Christian Dürr
Sitzungen
15/4
15/5
15/7
15/10
15/11
15/12
15/13
15/14
15/17
15/18
15/19
15/21
15/22
15/23
15/24
15/26
15/30
15/31
15/32
15/36
15/38
15/42
15/43
15/44
15/45
15/48
15/50
15/53
15/56
15/59
15/60
15/61
15/62
15/64
15/65
15/68
15/71
15/72
15/73
15/76
15/77
15/78
15/79
15/81
15/82
15/83
15/84
15/86
15/87
15/89
15/90
15/91
15/92
15/93
15/96
15/97
15/98
15/99
15/101
15/103
15/104
15/105
15/106
15/107
15/108
15/110
15/111
15/112
15/114
15/115
15/116
15/117
15/120
15/121
15/122
15/123
15/124
15/127
15/129
15/130
15/131
15/132
15/133
15/134
15/135
15/136
Letzte Beiträge
Das hat mit Entlastung eigentlich gar nicht viel zu tun. Ich will hier aber sagen, dass die rot-grüne Abfallpolitik der 90er-Jahre dazu geführt hat, dass die Kommunen in Niedersachsen vor richtig großen Problemen stehen. Das muss man ganz deutlich sagen.
Sie haben sie in die MBAs hineingezwungen, und jetzt stehen sie da, weil diese Anlagen nicht funktionieren. Insofern finde ich es schon interessant, wenn hier zwei Herrschaften, Herr Wenzel und Herr Jüttner, sitzen und ein breites Grinsen aufsetzen. Das finde ich sehr peinlich.
Es stellt sich die Frage, wie eigentlich die Behörden vor Ort an dieser Stelle agiert haben. Ich wür
de von der Landesregierung ganz gern wissen, welche Zuständigkeiten durch die Vorgänge in Lauenberg und Fredelsloh berührt waren und ob die maßgebliche Zuständigkeit die ganze Zeit, also durchweg, bei der Gewerbeaufsicht gelegen hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie von der Opposition kritisieren, dass der Minister erwähnt, dass der Unternehmer jetzt kooperativ sei. In jedem Strafrechtsverfahren - bis hin zum Kapitalverbrechen - erreicht man dann die beste Aufklärung, wenn der Beschuldigte kooperiert.
Dass das hier auch so ist, ist absolut im Sinne der Bevölkerung.
Der Kollege Schwarz hat mir vorhin gesagt, dass die Grünen im Landkreis Diepholz sogar auf Müllbergen herumturnen, um vertrauliche VA-Akten zu finden. Wenn in diesem Fall sogar der stellvertretende Landrat von den Grünen aus diesem Dorf kommt, stellt sich mir die Frage, warum ihm diese Zustände nicht aufgefallen sind.
- Wenn an dieser Stelle immer solch ein Gutmenschentum praktiziert wird, dann muss man so etwas auch mal ganz deutlich sagen dürfen.
Ich möchte die Landesregierung fragen: Waren für die in den Lagern Lauenberg und Fredelsloh gelagerten Chemikalien gesonderte immissionsschutzrechtliche Anforderungen vorgesehen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Bild-Zeitung vom heutigen Tage einmal angeguckt.
In der Überschrift steht: „Die sieben Wahrheiten über den Mindestlohn“. - Das ist ein sehr interessanter Artikel von Herrn Professor Sinn, dem Präsidenten des renommierten Münchner ifo-Instituts. Unter Punkt 6 sagt Herr Sinn - hören Sie bitte ganz genau zu; von Herrn Sinn kann man noch etwas lernen! -:
„Mindestlohn ist schlechter als Mindesteinkommen! Mindesteinkommen
werden durch staatliche Zuzahlungen zum Lohn gesichert. Solche Zuzahlungen sind für den Steuerzahler billiger, als die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, die unweigerlich aus dem Mindestlohn folgt.“
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Aussage?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich nicht aus der Region komme, kann ich das Thema mit ein klein wenig Distanz betrachten.
Das, was Sie, Frau Kollegin Weddige-Degenhard, uns gerade präsentiert haben, waren durch die Bank keine neuen Erkenntnisse.
Ich möchte dies noch einmal ganz deutlich sagen; denn das war der Eindruck, den Sie zu erwecken versucht haben.
Im Übrigen war ich sehr wohl in der Asse und habe mir das Bergwerk angeguckt. Insofern ist der Vorwurf, dass man sich vor Ort nicht informieren würde, an dieser Stelle fehlplatziert.
Hier ist ja die Historie angesprochen worden. Ich finde es schon sehr interessant, blickt man einmal zurück, dass wir von 1998 bis zum Jahr 2005 eine rot-grüne Bundesregierung hatten. Zentral verantwortlich in dieser Frage ist das Bundesfor
schungsministerium, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen eines ganz deutlich sagen: Edelgard Bulmahn, niedersächsisches SPD-Mitglied, hat in der Frage Asse nichts, aber auch gar nichts für die Menschen in der Region und in Niedersachsen getan, meine Damen und Herren!
Das Ergebnis ihrer Regierungsarbeit in dieser Frage ist ein weißes Blatt. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Insbesondere ist es eine Bankrotterklärung für die niedersächsischen Grünen. Auch Herr Trittin als zuständiger Strahlenschutzminister hat sich nicht, aber auch gar nicht um die Asse gekümmert. Es ist pure Heuchelei, wenn Sie dieses Thema heute ansprechen.
Ich lobe ungern - dies möchte ich zugeben - die jetzige schwarz-rote Koalition. Aber zu deren Zeit ist mehr passiert als während Ihrer gesamten Regierungszeit. Annette Schavan - dies muss man ihr ganz deutlich zugute halten - als zuständige Bun
desforschungsministerin hat das Thema aufgegriffen. Wir als Niedersächsischer Landtag, meine Damen und Herren - dies möchte ich deutlich sagen -, sollten ihr an dieser Stelle dankbar sein.
Ich möchte noch auf den Kollegen Wenzel eingehen, weil er das Thema Verfüllung mit Magnesiumchlorid angesprochen hat. Sie tun so, als ob das eine politische Entscheidung wäre. Das ist es nicht. Das ist eine Option, die sicherlich - ich bin kein Fachmann; deswegen will ich das an dieser Stelle fachlich nicht bewerten - zur Langzeitsicherung und zur Stabilisierung der Asse beitragen kann.
