Protokoll der Sitzung vom 12.12.2007

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Was da vor allen Dingen in Sachen beruflicher Orientierung geleistet wird, ist bemerkenswert. Darüber muss man positiv reden und nicht nur in der Schlechtredemanie, die Ihnen ins Konzept passt. Auch hier: Herzlichen Glückwunsch für viele tolle Konzepte, 400 Stück im Lande, alle unterschiedlich, alle auf die Region ausgerichtet und gut!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Hervor- ragend!)

Meine Damen und Herren, ich freue mich schließlich ganz besonders über die erfolgreiche Arbeit, die in unseren Förderschulen geleistet wird. Was dort in kleinen Zeiträumen von einem oder zwei Jahren passiert, welche Entwicklungssprünge die Kinder in kleinen Gruppen mit speziell dafür ausgebildeten Lehrern vollziehen, ist für mich vielleicht das Wertvollste, wenn ich alle Preise und Auszeichnungen zusammen nehme.

Meine Damen und Herren, wir haben nun völlig unterschiedliche Auffassungen. Für uns gilt: Wir wollen das differenzierte System mit Gesamt- und Förderschulen ausweiten und weiterentwickeln. Wir wollen mehr Unterricht, mehr Elternunterstützung, mehr Elternmitbestimmung und mehr Eigenverantwortung.

(Heiner Bartling [SPD]: Ihr und El- ternwillen?)

Dazu gehört, dass wir neue Schulen errichten. Das ist in den letzten Jahren geschehen. Dazu gehört auch, dass wir neue Integrierte Gesamtschulen zulassen. Die Aussage dazu ist ziemlich einfach: Das Gesetz wird im Februar oder März so schnell wie möglich eingebracht, es wird ordentlich beraten, und dann gibt es neue Gesamtschulen in Niedersachsen.

Im Gegensatz zu dem einen oder anderen machen wir das, was wir sagen, und wir werden es genauso umsetzen. Nichts anderes passiert.

(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Tut Ihnen das eigentlich weh, wenn Sie so einen Satz sagen müssen?)

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben am 10. Juni 2006 in Wolfsburg einstimmig beschlossen, alle Schulen abzuschaffen

(Zuruf von der CDU: Jetzt kommt es! - Zurufe von der SPD)

und stattdessen eine einzige Schule einzurichten.

(Zurufe von der SPD - David McAl- lister [CDU]: Natürlich! Was denn sonst?)

Wenn die SPD könnte, wie sie wollte - -

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich habe Ih- nen doch heute einen Brief schreiben lassen!)

- Ich habe ihn noch nicht gesehen.

(Weitere Zurufe von der SPD)

- Ich weiß, dass Sie das ungern hören, weil Sie die Umfragen von forsa kennen.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie können mit der Unwahrheit nicht umgehen!)

Die Leute stehen heute zu einem ganz großen Teil hinter dem gegliederten Schulsystem. Das hat forsa bewiesen.

(Zuruf von der CDU: Sie fühlen sich ertappt!)

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie bekommen jetzt Angst, weil Sie eine Schulpolitik machen, die nicht mit den Interessen der Eltern in Übereinstimmung zu bringen ist. Das ist ein dramatischer Kurswechsel. Ich kann Ihnen versprechen: Wenn Sie die Menschen über Ihre Absichten im Unklaren lassen, dann werden wir jeden Tag bis zum 27. Januar 2008 nutzen, um Ihre tatsächlichen Absichten zu diesem Thema bekannt zu machen.

(Heiner Bartling [SPD]: Wir freuen uns drauf!)

Wir haben genügend Leute an unserer Seite - das wissen Sie -, große Verbände, die uns unterstützen, weil sie die Zerschlagung einer Schulstruktur nicht mitmachen werden.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die sind alle besonders interessiert!)

Meine Damen und Herren, ich lese es Ihnen vor. Es steht auf Seite 15 Ihres Programms:

„An den ‚gemeinsamen Schulen’ werden alle Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I (Jahrgänge 5 bis 10) gemeinsam beschult.“

Meine Damen und Herren, dort steht „alle“. Da ist kein Platz mehr für Gymnasien, Realschulen, Sonderschulen, Förderschulen, KGSen.

