Protokoll der Sitzung vom 16.11.2007

Haushaltsantrag ein.

Gucken Sie sich ferner einmal die Struktur des finnischen Systems an! 95 % der Schulen in Finnland haben weniger als 60 Schüler. Das ist die Struktur. Übertragen Sie das einmal auf niedersächsische Verhältnisse! Das funktioniert nicht.

Herr Präsident, noch ein letzter Satz. Der wirkliche Skandal in dieser von Ihnen geführten Debatte ist ein anderer, nämlich dass Sie die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer ganz bewusst schlechtreden, um Argumente für Ihre Einheitsschule zu finden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

In Ihrem Antrag steht: Individuelle Förderung findet nur in der Einheitsschule, in der gemeinsamen Schule statt. - Dies ist völliger Unsinn, und das wissen Sie auch. Wir stellen sogar Stunden zur Verfügung, damit individuell gefördert werden

kann. Zu sagen, integrativen Unterricht gebe es nur in der Einheitsschule, ist Unsinn, und das wissen Sie auch.

Ein letzter Punkt, Herr Präsident. Herr Jüttner, Sie haben die wichtige Frage in der Bildungspolitik, die allen auf den Nägeln brennt, angesprochen, dass viele Kinder aus sozial schwächeren Familien schlechtere Bildungschancen haben. Das ist so. Das wird auch nicht bestritten. Es ist aber völlig falsch, hier den Eindruck zu vermitteln, dass die Schulstrukturdiskussion dieses Problem lösen

könnte. Was den Schülern aus sozial schwächeren Familien hilft, haben wir getan: mehr Unterricht, bessere Sprachförderung, bessere Fördermaß

nahmen, eine neue inhaltliche Schwerpunktsetzung und letztendlich auch bessere vorschulische Bildung. Das hilft ihnen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich möchte Sie zum Schluss bitten - ein letzter Satz, Herr Präsident - -

Herr Klare, Sie erklären mir jetzt zum dritten Mal, dass Sie den letzten Satz sagen wollen. Kommen Sie nun bitte wirklich zu dem letzten Satz!

Herr Jüttner, Sie betreiben hier ein Ablenkungsmanöver. Ich bitte Sie: Hören Sie mit diesem Ablenkungsmanöver auf! Ich sage das in allem Ernst. Wir haben wirklich etwas Wichtigeres zu tun, als ständig diese Schulstrukturdiskussion zu führen. Wir wollen uns um die Kinder kümmern. Anstatt zu helfen, behindern Sie uns bei der Arbeit.

(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Albers gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Herr Albers, Sie kennen sich mit der Geschäftsordnung aus.

(Zuruf von der SPD: Herr Klare be- kommt den Preis für Fehlinterpretati- on!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klare, ich finde es ganz schlimm, wie Sie hier vorgehen. Es ist unmöglich, aus einer Besuchergruppe zu berichten, und das auch noch komplett falsch. Ich will Ihnen nur eines sehr deutlich sagen: Ich habe jetzt ein paar Mal erlebt, dass Sie in Besuchergruppen versuchen, die Kinder und Jugendlichen gegeneinander auszuspielen

(Lachen bei der CDU und bei der FDP)

- Moment! -, und zwar ganz gezielt. In einer Besuchergruppe fragten Sie: Wollt ihr Schülerinnen und Schüler denn mit - wörtlich gesagt! - lernbehinderten Sonderschülern zusammensitzen? - So fangen Sie in Besuchergruppen an!

(Lebhafte Zurufe von der SPD)

Herr Klare, ich finde, es ist ein Unding, wie Sie öffentlich argumentieren, wie Sie versuchen, ein Bildungskonzept zu zerreden, und wie Sie auf Kosten der Schülerinnen und Schüler Politik machen, die an Förderschulen untergebracht sind und in der Tat Förderbedarf haben. Ich finde, Sie sind ein ganz schlimmer Finger.

