- Meine Damen und Herren, ich will noch einmal daran erinnern: Wir sind hier im Plenarsaal und nicht irgendwo auf einer Weide.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Debatte heute eines gezeigt hat: Es ist an der Zeit, dass die Sozialdemokraten
Ich bin meinen Vorrednern dankbar. Herr Jüttner, Sie wollen das bestehende gegliederte Schulsystem in Niedersachsen zerschlagen. Es würden
Hunderte von Schulen geschlossen. Ich erwarte, dass Sie das vor der Wahl den Eltern und Schulträgern sagen. Wenn Sie es nicht tun, werden wir es im Wahlkampf tun, und wir werden es gerne tun. Das darf ich Ihnen versichern.
Herr Jüttner, Sie lassen sich zitieren mit dem Satz, das gegliederte Schulsystem gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Da kommt Ihre ganze Ideologie zum Vorschein. Diese Arroganz gegenüber Zehntausenden von engagierten Lehrerinnen und Lehrern und Hunderttausenden von engagierten Schülerinnen und Schülern ist inakzeptabel, und das werden wir so nicht zulassen.
Herr Jüttner und Frau Korter, Sie bezeichnen die Hauptschule als Restschule. Sie diffamieren die Hauptschule als Restschule. Ich stelle fest: Nach wie vor gehen 19 % der Kinder in Niedersachsen auf die Hauptschule.
Wenn Sie 19 % als Rest bezeichnen, kann ich Ihnen nur sagen: Sie von den Grünen würden davon träumen, 19 % zu haben. Wenn 19 % ein Rest sind, dann sind Ihre 8 % ein jämmerlicher, kläglicher Rest. Auch das will ich hier einmal deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, der Widerstand formiert sich. Es ist ein Aktionsbündnis zum gegliederten Schulwesen gegründet worden. Daran beteiligt sind das Elternforum Bildung, die Niedersächsische Direktorenvereinigung, der Niedersächsische Elternverein, der Philologenverband, der Verband Deutscher Realschullehrer und der Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens. Die Menschen ahnen allmählich, was SPD und Grüne vorhaben.
Zum Schluss möchte ich - auch um den Oppositionsführern ein schönes Wochenende zu wünschen - noch aus einem Aufsatz von Renate
Hendricks zitieren. Das ist die Schatten-Kultusministerin, also die Frau, die bei Herrn Jüttner offensichtlich mehr Vertrauen als Herr Poppe oder Frau Eckel genießt. Sie hat im Jahr 2007 über das Thema „Schicksal Schule“ Folgendes geschrieben - ich zitiere -:
„Seit mehr als drei Jahrzehnten steht im Mittelpunkt der Bemühungen um ein integratives Schulsystem in
werden sollen. Der Versuch der SPD, die Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen als flächendeckende Schulform einzuführen, ist am Willen der Bevölkerung gescheitert.“
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten sind damit in NRW gescheitert. Sie werden damit auch in Niedersachsen scheitern. Herr Jüttner, ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Sie haben es dringend nötig. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einen einzigen Satz. Herr McAllister, da Sie hier dieses Bündnis für Dreigliedrigkeit vorgestellt haben, kann ich nur sagen: Mein Eindruck ist, dass zu den größten Befürwortern der Hauptschule in diesem Land diejenigen gehören, die ihre eigenen Kinder auf keinen Fall dorthin schicken würden.
Der Antrag soll zur Beratung an den Kultusausschuss überwiesen werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.
zum 14. Dezember 2007 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
des Kultusministeriums auf die Frage 3 der Abg. Hans-Werner Schwarz, Klaus Rickert und Jörg Bode (FDP)
Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden an die Schülerinnen und Schüler Listen mit den benötigten Unterrichtsmaterialien verteilt. Dabei geht es vor allem um Schreibhefte, um Materialien für den Kunstunterricht und in den höheren Jahrgängen auch um Taschenrechner.
An vielen Schulen Niedersachsens werden auf diesen Listen besondere Markenprodukte genannt, vor allem bei den Tuschkästen oder Wachsmalstiften für den Kunstunterricht, aber auch bei den Taschenrechnern. Diese Markenartikel sind häufig um ein Vielfaches teurer als sogenannte No-Name-Artikel. Dieser Umstand wird von Elternvertretern und in der Öffentlichkeit negativ bewertet.
1. Hat die Landesregierung davon Kenntnis, dass für den Unterricht meist teure Markenprodukte verlangt werden?
3. Welche Maßnahmen könnten vonseiten der Landesregierung unternommen werden, damit auf den Listen lediglich die benötigten Materialien, nicht jedoch die Marken genannt werden?
Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 NSchG haben die Erziehungsberechtigten dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen und die ihnen obliegenden
Pflichten erfüllen; sie haben sie dafür zweckentsprechend auszustatten. Die für ein Schuljahr erforderlichen Lernmittel werden dabei regelmäßig von der Schule bzw. von den Lehrkräften bestimmt auf der Grundlage der fachbezogenen curricularen Lehrplanvorgaben durch das Kultusministerium.