Hans-Werner Schwarz
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, bei allem Verständnis für Ihr Temperament: Es gibt hier die stille Übereinkunft, dass bei Haushaltsberatungen zuerst die Fraktionen sprechen und dann der Minister. - Ich halte diesen Stil für nicht in Ordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schwerpunktaufgabe der Regierungskoalition in
den vergangenen fünf Jahren war die Haushaltskonsolidierung, um für die nachfolgenden Generationen wieder den Handlungsspielraum herzustellen, der uns durch 13 Jahre SPD-Regierung genommen worden ist. Das ist uns in sehr bemerkenswerter Art und Weise gelungen.
Vor diesem Hintergrund musste Bildungspolitik gemacht werden. Dass man das über Strukturdebatten hinaus leisten kann, haben wir insgesamt nachdrücklich unter Beweis gestellt.
Mit der Entscheidung, den Kita-Bereich aus dem Sozialministerium in das Kultusministerium zu
verlagern, haben wir deutlich gemacht, wie wichtig für uns die frühkindliche Bildung ist. Wir müssen bei den Kleinsten anfangen - deshalb diese Weichenstellung und der Ausbau des vorhandenen Bildungsauftrages.
Frühkindliche Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, was steckt denn eigentlich dahinter? - Dabei geht es darum, den Kindern Zuwendung zu geben, sich mit ihnen zu unterhalten, damit sie Sprachvermögen entwickeln, ihre Neugierde zu wecken, ihre Spielfreude auszubauen, sich mit ihnen zu bewegen. Es geht aber auch um die Frage: Wie gehe ich eigentlich mit Essgewohnheiten um? - Das Stichwort „Alltagskompetenzen“ spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle.
Viele Eltern machen das intuitiv richtig, aber viele - und wie wir leider feststellen, zu viele - eben auch nicht. Es ist doch ganz klar: Wer das zu Hause im unmittelbaren familiären Umfeld mit auf den Weg bekommt, der hat bessere Startchancen. Da kann wirklich niemand widersprechen. Hierin liegt die ganz besondere Herausforderung. Um den Kindern, die dies im heimischen Umfeld nicht geboten bekommen, die Chancen auf eine gute Bildung und zusätzlich einen erfolgreichen Schulabschluss zu erhalten, müssen wir möglichst früh fördern.
Die Verpflichtung der Eltern ist im Grundgesetz festgeschrieben. Der Staat hat hierbei eine Zusatzaufgabe zu bewältigen. Das Kultusministerium hat einen Orientierungsplan für Bildung und Erziehung vorgelegt. Darin hat es die Grundlagen der Frühpädagogik festgeschrieben und definiert, wie
Kinder im Kindergarten gefördert werden sollen. Das war ein wichtiger Schritt. Nach unseren Vorstellungen sollten hierbei aber verbindliche Ziele stärker festgeschrieben werden, um die Qualität der frühkindlichen Bildung in allen Kindereinrichtungen gleichermaßen zu sichern.
Wir haben das beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt. Dafür investieren wir jährlich 120 Millionen Euro. Das ist ein gewaltiger Kraftakt. Dennoch müssen wir diese Maßnahmen in den kommenden fünf Jahren auch auf die anderen Kindergartenjahre ausdehnen.
Denn wir müssen erreichen, dass alle Kinder eine Tageseinrichtung besuchen und in den Genuss einer guten frühkindlichen Bildung kommen. Bund und Länder haben sich auf den Ausbau von Krippenplätzen geeinigt. Mit den Kommunen befinden wir uns noch in Verhandlungen um die konkrete Ausgestaltung. Damit erreichen wir, dass zukünftig ein großes Angebot an Krippenplätzen zur Verfügung gestellt werden kann und bereits die Allerkleinsten optimal gefördert werden können.
Die Beherrschung der Sprache ist Voraussetzung für ein erfolgreiches Lernen. Wir haben deshalb Sprachtests im Vorschulalter für deutsche Kinder wie für Kinder mit Migrationshintergrund eingeführt. Wenn festgestellt wird, dass Sprachkenntnisse bei den Kindern noch nicht in dem Maße vorhanden sind, wie sie es sein sollten, werden entsprechende Fördermaßnahmen angeboten, um sie für das Lernen fit zu machen. Im Bereich der frühkindlichen Förderung haben wir also für unsere Kinder wichtige Weichen gestellt. In den kommenden Jahren gilt es, dieses Angebot weiter auszubauen.
Wir brauchen verbindliche Ziele im Orientierungsplan. Wir müssen die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher an die neuen Erfordernisse anpassen und vor allen Dingen ein gutes Weiterbildungsangebot schaffen. Wir sollten überlegen, die Sprachtests bereits im vierten Lebensjahr durchzuführen, um entsprechende Fördermaßnahmen
noch früher und effektiver gestalten zu können.
Die Schulen werden zukünftig selbstständiger und eigenverantwortlicher arbeiten können. Das Abitur nach zwölf Jahren macht unsere niedersächsi
schen Schüler und Schülerinnen konkurrenzfähiger. Zentrale Abschlussprüfungen erhöhen die
Vergleichbarkeit und damit auch die Chancengerechtigkeit. Die Ergebnisse der ersten zentralen Prüfungen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir können zufrieden sein, davon einmal abgesehen, dass es auch gewisse Geburtsfehler gegeben hat, die aber vorkommen können.
Mit der Abschaffung der Orientierungsstufe haben die Schüler zwei Jahre mehr Zeit in einer Schulform gewonnen, die sie zum Ziel bringen soll. Nur noch eine kaum zu beziffernde Minderheit trauert der OS nach.
Das Zukunftsthema heißt „Umsetzung der Eigenverantwortlichen Schule“. Hierbei haben wir den entscheidenden Paradigmenwechsel vollzogen.
Wir geben damit den Lehrern hinreichend Raum, ihren Unterricht eigenverantwortlich zu gestalten, und den Schulen die Möglichkeit, ihr Profil zu stärken.
Wir sind fest davon überzeugt, dass man Schulen nicht vorschreiben muss, wie sie ihren Unterricht gestalten sollen. Es gibt bei uns in Deutschland und im europäischen Ausland zahlreiche Hinweise darauf, dass die Lehrkräfte motivierter und damit auch besser sind, wenn sie diesen Weg zum Ziel selbst bestimmen können.
Es kommt aber auch darauf an, dass wir die Schulen auf diesem Wege begleiten und ihnen Unterstützung geben. Dazu gehören beispielsweise
regelmäßige Qualitätskontrollen genauso wie die Fortbildung der Lehrer. Auch Hilfestellung für die Eltern ist natürlich angesagt. Wir geben den Schulen ein Budget in die Hand, mit dem sie zusätzliche Angebote gestalten und damit ihr Profil schärfen können.
