nen. Wir vertrauen den Politkern und Mitarbeitern in den Kommunen, und daher wollen wir den Kommunen die Freiheit zurückgeben. Ich bitte die Landesregierung, dort weiterzumachen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie kommt man eigentlich auf die Idee, irgendjemand hätte vorgeschlagen, die Kosten für die Schülerbeförderung sollten den einzelnen Schülern auferlegt werden, so als wäre es die Absicht des Landes, dies den Kommunen in irgendeiner Weise vorzuschreiben?
Diese Diskussion über eine Verlagerung von Aufgaben und Zuständigkeiten auf Kommunen wurde durch die Erörterung in den kommunalen Spitzenverbänden ausgelöst. Es ist eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, vom Landkreistag beispielsweise auch zur Frage der Schülerbeförderung. Der zuständige Innenminister hat schon seit langer Zeit die Absicht, dass Zuständigkeiten, die vor Ort verantwortlich wahrgenommen werden können, auch in eigener Zuständigkeit vor Ort entschieden werden sollen. Warum unterstellt man eigentlich Kommunalpolitikern per se, dass sie nicht in der Lage sind, aus der jeweiligen Kenntnis der Situation vor Ort heraus verantwortungsvoll vernünftige Entscheidungen treffen zu können? Das ist doch zunächst einmal die Frage.
Ich stimme mit dem, was Bernd Busemann gesagt hat, voll überein; es wäre auch komisch, wenn es nicht so wäre, wir sind ja beide Emsländer und kennen die Fläche sehr genau. Es ist völlig klar, dass wir ungefähr vergleichbare Bedingungen für niedersächsische Schüler zur Teilnahme am Schulunterricht benötigen. Darüber wird entsprechend zu diskutieren sein.
Darf man denn nicht darüber nachdenken - ich meine schon -, dass der nachmittägliche Bewegungsspielraum ungefähr deckungsgleich ist mit dem vormittäglichen? Das heißt, dass man über die Entfernungsbestimmungen diskutieren kann,
ob es 2 km oder 4 km sein sollen. Wir haben ein erstklassig ausgebautes Radwegenetz. Ich weiß nicht, wofür wir es so erstklassig ausgebaut haben, wenn die Schülerinnen und Schüler es nicht nutzen dürfen. In einem solchen Fall wird man vor Ort sicherlich zu vernünftigen Entscheidungen kommen können. Im Übrigen gilt das auch jetzt schon.
Wenn wir uns in der finanziellen Situation, in der wir heute sind - wie wir heute nochmals gehört haben -, dahin gehende Denkverbote auferlegen,
wie wir bestimmte Aufgaben kostengünstig erledigen können, werden wir zwangsläufig genau eine solche Politik abliefern müssen, wie sie uns die Sozialdemokraten überlassen haben. Dann können wir nicht zu einer Sanierung der öffentlichen Finanzen kommen. Wir müssen dies ohne Tabu, in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit Blick auf die Betroffenen - das sind die Wichtigsten in diesem Falle - tun, und dann müssen wir zu einer vernünftigen und verträglichen Lösung kommen.
Nun wird hier der Eindruck erweckt, als würde das hier nicht intensiv diskutiert, als wäre eine Gedankenäußerung eines zuständigen Ministers etwas Unanständiges, wenn kommunale Spitzenverbände etwas Entsprechendes vorschlagen. Natürlich haben wir eine andere Diskussionskultur als die Sozialdemokraten zu der Zeit, als sie von einem Tag auf den anderen das Kindertagesstättengesetz im Papierkorb versenkt haben
und dann die Mittel ohne Differenzierung kommunalisiert haben. Damit haben sie die Eltern - zu Recht - auf die Barrikaden getrieben. Als dann Unterschriften in ausreichender Zahl vorlagen, haben Sie vehement wieder die andere Richtung vertreten. Bis zu dem Tag, an dem dies passiert ist, sind die Sozialdemokraten durch das Land gezogen und haben gesagt: Mit uns wird das Kindertagesstättengesetz nicht abgeschafft! Glogowski hat dann mit seinen Mannen und Frauen im trauten Kämmerlein beschlossen, diese Maßnahme durchzuführen. Am anderen Tag gab es zwar ein bisschen Empörung in der Fraktion, aber das wurde dann - Hände an der Hosennaht - umgesetzt. Ein halbes oder ein Jahr später ging es wieder retour.
Das wollen wir natürlich nicht. Wir werden schon in jedem Einzelfall sehr sorgfältig mit dem zuständigen Ministerium für Familien und Soziales, mit dem zuständigen Kultusministerium und mit dem Innenministerium abwägen. Wenn sich das Kabinett eine Meinung gebildet hat - die Mehrheitsfraktionen werden sich natürlich auch eine Meinung bilden -, dann kann man sicher sein, dass in trauter Abstimmung ein vernünftiges Konzept dabei herauskommen wird.
Ich meine, dass man die Beratung dieses Antrags zunächst zurückstellen sollte; denn die Vorüberlegungen, die jetzt angestellt werden, sollten mit in die Beratung einfließen können. Anschließend werden wir sehen, dass es sich bei diesem an die Wand Malen einer kinder- und familienfeindlichen Entscheidung um nichts anderes als einen Sturm im Wasserglas gehandelt hat.
