Das war freundlich ausgedrückt; in dem Brief haben Sie im wahrsten Sinne des Wortes eine Backpfeife erhalten.
Meine Damen und Herren, wir wollen erst einmal Maßnahmen auf den Weg bringen, die zum Klimaschutz beitragen. Dazu haben wir ebenfalls Mittel eingestellt, gerade für die Landwirtschaft. Im Übrigen wurde bei der Konferenz deutlich - von der
CDU war ja bloß keiner da -, dass gerade im Bereich Landwirtschaft Daten und Analysen für Niedersachsen fehlen.
Herr Clemens Große Macke, zum Thema Energieeffizienz in landwirtschaftlichen Betrieben und zu Ihrem Antrag von gestern:
Auch in Niedersachsen gibt es bei dem Thema nicht alles zum Nulltarif. Genau so sah aber Ihr Antrag aus. Sie wollen das über die Managementsysteme machen.
Wir haben die Debatte auch im Bereich der Gebäudesanierung. Es kann eben nicht jeder Energieberatung durchführen. Das heißt, wenn Sie es ehrlich meinen, müssen Sie Geld dafür zur Verfügung stellen.
Kollege Klein hat eben bei seiner Kurzintervention schon darauf hingewiesen: Irreführend ist der Name insofern, als sich die Zuständigkeit des ML nur auf die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Ernährung bezieht. Die institutionelle Förderung liegt beim Wirtschaftsministerium, verschiedene Projekte gibt es in anderen Ministerien. Es fehlt eine Verzahnung, eine konstruktive Zusammenarbeit. Jeder macht ein bisschen - oder gar nichts. Umfassender, ganzheitlicher Verbraucherschutz findet in Niedersachsen nicht statt.
Wenn ich die fünf Jahre Revue passieren lasse: Herr Hirche, das Wirtschaftsministerium hat sich überhaupt nicht mit Verbraucherschutz beschäftigt, mit einer Ausnahme - bei jedem Haushalt wurden
die Mittel gekürzt, was letztendlich dazu geführt hat, dass wir keine flächendeckenden Beratungsstrukturen mehr haben. Das geht wieder gerade zulasten der Menschen im ländlichen Raum.
Ich bin froh - das sage ich zum Schluss zum Thema Verbraucherschutz -, dass wir Sozialdemokraten das Landesamt für Verbraucherschutz aufgebaut haben. Es geht aber auch darum, zukünftig die Kompetenzen des LAVES stärker zu nutzen, die Eigenständigkeit zu fördern - Maulkorberlasse zwischendurch tun nicht gerade gut - und es der Öffentlichkeit stärker zur Verbraucherinformation zur Verfügung zu stellen. Beim Landwirtschaftsministerium hat man den Eindruck, dass es beim Thema Verbraucherschutz nur reagiert, aber nicht agiert. Das Thema spielt nur dann eine Rolle, wenn es wieder einmal einen Lebensmittelskandal gibt oder EU-Vorgaben - dazu gehört das vorhin angesprochene GeViN, das Informationssystem umgesetzt werden müssen. Verbraucheraufklärung und Verbraucherinformation sehen anders aus. Es erfolgten z. B. keine Verstärkungen der Kontrollen in den Landkreisen, und es fehlen entsprechende Vorgaben oder Überprüfungen der Landkreisaktivitäten durch das Land.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Ehlen hat sich in den vergangenen Jahren nicht gerade durch besonders zukunftsfähige und innovationsfreudige Projekte oder neue Akzente ausgezeichnet. Das spiegelt dieser Haushalt wider. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Nach fünf Jahren muss man feststellen, dass das nur mit Sozialdemokraten der Fall sein wird.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei CDU und FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Jetzt schmunzelt sie aber!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da lachen ja die Hühner, habe ich gerade gehört. Wenn dem so wäre, Frau Kollegin StiefKreihe, warum steht dann in Ihrem 100-TageSofortprogramm nichts zum Thema Landwirt
Meine Damen und Herren, der deutschen Landwirtschaft geht es gut. Insbesondere der boomende Weltmarkt trägt seine Früchte in der Agrarbranche. Wir wissen, dass der Markt im Schweinebereich ein bisschen hinterherhängt, aber er wird noch aufholen. Wesentliche Faktoren für diese Entwicklung sind die Flächenknappheit und damit die Rohstoffknappheit aufgrund weltweit wachsender Anforderungen im Bereich der Bioenergie sowie die steigende Nachfrage auf den internationalen Märkten wie beispielsweise in China. Wir haben nun endlich das Abkommen getroffen, dass wir im Schweinebereich auch in Richtung China exportieren können. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, auch wenn es lange gedauert hat, bis er getan werden konnte.
