(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Ich war davon ausgegangen, dass hier im Landtag Niveau herrscht!)
- Aber auch Humor, Herr Kollege. Der ist jedoch nicht jedem zugänglich. Das gebe ich gerne zu. Sie werden sich hier eingewöhnen; da bin ich mir sicher.
Zurück zur Bildungspolitik. Sie haben gesagt, Sie wollten Lehrkräfte stärken. Es fehlt noch ein weiterer Punkt. Auch dazu nichts in Ihrem Wahlprogramm, nichts in Ihrer Regierungserklärung und nichts in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Wenn Sie uns schon in der PISA-Studie vergleichen, dann prüfen Sie bitte einmal, was uns von den Siegerländern im Ausland unterscheidet. Ein Drittel Assistenzpersonal, Verwaltungskräfte, Erzieher und Sozialpädagogen; darin liegen unsere Zukunftsaufgaben. Das müssen wir in den nächsten Jahren anpacken - nicht von heute auf morgen und sicherlich nicht mit unvorstellbaren Versprechen, aber wir werden uns um dieses Thema nicht drücken können.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit Ihnen in dieser Debatte nicht über Schulformen reden, aber wir werden die Eltern fragen, ob sie wirklich wollen, dass die Bildungschancen ihrer Kinder nach Klasse 4 zugeteilt werden. Wir werden die Eltern, die Großeltern und die Schülerinnen und Schüler daran beteiligen. Unsere Landesverfassung gibt dafür viele Möglichkeiten. Denn wir werden auf den Veranstaltungen zur Diskussion über Bildungspolitik weiterhin feststellen, dass es nicht nur um 2 500 Lehrerinnen und Lehrer geht, sondern vielmehr u. a. auch um das, was wir Selbständige Schule und Sie eigenverantwortliche Schule nennen. Allerdings verwenden Sie darauf im Koalitionsvertrag gerade einmal drei Zeilen, in der Regierungserklärung nur fünf. Nach Ihrem Verständnis scheint die Selbständige Schule vor allen Dingen darin zu bestehen, frei über Präsenztage und andere Aktivitäten in der unterrichtsfreien Zeit zu entscheiden.
Ich frage mich, wo Sie eigentlich in den letzten Jahren gewesen sind. Es war eben doch ein Fehler, Ihrem jetzigen Kultusminister das Schwänzen im Schulausschuss durchgehen zu lassen. Etwas mehr
Anwesenheit und Disziplin wären angebracht gewesen, um den Inhalt der Selbständigen Schule auch wirklich zu begreifen. Es geht um Freiheit von Erlassen von Regelungen und Verordnungen, vom Klassenbildungserlass bis zu den Rahmenrichtlinien und Personalhoheit, Budgets nicht nur für Sachmittel, sondern auch für Personaleinstellungen, aber auch um harte Bindungen an Qualitätsstandards, um die Mitbestimmung von Eltern bis hin zu Vertretern der Wirtschaft und um den Wettbewerb zwischen Schülerinnen und Schülern.
Unser Entwurf für eine Schule des 21. Jahrhunderts besteht aus Kooperation und Durchlässigkeit, Selbständigkeit und Eigenverantwortung, aber auch aus harten Qualitäts- und Leistungsstandards und aus Elternmitbestimmung. Wir wollen Zukunft nicht nach vier Jahren Grundschule zuteilen und vor allen Dingen nicht Eltern zu Zuschauern bei der Bildung ihrer Kinder werden lassen. Und wir wollen vor allen Dingen unserer Wirtschaft den qualifizierten Nachwuchs nicht entziehen. Diese Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, führen wir wirklich gerne mit Ihnen. Ich sage Ihnen: Wir werden sie gewiss gewinnen; dessen bin ich mir sicher.
Bei dem zweiten großen Teil von Bildung haben wir schon gewonnen. Sie sind auch da nicht bereit, das zuzugeben, aber das 21. Jahrhundert braucht natürlich auch an der Hochschule andere Maßstäbe. Wir haben das beste Hochschulgesetz der Republik geschaffen. Thomas Oppermann hat daran so viel gearbeitet, dass er noch fünf Jahre darauf stolz sein kann. Das ist eine gewaltige Leistung gewesen.
