Da werden Spaßbäder und asphaltierte Feldwege finanziert. Gelder, die eigentlich den Kommunen zustehen, werden für zweifelhafte Großprojekte wie den neuen Kohlehafen in Stade ausgegeben und damit auch noch der Betrieb eines klimaschädigenden Kohlekraftwerks mitfinanziert. Meine Damen und Herren, Energiekonzerne brauchen keine Subventionen!
In dieser Förderperiode wird Niedersachsen das letzte Mal Strukturfondsmittel in dieser Höhe erhalten. Deshalb müssen die Gelder meines Erachtens so eingesetzt werden, dass sie in den Regionen eine nachhaltige Entwicklung befördern. Sie dürfen nicht für Projekte mit kurzzeitiger Wirkung verschwendet werden.
Meine Damen und Herren, statt in Köpfe investieren Sie wieder nur in Beton. Ihr Antrag ist ein trauriger Beweis für Ihr Unvermögen, Politik für Europa und die Menschen in Niedersachsen zu machen. Ihre gefälligen Bekenntnisse zu Europa in Sonntagsreden reichen eben für eine zukunftsfähige Europapolitik in Niedersachsen nicht aus.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verdienste von Frau Merkel sind unbestritten, zumindest diejenigen, die im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft stehen. Schließlich hat sie dafür gesorgt, dass der bis dahin auf Eis gelegte Verfassungsvertrag in veränderter Form als Reformvertrag nun doch beschlossen werden kann. Der Inhalt ist nicht unbedingt besser geworden, aber er ist immerhin noch besser als die veralteten Regelungen von Nizza. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem Status quo. Auf die Einzelheiten bin ich bereits in der ersten Lesung eingegangen.
Auch die Energie- und Klimapolitik darf nicht länger an Landesgrenzen Halt machen und muss auf europäischer und globaler Ebene behandelt werden. Sie darf jedoch - das betrifft Niedersachsen ganz direkt - nur mit Blick auf unsere Arbeitsplätze betrieben werden; denn nur dann kann unsere niedersächsische Wirtschaft wettbewerbsfähig
Ministerpräsident Wulff hat unter Zusammenwirken von Ressortministern und Staatskanzlei im Frühjahr sein europapolitisches Konzept vorgelegt.
Dieses Programm ist zukunftsorientiert, gut für die Menschen in Niedersachsen, und es wird in der kommenden Legislaturperiode von der nächsten CDU/FDP-geführten Landesregierung ebenso umgesetzt werden wie die Punkte 1 bis 8 des vorliegenden Antrages.
Frau Langhans, Frau Krause-Behrens und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dabei ist es unwesentlich, ob Sie unserem heuti
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union steht nach innen wie nach außen vor neuen Herausforderungen, und dies gilt auch für die Mitgliedstaaten der EU und die Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während der deutschen Ratspräsidentschaft mit dem Konzept eines Reformvertrages die EU aus der Sackgasse des gescheiterten Verfassungsvertrages geführt.
Jetzt ist der Weg für die notwendigen Reformen der erweiterten EU frei. Das Ergebnis zeigt: Die EU und Europa sind zu gemeinsamen Lösungen fähig.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Regierungskoalition und die Leistungsbilanz der Landesregierung sagen es ja schon: Niedersachsen hat sich erfolgreich in europapolitische Themen eingebracht und seine Interessen durchsetzen können. Ich erinnere an die wesentlichen Neugestaltungen in der europäischen Chemiepolitik - hier ging es um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit -, an die Dienstleistungsrichtlinie im Hinblick auf die Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten und die
Sicherung der sozialen Standards, an die 2,5 Milliarden Euro Fördermittel, die Niedersachsen für den Zeitraum 2008 bis 2013 erhalten wird, an die Verhinderung gravierender Erlöseinbußen von
Landwirten im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für Zucker und an die Verhinderung der Richtlinie für Hafendienstleistungen, die gravierende Wettbewerbsnachteile für unsere Häfen und den Verlust von Arbeitsplätzen in heimischen Häfen zur Folge gehabt hätte.
