Meine Damen und Herren, im Jahr 2008 geht es für Niedersachsen um eine Reihe von wichtigen EU-Vorhaben. Die sind für unser Land enorm wichtig. Ich nenne die Meerespolitik und den Seeverkehr, die Breitbandversorgung im ländlichen
bestimmte Forschungsvorhaben, die in Brüssel angestoßen werden, die wir hier ausführen könnten und in die wir auch gute Innovationen einbringen könnten. Zusammen mit dem erstgenannten Thema, dass auch hinsichtlich der Subsidiarität in Zukunft zu Recht mehr von uns gefordert wird, muss auch überlegt werden, ob in der 16. Wahlperiode für den Europaausschuss gewisse Kompetenzen hinzukommen. Wir haben aber schon beim letzten Mal gesagt: Das müsste mit den Parlamentarischen Geschäftsführern abgesprochen werden.
Zusammenfassend: Für ein Land wie Niedersachsen mit seinen großen Ambitionen im Bereich der Forschung und der neuen Technologien, aber auch mit seinen traditionellen Stärken etwa im Agrarbusiness sowie in der Umwelt- und Klimapolitik ist eine Europapolitik, die in Brüssel durchsetzungsfähig ist, die von Berlin die notwendige Rückendeckung erfährt und die so hervorragend und professionell vertreten wird, wie es diese Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten tut, von eminenter Bedeutung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir eben überlegt, wie wohl mein Sitzungsleiter in meinem Stadtrat reagiert hätte, wenn ein Kollege des Stadtrates eine solche Rede gehalten hätte. Ich kann Ihnen sagen, wie er reagiert hätte: Der betreffende Kollege wäre zur Ordnung gerufen worden, und die eigene Fraktion hätte ihm bedeu
Ich habe jedes Verständnis dafür, wenn Sie die Politik der Landesregierung loben. Ich habe auch jedes Verständnis dafür, wenn Sie das loben, was der Herr Ministerpräsident macht.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Lesen Sie es einmal genau nach! - Gegenruf von Karin Stief-Kreihe [SPD]: Herr Klare, halten Sie den Mund!)
Wenn Sie aber verwechseln, dass Sie hier nicht in einem Bierzelt reden und auch nicht eine Büttenrede halten, sondern in einem Parlament sprechen, dann geht das entschieden zu weit. Das lassen wir uns nicht gefallen, meine Damen und Herren!
Herr Hogrefe, ich habe Sie bisher immer als jemanden kennengelernt - insbesondere auch auf kommunalpolitischer Ebene -, der sehr ernsthaft an der Sache arbeitet.
Sie sollten sich überlegen, ob Sie diese Rolle, die Sie heute erneut gespielt haben - Sie haben sie auch schon beim letzten Mal gespielt; seinerzeit war ich aber nicht dabei, weil ich erst in den Plenarsaal gekommen bin, als der Tumult schon da war -, wirklich spielen wollen. Herr Hogrefe, ich muss Ihnen sagen: Ihr Auftritt ist eine Beleidigung für den Parlamentarismus.
Vielleicht ist es für das Parlament auch besser, nach 18 Uhr nicht mehr zu tagen. Das sollte man sich für den kommenden - -
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ihre Beisitze- rin macht ständig Kommentare! Sie müssen einmal gucken! Sie ist nicht da, um das zu tun! - Bernd Althus- mann [CDU]: Sie haben hier über- haupt nichts zu sagen, Frau Somfleth! Noch leitet der Präsident die Sitzung! Das gilt auch für Sie! Halten Sie sich einmal zurück! - Weitere Zurufe)
(Zuruf: Sie ist nicht da! - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Sind die zehn Minuten schon herum, Herr Präsident?)
Meine Damen und Herren, die Wortmeldung von Frau Langhans gilt weiter. Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Kuhlo vor. Frau Kuhlo, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich spreche natürlich nicht für Bündnis 90/Die Grünen, sondern für die FDP.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Hogrefe kann und will ich in keiner Weise toppen. Ich möchte mich ohnehin kürzer fassen. Auch in der Länge kann ich diese Rede nicht erreichen.
