Protokoll der Sitzung vom 13.12.2007

Meine Damen und Herren, wir haben in der Umweltpolitik zahlreiche Aufgaben. Eine der wichtigsten Aufgaben für Niedersachsen ist selbstverständlich der Küstenschutz. Frau Kollegin Zachow hat vorhin schon zu Recht gesagt, dass wir diesen Ansatz um 10 Millionen Euro auf insgesamt 60 Millionen Euro erhöht haben, und zwar trotz der Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die wir durch den Bund hinnehmen mussten. Wir haben versucht, diese Kürzung auszugleichen.

Wir sind bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nach vorne gekommen. Insbesondere haben wir dabei eine nachhaltige Finanzpolitik betrieben. Dieses Jahr werden wir weitere 2,7 Millionen Euro für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ab 2010 ansparen. Im Haushaltsjahr 2007 sind es bereits 4 Millionen Euro gewesen.

Wir haben die Mittel für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten mit diesem Landeshaushalt um 1,7 Millionen Euro erhöht. Das Umweltministerium liegt - das finde ich auch ganz wichtig, weil dann schlicht und einfach mehr Mittel für Umwelt- und Naturschutz zur Verfügung stehen - bei der Zielvereinbarung im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung voll im Plan.

Wir erhöhen dieses Jahr - das will ich an dieser Stelle noch erwähnen, weil die Verbändeförderung vorhin angesprochen wurde - im Rahmen der Projektförderung - eben auch für die Umweltverbände - die Mittel für „Bingo!“ um 500 000 Euro. Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)

Nun komme ich zu den Änderungsanträgen, zunächst zu denen der Koalitionsfraktionen. Wir stellen im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung 4 Millionen Euro für die kommenden Jahre für die energetische Gebäudesanierung ein.

Wir haben das Taschengeld für die FÖJler zum ersten Mal seit 1986 erhöht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Haushaltsansatz ist um 30 % erhöht worden. Von 1986 bis 2007 ist dieses Taschengeld nicht mehr erhöht worden - dazwischen liegen 13 Jahre SPD-Landesregierung. Sie haben den FÖJlern, den Menschen, die in Niedersachsen ein Freiwilliges Ökologisches Jahr leisten und etwas für die Umwelt und den Naturschutz in Niedersachsen tun, nicht einen Cent mehr gegeben. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir erhöhen die Zuweisungen an die sogenannten 104er-Verbände, die besonders bedürftig sind, um 250 000 Euro auf insgesamt 750 000 Euro für das kommende Jahr.

Aber ich will auch noch etwas zu den Änderungsanträgen der Opposition sagen. Zunächst einmal zu dem Änderungsantrag der Grünen. Besonders sticht die Wasserentnahmegebühr heraus. Sie wollen den Mittelansatz bei den Einnahmen um insgesamt 15 Millionen Euro, nämlich von 55,5 Millionen Euro auf 70,5 Millionen Euro, erhöhen. Sie begründen das Ganze - das fand ich sehr interessant - mit einer Gebührenerhöhung um 100 %. Ich sage ganz offen: Das ist mit uns und mit dieser Landesregierung nicht zu machen. Mit denjenigen, die in Niedersachsen investiert haben und die Wasser entnehmen müssen, weil ihre Kraftwerke laufen müssen und sie es für die Produktion brauchen, müssen wir ehrlich und verantwortlich umgehen. Es kann nicht angehen, dass derjenige, der hier investiert hat, einfach mal so eine 100

prozentige Gebührenerhöhung aufgedrückt be

kommt. Das werden wir eindeutig nicht mitmachen.

(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)

Aber eine ähnliche Idee hatte offensichtlich auch die SPD. Sie wollen die Einnahmen bei der Wasserentnahmegebühr schlicht und einfach mal - Sie legen im Vergleich zu den Grünen noch eine weitere Million oben drauf - um 16 Millionen Euro erhöhen. Sie begründen das Ganze - ich habe mir das angeguckt; das steht in den Erläuterungen wie folgt: zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund der Einnahmesituation im Jahr 2007.

Ich stelle mir einmal vor, der Finanzminister würde so etwas sagen: Okay, dieses Jahr ist es mit den Steuereinnahmen nicht so doll, in welcher Höhe die kommen, weiß ich nicht so genau, aber ich

erhöhe einfach mal den Mittelansatz bei den Einnahmen um 30 %.

(Ursula Körtner [CDU]: Das sagt er nie!)