Das sind Erfolge, die bei den Betroffenen, aber auch in der Öffentlichkeit Europa in den Blickpunkt des allgemeinen Interesses gerückt haben.
Mit dem Europäischen Informationszentrum des Landes Niedersachsen werden wir - wie in der Vergangenheit - auch in Zukunft dazu beitragen, Europa den Menschen näherzubringen und vor allen Dingen auch den Europagedanken zu fördern.
Wir begreifen auch die Globalisierung nicht als Gefahr, sondern als Chance. Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik im Land weiter verbessern. Dies wird uns gelingen, wenn wir die Exportchancen niedersächsischer Unternehmen in Europa und darüber hinaus stärken. Mit unserer Unterstützung wurden hier in Niedersachsen Veranstaltungen durchgeführt. Ich nenne beispielsweise die Veranstaltung „Get Connected“ eines großen Geldinstitutes vom 9. bis 11. November. Niedersachsen war für mehrere Tage ein Zentrum der Welt der Diplomatie. Ich hoffe, dass hiervon nachhaltige Impulse für unser Land ausgehen.
Weil wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern, haben wir Repräsentanzen in Warschau, Moskau, Schanghai und jüngst im indischen Mumbai eingerichtet. In Atlanta in den USA unterhalten wir einen niedersächsischen Firmenpool. Dieses Netz wollen wir ausbauen; denn wir wollen uns auch im Ausland als kompetente Ansprechpartner präsentieren. Wir kooperieren dabei mit unseren weltweit tätigen Unternehmen Deutsche Messe AG und Norddeutsche Landesbank. Wir unterstützen offensiv insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen, damit sie sich auf dem globalen Parkett sicher und erfolgreich bewegen können.
Niedersachsen ist in der dynamisch aufstrebenden Wirtschaftsmacht China mit seiner Partnerschaft zur Provinz Anhui und den zahlreichen Verflechtungen mit Schanghai gut platziert. Einen vergleichbar hohen Stellenwert messen wir den Beziehungen zur traditionellen und bedeutenden Industrienation Japan bei. Die Präfektur Tokushima hat ein besonderes und nachhaltiges Interesse am Ausbau der Beziehungen zum Land Niedersachsen. Wir haben deshalb vor zwei Monaten eine Partnerschaft mit dieser Präfektur in Japan vereinbart.
Über diese Partnerschaften hinaus stärken wir den Standort Niedersachsen auch in der EU und bringen wichtige Impulse ein, damit er auch im Wettbewerb mit anderen europäischen Regionen bestehen kann. Wir werden die Europapolitik weiter aktiv mitgestalten und wir werden daran mitwirken,
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Die niedersächsische Justiz nicht länger vernachlässigen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4187
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amtierende Ministerpräsident hat bei Amtsantritt in seiner Regierungserklärung ein vollmundiges Versprechen abgegeben. Es lautete:
Im Wahlprogramm der CDU zur letzten Landtagswahl konnte man unter der Überschrift „Die Gerichte entlasten“ sogar folgendes Versprechen lesen:
„Überlastete Gerichte, lange Prozesse, hohe Kosten - diese Entwicklung wollen wir beenden. Darum setzen wir uns vorrangig dafür ein, die sachliche und personelle Funktionsfähigkeit unserer Gerichte sicherzustellen.“
Die zuständige Fachministerin hatte sich bekanntlich unmittelbar nach Amtsantritt - dieser Ausdruck wird Herrn Dr. Biester wieder freuen - über eine angebliche Opulenz der Justiz mokiert. Später ist sie auch noch mit der Aussage aufgefallen, dass sie sich nicht in erster Linie als Interessenvertreterin der Justiz sehe. Frau Heister-Neumann, da haben Sie allerdings recht. Vermutlich gibt es in ganz Niedersachsen niemanden mehr, der ernsthaft glaubt, Sie seien auch nur ansatzweise eine Interessenvertreterin dieser Justiz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ernst die Lage der niedersächsischen Justiz mittlerweile ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September. Das