Ich halte es für sehr merkwürdig, dass uns Sozialdemokraten immer Vorhaltungen zur Familienpolitik machen, dass wir mit kleineren Maßnahmen familienfeindliche Elemente in Gang setzten. Bei der derzeitigen familienpolitischen Großwetterlage haben wir eine Geburtenrate von etwa 1,3 und stehen bei den westeuropäischen Ländern an wohl viertletzter Stelle. Eines kann ich aber ganz sicher sagen: Wer sich die Geburtenrate in Niedersachsen anschaut, der wird feststellen - -
- Nein, der Herr Präsident hat sicherlich Recht, dass ich zur Sache reden soll. Das mache ich seit fünf oder sechs Minuten.
Zum Schluss sage ich noch Folgendes: So ganz kann ich es nicht verstehen, warum Jacques Voigtländer hier ständig darüber spricht, dass das eine familienfeindliche Politik sei und dass ich hier nicht sagen darf, dass in Niedersachsen, lieber Bernd Busemann, die Landkreise, in denen wir Mehrheiten von 70 % haben, die kinderreichsten
Wo sich ein positives Klima für Familien in ganz Niedersachsen breit macht, dort werden wir es uns auch durch die Diskussion über die Schülerbeförderung nicht kaputt machen lassen. - Herzlichen Dank.
Die SPD-Fraktion hat nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Voigtländer, ich gebe Ihnen bis zu zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rolfes, Sie sagen: Egal was wir machen, alles wird gut.
Vorhin habe ich begründet, warum ich das in dieser Sache als familienfeindlich bezeichne, und das habe ich an zwei Punkten - wie ich jetzt befürchte, gibt es noch einem weiteren Punkt- sehr deutlich festgestellt: am Wegfall der Hausaufgabenhilfe - das ist familienfeindlich - und an der Einschränkung der Lernmittelfreiheit in einem Umfang, dass sie nicht mehr zu erkennen ist, was auch familienfeindlich ist. Der dritte Punkt, Herr Rolfes - und damit wieder zur Sache -,
Herr Kollege Bode, wenn Sie sagen, was Sie sich wünschen, dann ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass Sie die Rechtslage dargestellt haben.
Es ist im Augenblick so, wie Sie es dargestellt haben. Aber vielleicht wird sich das auch für Sie in den nächsten Wochen noch erschließen.
Ich komme zum Thema zurück, weil Herr Rolfes den Versuch gemacht hat, auch inhaltlich das eine oder andere anzusprechen. Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass es durchaus für die Kommunen zu einer Reduzierung der Kosten in diesem Bereich kommen kann, wenn bei einem entsprechend ausgestalteten Fahrradwegenetz und einer entsprechenden Entfernung - das vertrete ich frei und offen - den Kindern zugemutet werden kann, im Sommerhalbjahr das Fahrrad zu benutzen, wenn Sicherheit auf diesen Wegen besteht. Das wäre im Übrigen auch ein gesundheitlicher Beitrag.
Ich hielte es durchaus für konsens- und diskussionsfähig, wenn solche Dinge eingeführt würden. Das Problem sehe ich aber eher darin, dass Sie das generell den Kommunen zuweisen wollen im Sinne Ihres großen Freiheitsanspruchs nach dem Motto: Kommune, nimm dir das, wo du sparen kannst, und saniere deinen Haushalt! - Vielleicht erinnern Sie sich, wie dazu die öffentliche Meinung Ende September gewesen ist. Herr Rolfes, damals haben alle Kämmerer und alle, die in Landkreisen und Städten mit Geld zu tun haben, ausgeführt, dass natürlich Geld eingespart werden muss. Ich gebe Ihnen jetzt die Antwort, die Sie natürlich kennen: Wenn das Land schon pleite ist, wie das der Innenminister wohl gestern oder vorgestern gesagt hat - -
Sofort, Herr Präsident. - Er sagte: Das Land ist pleite, und natürlich sind es die Kommunen genauso. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zusätzliche Redezeit beantragt. Ich gebe bis zu zwei Minuten Redezeit. Frau Janssen-Kucz, Sie haben das Wort.
Das war tabulos. Jetzt wissen wir, wo es langgeht. Wir fordern nichts anderes, als dass diese 82 Millionen Euro für die Schülerbeförderung in Richtung der Kommunen weiter überwiesen werden. Es ist auch ein Unding, dass Sie 40 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln herausnehmen und in die Schülerbeförderung stekken. Dieser Betrag ist eigentlich für den Ausbau des ÖPNV vorgesehen. Da mogeln Sie auch schon herum und bauen sich eine neue Haushaltsstelle.
In den Kommunen sind wir sehr kreativ und überlegen uns sehr wohl, wie wir Kosten reduzieren können. Um Anreize zu schaffen, wollen wir dabei auch das Fahrradfahren zu einem Thema machen. Das ist aber Angelegenheit der Kommunen, und wir sind vor Ort sehr kreativ.