Letztendlich sind wir, auch was die fachlichen Beiträge angeht, in alle Richtungen offen. Ich versuche, aus den Zwischensätzen der Opposition zu erkennen, dass wir gemeinsam an einer Langzeitsicherheit der Asse interessiert sind. Wenn dieser Nachweis erbracht werden kann, dann sollten wir in genau diese Richtung arbeiten.
Nicht einig sind wir uns offensichtlich über den Weg, der gegangen werden soll. Sie sind auf das Atomrecht vorfestgelegt. Ich meine, am Ende muss es der Weg sein, der zum einen rechtssicher ist, zum anderen aber vor allen Dingen der Weg, der für die Menschen und für die Sicherheit der Asse in der Region am meisten bringt. Dann kann es von mir aus das Atomrecht oder das Bergrecht sein. Wichtig ist, dass wir die Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen und die Vorteile, die das Atomrecht vielleicht bietet, beim Bergrecht einfügen. Das hat die Landesregierung ganz eindeutig zugesagt.
Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass es bei der Asse so ist wie beim Thema Gorleben, wobei beide - dies wurde vorhin von Herrn Oesterhelweg zu Recht gesagt - inhaltlich und fachlich natürlich nicht miteinander vergleichbar sind.
Ich komme zum letzten Satz. - Ich habe das Gefühl, meine Damen und Herren: Die Asse ist für die Grünen in Niedersachsen ein Kampfsymbol. Sie scheuen sich, wie der Teufel das Weihwasser scheut, davor, dass Ihnen dieses Kampfsymbol verloren geht. Das ist nicht im Interesse der Men
schen, das ist nur im Interesse der Grünen, und dabei machen wir nicht mit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Weddige-Degenhard, ich bin dankbar, dass Sie gesagt haben, dass wir in der Sache in einem Boot sitzen und zusammen daran arbeiten sollten. Interessant fand ich, dass Ihnen dieses Hearing so viel furchtbar Neues gebracht hat und dass Ihnen erst da aufgefallen ist, dass die Standsicherheit in Gefahr ist. Darüber muss ich mich sehr wundern. Uns jedenfalls war das schon vorher klar.
Sie haben mit der Bemerkung eingeleitet, es gehe eigentlich um etwas ganz anderes, darum, dass wir weiterhin für die Kerntechnologie und Sie dagegen seien. Das soll der zentrale Dissens sein. Richtig ist, dass es ein Dissens ist. Aber dies macht mir einmal mehr deutlich, dass Sie ganz bewusst - Sie haben es eben eigentlich selbst gesagt - das Thema Asse und die Sorgen und Nöte der Menschen in der Region für Ihre politischen Zwecke missbrauchen.
Ganz genau das ist es. Es ist exakt die Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, die RotGrün von 1998 bis 2005 gemacht hat.
Sie versuchen, das Thema auf die lange Bank zu schieben, Herr Wenzel, indem Sie davon reden, wir stritten über Atom- oder Bergrecht. Das passt genau in diese Kategorie hinein. Es ist letztlich die Systematik des AKEnd. Sie versuchen, das Thema auf die lange Bank zu schieben, um es politisch am Kochen zu halten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie werden damit bei den Menschen nicht durchdringen, bei uns schon gar nicht.
Das nehme ich gern auf, Herr Kollege Jüttner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Umweltpolitik streitbar ist, habe ich die letzten fünf Jahre gemerkt. Manchmal war ich auch selbst daran beteiligt; das gebe ich gern zu.
Es hat aber immer sehr viel Spaß gemacht, weil es in der Regel um die Sache ging. Herr Kollege Jüttner, dass wir in der Umweltpolitik aber auch Gemeinsamkeiten haben - insbesondere dann, wenn es um einen wichtigen niedersächsischen Fluss geht -, hat mich sehr gefreut. Ich freue mich ausdrücklich über den gemeinsamen Entschließungsantrag und bedanke mich bei allen Kollegen, die so tatkräftig daran mitgearbeitet haben, dass es zu dieser gemeinsamen Entschließung gekommen ist, die meines Erachtens auch über das Ende dieser Legislaturperiode - was die Gemeinsamkeit betrifft - hinaus strahlen wird.
Ich möchte mich an dieser Stelle - damit komme ich auch zum Schluss - noch ganz, ganz herzlich bei den Kollegen bedanken, die aus dem Niedersächsischen Landtag ausscheiden werden, und zwar insbesondere beim Ausschussvorsitzenden Herrn Dehde. Ich bedanke mich aber auch ganz herzlich bei meiner Kollegin von den Grünen, Frau Dorothea Steiner. Wir haben viel miteinander gestritten. Meiner Meinung nach hat es aber auch eine Menge Spaß gemacht.
Zu guter Letzt möchte ich noch einer Person in diesem Haus danken, die mich ein bisschen - das möchte ich persönlich sagen - in die Umweltpolitik in Niedersachsen eingeführt hat. Das ist die Vorsitzende des gemeinsamen Arbeitskreises „Umwelt“
der Fraktionen von FDP und CDU, Frau Anne Zachow. Ganz herzlichen Dank, liebe Anne. Es hat viel Spaß gemacht.
Ich wünsche uns allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Haase, ich habe mir das Sofortprogramm einer sehr unwahrscheinlich von der SPD geführten Landesregierung herausgesucht, Unter Abschnitt II. zur nachhaltigen Umweltpolitik steht:
„1. Es wird ein runder Tisch für die Etablierung des Klimaschutzpaktes
mit allen Akteuren dieses Bereiches eingerichtet.“
Erstens könnte ich Sie jetzt darauf aufmerksam machen, dass Sie diesen runden Tisch - bei den Grünen hieß das damals „Klimarat“ - bei den Grünen schlicht und einfach geklaut haben. Zweitens will ich Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass wir bereits eine Regierungskommission zum Thema Klimaschutz beschlossen und insbesondere beim Thema Klimafolgenforschung, das für Niedersachsen - da sind wir einer Meinung - ja so wichtig ist, mit dem Forschungsverbund KLIFF
schon ein entsprechendes Forschungsprogramm auf den Weg gebracht haben.
