geben. Da bleibt, was die entwicklungspolitische Zusammenarbeit betrifft, noch viel zu tun. Konkret heißt das: eine SPD-Landesregierung wird Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe der Landesministerien etablieren. Sicherlich kann Niedersachsen keine Entwicklungshilfe in großem Stil leisten. Aber die bestehenden Möglichkeiten sollten doch ausgeschöpft werden. Warum muss der exzellente Verband der entwicklungspolitischen
Initiativen Niedersachsens jährlich um seine Zuschüsse bangen, nachdem CDU und FDP sie schon 2005 massiv zusammengestrichen haben? Wir werden diesen Zuschuss wieder auf den Stand von 2004, nämlich auf 70 000 Euro, erhöhen.
Für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern wollen wir vor dem Hintergrund des UN-Milleniumsziels „Armutsbekämpfung“ eine Aufstockung der Mittel um 100 000 Euro. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik; das sollten wir nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss intensiv über Medienkompetenz diskutiert. Fraktionsübergreifend sind wir uns darin einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gerade im Zusammenhang mit den Amokläufen in Erfurt und Emsdetten wurde viel von Medienverwahrlosung gesprochen. Der gilt es entgegenzuwirken und Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation zu vermitteln. Die SPD-Fraktion hat bereits im Sommer ein umfangreiches Programm zur Stärkung der Medienkompetenz in den Schulen vorgelegt. Es ist nachhaltig, enthält ein ganzes Bündel an Maßnahmen und ist finanziert. Darum haben wir für 2008 1 Million Euro und weitere 1,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt aufgenommen.
Diese Aufgabe darf keinen Aufschub erleiden. Hier müssen wir schnellstmöglich initiativ werden, um unseren Kindern, Eltern und Lehrern entsprechende Hilfestellung zukommen zu lassen. Wie sieht es mit den Aktivitäten der Staatskanzlei aus? - Sie erschöpfen sich demgegenüber in Pressemitteilungen und Hinweisen auf Internetlinks.
Meine Damen und Herren, dies ist nun der letzte Haushalt der Staatskanzlei in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Er steht in der schlechten Tradition seiner Vorgänger seit 2003.
Er ist einfallslos, beharrend und ohne Blick, geschweige denn eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Das war sicherlich auch der letzte Haushalt einer CDU/FDP-Landesregierung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin vom Parlamentarischen Geschäftsführer ermahnt worden, hier nüchtern vorzutragen.
(Beifall bei der CDU - Heiterkeit - Hei- ner Bartling [SPD]: Fällt das schwer? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, zunächst zu den Fakten im Einzelplan 2: Der Etat der Staatskanzlei hat ein Volumen von lediglich 1,3 % der Gesamtausgaben des Haushalts. Dies dokumentiert den Sparwillen und die Bescheidenheit unseres Ministerpräsidenten.
henden Partnerschaften kommt auf Initiative des Ministerpräsidenten nun eine Partnerschaft mit einer Präfektur in Japan hinzu.
Meine Damen und Herren von der Opposition, für die Entwicklungszusammenarbeit werden immerhin 167 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Finanzhilfe für nordmedia beträgt weiterhin 1,78 Millionen Euro. Zur Stärkung des Medienstandortes Niedersachsen sind zusätzlich 35 000 Euro eingeplant.
Sehr geehrte Frau Kollegin Tinius, Sie haben eben gesagt: Heute wird der EU-Vertrag in Lissabon unterzeichnet. - Ich habe mir vor etwa 20 Minuten die Mühe gemacht, die ARD-Nachrichten zu sehen.
Sie können sich vorstellen, dass dies heute ein ganz großer Tag für den Niedersachsen Professor Hans-Gert Pöttering, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, ist.
José Manuel Barroso hat vor laufenden Fernsehkameras die Verdienste der Bundeskanzlerin gewürdigt, indem er gesagt hat: Es hat eine Hängepartie von sechs Jahren gegeben, und jetzt haben wir endlich den Durchbruch. - Er hat sich dafür bei der Kanzlerin vehement bedankt.
Ich kann das, was hier schon gesagt worden ist, nur bestätigen: Der Vertrag bringt mehr Handlungsfähigkeit für die EU. Er bringt mehr Transparenz. Die Grundrechtscharta ist als Wertekompass wichtig. Wichtig für uns in Niedersachsen sind die im Verfassungsprozess erzielten Fortschritte für
schen Institutionen in Deutschland und sogar in Frankreich gestiegen ist. Ich glaube, in Niedersachsen ist das besonders der Fall.
Niedersachsen hat sich bei den Anliegen erfolgreich eingebracht, die für unser Land wichtig sind. Ministerpräsident Wulff, ein überzeugter Europäer, konnte auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz viel erreichen.
- Liebe Freunde, ich möchte Sie bitten, den Beifall etwas zu dosieren; sonst komme ich mit der Zeit nicht hin.
Ich nenne beispielhaft für diesen Einsatz der Landesregierung auf dem europäischen Parkett die Energiepolitik, Fragen des Klimaschutzes, die soziale Dimension, insbesondere im Dienstleistungsbereich, und Fragen der Agrarpolitik, insbesondere was den Zuckermarkt anbelangt.
Angesichts der ziemlich ungerechtfertigten Kritik, die Frau Tinius hier an unserer Außenstelle in Brüssel, an der Landesvertretung in Brüssel geübt hat, müssen wir doch einmal feststellen, dass wir einen hervorragenden neuen Leiter dieser Außenstelle haben. Frau Tinius, ich hatte den Eindruck, dass Sie sich dem Charme von Herrn Freericks nicht ganz entziehen konnten, als wir dort waren.
Ich möchte hier aber auch noch etwas Positives über unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsminister, sagen.