sichern. Das wollen wir auch. Aber dahinter stehen die Fragen: Bleibt es bei dem seit Langem angekündigten Fertigstellungsdatum? Wann beginnt
In jeder neuen Mipla wird der Investitionsschwerpunkt um ein Jahr verschoben, gleichwohl soll der Hafen 2010 ans Netz gehen. Ist das noch realistisch? Beim Projekt JadeWeserPort bestand immer die Hoffnung auf zusätzliche große Ansiedlungen mit privaten Investoren, die vor Kurzem aber auch noch geplatzt sind.
ÖPNV/SPNV mit den zu erwartenden Folgen für die Mobilitätsqualität in Niedersachsen war gestern bereits auf der Tagesordnung. Sie haben bereits seit 2003 diesen Ansatz zur Konsolidierung immer wieder dem Finanzminister preisgegeben.
Noch ein Wort zu den Straßenmeistereien, Herr Minister. Hier haben Sie klägliche Privatisierungsversuche mit katastrophalen Ergebnissen hinter sich. Wollen Sie allen Ernstes daran festhalten, diese wichtige Dienstleistung zur Mobilitätssicherung weiter zu privatisieren, zu verteuern und die Dienstleistung zu verschlechtern? Mit uns ist das nicht zu machen.
Zum Thema Beschäftigung haben wir Klärungsbedarf. Wir fragen, wie Sie, Herr Minister Hirche, zum Mindestlohn stehen und wie das Ministerium zu den bisherigen Minimalaktivitäten zu zentralen
Fragen wie Mindestlohn, Kombilohn, Niedersachsen-Modell und Ausbildungskombilohn längerfristig steht. Wollen Sie weiterhin mit wenigen Millionen den Eindruck erwecken, dieses Ministerium bekämpfe die Ausbildungsnot und die Arbeitslosigkeit mit eigenen Maßnahmen?
Eine künftige SPD-geführte Landesregierung wird eine neue an den Menschen und am Mittelstand orientierte Wirtschaftspolitik machen.
Ein Teil unserer Forderungen findet sich im Sofortprogramm und damit auch in unserem Haushaltsantrag wieder. Ein kleiner, aber wichtiger Posten ist die Erhöhung der Zuwendungen für die
schaftsförderfonds um 10 Millionen Euro. Hiervon sind 5 Millionen Euro zur Stärkung der Tourismusförderung vorgesehen. Dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, hat diese Landesregierung auch erst durch unsere Große Anfrage zum Thema erkannt.
Weitere 5 Millionen Euro sollen zur Stärkung der Investitionsförderung von KMU eingesetzt werden. Wir stocken weiter die Zuführung zum Wirtschaftsförderfonds - ökologischer Bereich - um 10 Millionen Euro auf. Das Geld soll für den Klimaschutzpakt Niedersachsen verwandt werden. Das ist die große Herausforderung der nächsten Jahre und stellt gleichzeitig einen Innovationsmotor sondergleichen dar.
18,5 Millionen Euro. Damit können wir den Landesstraßenbauplafond endlich annähernd angemessen ausstatten. In den letzten Jahren Ihrer Regierung war der Mittelbestand immer deutlich unter dem objektiven Bedarf zur Substanzerhaltung, wie Ihnen der Landesrechnungshof ins
Weitere 31,5 Millionen Euro wollen wir in den Neubau und die Sanierung von Landesimmobilien investieren. Dies ist nicht zuletzt aus Klimaschutzerwägungen dringend geboten. Wir geben der Bauwirtschaft damit auch die Impulse, auf die sie seit fünf Jahren verzichten musste. Unter Ihrer Regierung ist das Land als Nachfrager fast völlig ausgefallen. Das werden wir ändern.
Einen Teil der Gegenfinanzierung werden wir erzielen, indem wir Ihren unsinnigen Innovationsfonds auflösen. Der ist unwirtschaftlich, und sein Förderpotenzial ist absolut unzureichend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nimmt in unserem Regierungsprogramm einen wichtigen Raum ein.
- das haben Sie in den letzten Jahren ja leider vermieden -, um allen Jugendlichen, insbesondere den Jugendlichen in den Warteschleifen, endlich den Einstieg in eine Ausbildung zu sichern.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine neue Offensive für das niedersächsische Handwerk und darüber hinaus für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir brauchen eine Arbeitsplatzoffensive für Frauen in Niedersachsen, damit Frauen die gleichen Arbeitsmarktchancen bekommen wie männliche Arbeitnehmer.
Wir werden die Produktpalette der NBank ausbauen, damit gerade der Mittelstand in die Lage versetzt wird, verstärkte FuE-Aktivitäten zu entfalten. Wir wollen mit der Einführung einer Forschungsprämie als Zuschuss für Forschungs- und Entwicklungsaufträge die Kooperation zwischen KMU und den Fachhochschulen stärken und zur Netzwerkbildung beitragen.
Meine Damen und Herren, wir müssen durch Personalkostenzuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in KMU die Forschungsbereitschaft der Unternehmen stärken und gleichzeitig neue Beschäftigungschancen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eröffnen. Mit unserer Vorstellung wollen wir auch eine niedersächsische Technologiestiftung zur Vernetzung
von Wissenschaft und Wirtschaft etablieren. Aufgabe der Stiftung wird sein, als Impulsgeber innovative Entwicklungen und deren Markteinführung zu fördern.
Im Rahmen der Neuauflage eines ganzheitlichen Mittelstandskonzeptes „Allianz für Niedersachsen“ werden wir den Dialog zwischen Mittelstand und Landesregierung intensivieren. Damit knüpfen wir an die bis 2003 existierenden erfolgreichen Dialoge zwischen Landesregierung und Mittelstand an.
Wir werden die bürokratischen Hemmnisse in der Wirtschaft beseitigen, die die Wirtschaftskraft der mittelständischen Unternehmen bremsen. Gleichzeitig wissen wir aber: Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, Neutralität und Unbestechlichkeit der Verwaltungen sind unverzichtbare Standortvorteile. Im Dialog mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Verbänden werden wir deshalb die Rechtsvorschriften auf das notwendige Maß reduzieren. All dies werden wir vom 27. Januar 2008 an umsetzen.
(Björn Thümler [CDU]: Wo denn? Dann wird es wieder eine gestaltende Wirtschafts- politik in Niedersachsen geben. Die Zeit des Nachtwächterstaates à la Hirche, der ausschließ- lich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzt, ist dann vorbei. (Beifall bei der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Will, den letzten Satz Ihres Manuskripts haben Sie nicht vorgelesen. Er dürfte lauten: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.
Sie zeichnen ein Zerrbild von unserem Land, das vielleicht in 2002 zutraf, kurz bevor Sie abgewählt wurden. Heute sieht Niedersachsen ganz anders aus.
Ich will Sie jetzt einmal aufklären. Dazu brauche ich ein Zitat, das ich eigentlich nicht mehr bringen wollte, mit dem unser Fraktionsvorsitzender gestern schon Herrn Jüttner gequält hat.