Die Eckdaten insgesamt sind genannt. Die Eigenverantwortliche Schule wird mit zusätzlichen 2 Millionen Euro gestärkt. Damit stehen jetzt 5,6 Millionen Euro zur Verfügung, um u. a. geeignete Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen. Das
Ganztagsschulangebot ist in Niedersachsen engagiert aufgegriffen worden. Bisher lag der Schwerpunkt bei den Hauptschulen. Jetzt geht es weiter mit dem Ausbau, der mehr an die örtlichen Verhältnisse angepasst werden soll. Dafür stehen jetzt 11,75 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Aufstockung um 1,5 Millionen Euro.
Zulagen gibt es auch im Bereich der Lehr- und Lernmittel, für Hartz-IV-Empfänger beispielsweise auf 3,8 Millionen Euro. Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung in Osnabrück wird gestärkt: plus 500 000 Euro.
Aber es gibt auch noch eine ganze Menge zu tun. Stichwort „Schulleiter“: Die Schulleiter erhalten mit der Eigenverantwortlichen Schule in Zukunft eine andere Rolle. Sie sind nicht mehr nur Lehrer, die Ermäßigungsstunden bekommen, damit sie noch mehr Leitungsaufgaben übernehmen. Schulleiter müssen sich und ihre Aufgabe neu definieren. Dafür brauchen sie Hilfestellung. Sie werden eher Manager mit weitgehenden Entscheidungsbefugnissen - auch das Personal betreffend - sein. Dafür werden sie anders als bisher ausgebildet werden müssen. Um dieser Geschichte wirklich Bedeutung zu verleihen, wollen wir deshalb eine Schulleiterakademie einrichten.
Auch in den Bereichen Beratung und Unterstützung ist bereits einiges getan. Unsere Anstrengungen dürfen wir hier aber nicht vernachlässigen. Wir haben den Schulen, den Schülern, den Lehrern und den Eltern in der vergangenen Zeit viel zugemutet. Wir dürfen nun aber nicht den Fehler machen, sie insgesamt mit den Reformen allein zu lassen.
Wir haben mit diesen Reformen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Schüler optimal gefördert werden können, und zwar unabhängig davon, in welchem System sie lernen. Das haben wir tatsächlich aus PISA gelernt. Es geht nicht um Schulstrukturen, sondern es geht um motivierte Lehrer und um die individuelle Betreuung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss gerne noch zwei Dinge aufgreifen. Natürlich kann man die Schulstrukturdebatte hier nicht vernachlässigen. Dazu möchte ich Ihnen etwas vorlegen, was mir heute vom Referat Westliche Industrieländer der Friedrich-Ebert
Stiftung auf den Tisch gekommen.
Ich wende mich insbesondere an Frau Eckel und Frau Korter. Es geht bei der Friedrich-Ebert
Stiftung um das schwedische Erfolgsmodell. Ich spreche es deswegen an, weil Sie sich immer darauf beziehen: PISA - skandinavische Länder Vorbilder -. Ich möchte Ihnen gerne einmal vortragen, was die Friedrich-Ebert-Stiftung dazu sagt:
„Bei unseren nordischen Nachbarn gibt es seit geraumer Zeit eine öffentliche Diskussion über den Reformbedarf an Schulen. … Seit Beginn der internationalen Vergleichsuntersu
chung gehört Schweden … zu den Verliererländern. Im Gegensatz zur deutschen Debatte fand dieses Abschneiden in der Öffentlichkeit wie auch schon das im Jahr 2000 wenig Aufmerksamkeit. … Somit sind einige der wichtigen in Deutschland diskutierten Strukturansätze wie Ganztagsschule, eingliedriges Schulsystem
oder individualisierter Förderunterricht in Schweden umgesetzt worden.“
Ich bitte Sie, jetzt genau zuzuhören:
„Dies allein führt allerdings auch nicht zu einem Spitzenplatz im Bildungsvergleich. In dem seit 1998 landesweit durchgeführten Vergleichstest in der neunten Klasse, wo die Fähigkeiten in Mathematik, Englisch und Schwe
disch … geprüft werden, steigt die Durchfallquote seit nunmehr zehn
Jahren beständig. … Aufgrund des egalitären Systems spielt eines der Hauptprobleme des deutschen Ausbildungssystems, nämlich die zu frühe Aufgliederung der Schülerschaft auf einen sie festlegenden Bildungsweg und die damit verbundene geringe Akademikerquote, in Schweden keine Rolle.“
Führen Sie sich das doch bitte einmal insgesamt zu Gemüte.
Als Letztes zitiere ich einen Artikel mit der Überschrift „Die Schule als sozialer Kampfplatz“ aus der FAZ vom 5. Dezember 2007. Sie ist nicht unbedingt verdächtig, uns ganz fürchterlich nahezustehen:
„Die einen suggerieren dabei, gewissermaßen als Parodie linker Positionen, soziale Ungleichheit werde in Deutschland vor allem vom Schulsystem erzeugt. Sie behaupten, wofür es keinen empirischen Hinweis gibt, erst die Abschaffung des Gymnasiums
führe zu einer gerechten Verteilung von Bildungschancen. Von einem
‚ständischen Bildungssystem’ ist die Rede, das ‚bestimmte Gruppen gezielt in niedere Schulen’ stecke.“
Jetzt wird es interessant:
„Es ist diese Mischung aus pädagogischen Heilsversprechen und der Bereitschaft zur Verlogenheit, wenn es ernst wird, an der die hiesige Bildungsdebatte sehr schwer trägt.“
„Die Schule wird technokratisch umklammert, ideologisch überfrachtet,
erziehungsfremd funktionalisiert. Nach Inhalten fragt niemand mehr, nur
Strukturen und ungleiche Zahlen werden diskutiert. Dafür ist es symptomatisch, wenn im Zentrum der Debatte jetzt ein OECD-Statistiker steht, der nichts vom Unterricht weiß, aber sich dafür vorstellen kann, dass Schulen ganze Unterschichten zum Ver
schwinden bringen.“
Ich glaube, dem ist insgesamt nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Wir werden mit unserer Bildungspolitik so weitermachen, wie wir begonnen haben; denn wir sind überzeugt davon, dass wir Erfolg haben werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bitte ich Frau Somfleth, noch einmal nachzuschauen, ob mein Wortmeldezettel bei ihr vielleicht nicht noch in der Tasche ist. Er ist ganz offensichtlich dort oben verschwunden. Ich
habe ihn Ihnen aber übergeben. Ich wäre vor Herrn Busemann an der Reihe gewesen.
Ich gehe zunächst einmal auf Herrn Jüttner ein. Ich versuche, das so emotionslos wie möglich zu tun. Herr Jüttner, wenn man die Regierung übernehmen will, formuliert man Ziele. Im Bildungsbereich haben Sie das Ziel formuliert. Ich möchte dieses Ziel der Bildungspolitik dem Hohen Hause hier noch einmal vortragen. Das Ziel ist die gemeinsame Schule - dieses Ziel möchten Sie bis 2013 umgesetzt haben -, hervorgegangen aus der Umwandlung bestehender Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien, organisiert als Ganztagsschule und integrierend die Lerngruppen der Förderschulen. Das ist das Ziel, das Sie umsetzen wollen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass Sie die anderen Schulformen abschaffen wollen. Das ist der Punkt. Genau darüber unterhalten wir uns.