Weiter steht in diesem Programm:
„2. Als erste Maßnahme der im Rahmen des Klimaschutzpaktes laufenden Landesinitiative Energieeffizienz wird die Energieversorgung der Landesbehörden auf regenerative Energien umgestellt.“
Das hört sich jetzt ganz furchtbar revolutionär an. Wir haben stattdessen lieber Haushaltsmittel eingestellt, um die Gebäude zu sanieren und die Energie dort gar nicht erst zu verbrauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es heißt dann weiter:
„3. Das 2007 abgelehnte Erdkabelgesetz der SPD-Landtagsfraktion - - -“
Ich frage mich, warum das dort steht. Ich glaube nicht, dass der Ausdruck von gestern ist. Dieses Sofortprogramm haben Sie sicherlich bereits vorher geschrieben. Ich wundere mich, dass Sie die Weisheit hatten und voraussehen konnten, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden. Sie können offensichtlich in die Zukunft schauen; denn wir haben Ihren Gesetzentwurf tatsächlich abgelehnt. Der Niedersächsische Landtag hat gestern zum Glück mit großer Mehrheit das Erdkabelgesetz beschlossen, meine Damen und Herren.
Der vierte Absatz - und das war es dann auch schon mit der Umweltpolitik der Sozialdemokratie in Niedersachsen - lautet:
„Das Festhalten an der bestehenden Regelung über die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke wird von der Landesregierung unterstützt.“
Damit meinen Sie natürlich nicht diese, sondern eine mögliche SPD-Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein bundespolitisches Thema und hat nichts mit Landespolitik zu tun.
Ich stelle fest: Das und nicht mehr ist die Umweltpolitik der SPD.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Umweltminister und keine Landesregierung zuvor haben so viele Schutzgebiete in Niedersachsen ausgewiesen wie diese Landesregierung. Das muss man einmal feststellen.
Etwa 3 % der niedersächsischen Landesfläche sind Naturschutzgebiete, andere Schutzkategorien kommen noch dazu.
In keiner Legislaturperiode sind wir beim Artenschutz so weit vorangenommen wie in dieser. In Niedersachsen werden derzeit - man höre und staune - 65 % des produzierten Stroms CO2-frei erzeugt.
Sie versuchen, die Fakten zu verdrehen, meine Damen und Herren, weil Sie einfach zu kleingeistig sind, um die Dinge wirklich zu begreifen.
Aber die Menschen in Niedersachsen haben das sehr wohl vernommen und begriffen.
Es ist das Verdienst von Hans-Heinrich Sander, dass Umweltpolitik in der Fläche in Niedersachsen wieder akzeptiert wird.
Ja, meine Damen und Herren, dieser Minister ist unkonventionell, aber er ist um Längen besser als sein glückloser Amtsvorgänger.
Wir haben die Dinge ja von Ihrem sogenannten Spitzenkandidaten geerbt: FFH, Vogelschutz usw. Wir haben das Ganze mit Beteiligung der Menschen in Niedersachsen abgearbeitet. Jüttner hatte damals sein Haus nicht im Griff. Auch das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
Ich habe heute gemerkt, dass er auch seine Fraktion nicht im Griff hat. Nur die Hälfte ist ausgezogen, die andere Hälfte ist hier sitzen geblieben, als es um das große Ausziehen aus dem Landtag ging.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Umweltpolitik zahlreiche Aufgaben. Eine der wichtigsten Aufgaben für Niedersachsen ist selbstverständlich der Küstenschutz. Frau Kollegin Zachow hat vorhin schon zu Recht gesagt, dass wir diesen Ansatz um 10 Millionen Euro auf insgesamt 60 Millionen Euro erhöht haben, und zwar trotz der Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die wir durch den Bund hinnehmen mussten. Wir haben versucht, diese Kürzung auszugleichen.
Wir sind bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nach vorne gekommen. Insbesondere haben wir dabei eine nachhaltige Finanzpolitik betrieben. Dieses Jahr werden wir weitere 2,7 Millionen Euro für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ab 2010 ansparen. Im Haushaltsjahr 2007 sind es bereits 4 Millionen Euro gewesen.
Wir haben die Mittel für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten mit diesem Landeshaushalt um 1,7 Millionen Euro erhöht. Das Umweltministerium liegt - das finde ich auch ganz wichtig, weil dann schlicht und einfach mehr Mittel für Umwelt- und Naturschutz zur Verfügung stehen - bei der Zielvereinbarung im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung voll im Plan.
Wir erhöhen dieses Jahr - das will ich an dieser Stelle noch erwähnen, weil die Verbändeförderung vorhin angesprochen wurde - im Rahmen der Projektförderung - eben auch für die Umweltverbände - die Mittel für „Bingo!“ um 500 000 Euro. Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Nun komme ich zu den Änderungsanträgen, zunächst zu denen der Koalitionsfraktionen. Wir stellen im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung 4 Millionen Euro für die kommenden Jahre für die energetische Gebäudesanierung ein.
Wir haben das Taschengeld für die FÖJler zum ersten Mal seit 1986 erhöht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Haushaltsansatz ist um 30 % erhöht worden. Von 1986 bis 2007 ist dieses Taschengeld nicht mehr erhöht worden - dazwischen liegen 13 Jahre SPD-Landesregierung. Sie haben den FÖJlern, den Menschen, die in Niedersachsen ein Freiwilliges Ökologisches Jahr leisten und etwas für die Umwelt und den Naturschutz in Niedersachsen tun, nicht einen Cent mehr gegeben. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Wir erhöhen die Zuweisungen an die sogenannten 104er-Verbände, die besonders bedürftig sind, um 250 000 Euro auf insgesamt 750 000 Euro für das kommende Jahr.
Aber ich will auch noch etwas zu den Änderungsanträgen der Opposition sagen. Zunächst einmal zu dem Änderungsantrag der Grünen. Besonders sticht die Wasserentnahmegebühr heraus. Sie wollen den Mittelansatz bei den Einnahmen um insgesamt 15 Millionen Euro, nämlich von 55,5 Millionen Euro auf 70,5 Millionen Euro, erhöhen. Sie begründen das Ganze - das fand ich sehr interessant - mit einer Gebührenerhöhung um 100 %. Ich sage ganz offen: Das ist mit uns und mit dieser Landesregierung nicht zu machen. Mit denjenigen, die in Niedersachsen investiert haben und die Wasser entnehmen müssen, weil ihre Kraftwerke laufen müssen und sie es für die Produktion brauchen, müssen wir ehrlich und verantwortlich umgehen. Es kann nicht angehen, dass derjenige, der hier investiert hat, einfach mal so eine 100
prozentige Gebührenerhöhung aufgedrückt be
kommt. Das werden wir eindeutig nicht mitmachen.
