Wir haben uns in einem sicherlich komplizierten Abwägungsprozess dafür entschieden, die Nettoneuverschuldung nicht noch einmal um 50 Millionen Euro zu senken, sondern dieses Geld bewusst zur Steigerung der Motivation der Beschäftigten des Landes Niedersachsen als Sonderzahlung für das Jahr 2008 auszuweisen, mit der Perspektive, eine dauerhafte Zahlung zu gewährleisten. Sie kommen sowieso unter Druck, weil Sie Beamte und Angestellte unterschiedlich behandeln. Das wird auf Dauer sehr kompliziert.
Meine Damen und Herren, wir werden darüber hinaus - auch da unterscheiden wir uns von Ihnen - mit einer Bundesratsinitiative im ersten Quartal auf ein Verbot der NPD hinarbeiten.
Wir wollen dafür sorgen, dass die jährliche Debatte über die Sachmittelausstattung der Polizei endlich aufhört und nicht im Sommer diskutiert werden muss, ob noch genug Benzin zur Verfügung steht, damit die Fahrzeuge eingesetzt werden können. Auch das gehört zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik des Landes.
Ich habe auf einer Veranstaltung vor einigen Wochen einen spannenden Hinweis von Herrn Rösler zur Kenntnis genommen. Er hat dort definiert, was Heimat ist. Ich fand, er hatte absolut recht. Er hat gesagt: Heimat ist nicht, wo man geboren ist, sondern wo man sich zu Hause fühlt. - Ich hoffe, das ist korrekt wiedergegeben. Das wird wohl eines der
Wahlplakate der FDP. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber, Herr Rösler, erklären Sie doch einmal, wieso Sie dann in den letzten Jahren eine Abschiebepraxis mit zugelassen haben, bei der Leute abgeschoben wurden, die hier nicht nur zu Hause sind, sondern hier auch noch geboren sind!
Sie sehen, es geht nicht immer nur um die wichtigen Themen Wirtschaft, Bildung und Soziales, sondern auch andere Themen verdienen Respekt und Anerkennung.
Das Thema Sicherheit spielt bei der Integration, aber auch bei der Frau Justizministerin eine Rolle. Deshalb sage ich: In Zukunft werden Diebe und Drogenhändler nicht mehr - wie es bisher Praxis war - ohne gerichtliches Verfahren laufen gelassen, weil die Ministerin ihre Personalverantwortung nicht wahrgenommen hat.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Stefan Wenzel [GRÜNE] - Jörg Bode [FDP]: Jetzt wird es aber dreist!)
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass deutlich geworden ist, dass wir vieles besser machen wollen.
Das ist auch deshalb notwendig, weil Dilettantismus bei Ihnen in mehreren Ministerien einer der treuesten Wegbegleiter war.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE] - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Da sitzen noch die alten Truppen!)
Aber wir wollen nicht nur vieles besser machen. Wir werden auch vieles anders machen. Am 27. Januar können sich die Niedersachsen entscheiden. Sie können sich entscheiden für eine Politik der sozialen und ethnischen Ausgrenzung wie bisher
oder für eine Politik des sozialen Zusammenhalts. Sie können sich entscheiden für das Motto „Der Geldbeutel der Eltern entscheidet“ oder aber, wofür wir plädieren, für die Abschaffung der Kitagebühren, für Lernmittelfreiheit, für die Abschaffung der Studiengebühren. Sie können sich entscheiden für einen Energiemix mit Atom, mit all den Gefahren, die wir heute Morgen diskutiert haben, oder für einen konsequenten Ausstieg.
Die Niedersachsen werden sich entscheiden. Ich freue mich, dieses Land in den nächsten Jahren gerechter gestalten zu können. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Jüttner. - Mir liegt eine Wortmeldung vom Kollegen McAllister von der CDU-Fraktion vor, dem wir genauso aufmerksam wie Herrn Kollegen Jüttner zuhören werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Jetzt kön- nen Sie schon einmal um Mitleid bit- ten! Um Gnade!)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute zur zweiten Beratung anstehenden Landeshaushalt für das Jahr 2008 setzen CDU und FDP ihren konsequenten Kurs der letzten fünf Jahre fort. Wir konsolidieren, wir investieren, und wir modernisieren.
Die Kernaussage des Landeshaushalts 2008 vorab: Das Land wird die Nettokreditaufnahme weiter senken. Wir machen gegenüber dem Landeshaushalt 2007 400 Millionen Euro weniger neue Schulden, also nur noch 550 Millionen Euro. Das ist die geringste Schuldenaufnahme in diesem Land seit 1973, ein Riesenerfolg der CDU-/FDPKoalition.
Sie sehen hier eindeutig die Entwicklung der Nettokreditaufnahme, beginnend im Jahre 1973. Da, wo es wieder nach unten geht, war der 2. Februar 2003, ein großer Tag für Niedersachsen. Seitdem hat Niedersachsen mit Christian Wulff endlich wieder eine gute Landesregierung.
Sie sehen an dieser Grafik, dass die jährliche Nettokreditaufnahme seit 2003 kontinuierlich abgesenkt wird.
Wir kommen unserem Ziel, 2010 den ersten ausgeglichenen Landeshaushalt in der Geschichte Niedersachsens vorzulegen, einen großen Schritt näher. Das Entscheidende ist - darüber sind CDU und FDP wie auch die Menschen im Land gleichermaßen glücklich und stolz -, dass wir solche Überschriften aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, wie wir sie am 28. August 2002 lesen mussten - „Niedersachsen in höchster Not“, „Riesiges Finanzloch im Etat“, „Gabriel spricht von einer dramatischen Finanzlage“ -, nicht mehr lesen müssen.
Herr Jüttner, weil ich den Artikel gerade vorliegen habe: Sie haben vorhin angekündigt, Sie wollten Schluss machen mit der Privatisierungspolitik in Niedersachsen. Ich zitiere aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 28. August 2002 - es geht dabei um eine Kabinettsklausurtagung, an der Sie teilgenommen haben; Sie waren ja Bestandteil der früheren Landesregierung, die dieses Land suboptimal regiert hat -:
„Die Unternehmensberatung Roland Berger hatte der Regierung in einem 600 000 Euro teuren Gutachten mehrere Schritte empfohlen, die das Kabinett nun nachvollzieht. Die Landesteile an der Messe AG, den Flughäfen Hannover und Braunschweig sollen verkauft werden,“
„ebenso die Landeskrankenhäuser, die Spielbanken und die Staatsbäder Norderney, Bad Nenndorf und Bad Pyrmont. Der Verkauf von Landeseigentum soll jährlich 120 Millionen Euro bringen.“
Aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2006 von Herrn Aller, die Herr Jüttner mit zu verantworten hat, zitiere ich nur einen Satz von Seite 24:
„Die Landesregierung wird die Möglichkeit einer Privatisierung der bestehenden Landeskrankenhäuser bei gleichzeitigem Abschluss entsprechender Beleihungsverträge über den Maßregelvollzug prüfen und sich bis zum Frühjahr 2003 über die Ergebnisse berichten lassen.“