Das ist nicht interpretierbar. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie können reden, was Sie wollen wir trauen Ihnen nicht.
Zu dem Hauptanliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und den Grünen, das Sie mit diesen Anträgen verfolgen, nämlich neue Gesamtschulen einzurichten, haben wir - hören Sie genau zu - im Verlauf dieser Legislaturperiode 30 Beratungen durchgeführt, und zwar überraschenderweise immer mit dem gleichen Ergebnis.
Das zeigt doch, dass Sie von der SPD und den Grünen überhaupt nichts Neues mehr bieten können, was Ihnen dazu einfällt. Das ist, wie ich finde, ausgesprochen dünn. Der Höhepunkt ist eigentlich der, dass das Kreativitätspotenzial bei der SPD offensichtlich so weit erschöpft ist, dass am 4. Oktober 2006 ein Antrag eingereicht worden ist, der sich wortwörtlich mit dem heute hier behandelten Antrag deckt. Das ist uns aufgefallen.
- Nein, nein. Das ist eine ausgesprochen nervige Angelegenheit.
Frau Korter, ich habe den Eindruck - angesichts dessen bin ich ein bisschen erschüttert -, dass Sie nicht interpretieren können, was repräsentative Umfragen eigentlich sind. Sie können doch nicht zwei Umfragen heranziehen und dann sagen, die eine Umfrage gelte, die andere Umfrage gelte aber nicht. Die Umfrage, die Ihnen passt, gilt. So kann es nicht sein.
Es hat mich aber nicht besonders gestört. - Umfragen zufolge lehnen über 60 % die gemeinsame Schule bzw. die Einheitsschule ab. Es bringt uns in diesen Diskussionen überhaupt nichts, sich ständig auf Umfragen zu beziehen. Wir können uns die Umfragen um die Ohren schlagen. Die einen beziehen sich auf diese Umfrage, die anderen auf jene Umfrage. Das bringt uns nichts. Ich bin der Meinung, es macht insgesamt viel mehr Sinn, sich an dem zu orientieren, was der Kultusminister hier als Schwerpunkt genommen hat, nämlich sich um die Qualität zu kümmern.
Was für uns wirklich wichtig ist, steht u. a. in einem Artikel, der am 2. Dezember in der Welt am Sonntag erschienen ist. In diesem Artikel werden Gesamtschulen genauso gelobt wie Schulen des gegliederten Schulsystems. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich aus diesem Artikel einige bemerkenswerte Sätze zitieren:
„Denn ob der Unterricht gelingt, ob Schüler erfolgreich und vor allem mit Freude lernen, hängt nicht so sehr von Schulstruktur und Klassengröße ab. Entscheidend sind vielmehr Eignung, Ausbildung und Engagement der Lehrer. Wenn ein Pädagoge nicht erkennt, was seine Schüler brauchen, wird sein Unterricht auch dann nicht besser, wenn sich die Schulform ändert.“
Das ist der Kern der ganzen Angelegenheit. Hören wir doch deshalb bitte mit der leidigen Schulstrukturdebatte auf! Sie bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich sage Ihnen: Was für uns interessant ist, ist die Qualität. Im Mittelpunkt steht der Unterricht. Darum haben wir uns zu kümmern. Der Unterricht ist zu verbessern. Wir möchten die Klassenfrequenzen senken. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir uns für die nächste Legislaturperiode vornehmen.
Eine wesentliche Rolle spielt auch die Fortbildung der Lehrkräfte. Wir halten es nicht für angebracht, dass man sie jetzt in Seminaren ausbilden muss, wenn es um die Organisation von Eigenverantwortlicher Schule geht. Wir müssen vielmehr darauf achten, dass Verbesserungen in der Unterrichtsqualität erfolgen können. Die Lehrkräfte müssen Hilfestellung dahin gehend bekommen, wie sie ihren Unterricht gestalten.
Ein Hauptpunkt, auf den wir uns konzentrieren sollten, ist der Bürokratieabbau. Es gibt dafür bereits Ansätze. Wir sollten uns darauf konzentrieren, in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erreichen.
Das Entscheidende ist, dass wir Ruhe an den Schulen bekommen müssen. Die Schulen müssen in aller Ruhe arbeiten und sich auf den Unterricht konzentrieren können. Das ist das Entscheidende. Bei diesem Punkt möchten wir sehr gern ansetzen.
Dass die Robert-Bosch-Schule einen Schulpreis bekommen hat, ist sehr zu würdigen. Gleichwohl ist zu sagen - in allen Kommentaren ist davon die Rede -, dass für den Preis nicht die Schulform ausschlaggebend war. Entscheidend war das Engagement der Lehrkräfte an der Schule. Herr Klare hat darauf hingewiesen, dass es ein solches Engagement auch an Schulen des dreigliedrigen Schulsystems, also an Hauptschulen, an Realschulen und an Gymnasien, gibt. Manche Kollegien schauen ganz genau darauf, wer eigentlich einen Preis bekommen hat. Ich glaube, sie nehmen sich ein Beispiel an der hohen Motivation der Lehrkräfte, die an dieser Schule, die den Preis bekommen hat, tätig sind. Das sollte für alle ein Anreiz sein. Dann werden wir auch im Bereich der Bildungspolitik in Niedersachsen weiterkommen. Danke.
Herr Kollege Meinhold, ich möchte auf Ihre Anmerkungen eingehen. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren erwartet, dass Sie an der Qualität weiterarbeiten werden. Aus politischen Gründen haben Sie aber immer wieder nur über Schulformen gesprochen. Diese Diskussion ist leider auf dem Rücken der Kinder ausgetragen worden. Auch deshalb sind wir in ganz wesentlichen Dingen nicht weiter vorangekommen.
Ich möchte an dieser Stelle einen Satz aus Ihrem Programm zitieren, der keinen Anlass zu Interpretationen gibt. Sie schreiben: Ein neuer Weg, die gemeinsame Schule, es wird ein neues Angebot geben. - Jetzt das Zitat: „… die gemeinsame Schule als Regelschule in das Niedersächsische Schulgesetz aufzunehmen.“ Das heißt nichts anderes, als dass die anderen Schulformen verschwinden. Das ist die Situation.
Genau das sagen wir allen, die es hören wollen und die es nicht hören wollen. So ist es.
Liebe Ulla Körtner, ich hätte jetzt gerne vor dir gesprochen, weil deine Kurzintervention ein richtig schönes Highlight war. Mein Stück ist ein bisschen ernster.
