(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das muss wirtschaftspolitisch diskutiert werden! - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das ist wieder typisch: Sozialausschuss! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, es bleibt bei dem Vorschlag, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, den Kultusausschuss und den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit zu überweisen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
beschäftigt. Sie bilden damit das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft. Ganz entscheidend für die Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft ist die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit dieser Betriebe. Sie zu stärken, ist ein zentrales Anliegen unserer Wirtschaftspolitik für Niedersachsen.
Es war uns wichtig, Politik für den Mittelstand nicht nur vom grünen Tisch aus zu entscheiden, sondern auch direkt mit den Verbänden und Kammern zu sprechen. Wir haben daher vor wenigen Wochen eine Fraktionsanhörung mit Vertretern von Handwerk, Kammern und Förderinstitutionen, aber auch des Kreditgewerbes und einer Fachhochschule durchgeführt. Zu den in dieser Anhörung immer wieder vorgetragenen Problemen in den kleinen und mittelständischen Unternehmen gehören eine niedrige Eigenkapitalquote, fehlendes
Risikokapital, eine leider zum Teil abnehmende Beteiligung der KMU an Forschungs- und Entwicklungsprozessen, eine ungenügende Vernetzung mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Fachkräfte nach dem Studium in Niedersachsen bleiben und nicht in andere Bundesländer abwandern -, ein schwieriger Einstieg von Existenzgründern und Probleme des Betriebsübergangs auf die nachfolgende Generation.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind nur einige Aspekte, die in der Anhörung von verschiedenen Verbänden und Institutionen immer wieder vorgetragen wurden.
Wir wollen im Rahmen eines ganzheitlichen Mittelstandskonzepts „Allianz für Niedersachsen“ den Dialog zwischen Mittelstand und Landesregierung weiter intensivieren. Wir wollen in einem Dialog mit der Wirtschaft gemeinsam Zielsetzungen für den
Mittelstand entwickeln. Um deutlich mehr niedersächsische Unternehmen in den Genuss von Fördermitteln im Bereich Forschung und Entwicklung kommen zu lassen, muss die Hightechinitiative der Bundesregierung im Lande bekannter gemacht werden. Damit kleine und mittelständische Unternehmen den Anforderungen in den notwendigen Planungsprozessen gewachsen sind, soll die Landesregierung Behördenscouts einsetzen. Sie sollen die KMU bei Antragstellungen und Verhandlungen mit Behörden begleiten und sie bei komplizierten Antragsverfahren unterstützen.
Ein wichtiges Ziel ist und bleibt aber, die Bürokratie auf das Notwendigste zu beschränken und eindeutiger und effektiver zu gestalten. Immer wieder wird von Vertretern des Mittelstandes beklagt, dass auf Landes- und auf Kommunalebene ganz unterschiedliche Bearbeitungszeiten in Antragsverfahren festzustellen sind. Wir wollen nach Möglichkeit verbindliche Höchstbearbeitungszeiten, damit eine einheitliche und schnelle Genehmigungspraxis
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kernthema ist immer wieder die Frage der Kapitalversorgung des Mittelstandes. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist die NBank mit ihren konzentrierten Förderinstrumenten eine überaus wichtige Institution geworden. Wir müssen aber mit der Weiterentwicklung passgenauer, regionaler und
Eine praktische Frage aus Sicht des Mittelstandes ist auch, dass der vorliegende Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes endlich durch die
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Standortsicherheit für kleine und mittelständische Unternehmen ergibt sich auch aus der gerade vom Handwerk immer wieder geforderten konsequenten Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit. Auch hier sehen wir uns in einem Boot mit den Vertretern des Handwerks bei der Forderung, das Vergabegesetz, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, wieder zu stärken und die Kontrollen wirksamer auszubauen.
Nur so können Dienstleistungen, die eigentlich nicht exportierbar sind, aber unter Lohndumping leiden, standortsicher gemacht werden.
Was wir brauchen, ist eine umfassende Innovationsstrategie für Niedersachsen. Mit dem Innovationszentrum und dem Innovationsnetzwerk sind Ansätze da. Sie müssen jedoch ausgebaut werden. Nur so können wir dem Abnehmen der Forschungs- und Entwicklungsbeteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen entgegenwirken. Wir müssen bessere Beschäftigungschancen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch engere Zusammenarbeit von KMU und Hochschulen erreichen. Nur so wird es gelingen, mehr wissenschaftlich qualifiziertes Personal in kleinen und mittelständischen Unternehmen Niedersachsens zu binden und einer weiteren Abwanderung entgegenzuwirken. Hierbei kommt
insbesondere den Fachhochschulen eine wichtige Scharnierfunktion zu. Ein Rückzug der Fachhochschulen aus der Fläche Niedersachsens ist daher kontraproduktiv.
Wir benötigen eine niedersächsische Technologiestiftung zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Stiftung soll beraten, forschen und entwickeln, bis hin zur Etablierung neuer Verfahren und Produkte. Unser Ziel muss es sein, die in Niedersachsen getätigten Innovationen und Erfindungen hier auch zur Marktreife weiterzuentwickeln und schließlich in Serie zu produzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt das Land selbst kann als Nachfrager von neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen Chancen für neue Technologien und Innovationen schaffen. Gerade in diesen Fragen hat allerdings die
schluss verpasst. Wo andere intelligent in die Zukunft investiert haben, hat diese Landesregierung konzeptionslos gespart. Während andere öffentliche Mittel für Aufträge, Arbeit und Ausbildungsplätze in Handwerk und Mittelstand eingesetzt haben, ist im Landeshaushalt die Investitionsquote über Jahre auf einen historischen Tiefstand gekürzt worden. Sie haben Symbolpolitik betrieben, ohne die Potenziale dieses Landes wirklich zu nutzen, zu stärken und weiter auszubauen.
Das niedersächsische Handwerk, die kleinen und mittelständischen Unternehmen oder, anders gesagt, die über 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeiternehmer in den kleinen und mittelständischen Unternehmen Niedersachsens haben eine bessere Politik, eine bessere Lobby verdient. Leider gilt auch hier für den Wirtschaftsminister: Das Klassenziel wurde verfehlt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion „Mittelstandsförderung muss wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken“ ist hier fehl am Platz; denn das Augenmerk, ja sogar das Hauptaugenmerk der Landesregierung liegt seit 2003 auf Handwerk und Mittelstand.
Das niedersächsische Handwerk hat nicht ohne Grund am 7. November Herrn Minister Walter Hirche mit dem Ehrenring des niedersächsischen Handwerks ausgezeichnet. Ich denke, das ist ein guter Beweis dafür.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Wer hat die Auszeichnung eigentlich vorgenom- men?)
Das Wirtschaftsministerium mit Walter Hirche leistet hervorragende Arbeit für den Mittelstand. Nicht nur das MW, sondern auch die Staatskanzlei hat zu Beginn der Regierungszeit eine Stabsstelle eingerichtet. Sie war mit Frau Gramann-Kloß gut besetzt und ist auch jetzt mit Herrn Middelberg hervorragend aufgestellt.
Das Beste für den Mittelstand ist allerdings, dass Christian Wulff Ministerpräsident ist und Walter Hirche Wirtschaftsminister ist.
Ministerpräsident Christian Wulff zeigt für den Mittelstand und das Handwerk eine glückliche Hand. Auf Bundesebene ist er bei Bundesratsbeteiligungen immer hervorragend aufgestellt. Beim Mittelstandsentlastungsgesetz, beim Erbschaftsteuergesetz, bei der Unternehmenssteuerreform und vielen Dingen mehr hat Christian Wulff hervorragende Arbeit geleistet.