Aber eine ähnliche Idee hatte offensichtlich auch die SPD. Sie wollen die Einnahmen bei der Wasserentnahmegebühr schlicht und einfach mal - Sie legen im Vergleich zu den Grünen noch eine weitere Million oben drauf - um 16 Millionen Euro erhöhen. Sie begründen das Ganze - ich habe mir das angeguckt; das steht in den Erläuterungen wie folgt: zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund der Einnahmesituation im Jahr 2007.
Ich stelle mir einmal vor, der Finanzminister würde so etwas sagen: Okay, dieses Jahr ist es mit den Steuereinnahmen nicht so doll, in welcher Höhe die kommen, weiß ich nicht so genau, aber ich
erhöhe einfach mal den Mittelansatz bei den Einnahmen um 30 %.
Meine Damen und Herren, das hätte mit seriöser Finanzpolitik überhaupt nichts mehr zu tun. Das sind Luftbuchungen, und vor allem ist das typisch SPD.
Dann wollen Sie beim Trinkwasserschutz 5,6 Millionen Euro streichen. Das finde ich vor allem vor dem Hintergrund Ihrer großartigen Kritik an der Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes so verdammt interessant. Dabei ging es nämlich um die Kooperationen. Sie haben gesagt: Das wird alles nichts mehr mit den Kooperationen, das ist ganz schwierig an der Stelle. - Interessant ist, dass in Ihrem Änderungsvorschlag für den Landeshaushalt 2008 steht, dass Sie die gesamten
5,6 Millionen Euro für die Kooperationsprogramme streichen wollen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit sozialdemokratischer Umweltpolitik in Niedersachsen.
Ich könnte noch einige andere Dinge aufzählen, die insbesondere in den Beratungen im Umweltausschuss sehr interessant waren. Ich will es aber erst einmal dabei bewenden lassen und schließe mit einem ganz herzlichen Dank an das Umweltministerium, insbesondere an das Haushaltsreferat, selbstverständlich allen voran an Herrn Nüsken, der uns im Umweltausschuss und bei der Vorbereitung zu den Beratungen dieses Haushaltes sehr geholfen hat. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, es gibt ja den schönen Spruch: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, ist trotzdem ein ganzer... - Ich glaube, das darf ich, wenn ich es richtig weiß, hier nicht sagen.
Ich möchte nur ganz kurz an § 1 Abs. 1 des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen erinnern, den Sie uns so wärmstens empfohlen haben. Hier schreiben Sie die Abstände hinein. Sie wissen genauso wie ich, wie sich der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages im Umweltausschuss, der nicht öffentlich getagt hat, hierzu geäußert hat. Dies sollten Sie an der Stelle zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
Die Studie zum Netzausbau der Deutschen Energieagentur ist Anfang 2005 in einem Endbericht vorgestellt worden. Der Name der Studie lautet: Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore. - Der Titel macht schon deutlich, um was es geht, nämlich um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland, vor allem um den Ausbau der Windenergie. Dieser ist ohne einen Ausbau der Netze kaum möglich, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Wir wollen die erneuerbaren Energien. Deutschland muss sich allerdings kritisch fragen lassen, ob die Art und Weise des Ausbaus, die natürlich vor allem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bestimmt war und ist, immer so richtig war. Anlagenbetreiber haben sich nicht um das Thema Speicherung kümmern müssen, was zu einem zusätzlichen Netzausbaubedarf geführt hat. Niedersachsen hat deshalb mit der Landesinitiative Brennstoffzelle hier einen richtigen Schwerpunkt gesetzt; den Weg der Speicherung müssen wir unbedingt weitergehen.
Hier müssen auch Anlagenbetreiber künftig in die Pflicht genommen werden.
Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Endberichts ist klargeworden, dass vor allem Niedersachsen vom Netzausbau betroffen wäre. Wie bei vergangenen Ausbauprojekten auch hat der zuständige Netzbetreiber geplant, diese in Form von
Freileitungen umzusetzen. Dagegen hat sich verständlicherweise Widerstand bei den Menschen vor Ort formiert. Nicht nur musste man Eingriffe in Natur und Landschaft durch Windkraftanlagen dulden, sondern jetzt war klar, dass auch der Netzausbau vor allem in unserem Bundesland stattfinden würde.
Noch zu rot-grünen Zeiten ist dann der Versuch unternommen worden, das Energiewirtschaftsgesetz über das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz in Richtung Erdverkabelung zu ändern. Weil Rot-Grün hier aber nicht vorangekommen ist, ist dieser Gesetzentwurf letztlich der Diskontinuität zum Opfer gefallen.
Nach der Bundestagswahl im Jahr 2005 ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes erneut im Bundestag beraten worden. Dann ist etwas sehr Interessantes passiert, meine Damen und Herren: Bundesumweltminister war inzwischen Sigmar Gabriel. Er hatte im Jahr 2006 den Berliner Regierungsfraktionen eine sogenannte Formulierungshilfe für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes gegeben. Danach sollte nicht mehr die generelle Erdverlegung, sondern eine pauschale Begrenzung auf 10 % möglich sein.
Man stellt sich nun die Frage, was der Hintergrund dieses Vorgangs ist. Ich will es Ihnen sagen: Gabriel hat damals befürchtet, dass der Offshoreausbau zu langsam vorankommt. Es war klar, dass insbesondere die Netzanbindung der Offshorewindenergieanlagen mit erheblichen Kosten verbunden sein würde. Kurzerhand hat er nicht nur die Möglichkeit der Erdverlegung im Binnenland auf 10 % begrenzt, sondern gleichzeitig die Kosten für die Anbindung von Offshorewindparks den Netzbetreibern aufgedrückt. Das war ein Deal à la Gabriel; er hat die Erdverlegung zugunsten der Offshoreanbindung verkauft. Dazu kann man stehen, wie man will; es muss aber der Öffentlichkeit gesagt werden.
