Meine Damen und Herren, bereits vor geraumer Zeit ist festgestellt worden, dass im Taxi- und Mietwagengewerbe Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und erheblichen Einnahmeausfällen der Sozialleistungssysteme und der Steuerkassen führen. Sie gehen damit zulasten der rechtstreuen Unternehmen und Beschäftigten im Lande.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE] - zur CDU - : Ihr klatscht, findet ihr das gut?)
Dies ist ein Zeichen dafür, dass für einen beachtlichen Teil im Taxigewerbe auskömmliche Bedingungen in einem extrem gesetzlich geregelten Markt nicht gegeben sind. Es besteht dringlicher Handlungsbedarf insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Taxigewerbe und darauf, dass geltendes Recht stärker beachtet wird.
Schließlich entstehen zurzeit erhebliche finanzwirtschaftliche Schäden. Das Volumen der nicht erklärten Umsätze im deutschen Taxi- und Mietwagengewerbe wird von der Arbeitsgruppe auf jährlich 1 bis 1,3 Milliarden Euro, die nicht gemeldeten Lohnsummen werden auf eine Größenordnung von jährlich 400 bis 750 Millionen Euro geschätzt.
Wer nun meint, dass im Taxi- und Mietwagengewerbe eine besonders hohe Kriminalität herrscht, der irrt. Von den ca. 500 Ermittlungsverfahren wurden weniger als 10 % gegen Unternehmen eingeleitet und davon wiederum über 90 % eingestellt. Unberechtigt ist deshalb die pauschale Diskriminierung des gesamten Gewerbes. Dies erklärt die Fachvereinigung Taxi- und Mietwagen im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V.
Als Ursache sieht die Vereinigung auch das nicht mehr durchschaubare Steuerrecht, die Überregelung im Arbeits- und Sozialrecht und eine Vielzahl zu beachtender gesetzlicher Vorschriften und Verordnungen. Unwissenheit und Unsicherheit, aber auch die Vorgehensweise der Steuerbehörden sind weitere Ursachen.
Ein fairer Wettbewerb im Taxigewerbe muss ermöglicht werden. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung müssen bekämpft werden.
Allerdings sollte schnell eine pragmatische Lösung in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden ermittelt werden. So, wie ich unsere neue Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten kennen gelernt habe, bin ich mir sehr sicher, dass das auch schnell umgesetzt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Aller, wenn man dieses Plenum zurückverfolgt, dann stellt man fest: Dagegen haben Sie nichts zu setzen. Das ist nun einmal so. Wir haben eben tolle junge Abgeordnete gekriegt.
Herr Oppermann hat Herrn McAllister beim Fußball gesagt, wir würden noch lange an diese Sitzung zurückdenken, so werde mit uns Schlittengefahren. Ich stelle fest: Es ist Sommer, Schlittenfahren ist nicht, aber zurückdenken werde ich an diese Plenarsitzung jedenfalls noch sehr lange.
Herr Will, Sie hätten sich hier gar nicht so sehr anstrengen müssen, denn wir haben gerade eine Kabinettsvorlage in der Mitzeichnung, die fast wortgleich mit Ihrem Antrag ist. Sie hätten sich also gar nicht so viel Mühe geben müssen.
Ihr Antrag erklärt nun aber auch - und das hat mich ein bisschen verwundert -, dass die SPD noch nicht richtig in der Opposition angekommen ist, denn sie schreibt in ihrem Antrag: Die Lösungsvorschläge wurden vonseiten des Bundes bisher nicht weiter verfolgt. - Der Bundeskanzler kommt aus Hannover. Er war Ihr Bezirksvorsitzender und Ihr Landesvorsitzender,
- in Berlin -, dass Sie, Herr Plaue - aus Ihrer Heimatgemeinde kommt der Bundeskanzler -, noch nicht einmal hingehen und sagen können: Gerd, bring das in Ordnung. Nein, Sie stellen einen Antrag, mit dem die CDU-FDP-Regierung aufgefordert werden soll, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Das ist doch nun wirklich der Witz des Jahrhunderts.
Wir werden die Frage zwischen den beteiligten Ressorts deshalb noch einmal prüfen, vor allem die Frage, ob wir, wie es in Ihrem Antrag steht, in jedem Taxi eine Sitzplatzerkennung brauchen, damit festgestellt werden kann, ob und von wann bis wann dort ein Fahrgast gesessen hat. Mir ist eben der Gedanke gekommen: Vielleicht sollte man auch hier eine Sitzplatzerkennung einführen und die Tagegelder entsprechend auszahlen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich sind wir uns fraktionsübergreifend einig: Es muss dringend etwas gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug im Taxengewerbe passieren. Allerdings ist das wohlgemeinte Anliegen der SPD-Fraktion mit einigen Beispielen bestückt, die in der Ausschussberatung noch verbessert werden müssen. Das, was Sie in Ihrem Antrag an technischer Aufrüstung für die Taxen fordern, erreicht ein Volumen, das sicherlich von der normalerweise mittelständisch und kleinbetrieblich tätigen Taxenzunft wirklich nicht zu finanzieren ist. Kosten von 2 000 bis 3 000 Euro pro Taxi, die erforderlich sind, um Ihre technischen Anforderungen für Betrugssicherheit zu erfüllen, sind weder gerechtfertigt noch wirklich sachlich geboten.
Das, was erreicht werden soll, nämlich eine vernünftige Kontrolle, kann durch eine schlichte Vorgabe für einen entsprechenden Fahrerausweis, der an einer bestimmten Stelle des Armaturenbretts
anzubringen ist, mit allen öffentlich notwendigen Angaben auf der Vorderseite und allen datengeschützten Angaben wie Sozialversicherungsnummer auf der Rückseite, genauso gut erfüllt werden. Was uns wirklich fehlt, sind mehr Kontrolle und mehr Aufmerksamkeit der Kontrollbehörden gegenüber dem Problem.
Es wird uns in der Ausschussberatung sicherlich gelingen, das zu optimieren und dann schnell zu einer Lösung zu kommen, damit auch im Taxengewerbe angemessen und steuer- sowie kundengerecht gearbeitet werden kann. - Vielen Dank.
Herr Aller von der SPD-Fraktion zieht seine Wortmeldung zurück. Dann folgt jetzt Herr Hermann von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Ich bin ob der Kürze sehr erfreut. Natürlich ist auch uns die Problematik im Taxengewerbe sehr wohl bewusst. Daher unterstützen wir natürlich auch jede Art von Ideen für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zum Thema „Fairen Wettbewerb im Taxengewerbe ermöglichen“. Das ist doch klar und normal.
Allerdings sind wir nicht bereit, eine pauschale Verunglimpfung des Taxen- und Mietgewerbes hinzunehmen,
eines Gewerbes, welches übrigens, Herr Jüttner, im Besonderen von selbst fahrenden Unternehmerinnen und Unternehmern und Familienmitgliedern betrieben wird, zumindest in der Fläche; in Hannover mag das vielleicht anders aussehen.
In Gesprächen mit diesen Taxifahrerinnen und Taxifahrern ist klar geworden, dass wir noch darüber reden müssen, ob die Einführung eines Fiskaltaxameters - ich glaube, das ist ein Steuereinzugsgerät - notwendig ist. Wie Herr Hagenah sag
te, reicht sicherlich ein Ausweis, der erkennbar im Fahrzeug angebracht wird. Das Ganze würde dadurch vereinfacht werden. Ich sehe also noch ein wenig Gesprächsbedarf. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist dann so beschlossen.