Was wir vor allem brauchen, ist ein Qualifizierungs- und Beratungsprogramm für Frauen, um sicherzustellen, dass endlich auch qualifizierten Frauen tatsächlich Führungsfunktionen übertragen werden, ohne dass sie auf die Familie verzichten müssen. Das gilt sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für die Privatwirtschaft.
Meine Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hatte das Jahr 2006 einstimmig zum Jahr der Jugend erklärt. Der Ministerpräsident kommt auf vielen Veranstaltungen gar nicht über das Schwärmen über seine Jugendpolitik hinweg. Zum krönenden Abschluss des Jahres der Jugend hat diese Regierung dann das Landesjugendamt und den Landesjugendhilfeausschuss aufgelöst.
Der Landesjugendring hat der Landesregierung vor wenigen Tagen in einem Schaubild den Spiegel ihrer Jugendpolitik der vergangenen fünf Jahre vorgehalten. Das macht deutlich: Sie haben die Mittel für Jugendliche in Niedersachsen in dieser Legislaturperiode um fast 4 Millionen Euro gekürzt. Allein für die Träger der Jugendhilfe wurden die Mittel um 75 % gekürzt. Die Mittel für den Kinderund Jugendplan in Höhe von 2,6 Millionen Euro, die wir jetzt dringend bräuchten, um mit früher Intervention in Krisenbereichen zu helfen, haben Sie komplett gestrichen, meine Damen und Herren.
Es fehlt an einem ganzheitlichen Konzept für die Jugendpolitik. Überörtliche Jugendhilfe findet in Niedersachsen nach Aussage aller Fachleute
überhaupt nicht mehr statt. Meine Damen und Herren, wir werden dafür zu sorgen haben, dass die Einheit der Jugendhilfe in Niedersachsen wiederhergestellt wird und dass vor allem die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses auf einer gesicherten Rechtsgrundlage geschieht.
Die Zahl der Aidserkrankungen steigt wieder an. Die Sorglosigkeit gegenüber Aidsinfektionen hat deutlich zugenommen. Deshalb ist es wichtig, gerade junge Menschen verstärkt über den Virus aufzuklären. Die SPD-Fraktion beantragt mit ihrem Haushaltsantrag erneut die Aufstockung der Mittel
auf 1,5 Millionen Euro, um sie schwerpunktmäßig für die Verstärkung der Aufklärungsarbeit in Schulen und bei Jugendlichen einzusetzen. Nicht nachvollziehen können wir, weshalb die Landesregierung die Mittel bei den Aidshilfen seit Beginn ihrer Amtszeit um über 500 000 Euro reduziert hat.
In der Behindertenhilfe steht seit geraumer Zeit fest, dass es einen stetig steigenden Bedarf an Ausbildungs- und Förderangeboten gibt. Das gegenwärtige Leistungs- und Vergütungssystem ist nicht mehr in der Lage, den Herausforderungen gerecht zu werden. Anstatt die Probleme entschieden anzupacken, hat die CDU/FDP-Koalition vier Jahre hintereinander den Einrichtungen der Behindertenhilfe die Übernahme der jährlichen Tarif- und Sachkostensteigerungen verweigert. Das ent
- Ich finde das ja gut. Das ist die Stelle, an der Sie sich immer erwischt fühlen, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren.
Die Folgen sind Personalabbau, Qualitätsverlust, die Flucht aus Tarifverträgen und vor allem weniger Zeit für die Zuwendung gerade für Schwerstund Mehrfachbehinderte. Es bleibt auch unvergessen, wie diese Regierung durch die Streichung des Blindengeldes blinde Menschen zu Almosenempfängern machen wollte und wie sie erst nach jahrelangem massivem Druck der Behinderten als letztes Bundesland und im Übrigen sehr widerwillig kurz vor Toresschluss ein Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen hat. Das war mehr die Angst vor der Landtagswahl als aus innerer Überzeugung, meine Damen und Herren.