Diese Rede ist mein letzter Beitrag von diesem Platz aus. Ich möchte darauf hinweisen, dass der heutige Tag, der 13. Dezember 2007, ein bemerkenswerter Tag für die Europäische Union ist. Das ist schon mehrfach angeklungen. Der Reformvertrag, der abgespeckte Nachfolger des Verfas
sungsvertrages, wurde heute in Lissabon unterzeichnet und heißt dementsprechend „LissabonVertrag“. Das ist nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Jahre 2005 und nach dem Gezerre der letzten sechs Jahre gewiss ein sehr guter Erfolg und ein Licht
blick, der nicht unerheblich auch auf die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft zurückzuführen ist.
Aber schon zeigen sich wieder dunkle Wolken am europäischen Himmel. Gestern bei der Proklamation der Grundrechtecharta, die ja auf Drängen von Großbritannien und Polen bereits nicht mehr Bestandteil des Lissabon-Vertrages ist, kam es im EU-Parlament zu einem Eklat, verursacht von Parlamentariern von ultralinks und ultrarechts. Zur heutigen Unterzeichnung des Lisssabon-Vertrages reiste der britische Premier mit großer Verspätung an und unterzeichnete das Werk erst nach der offiziellen Zeremonie, um Fotos zu vermeiden, auf denen zu sehen ist, dass er den in Großbritannien höchst umstrittenen Vertrag unterschreibt. So jedenfalls berichtet es dpa. Schon wird vor einem möglichen Scheitern von Ratifizierungen des Vertrages in einzelnen Mitgliedsstaaten gewarnt. Man muss sich fragen, ob die Europäer bereits wieder dabei sind, sich auseinanderzudividieren. Der niedersächsische Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, mahnte deshalb heute die EU-Länder zur Solidarität untereinander. Er sagte: „Es ist die Solidarität, die uns vereint.“ Dabei wird nichts so dringend gebraucht wie Einigkeit und gemeinsames Handeln aller EU-Staaten.
Wesentliche Grundlage hierfür ist aber, dass jedem einzelnen EU-Bürger die gemeinsamen Ziele und Vorteile der Europäischen Union und ihre Funktionsweise transparent gemacht werden. Einen kleinen Beitrag dazu leistet auch das Land Niedersachsen mit dem EIZ, dem Europäischen Informationszentrum. Wir haben in den Haushalten dieser Legislaturperiode die finanzielle Grundlage des EIZ stets gesichert. Mit einem möglichen Umzug in das Forum an der Marktkirche wird das EIZ zukünftig nicht nur besser an den Landtag angebunden, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter sein. Dies ist ebenso wie die bereits vor zwei Jahren eingeführten zielgruppenspezifischen Angebote für Kinder und Jugendliche ein weiterer Baustein zur Stärkung des EIZ. Diesen Weg der Stärkung des EIZ wollen wir fortsetzen.
Der Haushalt der Staatskanzlei ist von seiner Größenordnung her so gering - das wurde schon gesagt -, dass ich hier auf einzelne Zahlenschiebereien verzichten möchte, zumal auch die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr marginal sind. Ich möchte aber dennoch darauf hinweisen, dass dies auch ein Beleg dafür ist, wie mit relativ bescheide
Staatskanzlei sind da sehr bescheiden - dennoch wirksame Politik gemacht wird. Ich kann in keiner Weise das teilen, was die Kollegin Tinius über die Arbeit der Vertretung in Brüssel gesagt hat. Das ist aus der Luft gegriffen.
Lassen Sie mich noch ein paar Stichworte zur Medienpolitik in der kommenden Legislaturperiode sagen. Noch in der kommenden Woche, am
voraussichtlich den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschieden, den die Landtage dann im ersten Quartal 2008 abnicken werden, ob sie ihn nun inhaltlich mittragen oder nicht. Mit dem