(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wider- spruch bei der CDU)

Herr Klare, Sie haben jetzt das Wort.

Ich nehme ihm das nicht übel. Er steht ein bisschen mit dem Rücken an der Wand. Ich weiß gar nicht, wo du stehst. Auf Platz 52?

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD)

Ich möchte das gerne richtigstellen. Ich kenne die Frau vom Ortsverein in Wagenfeld sehr gut.

(Klaus Fleer [SPD]: Davon war nicht die Rede!)

- Du kennst sie möglicherweise nicht. Das liegt daran, dass du neu im Wahlkreis bist. Diese Frau hat Folgendes gesagt - Hans-Werner Schwarz ist Zeuge -: Es kann nicht gut sein, dass alle Begabungsbreiten in einer Lerngruppe unterrichtet werden; dann kann keine Förderung stattfinden.

(Astrid Vockert [CDU]: Da hat sie recht!)

Da habe ich ihr gesagt: Nein, das wollen wir auch nicht; aber das will deine Partei. - Das gebe ich dazu zum Besten.

Alles andere, was du hier gesagt hast, ist ein bisschen Klamauk und hat mit der Wahrheit nichts zu tun.

(Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Haben Sie das so gesagt?)

Was die Besuchergruppen anbetrifft: Wer mich in Besuchergruppen erlebt hat - z. B. Heiner Aller -,

(Zurufe von der SPD)

wird nicht ein einziges Mal erlebt haben, dass ich dort auf Konfrontation gemacht habe. Das ist nicht mein Stil, Herr Albers.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Haben Sie das so gesagt oder nicht?)

Möglicherweise ist das Ihr Stil; aber meiner ist es nicht.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD] meldet sich zu Wort)

Herr Aller, gucken Sie in die Geschäftsordnung! Dann sehen Sie, dass Sie darauf nicht mit einer Kurzintervention reagieren können.

Heinrich Aller [SPD]: Ich wollte dem schlimmen Finger etwas erklären! Gegenruf von der CDU: Das geht nicht! - Joachim Albrecht [CDU]: Nur durch eine persönliche Erklärung!)

- Herr Aller, ich gebe Ihnen den Ratschlag: Gucken Sie in die Geschäftsordnung! Dann brauchen Sie nicht einen solchen Zwischenruf zu machen.

Herr Schwarz, Sie haben jetzt das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht dazu da, um für Herrn Klare die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Aber was Recht ist, muss Recht bleiben. Das weibliche SPDMitglied hat gesagt, dass es nicht der Auffassung ist, dass so viele unterschiedlich Begabte in eine Gruppe sollen. Das ist die Aussage. Was Recht ist, muss Recht bleiben.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Die CDU in Schaumburg fordert mehr Gesamt- schulen! - Zurufe von der SPD)

Herr Jüttner, ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn Sie mir zuhören würden.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich höre zu!)

Ich habe während des Beitrages wirklich des Öfteren den Kopf geschüttelt. Zwei Punkte muss ich herausgreifen.

Erstens. Herr Jüttner, Sie beklagen die Missstände seit 1970, unterschlagen aber, dass Sie in der Tat mindestens in den 13 Jahren von 1990 bis 2003 in der Verantwortung gewesen sind. Sie hätten damals die Dinge regeln können. Es ist Ihnen nicht gelungen. Sie haben in dieser Frage versagt.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Da sind Gesamt- schulen entstanden!)

Zweitens. Auch der zweite Bildungsweg kann heute noch genutzt werden. Das ist schon früher der Fall gewesen. Ich persönlich habe ihn für ausgesprochen gut gehalten. Er ist vorzüglich. Ich glaube, dass es sogar ein Vorteil sein kann, wenn man

auf diesem Weg seine Lebensplanung verwirklichen kann. Das prägt. Man muss ganz viel Leistungsbereitschaft mitbringen. Ich halte das für eine gute Lösung.