Chancengleichheit schaffen, individuelle Förderung ermöglichen, das sind die zentralen Ziele für die Bildungspolitik. Sie machen genau das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, aber die Antwort auf die Große Anfrage birgt auch für uns als Opposition positive Botschaften. Die Antwort belegt nämlich noch einmal unmissverständlich, dass nicht Sie, Herr Minister Busemann, sondern die alte Landesregierung Konsequenzen aus PISA und den anderen Bildungsstudien gezogen und die Weichen für die Zukunft gestellt hat.
Ich belege: Insbesondere zum Bereich der Kindertagesbetreuung gab es den Kabinettsbeschluss zur frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten mit diversen Maßnahmen auf der Handlungsebene. Diese führen Sie fort. Sie sind differenziert dargelegt. Die von uns auf den Weg gebrachte Sprachförderung wird von Ihnen entsprechend umgesetzt. Der frühe Fremdsprachenunterricht und die Förderpläne für Kindertagesstätten und Grundschulen - die Weichen in diesen Bereichen sind vor Ihrer Regierungszeit für die Zukunft gestellt worden. Ich nenne des Weiteren spezielle zusätzliche Förderangebote für sozial und kulturell benachteiligte Schülerinnen und Schüler, wie z. B. den Nachhilfeunterricht, insbesondere die flächendeckende Einführung der Verlässlichen Grundschulen, den Ausbau der Gesamt- und Ganztagsschulen und – last, but not least - eine Vielzahl von Maßnahmen zur Sicherung der Qualität im Unterricht und das Konzept der selbständigen Schule.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums namens meiner Fraktion, dass sie diese eingeleiteten bildungspolitischen Maßnahmen so differenziert und ausführlich aufgearbeitet haben.
Für Ihre Politik und Position, Herr Minister Busemann, fand sich zu Beginn der Antwort auf die Große Anfrage eine treffende Beschreibung:
„Je nach politischem Standort werden vor allem die PISA-Ergebnisse unterschiedlich interpretiert und auf unterschiedliche politische Folgerungen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erkenntnisse aus dieser Anfrage fasse ich wie folgt zusammen.
Erstens. Sie zeigt, dass die alte Landesregierung die Weichen nach PISA richtig gestellt hat. Die dargestellten bildungspolitischen Maßnahmen belegen dies eindrucksvoll.
Zweitens. Die neue Landesregierung bleibt ganz offensichtlich - trotz dieser Erkenntnisse, die Ihnen Ihre Verwaltung aufgeschrieben hat - bei ihrem zukunftslosen Konzept der begabungsgerechten Dreigliedrigkeit.
Meine Damen und Herren, das Fazit: Nach unserem politischen und pädagogischen Selbstverständnis hat jeder eine Chance auf lebenslanges Lernen und Erkenntniszuwachs. Diese Chance geben wir auch der Landesregierung und selbstverständlich auch Ihnen persönlich, Herr Minister Busemann.
Ich hoffe, Sie ergreifen diese Chance im Interesse unserer Kinder, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Tagesordnungspunkt 27: Programm „n-21: Schulen in Niedersachsen online“ verbessert Modernisierung des Unterrichts - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/445
Dieser Antrag wird ohne Beratung in den Ausschuss überwiesen. Federführend soll sich der Kultusausschuss mit dem Antrag beschäftigen. Mitberatend sollen der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Existenzgefährdende Kürzungen in der Landwirtschaft durch die rot-grüne Bundesregierung verhindern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/ 451
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist das Agrarland Nummer eins in Deutschland. In knapp 60 000 landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten ca. 120 000 Menschen, tausende von Arbeitsplätzen in den vor- und nachgelagerten Bereichen kommen hinzu.
Wer diesen nach der Automobilindustrie wichtigsten Wirtschaftszweig unseres Landes schwächt, ja, aufs Spiel setzt, der schwächt den Wirtschaftsstandort Niedersachsen, der belastet den Arbeitsmarkt, der gefährdet leichtfertig die Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren, wir sehen uns exakt dieser Gefahr ausgesetzt, verursacht durch eine rücksichtslose und inkompetente Agrarpolitik der rot-grünen Bundesregierung.
Um es ganz deutlich zu sagen: Das vom Bundestag jetzt beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist der Todesstoß für viele landwirtschaftliche Betriebe auch hier in Niedersachsen.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, wollen wir existenzgefährdende Kürzungen in der Landwirtschaft durch die rot-grüne Bundesregierung verhindern. Lassen Sie mich einige Punkte dieses verhängnisvollen Gesetzes kurz erläutern.
Erstens. Die Zuschüsse des Bundes an die landwirtschaftlichen Krankenkassen sollen drastisch reduziert werden. Wurden bisher 100 % der Leistungsaufwendungen für die Altenteiler getragen, so soll dieser Satz auf 95 % im Jahre 2004 und auf 93 % im Jahre 2005 abgesenkt werden. Zwar kommt es nach erheblichem Druck durch die Betroffenen nicht zur Reduzierung auf die ursprünglich geplanten 85 %, aber auch die Folgen dieser nur auf den ersten Blick moderaten Kürzung sind fatal. Der Bund spart hier 192 Millionen Euro, 120 Millionen Euro aus den Betriebsmitteln und aus den Rücklagen der Krankenkassen. Ich frage mich: Dienen Rücklagen zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern? Sicher nicht! Weitere 72 Millionen Euro - 110 Millionen Euro werden es in den folgenden Jahren werden - werden den Beitragszahlern direkt zugemutet.