Es wurde durch den Stifterverband ausgezeichnet. Übrigens hat es nur halb so viele Paragrafen wie seine Vorgänger. Das ist praktizierte Verwaltungsreform - ein Gesetz, das Sie hier im Landtag immer bekämpft haben, meine Damen und Herren.
Wir haben den Hochschulen nicht nur Freiheiten gegeben, sondern auch eine moderne und wirtschaftliche Führungsstruktur, die ausgerechnet CDU und FDP jetzt wieder zurückdrehen wollen. Ich vermute, das ist der politische Ablasshandel mit Herrn Buback, dafür, dass er geräuschlos auf sein Ministeramt verzichtet hat.
Wir haben in unserer Regierungszeit auch - das ist noch viel wichtiger, und dazu sagen Sie gar nichts - einen Innovationspakt mit unseren Hochschulen geschlossen, der sie bis 2006 von jeder Kürzung befreit. Kein Wort darüber in Ihrer Koalitionsvereinbarung und auch nicht in Ihrer Regierungsvereinbarung. Es nützt doch nichts, den Hochschulen Freiheiten zu versprechen, wenn sie kein Geld haben, sie zu gestalten. Oder wollen Sie die Mehrausgaben im Schulwesen mit Kürzungen bei den Hochschulen bezahlen, meine Damen und Herren?
Warum sagen Sie eigentlich nichts Konkretes zum Fachhochschulprogramm? Bleibt es nun bei den 25 Millionen Euro, oder werden die gekürzt und dafür Polizeianwärter eingestellt?
Herr Ministerpräsident, es hat sich eben nichts geändert seit Ihrer Zeit als Oppositionsführer. Die Reden strotzen wirklich vor Allgemeinplätzen, aber wenn es konkret wird - z. B. beim Innovationspakt und beim Fachhochschulprogramm -, dann verweigern Sie sich. Wir setzen also auf den neuen Wissenschaftsminister, Herrn Stratmann. Lutz Stratmann kennen wir als aufrichtigen und modernen Politiker. Deswegen hoffen wir, Herr Kollege Stratmann, dass Sie es schaffen, diese unsinnigen Kehrtwenden in der Hochschulpolitik des Landes zu verhindern. Wenn Sie Hilfe dabei brauchen, dann finden Sie sie in der gesamten SPD-Fraktion. Das darf ich Ihnen versichern.
Der dritte zentrale Bereich in Ihrer Regierungserklärung, aber auch in der Landespolitik, ist natürlich die innere Sicherheit. Meine Damen und Herren, die Kriminalitätsbelastung liegt in Niedersachsen mittlerweile so niedrig wie seit Anfang der 80er-Jahre nicht mehr. Die Menschen leben sicherer als zu Zeiten der Albrecht-Regierung - allerdings unter völlig veränderten internationalen Rahmenbedingungen. Hinzu kommt, dass die polizeiliche Aufklärungsquote so hoch ist wie nie zuvor; ich meine, so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Dieser unbestreitbare Erfolg moderner sozialdemokratischer Innenpolitik ist in erster Linie auf die verbesserte Ausbildung der niedersächsischen Polizei zurückzuführen; übrigens auch auf eine deutlich verbesserte Bezahlung, die wir seit Mitte
Herr Innenminister, vielleicht hätten Sie diese exzellente Arbeit der niedersächsischen Polizei erst einmal loben sollen, bevor Sie öffentlich einen der angesehensten niedersächsischen Polizeiführer, den hannoverschen Polizeipräsidenten, angreifen. Eine öffentliche Entschuldigung wäre wirklich angemessen gewesen.
Doch nicht nur das. Sie holen auch das verstaubte Sicherheits- und Ordnungsgesetz aus der Mottenkiste. Zehn statt vier Tage Unterbindungsgewahrsam und gezielter Todesschuss, das sind die Lieblingsantworten auf die Herausforderungen einer modernen Polizei. Wissen Sie, was Sie machen? Sie produzieren Scheinsicherheit. Sie müssten einmal sagen, wie oft denn zehn Tage Unterbindungsgewahrsam ohne richterliche Beschlüsse und Haftbefehl irgendwo in Deutschland eigentlich nötig gewesen sind. Vielleicht sagen Sie uns das einmal.