- Ich fand es zu köstlich. Herr Bartling, wissen Sie, warum? - Ich fand es zu köstlich, weil sogar Herr Jüttner in der Lage war, darüber zu schmunzeln. Sie können das nicht. Sie sind viel zu verbissen, Herr Bartling. Das ist eine einzige Katastrophe.
Jetzt aber zu dem etwas ernsteren Teil. Herr Jüttner, wenn ich richtig zugehört habe, haben Sie gesagt: Wir befinden uns in einem System, in dem
es keine Verantwortlichkeit der Lehrenden für ihre Kinder gibt.
Darüber sollten wir einmal sehr ernsthaft reden. Herr Jüttner, so kann es nicht sein. Damit treten Sie all denen, die wirklich engagiert in diesem System ihre Pflicht und Schuldigkeit erfüllen und die tatsächlich mit Kindern sehr verantwortungsbewusst umgehen, unglaublich auf die Füße. Das ist nicht in Ordnung, Herr Jüttner.
Das weise ich für alle diejenigen, die in diesem System arbeiten, ganz nachdrücklich zurück.
- Genau so hat er es gesagt.
Wir müssen uns auch über den Begriff „abschulen“ noch einmal unterhalten. Dafür gilt genau das Gleiche.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht dazu da, um für Herrn Klare die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Aber was Recht ist, muss Recht bleiben. Das weibliche SPDMitglied hat gesagt, dass es nicht der Auffassung ist, dass so viele unterschiedlich Begabte in eine Gruppe sollen. Das ist die Aussage. Was Recht ist, muss Recht bleiben.
Herr Jüttner, ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn Sie mir zuhören würden.
Ich habe während des Beitrages wirklich des Öfteren den Kopf geschüttelt. Zwei Punkte muss ich herausgreifen.
Erstens. Herr Jüttner, Sie beklagen die Missstände seit 1970, unterschlagen aber, dass Sie in der Tat mindestens in den 13 Jahren von 1990 bis 2003 in der Verantwortung gewesen sind. Sie hätten damals die Dinge regeln können. Es ist Ihnen nicht gelungen. Sie haben in dieser Frage versagt.
Zweitens. Auch der zweite Bildungsweg kann heute noch genutzt werden. Das ist schon früher der Fall gewesen. Ich persönlich habe ihn für ausgesprochen gut gehalten. Er ist vorzüglich. Ich glaube, dass es sogar ein Vorteil sein kann, wenn man
auf diesem Weg seine Lebensplanung verwirklichen kann. Das prägt. Man muss ganz viel Leistungsbereitschaft mitbringen. Ich halte das für eine gute Lösung.
Vor wenigen Wochen waren wir - Frau Kollegin Graschtat war, glaube ich, dabei, Herr Klare auch in Berlin bei einer Veranstaltung des Elternforums Bildung. Bei dieser Gelegenheit trat ein hochkarätiger Referent auf, der sagte: Ich lehne es seit einigen Wochen ab, über Schulstrukturreformen zu reden, weil wir dabei viel zu viel Energie verbrauchen; wir sollten uns auf die Qualitätsverbesserung konzentrieren.
Wir können die Diskussion hier nicht ablehnen, weil Sie sie immer wieder neu auf die Tagesordnung setzen. Also müssen wir uns damit beschäftigen.
Zu Ihrem Antrag: Im Allgemeinen hört sich das in der Tat ganz gut an.
Das ist prima. Aber der Teufel steckt im Detail. Sie beschreiben in neun Spiegelstrichen, was die gemeinsame Schule ist, und haben keinen Platz mehr für die entscheidenden drei Spiegelstriche gefunden, die da ehrlicherweise auch stehen müssen: Mit der gemeinsamen Schule schaffen wir die Gymnasien ab, mit der gemeinsamen Schule
schaffen wir die Realschulen ab und schließen wir zahlreiche Schulstandorte.
Wir sagen das der Öffentlichkeit, damit sie das versteht und nicht - was Sie wollen - ahnungslos durch die Gegend läuft.
In der Begründung zitieren Sie den Bildungsökonomen Wößmann. Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber aufgrund des PISA-Tests bewerten zu wollen, ob eine frühe Trennung positive oder negative Auswirkungen hat, das reicht nicht aus. Wir alle wissen, dass die Schulen in Finnland zwar alle gemeinsam unterrichten, dass aber die Schulen derart differenziert sind, dass einige eben Hauptschulniveau und andere Gymnasialniveau haben.
Der Erfolg dort hängt doch - nun geben Sie es doch zu! - in erster Linie mit der Betreuungsrelation Lehrer/Schüler und dem hohen Anerkennungsgrad der Lehrer in der Gesellschaft zusammen.
Übrigens kommt das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin zu dem Ergebnis, dass sich beträchtliche Leistungsnachteile bei den Kindern zeigen, die eine sechsjährige Grundschule besucht hatten, gegenüber denjenigen Kindern, die eine vierjährige Grundschule besucht hatten. Am Ende der Klasse 7 hatten sich diese Unterschiede noch nicht ausgeglichen. - Auch solche Untersuchungen muss man ernst nehmen und sich ganz genau vor Augen führen.
Dieselbe Studie zeigt übrigens, dass die soziale und schulische Integration von Ausländerkindern in den Bundesländern mit überwiegend gegliedertem Schulwesen besser als in Bundesländern mit
überwiegendem Gesamtschulsystem gelingt. Auch das steht in dieser Studie.
Noch einmal ganz konkret zu Ihrem Antrag: Die SPD will die Kinder der Klassen 5 bis 10 gemeinsam beschulen, sie dabei aber intensiv individuell fördern und jedem Kind sein eigenes Lerntempo zugestehen. Die SPD bleibt aber die Antwort schuldig, wie die Binnendifferenzierung konkret aussehen soll und wie unterschiedliche Lerntempi innerhalb einer Klasse umgesetzt werden sollen. Bitte erläutern Sie das doch einmal! Das steht nicht einmal in Ihrem Programm.
Ich habe auch mit überzeugten Gesamtschulpädagogen gesprochen. Wenn man die befragt, dann gestehen sogar sie ein, dass vor allen Dingen begabtere Kinder in der Gesamtschule nicht individuell gefördert werden, sondern sich auf das langsamere Tempo der anderen Schüler einstellen müssen. „Binnendifferenzierung … hat sich als eine Illusion erwiesen“, so sagt Ulrich Sprenger, ehemaliger Gesamtschullehrer und Vorsitzender des
Arbeitskreises Gesamtschule e. V.
Interessant ist, dass Sie mit der Einheitsschule die Binnendifferenzierung in Form von A-, B- und CKursen, wie sie an den Gesamtschulen immerhin noch durchgeführt wird, komplett aufheben wollen. Wissen das die Eltern eigentlich? - Ich habe den Eindruck, dass sie das nicht wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe viel zu wenig Zeit. Der Herr Präsident mahnt mich. Ich muss zum Ende kommen.