Das ist doch paradox, meine Damen und Herren. Während man mit großer Mühe auch die kleinsten Senkungen bei der gesetzlichen Sozialversicherung - Stichwort „Lohnnebenkosten“ - betreibt und als wichtige politische Ziele zur Ankurbelung der maroden Wirtschaft betrachtet, kommt es im Bereich der Landwirtschaft nun zu saftigen Erhöhungen. Im Hause Künast spricht man für 2004 von 4,8 %.
Langfristig besteht die Gefahr, dass sich, wenn es zu weiteren Beitragssteigerungen kommt, viele freiwillig Versicherte von der landwirtschaftlichen Krankenversicherung abwenden. Das wiederum hätte eine Verschärfung des Ungleichgewichts zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern zur Folge - ein fataler Kreislauf.
Inzwischen ist man sich - das ist beachtlich - sogar im Hause Künast seiner Sache nicht mehr sicher. Herr Staatssekretär Thalheim sagt im Originalton: Einige im Hause seien nachdenklich geworden. Immerhin: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die stellvertretende SPD-Agrarspreche
rin, Waltraud Wolff, stellt fest: Wir werden bei den jetzigen Überlegungen nicht umhinkommen, mit dem Berufsstand über die Zukunft des sozialen Sicherungssystems in der Landwirtschaft zu diskutieren. - Bemerkenswert offene Worte!
Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen. Frau Wolff stellte zudem fest - dem schließe ich mich an -, dass Anfang der 70er-Jahre die Übernahme der Kosten für die Altenteiler eine Bedingung für die Einführung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gewesen sei. Durch den starken Strukturwandel in unserer Landwirtschaft stehen einem aktiven Mitglied 1,3 Altenteiler gegenüber, während in der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung auf einen versicherten Rentner zwei aktive Mitglieder kommen. Noch eines: Verfassungsrechtler bezweifeln übrigens inzwischen die Statthaftigkeit des eingeschlagenen Weges der Bundesregierung. Aber wen in Berlin interessiert das schon!
Ich möchte noch einen zweiten Punkt erwähnen. Durch die Beschränkung der dann für alle buchführungspflichtigen Betriebe gültigen Pauschalbesteuerung bei der Umsatzsteuer rollt eine neue Welle bürokratischer Auflagen auf unsere Landwirtschaft zu. Das ist eine wahre und allerdings auch sehr wirkungsvolle Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater und Buchstellen.
Meine Damen und Herren, dann müssen weitere 250 000 Umsatzsteuererklärungen erstellt und abgegeben werden. Dazu kommt Folgendes: Die Absenkung der Vorsteuerpauschale für die verbleibenden Betriebe von 9 % auf 7 % trifft nicht die wahren Verhältnisse und benachteiligt den grünen Bereich erheblich. An der Wirklichkeit orientiert müsste diese Vorsteuerpauschale erhöht werden. Aber wen interessiert in diesem Zusammenhang die Wirklichkeit? In Berlin scheinbar niemanden.
Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 % auf 16 % für landwirtschaftliche und gartenbauliche Vorprodukte wie beispielsweise Futtermittel, Pflanzen und Tiereinkäufe macht vielen Landwirten und Gartenbaubetrieben ein Überleben im und am Markt nahezu unmöglich.
Ein dritter Bereich. Beim Agrardiesel wird es zu Steuererhöhungen von sage und schreibe 56 % kommen. Mit fast 160 Millionen Euro ist die Landwirtschaft auch hier wieder dabei. Momentan hat Deutschland nach Erhöhungen in den Jahren 1999, 2000 und 2001 bereits jetzt Steuersätze bei Diesel von über 25 Cent. 1998 waren es noch gut 10 Cent. Zum Vergleich: Es gibt keine Steuern in Belgien, Dänemark und Luxemburg und nur geringe Steuern in Frankreich mit 3 Cent, in Großbritannien mit 6 Cent, in Irland mit 2 Cent und in den Niederlanden mit 5 Cent. Die Begrenzung der vergütungsfähigen Agrardieselmenge auf 10 000 Liter geht an den wahren Verhältnissen hier im Lande inzwischen total vorbei. Hier werden - etwa vor dem Hintergrund einer neuen Neiddiskussion; das kann man ja nur vermuten - zukunfts- und entwicklungsfähige Betriebe wieder einmal deutlich benachteiligt.
Meine Damen und Herren, die imaginäre 90Hektar-Grenze zeigt, dass Künast & Co. noch nicht begriffen haben, dass man in absehbarer Zeit schon mit dieser Größenordnung im Ackerbau - leider traurig, aber wahr - überhaupt keine Chance mehr hat. Für die ersten 17 Hektar gibt es einen Selbstbehalt von 350 Euro, und ab dem 90. Hektar müssen unsere Bauern dann den vollen Satz von mehr als 47 Cent pro Liter zahlen. Zumindest die benachbarten Wettbewerber - ich habe die Länder aufgezählt - freuen sich über diese Maßnahme unserer Bundesregierung. Künast und Eichel tun inzwischen mehr beispielsweise für die niederländischen als für die deutschen Landwirte.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Wirklichkeit nicht interessiert. Die Wirtschaftlichkeit interessiert nicht, und die Verfassung, so traurig das ist, interessiert ebenfalls nicht. Die geplanten Maßnahmen beschränken massiv die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Die zusätzlichen Belastungen sind direkt einkommenswirksam und beschleunigen drastisch den ohnehin zu beobachtenden Strukturwandel. Wo liegen momentan die Chancen für die ausscheidenden Betriebsinhaber und Arbeitskräfte? Wo liegen die Alternativen für diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt? Dank Ihrer rot-grünen Politik gibt es keine Alternativen für die Beschäftigten in der Landwirtschaft.