Meine Damen und Herren, das hätte mit seriöser Finanzpolitik überhaupt nichts mehr zu tun. Das sind Luftbuchungen, und vor allem ist das typisch SPD.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Dann wollen Sie beim Trinkwasserschutz 5,6 Millionen Euro streichen. Das finde ich vor allem vor dem Hintergrund Ihrer großartigen Kritik an der Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes so verdammt interessant. Dabei ging es nämlich um die Kooperationen. Sie haben gesagt: Das wird alles nichts mehr mit den Kooperationen, das ist ganz schwierig an der Stelle. - Interessant ist, dass in Ihrem Änderungsvorschlag für den Landeshaushalt 2008 steht, dass Sie die gesamten

5,6 Millionen Euro für die Kooperationsprogramme streichen wollen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit sozialdemokratischer Umweltpolitik in Niedersachsen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich könnte noch einige andere Dinge aufzählen, die insbesondere in den Beratungen im Umweltausschuss sehr interessant waren. Ich will es aber erst einmal dabei bewenden lassen und schließe mit einem ganz herzlichen Dank an das Umweltministerium, insbesondere an das Haushaltsreferat, selbstverständlich allen voran an Herrn Nüsken, der uns im Umweltausschuss und bei der Vorbereitung zu den Beratungen dieses Haushaltes sehr geholfen hat. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Sander das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzen wir die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Er bewegt sich im Rahmen unserer Verantwortung für die Konsolidierung des niedersächsi

schen Haushaltes, die wir auch im Umweltbereich haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige dieser Schwerpunkte eingehen. Frau Kollegin Zachow und Herr Dürr haben bereits die entsprechenden Bereiche genannt.

Frau Kollegin Steiner, Sie hätten sich einmal bei dem Kollegen Janßen erkundigen sollen. Er hätte Ihnen erklärt, wie es sich mit den 3 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für den Küstenschutz im nächsten Jahr verhält. Wir haben diese Mittel nämlich schon in diesem Jahr ausgegeben, weil wir Vorsorge treffen mussten, weil wir die Gefahr sahen, dass insbesondere am Schweiburger Bogen die Deichsicherheit nicht so gewährleistet ist. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Also: Wir haben die Mittel für diese Maßnahme nicht abgezogen, sondern diese Maßnahme sogar vorgezogen.

(Lothar Koch [CDU]: So ist es richtig, Herr Minister!)

Meine Damen und Herren, Sie haben sich zum Naturschutz geäußert. Ich bin dem Kollegen Dürr dankbar, dass er nicht nur Zahlen genannt hat. Ich glaube, Sie haben gar nicht so schnell aufnehmen können, was das bedeutet: Diese Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Wulff setzt nämlich die Politik des Ministerpräsidenten Albrecht fort.

(Zuruf von der SPD: Zurück in die Vergangenheit! - Weitere Zurufe von der SPD - David McAllister [CDU]: Sehr gut!)

Ministerpräsident Albrecht hatte schon in den

1980er-Jahren das Ziel, die Naturschutzfläche in Niedersachsen von 1,5 % auf 3 % zu steigern. Das Problem war nur, dass Sie das 1990 verhindert haben.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Ihr wart das! - Zurufe von der SPD und von den Grünen)

Es kommt aber noch schlimmer: Sie haben dann mit Ihrer Umweltministerin gegen den Willen der Bevölkerung - nicht mit den Menschen, sondern gegen die Menschen - versucht, den Nationalpark Elbtalaue durchzusetzen. Die Gerichte haben Ih

nen dann gesagt, dass das kalte Enteignung ist. Sie mussten also zurückrudern.

Nur, das hätten Sie auch gleich sagen müssen, die Folge war: Ein Nationalpark ist ein Naturschutzgebiet, und ein Biosphärenreservat ist es nicht. Sie haben dafür gesorgt, dass die Naturschutzfläche in Niedersachsen noch verkleinert wurde. Das ist die Realität, die wir wahrzunehmen haben.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Dorothea Steiner [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen einen zusätzlichen Naturpark errichtet, Bourtanger Moor.

(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Ich war schon dreimal da, na und?)

Damit haben wir erreicht, dass 17,7 % der Landesfläche Naturparke sind. Das sind greifbare Erfolge. Das können Sie nicht außer Acht lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen zum Stichwort „Naturschutz“ noch einen anderen Erfolg nennen, nämlich den Vertragsnaturschutz, das Erfolgsmodell dieser Landesregierung. Wenn es irgendwo Probleme gab, sind wir dorthin gefahren und haben sie gelöst. Noch heute Nachmittag haben wir mit den Landwirten im Rheiderland Vereinbarungen getroffen. Wir haben sie überzeugt, dass das der einzige Weg ist, um auch weiterhin die Anerkennung für die Landwirtschaft zu haben.

Meine Damen und Herren, beim Naturschutz in der Fläche müssen beide Seiten Vorteile haben. Sie jedoch haben die Landwirte vor den Kopf gestoßen, sodass keiner mehr bereit war, da mitzumachen.

(Beifall bei der FDP und der CDU - David McAllister [CDU]: So ist es!)

Eine solche Politik haben wir nicht gemacht und werden wir auch nicht machen.

Meine Damen und Herren, Küstenschutz ist eine Daueraufgabe. Die Landesregierung bzw. die Regierungsfraktionen haben die Mittel für das nächste Jahr erhöht.

(David McAllister [CDU]: Das haben wir gerne gemacht!)

Jetzt ist es noch wichtig, dass wir insbesondere den Stahl bekommen, um einige Engpässe besei