das neue Landesprojekt initiiert.

(Heidemarie Mundlos [CDU]: Das ist ein sehr gutes Programm!)

Gemeinsam mit dem Landesministerium für Wirtschaft wird nächste Woche, ganz aktuell, wieder zu einem Kongress für selbstständige Frauen nach Hannover eingeladen.

Meine Damen und Herren, die niedersächsische Landespolitik hat es sich in den letzten Jahren zur Aufgabe gemacht, die Situation von Frauen in unserer Gesellschaft insgesamt deutlich zu

verbessern und zu stärken. Niedersachsen hat sich als eines der ersten Bundesländer die 1996 von der Europäischen Kommission eingeführte Strategie „Gender Mainstreaming“ auf die Fahne geschrieben.

(Hans-Dieter Haase [SPD]: Hört, hört!)

Jedes politische Vorhaben, jeder Vorgang muss zuerst daraufhin geprüft werden, ob nachteilige Auswirkungen für Frauen, Männer oder Kinder entstehen können. Gleichberechtigung von Männern und Frauen kann nur dann verwirklicht werden, wenn deren unterschiedliche Lebenswelten konsequent und auf allen Ebenen berücksichtigt werden. Hierfür steht jenes Instrument, die Strategie des Gender Mainstreaming, zur Verfügung.

(Zustimmung bei der CDU und Beifall bei der SPD)

Alles, was den Frauen nutzt, ist gut.

Meine Damen und Herren, wir stärken noch einmal die Position der Frau, indem wir im Rahmen der Gleichberechtigung die Möglichkeiten für die Ver

einbarkeit von Familie und Beruf deutlich ausbauen.

(Beifall bei der CDU)

Gerade für Mütter ist es schwieriger, den Weg in die Selbstständigkeit oder zurück in das Berufsleben als Angestellte zu gehen. Hier sind sicherlich noch viele Hindernisse abzubauen.

Mit dem neuen Landesprogramm „Familien mit Zukunft“, in dem bis zum Jahr 2010 100 Millionen Euro eingesetzt werden, um in erster Linie die Betreuungssituation der unter dreijährigen Kinder mit hoher Qualität zu verbessern, hilft die Landesregierung mit, dass Familienfreundlichkeit zum

Markenzeichen niedersächsischer Unternehmen

wird und Frauen die Erwerbstätigkeit erleichtert wird.

(Beifall bei der CDU)

Durch den Ausbau der Betreuungsstrukturen erreichen wir eine nachhaltige Stärkung unserer Familien, der Mütter und der gesamten Gesellschaft. Trotzdem bleibt: Jede Frau muss selbst herausfinden, was sie möchte und was sie dafür tun muss.

Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, als ich den Antrag der SPD-Fraktion durchgelesen habe, dachte ich, es handelt sich um einen weltumspannenden Antrag zu allen Problemen, die uns im Zusammenhang mit Frauenbeschäftigung zugegebenermaßen seit Langem beschäftigen. Es ist zwar sicherlich richtig und wichtig, sich weiter damit zu beschäftigen. Aber mit einem Füllhorn an Maximalforderungen wie hier in Ihrem Antrag wird es uns nicht gelingen, die Situation der Frauen recht schnell zu verbessern. Hier hilft nur, wie auch bei vielen anderen Entscheidungen, eine Politik der konkreten kleinen Schritte. Ich denke an eine realistische Umsetzung, die den Frauen wirklich mehr entgegenkommt. - Danke.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Hagenah das Wort. Ich erteile es ihm.

(Oh! von der CDU - Jörg Bode [FDP]: Das ist mutig!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bode, es ist nicht mutig, sondern für mich als Grüner ganz selbstverständlich,

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

dass ich als der wirtschaftspolitische Sprecher meiner Fraktion darüber spreche, wie wir mehr Frauen in Führungspositionen bringen können.