Meine Damen und Herren, die Europäische Kommission legt derweil einen Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik vor, der in vielen Bereichen in die richtige Richtung geht; das sage ich sehr deutlich. Es geht um die Abschaffung der Milchquote, was CDU und FDP schon sehr lange fordern. Es geht um Vereinfachungen im Prämiensystem und einen damit hoffentlich einhergehenden Bürokratieab
bau. Es geht um Veränderungen im Bereich der Flächenstilllegungen. Für die FDP ist dabei insbesondere wichtig, dass wir die Agrarpolitik noch stärker als bisher marktwirtschaftlich ausrichten. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! Landwirte sind Unternehmer!)
Ein Ziel, Herr Kollege Klein, das wir für die Zukunft haben, ist klar: Wir wollen, dass die Landwirtschaft in der Zukunft ohne Ausgleichszahlungen auskommt, lehnen allerdings Kürzungen vor 2013 ab. Dann kann man degressiv staffeln. Landwirte sollen ihr Geld am Markt verdienen und nicht mehr von der Politik abhängig sein, meine Damen und Herren.
Dafür müssen wir sie für den Wettbewerb fit machen. Das ist die gemeinsame Position von CDU und FDP, sehr verehrte Damen und Herren.
Ich muss an der Stelle aber auch konstatieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Bundesregierung für diese Wettbewerbsfähigkeit gerade in der letzten Zeit nicht sehr viel macht.
Dass die Erntehelferregelung, die wir alle kritisiert haben, noch einmal verlängert wurde und dass für die Betriebe keine praxisgerechte Lösung angeboten wird, ist ein Nackenschlag. Ich hoffe, dass die landwirtschaftlichen Betriebe damit klarkommen werden. Das ist ein falsches Signal der Bundesregierung.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Ja, das hat der Seehofer falsch gemacht!)
Wir müssen deutlich sagen, dass die Regelungen, die von der Bundesregierung mit der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes auf den Weg gebracht wurden, gerade im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus nicht tauglich sind, um vernünftig arbeiten zu können. Das ist nicht praxisgerecht. Hier geht die Bundesregierung aus meiner Sicht einen falschen Weg, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Wir sehen bei der Erbschaftssteuerreform, dass landwirtschaftliche Betriebe benachteiligt werden. Insgesamt, meine Damen und Herren, habe ich den Eindruck, dass Herr Seehofer nicht die optimale Besetzung ist. Wenn dort ein niedersächsischer Agrarpolitiker sitzen würde, hätten wir sicherlich ganz andere Zielsetzungen in der Agrarpolitik in Deutschland.
Klar ist aber auch: Die FDP und die Niedersächsische Landesregierung setzen auf unternehmerische Landwirtschaft. Mit dem vor- und nachgelagerten Bereich ist die Landwirtschaft der zweitwichtigste Wirtschaftsbereich in Niedersachsen. Deswegen ist es zentraler Punkt unserer Politik, zukunftsfähige unternehmerische Betriebe in Nie
Wir setzen in den EU-Förderprogrammen einen Schwerpunkt auf die einzelbetriebliche Förderung. Damit stützen wir gezielt Betriebe, die wachsen, die Zukunft haben. Das ist der richtige Weg. Dass die Grünen dagegen sind, wundert mich keinesfalls, denn sie haben ein romantisches Bild von der Landwirtschaft. Das ist in der heutigen Zeit fehlgesetzt.
Ich sage auch deutlich: Mit der Investition in das DIL in Quakenbrück setzen wir ein Zeichen dafür, dass unternehmerische Landwirtschaft in Niedersachsen ein Zuhause hat. Das ist eine wichtige Institution beispielsweise für niedersächsische
Betriebe in der Lebensmittelwirtschaft. Es ist eine hervorragende Investition, die CDU und FDP vorschlagen. Das ist der richtige Weg, den wir gehen, meine Damen und Herren.