Dann ging es weiter: In den Ausschussanhörungen ist die pauschale Festlegung auf 10 % vor allen Dingen wegen starker rechtlicher Bedenken komplett baden gegangen. Die Erdverkabelung ist dann aus dem Gesetzentwurf völlig gestrichen worden. Jemand, der nicht so gutwillig ist wie ich, könnte unterstellen, dass dies von Anfang an der Plan des Bundesumweltministers war. In jedem
Fall, meine Damen und Herren, wirft es kein gutes Licht auf die SPD in dieser Sache.
Eines macht es aber deutlich: Wenn man die Erdverkabelung will, dann muss man sehr aufpassen, dass man es auch rechtssicher macht. Dass über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit dazu besteht, ist auch in diesem Hause bei allen Fraktionen unstrittig, wie ich gelernt habe. Dass dies auch der beste Weg wäre, hat uns der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Umweltausschuss noch einmal deutlich gemacht. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass es dafür im Bundestag derzeit keine Mehrheit gibt.
Als dann der Druck im Wahlkreis von Herrn Gabriel bei diesem Thema immer stärker wurde, hat er bei der Technischen Universität Dresden ein Gutachten zu der Frage landesrechtlicher Möglichkeiten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war, dass es einen schmalen - ich betone: sehr schmalen - rechtlichen Korridor für eine Landesregelung gibt. Ich bin daher dem Ministerpräsidenten an dieser Stelle sehr dankbar, dass er über die Parteigrenzen hinweg diese Möglichkeit gemeinsam mit Herrn Gabriel aufgegriffen hat.
Meine Damen und Herren, ich hatte die Hoffnung, dass wir hier im Landtag gemeinsam einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen; denn Niedersachsen betritt rechtliches Neuland, und zwar ohne die Zustimmung des Bundes und anderer Länder. Wir alle tun gut daran, sehr genau darauf zu achten, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das, soweit es nach heutigem Kenntnisstand möglich ist, rechtssicher ist. Das von Herrn Gabriel in Auftrag gegebene Gutachten macht vor allem eines deutlich. Der Rechtskorridor, den das Land hat, ist denkbar schmal und gleicht eher einer Rechtslücke. Auch wenn es bei Frau Zypries und Herrn Glos offensichtlich Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit gibt, ist eines klar: Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe von Rot und Grün sind mit Sicherheit verfassungswidrig.
Natürlich kann man den Menschen jetzt alle möglichen Heilsversprechen vor allem im Hinblick auf den 27. Januar machen. Die SPD redet dann von volkswirtschaftlichen Kosten, die zu berücksichtigen seien. Im Umweltausschuss waren Sie nicht in
der Lage, diesen Begriff genauer zu definieren. Außerdem wollen Sie die Kommunen als Vorhabensträger für den Netzausbau zulassen. Das sprengt eindeutig den Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes des Bundes, in dem wir uns nach wie vor bewegen müssen.
Zuständig für den Netzausbau sind ganz klar die Netzbetreiber. Hier andere Möglichkeiten vorzugaukeln, ist pure Augenwischerei.
Sie tun so, als sei das Ganze ein Wunschkonzert. Wir müssen den Menschen ganz ehrlich sagen: Das ist es nicht. Ich komme aus der von dem Projekt Ganderkesee - St. Hülfe betroffenen Region. Wenn die Menschen dort eines nicht wollen, dann sind es Politiker, die hier Versprechungen machen, die sie später nicht halten können.
Genau deshalb baut der Gesetzentwurf von CDU und FDP zum einen auf die Möglichkeiten, die uns durch das Gutachten aufgezeigt wurden, und zum anderen auf originäres Landesrecht. Die Abstände zur Wohnbebauung werden daher bewusst über das Landes-Raumordnungsprogramm geregelt. Das ist auch der Kern, um den es geht. Die Menschen wollen keine Freileitungen, die direkt an ihren Häusern vorbeigehen. Dies verhindern wir mit diesem Gesetz und dem LandesRaumordnungsprogramm.
Ihre Gesetzentwürfe, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, würden mit Sicherheit vor Gerichten landen und einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Sie würden von Gerichten kassiert, und am Ende wäre den Freileitungen Tür und Tor geöffnet; das muss man ganz deutlich sagen.
Frau Geuter, Sie haben gesagt, Sie bedauern, dass wir heute keinen gemeinsamen Gesetzentwurf beschließen. Ich kann Ihnen nur beipflichten; ich bedauere es auch. Ich darf hier zwar nicht sagen, was Sie im Ausschuss gesagt haben, weil der Ausschuss nicht öffentlich tagt; aber ich darf an dieser Stelle sagen, dass Sie zu unseren Gesetzentwürfen im Ausschuss gar nichts gesagt haben.
Ich appelliere nochmals an Sie, meine Damen und Herren: Das beste Signal für die Menschen in Niedersachsen, aber auch in Richtung des Bundes und der anderen Länder wäre, wenn wir heute gemeinsam dieses Gesetz beschlössen. Herr Jüttner, vor dem Hintergrund des Wahlkampfes ist Ihr Verhalten verständlich. Den Menschen in den betroffenen Regionen erweisen Sie damit allerdings einen Bärendienst.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf Herrn Kollegen Janßen eingehen. Wenn Sie im Ausschuss genau zugehört hätten - ich habe es auch so in Erinnerung, dass Sie damals genickt haben -, wüssten Sie, dass ich im Ausschuss sehr wohl unterstrichen habe, dass eine Bundesratsinitiative für die Zukunft natürlich ein Weg sein kann, dass wir dafür aber zurzeit weder im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit haben und es insofern ein Fehler wäre, derzeit eine solche Initiative zu ergreifen. Es wäre ein Schnellschuss, bei dem nichts herumkommen würde. Das will ich an dieser Stelle sagen.
Wenn Sie in § 1 die Nrn. 1 und 2 streichen, haben Sie nicht mehr den Hinweis auf das LandesRaumordnungsprogramm im Gesetz. Sie hätten dann das Problem, das ich vorhin bereits beschrieben habe.