Weiter steht auf Seite 15:

„Kinder mit Behinderungen gehören von Anfang an in der ‚gemeinsamen Schule’ dazu und erhalten die ihnen gemäße Förderung und Forderung.“

Sie können darüber reden, wie Sie wollen.

(Heiner Bartling [SPD]: Weiterlesen, Herr Klare, dann können Sie was ler- nen!)

- Ich habe alles hier. Ich bin ziemlich sicher, Herr Bartling, dass Sie es nicht gelesen haben. Jedenfalls müssten Sie sich jetzt über all das erschrecken, was Sie beschlossen haben.

Dort steht auch etwas zum Elternwillen, das ich Ihnen nicht vorenthalten will. Sie beschränken den Elternwillen allein auf den Zeitraum der Umwandlung: Sie können die Einheitsschule oder die gemeinsamen Schule 2008 oder 2013 umwandeln.

Meine Damen und Herren, wenn Sie es noch genauer wissen wollen, dann nehmen Sie Ihr „Bildungsschema“ auf der letzten Seite. Dort steht, wie die gemeinsame Schule errichtet werden soll, nämlich - wörtlich

„hervorgegangen aus der Umwandlung bestehender Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien.“

Meine Damen und Herren, genau das haben Sie einstimmig beschlossen.

Herr Jüttner, ich habe Ihnen einen Brief geschrieben. Kommen Sie hierher und sagen Sie, wo ich falsch zitiert habe. Wenn nicht, sollten Sie Ihre Leute ein bisschen im Zaum halten. Sie brüllen dazwischen, obwohl Sie doch eigentlich wissen müssten, was Sie beschlossen haben, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der CDU: Sie trauen sich noch nicht einmal, das laut zu sagen!)

Jeder hier im Saal weiß, warum Sie diese Nebelkerzen werfen. Sie wissen, wie die Umfragen aussehen; ich habe es Ihnen eben schon einmal gesagt.

(Beifall bei der CDU)

Sie wissen auch, dass die Eltern in Niedersachsen Ihnen die Bude einrennen würden, wenn sie wüssten, dass Sie das gegliederte Schulsystem kaputt schlagen würden.

(Beifall bei der CDU)

Schauen Sie doch einmal, wie die Arbeit in einer solchen gemeinsamen Schule stattfinden soll. Sie werden das potenzielle Förderschulkind in eine Klasse mit dem hochbegabten Mathematikfreak setzen, der mit einer eins durchs Abitur geht. Wer soll denn das unterrichten, meine Damen und Herren?

Herr Klare, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Aller?

Nein, vielen Dank.

Ich sage Ihnen, was passiert, wenn Sie die ganze Bandbreite in eine Lerngruppe setzen: Die Schwächsten werden leiden, meine Damen und Herren. Das hat auch Ihr Orientierungsstufengutachten bewiesen.

(Beifall bei der CDU)

Die Schwächsten gehen kaputt, weil sie zehnmal, 15-mal am Tag erfahren, wie schwach sie sind. Sie werden ihr Selbstwertgefühl verlieren, meine Damen und Herren, und das ist das Schlimmste, was man Schülern antun kann.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das war schon bei der Orientie- rungsstufe so!)

Meine Damen und Herren Sie erwecken den Eindruck, als wenn das System, das Sie wollen, irgendetwas mit dem finnischen System zu tun hätte. Dem ist aber nicht so. Sie wissen, dass es hier Differenzierungsmöglichkeiten für besonders Begabte gibt, dass es eine Personalausstattung gibt, nach der drei, vier Lehrkräfte in einer Lerngruppe arbeiten. Das ist Bedingung; dann funktioniert das vielleicht. Sie wissen auch, dass die Struktur in Finnland nicht mit unserer vergleichbar ist. 95 % der Schulen in Finnland haben weniger als 60 Schüler.