Protokoll der Sitzung vom 14.12.2007

Ich rufe auf die Eingabe 1800: Resolution zur Berücksichtigung der Belange betroffener Gebiete bei der Erzeugung von Offshorestrom in der Nordsee und dessen Ableitung in das Binnenland.

Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Ich rufe auf die Eingaben 1983, 2004 und 2240: Höchstspannungsfreileitungen.

Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Ich rufe auf die Eingabe 2327: geplanter Neubau einer 110-kV-Hochspannungsfreileitung.

Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Ich rufe auf die Eingaben 3768 und 3892: Freileitungstrasse.

Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Ich rufe auf die Eingaben 3490 und 3541: Situation von Legasthenikern.

Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Material“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Ich rufe auf die Eingabe 4139: Errichtung von Gesamtschulen.

Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu be

schließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.

Ich rufe auf die Eingabe 3060: Einbürgerung. Sie soll, wenn ich das schon einmal in vorauseilendem Gehorsam formulieren darf, zurück an den Ausschuss überwiesen werden. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir das so machen. Widerspruch gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf die Eingabe 3988: Nachteilsausgleich für Zivildienstleistende bei Studiengebühren.

Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Ich rufe auf die Eingaben 4124 und 4156: Höchstspannungsleitung zwischen Wahle und Mecklar.

Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Ich rufe auf die Eingabe 2167: Netzausbau für geplanten Offshorestrom.

Hierzu lag ein Änderungsantrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen vor, den diese eben zurückgezogen hat.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Ich rufe auf die Eingaben 3966 und 4040: JadeWeserPort.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nämlich „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wir stimmen allerdings zunächst über die weitergehende Be

schlussempfehlung des Ausschusses ab, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Im Falle der Ablehnung der Beschlussempfehlung würden wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wir kommen also zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.

Ich rufe auf die Eingabe 4132: Resolution gegen die 380-kV-Stromtrasse von Wahle nach Mecklar.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Material“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Ich rufe auf die Eingabe 4128: Voraussetzungen zur unverzüglichen Umsetzung des § 190 NSchG.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Material“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Ich rufe auf die Eingabe 4003: Ausbaumaßnahmen an der Elbe.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, nämlich „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.