Ich will jetzt noch einmal auf den Beitrag von Herrn Kollegen Albers eingehen, weil ich diesen besonders putzig fand. Sie kommen wie auch manche anderen Kollegen hier im Hause aus der betroffenen Region. Ich muss mich schon sehr wundern, wenn ein Abgeordneter, der sagt, er stehe für das Thema ein, dann, wenn die Beratungen im Umweltausschuss stattfinden, sich nicht ein einziges Mal im Fachausschuss blicken lässt. Diese Frage stellt sich für mich in der Tat. Dies ist der erste Punkt.
Ein zweiter Punkt. Sie lesen anscheinend nicht einmal die Entschließungsanträge Ihrer eigenen Landtagsfraktion. In dem Entschließungsantrag der SPD in der Drucksache 4108 mit dem Titel „Erdverkabelung in Niedersachsen ermöglichen Ministerpräsident Wulff muss in die Verantwortung gehen!“, unterschrieben von Herrn Möhrmann, steht im letzten Absatz der Entschließung, in dem es um das Rechtsgutachten des Bundes geht - Sie sind ja immer auf die Vollverkabelung aus - -
- letzter Satz -: Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Teilverkabelung des Höchstspannungsnetzes der konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern unterliegt. - Nichts anderes steht dort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schwarz hat schon gesagt, dass es unter Umständen das Beste gewesen wäre, wenn wir auch diese Petition so wie alle anderen Petitionen, die noch im Umweltausschuss liegen, mit dem Gesetz abschließend im Dezemberplenum beraten hätten. Nichtsdestotrotz ist die Entscheidung „Material“ natürlich völlig richtig, weil damit auch diese Petition als Material für die Gesetzesberatung dienen kann.
Herr Kollege Janßen, Sie haben vorhin eine
durchaus richtige Bemerkung gemacht.
Ich gehe nicht davon aus, dass es ein Versehen war. Ich will die Bemerkung noch einmal unterstreichen: Beim Thema Erdverkabelung muss
das Ziel mittelfristig eine Regelung auf Bundesebene sein. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Aber wir als Land haben durch das Gutachten der Technischen Universität Dresden im Auftrag des Bundesumweltministeriums, das wir auch im Umweltausschuss behandelt haben, einen schmalen - ich betone: einen sehr schmalen Rechtskorridor für die Möglichkeit, auf Landesebene eine eigene Regelung zu treffen, aufgezeigt bekommen.
Ich befürchte aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass im Wahlkampf, der zurzeit zwar langsam, aber sicherlich auch bei Ihnen anläuft, ein bisschen das Gefühl aufkommt, man müsste diesen Rechtsrahmen möglichst weit ausschöpfen und vielleicht sogar noch darüber hinausgehen. Ich befürchte - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich -, dass Sie so weit gehen wollen, dass am Ende das, was wir auf der Landesebene machen, in die Verfassungswidrigkeit abgleitet. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir als FDP-Fraktion - das gilt auch für die CDU-Fraktion wollen ein rechtssicheres Gesetz, das am Ende auch vor den Gerichten Bestand hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Alles andere ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen den Korridor, der uns aufgezeigt wurde, ausnutzen. Alles, was darüber hinausgeht, ist am Ende Wahlkampfgetöse und politisches Getöse, was den Menschen vor Ort nicht hilft
- meine sehr verehrten Damen und Herren, das sage ich ganz deutlich, weil ich aus der Region komme -, sondern nur Augenwischerei wäre.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bemerkung von Frau Steiner gerade fand ich interessant: „Zu dem mache ich gleich auch noch eine Kurzintervention“, hat sie gesagt. Sie wissen ja noch gar nicht, was ich Ihnen erzählen will. Das ist aber kein Problem.
Da Sie hier nicht bis zum Ende ausreden konnten, weil das Mikrofon abgestellt worden ist, will ich Ihnen noch etwas zu dem von Ihnen geforderten Klimarat sagen. Wir haben einem Klimarat ganz bewusst den Forschungsverbund Klimafolgenforschung entgegengesetzt, weil wir keinen Debattierzirkel über Klimaveränderungen brauchen, sondern Fakten wissen wollen. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
Ich habe das Gefühl, dass weder der Kollege Haase noch die Kollegin Steiner zum Antrag der SPDFraktion gesprochen haben. Ich möchte deshalb noch einmal ganz kurz ansprechen, was in Ihrem Antrag eigentlich steht. Frau Zachow hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass Sie die Juister Thesen der CDU nur selektiv gelesen hätten. Ich muss Ihnen diese Selektivität leider auch in Bezug auf Ihren eigenen Antrag bescheinigen. In Ihrem Antrag steht, dass Sie eine Nachhaltigkeitsstrategie wollen. - Die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung ist inzwischen schon längst imple
mentiert - übrigens nicht nur in einzelnen Referaten des Umweltministeriums, sondern in der gesamten Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie fordern die Landesregierung ferner auf, als weitere Grundlage eine Klimafolgenabschätzung zu erstellen. Wir haben den Forschungsverbund Klimafolgenforschung - kurz „KLIFF“ genannt
eingerichtet, der sich insbesondere aus niedersächsischer Perspektive mit genau diesem Thema befasst, weil wir ein Küstenland sind und hier einen besonderen Bedarf haben.
Wir befassen und auch mit dem Thema Regierungskommission, wie vorhin schon gesagt worden ist. In den Haushaltsberatungen - in dieser Hinsicht bin ich genauso zuversichtlich wie meine Kollegin Zachow - werden wir uns auch um die Forderungen unter Ihrem dritten Spiegelstrich kümmern, nämlich die Beteiligung am Investitionspakt BundLänder-Kommunen für die energetische Sanierung sozialer Infrastruktur. Das werden wir also auch tun.
Ferner sprechen Sie in Ihrem Antrag von einer Landesinitiative „Energieeffizienz“. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Beratungen im Umweltausschuss, nachdem der Finanzminister zu Recht entschieden hatte, die Ökostromverträge zu ändern und zu kündigen und in Niedersachsen ganz konkret Steuergelder einzusparen. Wir haben daraufhin den Vorschlag unterbreitet, die eingesparten Mittel in die Energieeffizienz und in die Gebäudesanierung zu investieren. Ich erinnere mich auch noch sehr gut an Ihre Reaktion, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie waren nämlich dagegen. Auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen dürfen.