In Ihrem Programm steht:
„In der ‚Gemeinsamen Schule’ kann eine bessere Vorbereitung auf das aktive Mitwirken in der demokratischen Gesellschaft und in der internationalen Gemeinschaft geleistet werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was denken Sie sich eigentlich? Wozu sind denn Kinder im gegliederten Schulsystem zu erziehen? - Zu Demokratiefeinden doch wohl nicht. Ich finde es ausgesprochen dreist, was Sie da behaupten.
Frau Helmhold, das kann doch nicht wahr sein!
Sie können doch nicht verlangen, dass man eine Diskussion insgesamt verbietet. Meine Kreisvorsit
zende in Schaumburg sagt, sie sieht dort keine Chancen, und ich verteidige das dreigliedrige
Schulsystem. Was ist daran eigentlich verkehrt? Diese Diskussion wird von uns geführt.
Wir werden die Bedingungen schaffen, die genau dort gut und zutreffend sind. Dafür setzen wir uns ein. Das verstehen wir unter Bildungsvielfalt, während Sie überall die gemeinsame Schule flächendeckend einführen wollen.
Damit wollen Sie den Elternwillen unterdrücken. Denn sie haben dann keine Chance mehr. Deshalb sagen wir: Bildungsvielfalt statt Einfalt. So gehen wir vor.
Frau Korter, Sie haben gesagt, die Kinder werden in der Grundschule zu Hauptschülern gemacht. Das ist eine bösartige Unterstellung,
einmal gegenüber denjenigen, die in der Grundschule unterrichten, und gegenüber den Kindern und den Eltern, die betroffen sind.
Das geht so nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Dann möchte ich Ihnen sagen: Mit Ihrem Beitrag haben Sie unter Beweis gestellt, dass Sie die unterschiedlichen Lebenswege nicht akzeptieren. Es gibt unterschiedliche Lebenswege und unter
schiedliche Lebensplanungen. Sie müssen einfach akzeptieren, dass jeder eine eigene Persönlichkeit hat. Es geht nicht, dass diese Persönlichkeiten alle
in einen Topf gesteckt werden, wo der Deckel oben drauf gemacht wird. Das lassen wir mit unserem System nicht zu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-Fraktion! Dieser Antrag mischt nach unserer Auffassung Selbstverständlichkeiten, Halbwahrheiten und Einseitigkeiten und zieht daraus auch noch falsche Schlüsse.
Kommen wir einmal zu dem, was Sie unter den Spiegelstrichen zusammengefasst haben und was der Landtag feststellen soll!
Erster Spiegelstrich. Sie sprechen von „hohen Erwartungshaltungen“. Ich weiß nicht, welche Erwartungen Sie, die Grünen, an BA und MA gestellt haben. Aber es ist ausgesprochen billig, die Latte erst utopisch hoch legen zu wollen, um hinterher triumphieren zu können und zu sagen: Ätsch, nicht geschafft! - Wem soll dieser miesmacherische Defätismus eigentlich nutzen?
Wie kommen Sie zu der Behauptung, die Qualität der Hochschulausbildung bei BA und MA erfülle
nicht die Erwartungen? Haben Sie dazu Zahlen, die Sie uns vorlegen können?
Finden die ersten Jahrgänge der Bachelorabsolventen keine Jobs, weil sie schlecht ausgebildet sind? - Nein, die Unternehmen, die Wirtschaft stellen sie mit Freuden ein.
Das ist auch der Hauptgrund dafür, dass die Anfängerzahlen bei den Masterstudiengängen gesunken sind, ganz entgegen Ihrer Prognose und Ihrer planwirtschaftlichen Übergangsquotenfixie
rung. Die Bachelors sind gut ausgebildet, und deswegen werden sie zu guten Gehältern eingestellt. Deswegen sehe ich auch überhaupt keinen Sinn darin, sofort ein wissenschaftsbezogenes
Masterstudium anzuhängen.
Zweiter Spiegelstrich. Sie haben recht: Struktur sagt meist nichts über Qualität. Aber eben auch nichts Negatives!
Insofern ist der zweite Spiegelstrich ein Muster ohne Wert.
Dritter Spiegelstrich. Das Gegenteil ist genau richtig. Viele freuen sich über die strafferen Studienbedingungen, weil sie schneller und zielführender studieren können. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, verwechseln offenbar akademische Freiheit mit der Lizenz zum Schlendrian.
Vierter Spiegelstrich. Dass die Akzeptanz des Bachelors in der Wirtschaft stark von der Qualität des Studiums abhänge, dazu kann ich nur sagen: Donnerwetter, wer hätte das gedacht? Mir fällt dazu nur ein: banale Leeraussage.
Fünfter Spiegelstrich. Genau das ist eben falsch; denn natürlich kann man gerade deswegen Kapazitäten in die betreuungsintensiven Bachelorstudiengänge verlegen, weil man sie in den Masterstudiengängen nicht mehr in dem Maße braucht wie vorher für die Diplomstudiengänge. Schließlich fühlt sich nicht jeder Student zum Forscher berufen, sondern ihm reicht ein solides Ausbildungsstudium, und er will schnell in den Beruf.
Zu Ihren Forderungen. Ganz generell: Dass wir mehr Geld in die Bildung und damit auch in die Hochschulen investieren sollten, das ist uns allen
klar. Das werden wir tun, und wir tun es auch schon in dem Maße, wie es eben ein konsolidierter oder noch zu konsolidierender Haushalt zulässt.
Zu den 7 300 Euro pro Studienplatz und Jahr, die Sie fordern: Schön und gut. Aber was soll es nutzen, wenn wir teure Studienplätze schaffen - z. B. für Ingenieure -, und keiner geht hin? - Wir schaffen Studienplätze sehr zielgenau da, wo sie nachgefragt werden.
Zu der Frage, wie lange Bachelorstudiengänge dauern sollen. Soll das die Politik entscheiden oder doch eher die Hochschulen selbst, die Fachleute zusammen mit den Akkreditierungsagenturen?
Zu guter Letzt, zum Geld vom Bund. Geld ist immer gut - pecunia non olet -, aber bitte schön ohne den berüchtigten goldenen Zügel. Ihre klammheimliche Sehnsucht nach Zentralismus teilen wir nicht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir hätten uns keinen schöneren Abschluss dieses Plenums vorstellen und nicht besser in das Wochenende gehen können, als vorher heute eine solche Entscheidung zu hören. Das ist eine höchst erfreuliche Nachricht. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Die Entscheidung ist eigentlich noch so frisch, dass es mir im Traume nicht einfällt, an irgendeiner Stelle Wasser in den Wein zu gießen. Wir freuen uns schlicht und einfach darüber.
