Auch zur Bekämpfung des sonstigen politischen Extremismus in Niedersachsen wurde eine Vielzahl entsprechender Konzepte umgesetzt. Exemplarisch sei hier die gemeinsam mit dem Niedersächsischen Kultusministerium seit 2005 durchgeführte zentrale, niedersachsenweite Lehrerfortbildung genannt, in deren Mittelpunkt die Information über die Gefahren des Rechtsextremismus steht.
Computer und Datennetze bestimmen in zunehmendem Maße den beruflichen und privaten Alltag. Insbesondere die Verbreitung des Internet stellt - neben dem unbestreitbar großen Nutzen - die Strafverfolgungsbehörden vor erhebliche Herausforderungen. Polizei und Justiz haben sich deshalb gerüstet, der noch relativ jungen Erscheinungsform der Kriminalität in Datennetzen mit modernen Kon
zepten und speziell ausgebildeten und ausgestatteten Beschäftigten entgegenzutreten. So hat die niedersächsische Polizei im Oktober 2006 eine Organisationseinheit zur „anlassunabhängigen
Recherche im Internet“ im Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichtet. Durch diese Einheit werden auch Recherchen im Bereich des Extremismus und Terrorismus im Internet durchgeführt.
Wesentliche Ressource eines Dienstleisters ist das Personal. Im Rahmen des unter Verantwortung der Niedersächsischen Landesregierung initiierten
sogenannten 1 000er-Programms wird eine erhebliche personelle Stärkung der Polizei erreicht. Niedersachsen verfügt damit im Jahre 2007 im Polizeivollzugsdienst über die höchste Personalstärke seit Gründung des Landes Niedersachsen.
Tatsache ist, dass der Planstellenbestand für die Schutz- und Kriminalpolizei - ohne Anwärterstellen - ausweislich des Haushalts im Vergleich der Jahre 2003 und 2007 und damit unter Verantwortung dieser Regierung um insgesamt 471 Stellen erhöht wurde. Diese Erhöhung wird in den nächsten Jahren fortgeführt werden, bis die Ziele des 1 000er-Programms erfüllt sind. In den Jahren zwischen 1998 und 2003 und damit unter Verantwortung der Vorgängerregierung wurde hingegen der entsprechende Planstellenbestand um insgesamt 245 Stellen reduziert.
Insbesondere um den wachsenden Herausforderungen dynamischer Kriminalitätsphänomene gerecht werden zu können, erfolgte eine umfassende Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst. Diese fand ihren Ausdruck mit der am 1. Oktober 2007 gegründeten Polizeiakademie Niedersachsen, die für eine wissenschaftsbezogene und zugleich stärker praxisorientierte Qualifizierung aller Polizeibeschäftigten steht.
Die Einführung des bundeseinheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems in Niedersachsen wird zu einer höheren Leistungsfähigkeit der einzelnen Aufgabenträger sowie zu einer optimierten Einsatzkoordination unterschiedlicher Sicherheitsorgane führen und daher im Ergebnis ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit leisten.
Anfang 2006 wurde das Landeskriminalamt ebenfalls den geänderten Rahmenstrukturen angepasst und dabei noch stärker an seiner Aufgabe als Zentralstelle zur landesweiten Kriminalitätsbe
gungen unternommen, um den gestiegenen quantitativen und qualitativen Anforderungen gerecht zu werden. So wurde nach der Gesetzesnovellierung zur DNA-Analyse und der damit verbundenen Ausweitung von DNA-Maßnahmen der Arbeitsbereich der DNA-Analyse nachhaltig verstärkt.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2006 für rund 470 000 Euro kriminaltechnisches Gerät und ein DNA-Analysegerät angeschafft. Damit verfügt das Landeskriminalamt über eine hochmoderne Ausstattung für die Bearbeitung von Spuren- und Vergleichsproben im Bereich der DNA-Analyse.
Meine Damen und Herren, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger lassen sich aufgrund ihrer Komplexität nur im Zusammenwirken der Polizei mit weiteren staatlichen und kommunalen Einrichtungen sowie der Einbindung gesellschaftlicher Gruppen erreichen.
Ziel des koordinierten Handelns von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen in Sicherheitspartnerschaften ist es, Kriminalität einzudämmen, um dadurch die objektive und subjektive Sicherheitslage zu verbessern.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit der Konzeption „Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und zur Erhöhung des individuellen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung; Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten“ die Grundlage geschaffen, auf regionaler Ebene Sicherheitspartnerschaften entstehen zu lassen.
(Unruhe - Hans-Christian Biallas [CDU]: Zuhören, dann könnt ihr noch was lernen! - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Es ist eine Unverschämtheit, wenn Ihre eigene Fraktion hier solche Anfragen stellt!)
Herr Wenzel, Sie haben die Möglichkeit, sich zur Geschäftsordnung zu melden. Jetzt gibt der Minister auf die ihm gestellten Fragen eine entsprechende Antwort.
Frau Präsidentin, Herr Wenzel hat gerade gesagt, dass hier aus der Fraktion heraus, der auch ich angehöre, besondere Fragen gestellt werden. Ich habe die Geschäftsordnung bisher immer so verstanden, dass es hier ein Fragerecht des einzelnen Abgeordneten gibt. Ist das so?
Bei der Korruptionsbekämpfung hat die Landesregierung neben einer Vielzahl präventiver Maßnahmen auch den repressiven Bereich gestärkt und ausgebaut.
Aufgrund der überaus positiven Erfahrungen mit der bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bearbeitung von Korruptionsstrafsachen hat sich das Justizministerium für die Errichtung eines landesweiten Netzes von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Korruptionsstrafsachen entschlossen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es sich nicht nur um organisa
torische Maßnahmen handelt. Trotz angespannter Haushaltslage sind im Haushalt 2007 sieben neue Stellen für Ober- und Staatsanwälte für die Korruptionsschwerpunktstaatsanwaltschaften in Braun
Um auch in der Polizei dem Bedürfnis nach Professionalisierung und Spezialisierung bei der Korruptionsbekämpfung sowohl personell als auch organisatorisch Rechnung zu tragen, wurde die Zentralstelle „Korruption“ im Landeskriminalamt Niedersachsen personell verstärkt
Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die niedersächsische Polizei sehr gut aufgestellt ist. Die Sicherheitsarchitektur und Personalausstattung wurde den Anforderungen einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung angepasst. Die Niedersächsische Landesregierung wird den erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen.
Danke schön. - Bevor ich dem ersten Fragesteller das Wort erteile, stelle ich zunächst einmal die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. - Herr Coenen, Sie haben sich zur ersten Frage gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Ich möchte gerne wissen und - damit wir auch bundesweit einen Vergleich ziehen können - an die Landesregierung die folgende Frage richten: Werden die Daten für die Polizeiliche Kriminalstatistik in anderen Bundesländern in
Die Polizeistatistiken werden natürlich nach den gleichen Kriterien aufgestellt. Das ist wichtig, weil ihre Inhalte natürlich auch Bestandteil der Diskussionen in der Innenministerkonferenz ist. Die Zahlen werden vom Bund gesammelt und bundesweit herausgegeben. Es ist sehr entscheidend, dass man das auf der gleichen Grundlage umsetzt. Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, ob das in allen Bundesländern nach exakt den gleichen hohen Anforderungen umgesetzt wird. So, wie ich meine Kollegen kenne, können wir aber sicherlich von vergleichbaren Daten ausgehen.