Zum Programm „Solare Zukunft“ - die Abgeordneten aus der betreffenden Region kennen sich ja damit aus - ist schon eine Menge gesagt worden. Deshalb will ich dazu nichts weiter anmerken.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, ich möchte noch etwas Generelles zum Thema Klimaschutz sagen. Sie haben beide angekündigt, dass der Klimaschutz eines Ihrer zentralen Themen im anstehenden Landtagswahlkampf sein wird. Ich will Ihnen sagen: Man muss jedoch sehr aufpassen, dass man die
Schraube bei diesem Thema nicht überdreht, sodass am Ende das Gewinde bricht. Ich möchte das Zitat von Herrn Struck, das ich hier schon gestern vorgetragen habe, wiederholen, weil ich es für sehr richtig und wichtig halte. Herr Struck hat am 11. März 2007 gegenüber Spiegel Online Folgendes gesagt:
„‚Plötzlich steht nur noch der Klimawandel an der Spitze und Arbeitsplätze in Deutschland sind egal’, sagte Struck der ‚Bild am Sonntag’. ‚Es geht auch um unseren Wirtschaftsstandort.’ Es sei nicht sinnvoll, ‚jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen’.“
Meine Damen und Herren, ich sage ausdrücklich: Herr Struck hat recht.
Auch die Menschen hier in Niedersachsen haben ein sehr gutes Gefühl dafür, was notwendig ist. Wir müssen aufpassen, dass die Menschen nicht irgendwann das Gefühl haben, dass die Politik das Thema Klimaschutz als moralisches Feigenblatt benutzt.
Ich erinnere mich sehr gut an die Reaktionen in der Öffentlichkeit, als Herr Gabriel, der oberste Klimaschützer der Republik, mit dem Zug nach Berlin gefahren und sein Dienstwagen parallel nebenher gefahren ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Bärendienst an der ganzen Sache.
Die Menschen sind sehr wohl bereit, ihr Verhalten zu ändern. Viele machen das auch schon. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass sich die Politiker für die besseren Menschen und die besseren Klimaschützer halten, dann werden wir dem notwendigen und richtigen Anliegen, das Klima zu schützen, am Ende nur einen Bärendienst erweisen.
Ich möchte jetzt noch etwas zu dem sagen, was Herr Haase hier vorhin vorgetragen hat. Es sind ja viele Prozentzahlen genannt worden. Es war von 20 % und von 40 % die Rede. Herr Haase, ich möchte jetzt nur noch einmal sichergehen, dass Sie auch den Unterschied zwischen Gesamtenergiebedarf und Strombedarf kennen. In Nieder
sachsen liegt der Anteil der aus erneuerbaren Rohstoffen gewonnenen Energie an der insgesamt gewonnenen Energie bei nahezu 20 %. Die Gesamtenergienachfrage ist aber noch etwas anderes. Ich gebe Ihnen gern noch einmal einen Wikipedia-Auszug zur Definition der Begriffe.
Abschließend möchte ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, um das sich sowohl die Fraktion der SPD als auch die Fraktion der Grünen am Ende leider immer wieder herumdrückt. Sie werden bei einem Widerspruch, den Sie selbst aufgetan haben, letztendlich nicht durchdringen können: Wer 30 % erneuerbare Energien im Energiemix haben will - ich unterstütze dieses Anliegen ausdrücklich -, aber gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen will, der steht in der Pflicht, zu erklären, wie er die anderen 70 % leisten will, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alles andere ist unredlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Frau Kollegin Somfleth, das genau ist der
Unterschied zwischen Ihnen und uns. Die Landesregierung sieht das Thema Nachhaltigkeit als Daueraufgabe an. Wir hängen uns nicht an einzelnen Berichten auf. Die Nachhaltigkeit ist eine Daueraufgabe der Landesregierung. Dafür sind nicht nur einzelne Ressorts zuständig, sondern alle Ressorts. Das ist der Unterschied zwischen der Politik bis zum Jahr 2003 und der Politik ab dem Jahr 2003.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie jetzt hier gemacht haben, Frau Steiner, habe ich vorhin in meiner Rede genau angesprochen. Das ist es genau, die
Schraube zu fest anzuziehen, und am Ende bricht das Gewinde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man muss bei diesem wichtigen Thema mit den Menschen ganz ehrlich umgehen. Das heißt, man muss sagen, was man in Niedersachsen machen kann. Ich nenne beispielsweise den Küstenschutz als Maßnahme zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Dazu gehören auch konkrete Handlungen im öffentlichen Bereich wie Energieeinsparung, Energieeffizienz in öffentlichen Liegenschaften. Das alles ist gar keine Frage.
Aber sich hinzustellen und gegenüber den Menschen in Niedersachsen so zu tun, als könne von Niedersachsen, von Hannover aus das Weltklima gerettet werden, ist schlicht unredlich, und das darf man auch nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Daran besteht kein Zweifel. Deswegen gibt es in der Sache eigentlich auch keinen Dissens.
Aber ich fände es schön, wenn wir uns dann auch einmal darüber unterhalten würden, welche Anstöße Niedersachsen bei diesem Thema in Richtung Bundespolitik geben kann. Ich habe hier immer wieder - ich weiß nicht, ob es 10, 20 oder 30 Mal war - das wichtige Thema Emissionshandel als globales Instrument erster Wahl angesprochen. Ich erinnere mich sehr genau, wie von den Grünen und von Sozialdemokraten dazu sehr interessante Signale nach dem Motto kamen: Ganz unwichtig, braucht man nicht zu beachten, alles Nebenkriegsschauplätze.
- Nein, lesen Sie einmal nach, was Frau Helmhold hier gestern gesagt hat. Ich erinnere mich daran sehr genau, Herr Kollege Haase und Frau Kollegin Steiner!
Gerade was die Instrumente betrifft, müssen wir mit den Menschen endlich wieder ehrlich umgehen und ihnen sagen, welche Instrumente effizient sind und welche es nicht sind. Alles andere ist Augenwischerei. Mehr Rationalität bei dem Thema und manchmal ein bisschen weniger Emotionalität
würde uns allen helfen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich finde es schon schade, dass Sie die Konzerne in Gut und Böse unterteilen. E.ON Kraftwerke und E.ON Kernkraft, die gestern den Parlamentarischen Abend ausgerichtet haben, sind nach Volkswagen und Continental ein ganz wichtiger Arbeitgeber für die Menschen in Niedersachsen. Das muss man einmal sagen dürfen.