Wir gratulieren erst einmal. Für uns kann das in der Tat nur Ansporn sein, auch weiterhin darauf zu setzen, dass wir in Niedersachsen im Wissenschaftsbereich vorn liegen. Wenn uns Mittel in dieser Größenordnung zur Verfügung gestellt werden, dann heißt das für uns schlicht und einfach, dass diese Mittel sachgerecht und zukunftsfähig eingesetzt werden. Darauf setzen wir bei allen Beteiligten. - Herzlichen Glückwunsch und alles Gute der Uni Göttingen und dem Land Niedersachsen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Jüttner, Sie können davon ausgehen, dass ich bzw. wir Ihnen besonders aufmerksam zugehört haben. In einer solch wichtigen Debatte nicht einmal das Wort „Qualität“ zu benutzen, ist enttäuschend.
In dieser wirklich so wichtigen Frage geht es nicht einfach nur um Systeme, sondern es geht darum, wie wir die Bildungsqualität verbessern. Dazu habe ich nichts von Ihnen gehört; das ist schade.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nahezu fünf Jahre Diskussionen über Bildungspolitik hinter uns. Die Opposition hatte immer wieder Interesse daran, eine neue Diskussion zur Schulstruktur anzuzetteln. Das ist Ihnen gelungen. Aber ich glaube nicht, dass Sie darauf stolz sein können.
Ich nutze erneut die Gelegenheit, für die FDPFraktion festzustellen: Entscheidend für den Erfolg im Bildungswesen sind zuerst die Antworten auf die Fragen: Mit welchem Personal erreiche ich die Schüler, und mit welchen Inhalten biete ich den Schülern etwas an, damit die Bildungsqualität verbessert wird?
Das ist nicht in erster Linie die Frage: In welchem System tue ich das?
Herr Meinhold, wenn ich die heutigen Kommentare in der Presse richtig interpretiere, dann stehen wir mit unserer Auffassung nicht alleine dar.
Deshalb bedauere ich diese langwierige und zähflüssige Diskussion nicht nur, sondern ich halte sie für schädlich und falsch; denn sie wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen.
Ihnen liegt offensichtlich mehr an der politischen Wirkung als an Fragen: Wie gelingt es, Stärken unserer Kinder aus- und Schwächen abzubauen? Durch welche Maßnahmen verbessern wir eigentlich die Chancen unserer niedersächsischen Kinder auf dem Arbeitsmarkt? - Nun diskutieren wir erneut einen Antrag zur Schulstruktur.
Nein. - Ich erinnere daran, dass wir von der FDP uns in den Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen haben, den ca. 60 bestehenden Gesamtschulen Bestandsschutz zu gewähren. Insofern haben wir als FDP in dieser Frage überhaupt keine Berührungsängste.
Herr Ministerpräsident Wulff hat die Signale insbesondere in den Ballungsgebieten aufgenommen und dabei noch am vergangenen Mittwoch in Celle beim SLVN unmissverständlich deutlich gemacht, dass es in Niedersachsen beim gegliederten Schulwesen als Regelschule bleiben wird. Die FDP begrüßt diese Aussage. Das heißt nämlich nichts anderes, als dass in der Bildungspolitik in Niedersachsen Kurs gehalten wird.
Gleichwohl gibt es keine Veranlassung, sich in regional begrenzten Einzelfällen einer Diskussion um die Neugründung einer Gesamtschule zu verschließen - Einzelfälle deshalb, weil es schlicht nicht möglich ist, zwei Systeme parallel erfolgreich zu installieren. Allerdings steckt auch hier der Teufel im Detail. Wir wollen zwingend nicht die Bildungslandschaft dem freien Spiel der politischen Kräfte vor Ort überlassen.
Im ungünstigsten Fall, Herr Aller, hieße das nämlich, dass Bildung zum Spielball von ideologischen Machtkämpfen in Landkreisen und Städten wird, betrieben von fachfremden Kommunalpolitikern, die vermeintlich nur das Beste für ihre Gebietskörperschaften wollen und das Interesse des Kindes hintanstellen.
Wir stellen fest, dass es zahlreiche Gesamtschulen gibt, die ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft haben, wenn es um die Zügigkeit ihrer Schulen oder um die Errichtung von Außenstellen geht.
Richtig überzeugende Antworten auf diesen Umstand haben wir bisher kaum gehört.
Die demografische Entwicklung ist zur Kenntnis zu nehmen. Wir sprechen uns dafür aus, eher Schulformen kooperieren zu lassen als einen Schulstandort zu schließen. Aber Voraussetzungen für die Einrichtung neuer Gesamtschulen müssen schon formuliert werden. Dazu sind einige Fragen zu berücksichtigen, beispielsweise: Werden durch Neugründungen bestehende Schulen in ihrer Existenz gefährdet? Liegt eine ausreichende Anzahl von Anmeldungen auch mit Perspektive für diese Schulform vor?
Und, ganz wichtig: Wird die politische Entscheidung vor Ort im Einvernehmen mit Schule und Eltern mit einer deutlichen Mehrheit getroffen? - Das sind nur einige Fragen, die zu klären sind. Sind diese Fragen nicht geklärt, werden wir auch einer Gesetzesänderung nicht zustimmen.
Jetzt noch ganz kurz zum Stichwort „Elternwille“. Bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, verkommt dieser Begriff zur Floskel. Ihre Definition von „Elternwille“ ist doch sehr willkürlich. Zwar sind einige Anmeldezahlen für die Gesamtschulen in einigen Städten noch höher als das derzeitige Angebot. Aber es ist doch absolut lächerlich, daraus einen Elternwillen für die neunjährige Einheitsschule zu konstruieren, wie zu lesen war.
Am Rande sei übrigens bemerkt: Im Landkreis Diepholz haben wir im Bereich Weyhe einen interessanten Trend zu registrieren. Dort melden sich Kinder von der KGS ab oder werden abgemeldet und gehen zum Gymnasium. Was machen Sie eigentlich mit diesem Elternwillen?
Noch etwas. In der Gesamtschuldebatte im Juli dieses Jahres haben Sie moniert, dass es in 7 der 16 Bundesländer kein gegliedertes Schulsystem mehr gibt und dass zunehmend Bundesländer dazu tendieren würden, integrative Systeme zu schaffen. Nur Niedersachsen würde sich nicht bewegen, hatte Frau Eckel gesagt. Dabei führen
Sie immer wieder die PISA-Studie an, weil Sie dort die vermeintliche Heiligsprechung der Einheitsschule zu finden glauben. Sie wollen aber nicht wahrhaben, dass PISA zeigt, dass die Leistungen in den Bundesländern, in denen jahrelang die SPD regiert hat, am stärksten von der sozialen Herkunft abhängen und dass die Leistungen in den Bundesländern, in denen jahrelang schwarze oder schwarz-gelb geführte Landesregierungen amtieren, in Bayern oder in Baden-Württemberg, am wenigsten an die soziale Herkunft gekoppelt sind.
Schauen Sie doch bitte einmal ganz genau hin, wo Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus Arbeiterfamilien erfolgreicher lernen. Wer verdrängt hier eigentlich was?