In dieses Verhalten passt auch Ihre aktuelle Nummer bei der Frühförderung von mit Behinderung bedrohter Kinder. Ohne Not hat die Landesregierung ihre neutrale Vermittlungsrolle aufgegeben und sich einseitig auf die Seite der Kostenträger geschlagen.
- Das ist nicht meine Formulierung, was jetzt kommt. - Denn nach Aussagen der Paritäten in Niedersachsen bedeutet das für über 8 000 betroffene Kinder drastische Kürzungen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Behinderte Menschen in diesem Land brauchen eine Regierung, in der sie im Zweifel nicht als finanzielle Kürzungsmasse des Finanzministers dienen, sondern eine Regierung, die ihre gleichberechtigte Teilhabe endlich wieder ernst nimmt. Sie tun das nicht, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch: Wir brauchen in diesem Land keine Behindertenhilfe nach Kassenlage der jeweiligen Kommune. Deshalb lehnen wir Ihre stille Vorbereitung der Kommunalisierung der Behindertenhilfe entschieden ab.
Meine Damen und Herren, zurzeit schockieren immer neue Fälle von Kindesverwahrlosung die Öffentlichkeit. Darüber werden wir morgen intensiv debattieren. Heute nur so viel: Die SPD will, dass endlich jede staatliche Ebene in Niedersachsen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Möglichkeiten zur Verbesserung des Kindeswohls ausschöpft. Diese Landesregierung ist beim Thema Kinderschutz leider nur Vorreiterin bei Presseerklärungen. Ansonsten reduzieren Sie Ihre Aktivitäten seit zwei Jahren auf reine Symbolpolitik.
(Norbert Böhlke [CDU]: Doch, das ist Unsinn! Das ist eine reine Wahlkampf- rede, die Sie hier halten!)
Es werden Hochglanzbroschüren herausgegeben, wobei sich Ihre Initiative darauf beschränkt, dass die Ministerin das Vorwort schreibt, und das ist es.
Zweieinhalb Jahre haben Sie alle parlamentarischen Initiativen der Opposition im Ausschuss auf Eis gelegt, um sie dann morgen abzulehnen.
- Wenn es Unsinn gewesen wäre, dann hätten Sie doch wenigstens die zweieinhalb Jahre genutzt, auch nur einen einzigen Alternativvorschlag in das Parlament einzubringen! Dann wären Sie glaubwürdig gewesen.
Notruftelefon - das ist im vorigen Jahr vollmundig verkündet worden - in Ihrem Ministerium zu schalten. Es ist desaströs, wie Sie mit diesem Thema umgehen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Nor- bert Böhlke [CDU]: Sie wissen doch ganz genau, mit welchen technischen Problemen das zusammenhängt!)
- Das werden wir morgen intensiv ausdiskutieren. Wir haben eine 20-Millionen-Euro-Alternative unter der Überschrift „Kinder schützen - Kinder fördern“ vorgelegt.
Bei dieser Gelegenheit will ich Ihnen eines nicht ersparen, weil das die Krönung ist: Die SPDRegierung hatte damit begonnen, Versorgungsstrukturen für schwerstkranke Kinder und deren Eltern in Niedersachsen aufzubauen.
Als Sie die Regierung übernommen haben, Frau Ministerin, standen dafür 1,6 Millionen Euro im Haushalt. Jetzt sind es noch 437 000 Euro. Mit dem jetzigen Haushalt kürzen Sie die Mittel erneut um 50 000 Euro. Das halte ich für ungeheuerlich.
Meine Damen und Herren, das Register Ihrer sozialpolitischen Tätigkeiten im Negativen ließe sich zwischenzeitlich fast unendlich fortsetzen. Die
jetzige Regierung und der jetzige Ministerpräsident haben jedenfalls nachhaltig bewiesen, dass sie nicht für soziale Gerechtigkeit und Solidarität stehen. Niedersachsen ist im letzten Jahr 60 Jahre alt geworden und davon mehr als 40 Jahre erfolgreich
Wir wollen das im nächsten Jahr fortsetzen, meine Damen und Herren, damit diese unsoziale Politik beendet wird und auch in Niedersachsen wieder Gerechtigkeit einkehren kann. - Herzlichen Dank.