Ich möchte insbesondere zum Thema Kernenergie noch etwas nachfragen. Nachdem ja durch den von Rot-Grün erzwungenen sogenannten Atomkonsens bereits das Kernkraftwerk in Stade stillge
legt wurde und im Rückbau ist und auch die Kernkraftwerke Grohnde, Unterweser und Emsland in den nächsten Jahren stillgelegt werden müssen, frage ich die Landesregierung: Wie hoch ist in Niedersachsen die Leistung, die aufgrund des rotgrünen Ausstiegsbeschlusses zukünftig nicht mehr klimafreundlich erzeugt werden kann? Wie viele Kohlekraftwerke mit welcher Kohlendioxidimmission sind erforderlich, um diese dann wegfallende Kraftwerksleistung zu ersetzen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe mir ein paar Zitate herausgesucht. Ich will mit einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums beginnen. Sie ist vom 21. Februar 2007 und trägt die Überschrift „Tiefensee gegen allgemeines Tempolimit“:
„Zu Forderungen der Grünen und der Linkspartei nach einem allgemeinen Tempolimit, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, erklärt Bundesverkehrs
minister Wolfgang Tiefensee:
‚Ein allgemeines Tempolimit hat praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz. Auf 98 Prozent der Straßen in Deutschland gibt es bereits Ge
schwindigkeitsbeschränkungen. Das
Umweltbundesamt hat untersucht,
welche Klimaeffekte Tempo 120 auf den Autobahnen hätte. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die CO2-Reduktion würde bei einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 lediglich 0,3 Prozent betragen. Wer ein allgemeines Tempolimit fordert, führt die Klimadiskussion auf ein falsches Feld. Das lenkt nur ab von wirklich sinnvollen Problemlösungen und hilft nicht, den Klimawandel aufzuhalten.’“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Tiefensee hat ausdrücklich recht.
Es geht weiter: SPIEGEL ONLINE vom 11. März 2007:
„Eine klare Absage erteilte dem Tempolimit auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). ’Aus Gründen der Verkehrssicherheit: nichts dagegen’, sagte er. ‚Aber das Klima wird dann eben bei 130 versaut.’ Eine Geschwindigkeitsbegrenzung werde nicht dazu
führen, dass die Autohersteller neue, umweltfreundlichere Motoren bauen: ‚Das ist ein Nebenkriegsschauplatz und eine Verniedlichung der Klimaproblematik.’“
Dann geht es weiter:
„SPD-Fraktionschef Peter Struck
warnt nach dem EU-Klimagipfel vor einer ‚Klima-Hysterie’. ‚Plötzlich steht nur noch der Klimawandel an der Spitze, und Arbeitsplätze in Deutschland sind egal’, sagte Struck der ‚Bild am Sonntag’. ‚Es geht auch um unseren Wirtschaftsstandort.’ Es sei nicht sinnvoll, ‚jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen’.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen in der Frage des Tempolimits hinter Wolfgang Tiefensee, Sigmar Gabriel und Peter Struck, auch wenn sie in der eigenen Partei nicht mehr ihre Meinung sagen dürfen!
Weil Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nicht die Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Kleine Anfrage vom 20. April dieses Jahres gelesen haben - beantwortet übrigens, davon gehe ich aus, weil es um Verkehrspolitik und um Umweltpolitik geht, vom Bundesumweltministerium und vom
Bundesverkehrsministerium; beide SPD-geführt -, will ich daraus zitieren.
Die dritte Frage lautet:
„Hält die Bundesregierung eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen in der Europäischen Union für sinnvoll, und wenn nein, warum nicht?“
Die Antwort:
„Eine Harmonisierung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Auto
bahnen innerhalb der Europäischen Union wird nicht als erforderlich er
achtet. Ein europäischer Vergleich
bezüglich der Verkehrssicherheit
zeigt, dass Deutschland hierbei zum Teil durchaus bessere Ergebnisse
aufweisen kann als Staaten mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf
Autobahnen.“
Dann geht es weiter - ich sage das, weil wir, Herr Hagenah, vorher auch über das Thema Sicherheit geredet hat; das können Sie in der Kleinen Anfrage Ihrer eigenen Parteifreunde nachlesen, Herr Hagenah -:
Frage 11:
„Hält die Bundesregierung es für einen Wettbewerbsvorteil für deutsche Automobilhersteller in den USA, dass ihre Autos auf deutschen Autobahnen ohne Tempolimit fahren können, und welche Wettbewerbsnachteile haben japanische Hersteller wie Toyota in den USA dadurch, dass in Japan ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen gilt?“
Antwort:
Stabilitätsprogramm (ESP) vornehmlich von der deutschen Automobilindustrie entwickelt wurden. Diese Innovationen haben zur weltweiten
Wettbewerbsfähigkeit der Produkte
der deutschen Automobilindustrie mit beigetragen.“
Ich will am Schluss, weil wir vorhin über die Effekte gesprochen haben, was das eigentlich bringt, noch die Frage Nr. 20 aus der Kleinen Anfrage der Grünen zitieren:
„Um wie viel höher liegt der durchschnittliche Spritverbrauch in Stop
and-go-Situationen gegenüber flüssigem Verkehr?“
Antwort:
„Der ‚Stop-and-go’-Verkehr führt
durch eine von ständigem Beschleunigen und Abbremsen geprägte
Fahrweise sowohl zu höheren Geräusch- als auch zu höheren Schadstoff- und CO2-Emissionen. Im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 wurden Untersuchungen veröffentlicht, die den
CO2und Schadstoffausstoß ver
schiedener Straßenverkehrsteilneh
mer... im Stop-and-go-Verkehr und in Verkehrssituationen geringerer Stö
Hauptverkehrsstraße im Stop-and-goVerkehr mindestens 150 % mehr
CO2-Emissionen ausstößt als in Verkehrssituationen mit geringeren Störungen, auf Bundesautobahnen kam es zu einem Anstieg von 100 %.“
Ich komme zum letzten Satz. - Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist, mehr flüssigen Verkehr auf der Autobahn und nicht mehr Verbote. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich als Umweltpolitiker werde mich jetzt nicht in die innenpolitische Debatte einmischen.
- Herr Kollege Briese, hören Sie doch zu, wenn ich antworte!