Nach unserer Überzeugung erreicht man Bildungsgerechtigkeit, wenn man von den Kindern Leistung einfordert und sie entsprechend ihrer Begabung fördert. Es gilt aber weiterhin unsere Aussage: Entscheidend ist nicht in erster Linie das System, sondern sind die Fragen, wie es der Lehrkraft gelingt, den Zugang zu den Schülern und Schülerinnen zu finden, und welche Inhalte man anbietet, um den Nachwuchs insgesamt zukunftsfähig zu machen. - Da sind wir auf dem richtigen Weg. Wir können gerne über neue Gesamtschulen reden. Aber wir werden es nicht zulassen, dass ein zweites System etabliert wird, das die Vielfalt in unserer Schullandschaft verdrängt und kaputt macht. Wir wollen bei PISA weiter nach oben und nicht nach unten. Wenn ich mich nicht irre, ist auch das Elternwille.
Fazit, meine sehr verehrten Damen und Herren: Endlich Schluss mit der Schulstrukturdebatte.
Vielfalt statt Einfalt in unserer Schullandschaft. Deshalb Verhinderung der Einheitsschule. Stattdessen eine niedersächsische Lösung mit Wettbewerb im Bildungswesen!
Verehrte Frau Präsidentin! Frau Steiner, ich habe in der letzten Woche Gelegenheit gehabt, mit Ihnen eine Podiumsdiskussion zu bestreiten. Auch da hatte ich festgestellt, dass Sie nicht richtig zuhören können. Heute bestätigen Sie meinen Eindruck.
Wenn ich in diesem Zusammenhang über Perspektive spreche, dann heißt das, dass es für die neu einzurichtenden Schulen eine Perspektive geben muss und dass in diesen Schulen jeder Schüler und jede Schülerin eine Perspektive für die Zukunft hat. Ich finde, dass das nichts Verwerfliches ist, einfach dazu gehört und genau so sein muss.
- Aber nicht für Frau Steiner. Dann muss ich es ansprechen. - Ich habe an dieser Stelle mehrfach deutlich gemacht, dass wir ein Bildungswesen wollen, in dem Vielfalt und nicht das besteht, was Sie wollen. Sie wollen eine Einheitsschule für alle, bei der alle Eltern gezwungen werden, ihre Kinder in ein gemeinsames System zu stecken. Das wollen wir nicht. Wir wollen in der Frage die Richtung beibehalten, die wir eingeschlagen haben und die erfolgreich ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachhaltig ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Chancen künftiger Generationen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen, aufs Spiel zu setzen. - So hat die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung unter dem Vorsitz der früheren norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland 1987 den Begriff der Nachhaltigkeit definiert.
Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören nicht nur Klima- und Umweltschutz. Auch gesunde Ernährung,
die Gestaltung des demografischen Wandels und ökonomische Leistungsfähigkeit gehören zu einer nachhaltigen Gestaltung unserer Lebenswelt. Vor allem der Bildung und dem lebenslangen Lernen kommen bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung eine herausragende Bedeutung zu.
Mit der UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 2005 bis 2014 und dem Nationalen Aktionsplan zur UN-Weltdekade wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet, um die nachhaltige Entwicklung auf allen Bildungsebenen zu integrieren, um entsprechende Projekte zu koordinieren und um eine bessere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu erreichen.
Viele Projekte und Programme sind seitdem in Niedersachsen auf den Weg gebracht bzw. erfolgreich fortgeführt worden. Zu nennen sind hier die Schulen, die am BLK-Programm „Transfer 21“ teilnehmen, ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Schülerfirmen, die UNESCO-Projektschulen und die Schulen im Projekt „Umweltschule in Europa“.
Nun können Sie eventuell einwenden: Wenn es all diese Projekte schon gibt, warum sollen wir dann noch einen niedersächsischen Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erarbeiten? - Ich kann Ihnen dafür eine Reihe von Gründen nennen:
Im Rahmen des Verwaltungsabkommens über das Zusammenwirken von Bund und Ländern ging am 1. Januar 2007 u. a. das Projekt „Transfer 21“ in die alleinige Zuständigkeit der Länder über. Damit beteiligt sich der Bund auch nicht mehr an der
weiteren Planung zur Fortführung dieses Programmes.
Die Überarbeitung bzw. Erarbeitung kurrikularer Vorgaben, der Vorgaben für Lehrbücher und von Prüfungskriterien im Sinne einer nachhaltigen Bildung und der Agenda-21-Ziele muss Schritt für Schritt geleistet werden. Auch diese Aufgaben liegen in der Verantwortung der Länder.
Auch wenn es um die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern geht, sind vor allem die Länder gefragt. Dies zeigt, dass es nicht nur wünschenswert, sondern auch erfolgreich ist, einen niedersächsischen Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zu formulieren, um die laufenden Projekte zu koordinieren und anstehende Aufgaben abgestimmt anzugehen. Ich bin Wirtschaftsminister Walter Hirche ausgesprochen dankbar dafür, dass er hier die Initiative ergriffen hat, Zeichen für Niedersachsen gerade in der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu setzen. Herzlichen Dank dafür! Ich hoffe insgesamt auf Zustimmung von allen Fraktionen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Meinhold, richtig ist in der Tat, dass wir erwarten, dass die Lehrkräfte
durch die Eigenverantwortliche Schule eine entsprechende Motivation entwickeln. Wir erwarten aber nicht, dass sie irgendeinen Ersatz kapitalisieren oder so etwas. Das erwarten wir auf keinen Fall. Deswegen halte ich es für richtig, dass durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule auch mehr Push durch die Motivation der Lehrkräfte kommt.
Ich möchte Ihnen grundsätzlich darin zustimmen, dass man Gutes verbessern kann; da gibt es überhaupt keine Zweifel. Diesen Weg werden wir auch gemeinsam gehen.
Bei dem Antrag der Grünen geht es um eine konkrete Summe, nämlich um 15 Millionen Euro. Wir haben in der vergangenen Woche in Celle eine Podiumsdiskussion beim Schulleiterverband Niedersachsen geführt, in der wir deutlich gemacht haben, dass zum jetzigen Zeitpunkt 15 Millionen Euro nicht erforderlich sind. Frau BertholdesSandrock hat schon eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt, die wir im Zusammenhang mit der Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität bereits verfolgen.
Wenn man Schulqualität verbessern will, heißt das ja nichts anderes, als dass man erst einmal eine Bestandsaufnahme durchführen, also mit der Analyse des Istzustandes beginnen muss. Genau diesen Zustand haben wir durch die Einsetzung der Schulinspektionen herbeigeführt. Dadurch werden nicht nur die Stärken herausgebildet, sondern dadurch wird auch festgestellt, ob es in einem System Schwächen gibt, aber ohne dass man daraus Vorwürfe formuliert. Die Reaktion der Schulleiterinnen und Schulleiter darauf war letzten Endes immer, dass die Besuche durch die Schulinspektion immer hilfreich waren, auch wenn sie ihnen zunächst mit Skepsis begegnet sind. Die erzielten Ergebnisse zeigen auch, dass das Instrument, das wir geschaffen haben, anerkannt wird.
Wir haben als FDP schon sehr früh angemahnt, dass wir ein Beratungs- und Unterstützungssystem brauchen. Dieses System wurde in den letzten Monaten aufgebaut. Der Minister hat schon im letzten Plenum eine lange Liste der Punkte aufgezählt. Deshalb will ich nur einige Punkte nennen, um nicht alles zu wiederholen. Ich nenne die Einsetzung von zusätzlichen Fachberatern für Unterrichtsqualität, die Schulentwicklungsberaterinnen und -berater, die Qualifizierung von Schulleiterinnen und Schulleitern, die Ausweitung der Fachberater für den Einsatz in Grund-, Haupt- und Förder
schulen. Wir haben über das Schulbudget gesprochen usw. Der Blick in den Haushaltsplanentwurf wird Ihnen das Übrige zeigen.
Wir haben sicherlich nicht alles erreicht, aber im Gegensatz zu Ihnen wissen wir schon, was wir geleistet haben und was wir noch vor uns haben. Sie zeigen mit Ihrem Antrag offensichtlich, dass Sie die Entwicklung nicht verfolgt haben oder das, was wir bereits in Angriff genommen haben, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Deshalb fordere ich Sie auf: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, setzen Sie sich hin und schauen Sie das alles noch einmal nach! Wenn Sie das tun, werden Sie mit dem, was gemacht worden ist, zufrieden sein müssen. - Danke.
Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Eckel, Sie haben hier aufgezählt, was Sie gemacht haben oder machen wollten. Das Problem ist aber: Sie haben es nicht gebacken bekommen. Diese Landesregierung hier aber handelt, und dabei kommt etwas heraus.
Das ist der Unterschied zwischen uns. Es wäre gut gewesen - ich spreche jetzt etwas schneller -, wenn Sie an der Buchbesprechung teilgenommen
hätten. Dann würden Sie jetzt wissen, was in diesem Leitfaden steht, und dann hätten Sie nicht eine so disqualifizierende Frage gestellt, Frau Eckel. Es wäre gut, wenn Sie sich dafür einmal interessieren würden.
Frau Helmhold, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich bestätigen, dass Sie in den vergangenen Bildungsdiskussionen nichts, aber auch nichts anderes zu bieten hatten, als über das System zu sprechen. Zur Verbesserung der Bildungsqualität aber haben Sie nichts gesagt. Das hat sich auch hier gerade wieder gezeigt.
Sie sprechen nur über Bildungssystem, aber über nichts anderes. Jetzt tun Sie so, als würden Sie genau wissen, was die Eltern wollen und wofür sie sich entscheiden wollen. Alle fahren Trabbi - nach diesem Motto gehen Sie vor. Das soll die Einheitsschule sein, und das möchten Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich die Überschrift des CDU-Antrags - „Neues Schuljahr hat begonnen - das Beste für unsere Kinder!“ las, habe ich zunächst ein bisschen geschmunzelt; denn nach der alten Rechtschreibung macht es einen inhaltlichen Unterschied, ob „das Beste“ groß oder klein geschrieben wird. Würde es das beste Schuljahr aller Zeiten, würde man es klein schreiben. Das ist aber ein bisschen spekulativ. Also nehmen wir es so, wie es gemeint ist: Wir wollen das Beste für unsere Kinder. - Dabei haben wir zweifellos einen riesigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir haben in Niedersachsen in der Bildungspolitik einen Weg beschritten, der auf der einen Seite Erfolg versprechend ist, der auf der anderen Seite aber alles andere als leicht sein wird. Der Landtag hat sich einstimmig dazu bekannt, einen großen Teil der Verantwortung vom Staat auf unsere Schulen zu übertragen. Das heißt nichts anderes, als Macht abzugeben. Das ist etwas ausgesprochen Seltenes.
Wer am Montag bei der Vorstellung des Leitfadens zur Eigenverantwortlichen Schule dabei war, hat, objektiv betrachtet, mitnehmen können, dass wir in Niedersachsen bundesweit eine Vorreiterrolle übernehmen. Ganz bescheiden möchte ich einmal darauf hinweisen, dass die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2003 in Oldenburg einen Bildungskongress zur Eigenverantwortlichen Schule durchgeführt hat.
Wesentliche Elemente der damaligen Diskussion finden sich genau hier wieder.
Danke schön. - Hier geht es nicht um irgendein Reförmchen, sondern um einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Sich daran zu gewöhnen, mit veränderten Rahmenbedingungen und neuen Freiheiten umzugehen, stellt eine riesige Herausforderung dar: an die Lehrer, an die Schüler, aber auch an die Eltern. Die entscheidende Rolle spielen die Lehrkräfte. Gut motivierte Lehrkräfte haben das höchste Maß an Leistungsbereitschaft. Das heißt, sie sind dann auch die Leistungsfähigsten.
Die Eigenverantwortliche Schule schafft diese Voraussetzungen, und zwar insbesondere über den Abbau von Erlassen und Verordnungen.
Das muss man zwingend schrittweise machen; denn auch hier gilt es, Erfahrungen zu sammeln, und man sollte nicht in überschäumender Begeisterung das Wesentliche aus den Augen verlieren. Der Staat wird weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen, und er definiert die Bildungsstandards. Den Weg zur Erfüllung dieser Standards werden die Schulen in Zukunft selbst bestimmen. Externe und interne Evaluationen stellen sicher, dass die Qualität der Bildungsarbeit kontinuierlich gesichert wird.
Über die Stellung des Schulleiters, die Fortbildungsangebote, den Schulvorstand und auch über die Öffnung der Schule gegenüber dem gesellschaftlichen Umfeld haben wir in diesem Parlament bereits hinreichend gesprochen. Entscheidend ist: Wir brauchen hoch motivierte Lehrkräfte. Das gelingt, wenn sie sich auf das konzentrieren dürfen, wofür sie ausgebildet worden sind, nämlich
für das Unterrichten. Im Mittelpunkt steht der Unterricht. Auch wenn ich mich wiederhole: Wir brauchen dafür die Ruhe zum Arbeiten. Das geht in der Eigenverantwortlichen Schule am besten. Mit dem Besten erreichen wir das Beste für unsere Kinder.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schicke voraus, dass ich bis zum Jahre 2003 sehr intensiv mit Kindern aus Migrantenfamilien zu tun gehabt habe.
Wenn ich in Ihren Vorträgen, Frau Korter und Herr Poppe - von Herrn Poppe weiß ich, dass er aktiv im Schuldienst gewesen ist, bei Frau Korter weiß ich das nicht -,
nicht eine einzige Silbe dazu höre, dass zu einer vernünftigen Integration auch die Bereitschaft der Familien gehört, sich einzubinden, dann ist das, wenn wir sachgerecht argumentieren und uns sachgerecht auseinandersetzen wollen, höchst enttäuschend.