Wieso machen Sie eigentlich der Öffentlichkeit und - das ist noch viel schlimmer - den Polizeibeamten weis, ein Paragraf über den gezielten Todesschuss könne den einzelnen Polizeibeamten von der außerordentlich schweren Güterabwägung befreien, ob er einen Menschen tötet, um einen anderen zu retten? Sie wissen ganz genau, dass am Ende die strafprozessuale Verantwortung des einzelnen Polizeibeamten bei einem finalen Rettungsschuss durch keinen Vorgesetzten und durch kein Gefahrenabwehrrecht der Welt zu verändern wäre. Sie produzieren Scheinsicherheit, weil das so schön in Ihre Ideologie passt. Am Ende bleibt es bei dieser wirklich schwierigen Gewissensauseinandersetzung, um die wir niemanden beneiden. Aber geben Sie das doch offen zu. Versuchen Sie wenigstens, ein paar rechtsstaatliche Grundsätze mit zu akzeptieren und auch öffentlich zu vertreten. Das muss ein Innenminister tun, auch wenn man es öffentlich vielleicht gern markig anders sagen würde.
Sie haben das bei der Debatte über die Gendatei für Kinder, die schwarzfahren, gelernt. Wenn Sie vorher gewusst hätten, dass das in Deutschland verboten ist, dann hätten Sie nicht einen solchen
Unsinn erzählt. Das hätten Sie in Niedersachsen gar nicht machen können. Das weiß jeder, der das Thema kennt. Gleichwohl haben Sie es öffentlich erklärt. Gott sei Dank ist es weg, aber nicht deshalb, weil Ihnen die FDP etwas abgehandelt hätte, sondern weil es rechtlich nicht geht. Es wäre ja auch abenteuerlich, wenn wir so etwas machen würden.
Herr Schünemann, weil ich eine ganze Reihe von Jahren Innenpolitik im Landtag gemacht habe, liegt mir an dieser Stelle wirklich etwas an der gemeinsamen Arbeit. Wir brauchen keine Scheinsicherheiten. Aber was wir produzieren müssen, sind neue Sicherheiten in Bereichen, in denen wir wirklich große Probleme haben. Lassen Sie uns auch die Vier-Augen-Gesellschaft beenden. Wir müssen uns einmal mit ein paar Lebenslügen offen auseinander setzen. Auch da hilft es, dass der Wahlkampf weit entfernt ist.
Es gibt in der Innenpolitik Konflikte, die wir in Deutschland seit Jahren vernachlässigen und die uns in den nächsten Jahren weiterhin massiv zu schaffen machen werden. Uns holt die Lebenslüge ein, dass wir angeblich kein Einwanderungsland seien. Mehr als 30 Jahre Integrationsversagen auf beiden Seiten, bei Deutschen und bei Ausländern, zeigen ihre Folgen. Kulturelle Desintegration, Abschottung und Sprachlosigkeit im wahrsten Sinne des Wortes finden wir auch in vielen Städten unseres Landes. Ganze Straßenzüge und Stadtteile sind zu weitgehend ausländischen Wohnquartieren geworden. Manche Grundschulen haben bis zu 70 % Ausländeranteil. Die Folgen sind gerade unter jungen Ausländern sichtbar: mangelnde deutsche Sprachkenntnisse, hohe Jugendarbeitslosigkeit und zum Teil aggressive Abgrenzung.
Statt nun aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie zu beheben, Herr Schünemann, sind wir drauf und dran, sie zu wiederholen und damit zu potenzieren. Seit der Wiedervereinigung und dem Fall des eisernen Vorhangs organisieren wir eine zweite Lebenslüge. Wir tun nämlich so, als ob die aktuelle Zuwanderung von Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion mit der Zuwanderung von Spätaussiedlern in den 70er- und 80er-Jahren vergleichbar wäre. Diejenigen, die in den 70er-, 80er- und auch in den 90er-Jahren gekommen sind, haben zum Aufbau dieses Landes beigetragen. Da
gibt es keine Integrationsprobleme. Sie haben auch Deutsch gekonnt. Allerdings ist dies jetzt anders.
- Entschuldigung, wir wissen das doch. Ihre Kommunalpolitiker sind zu mir gekommen und haben gesagt: Helfen Sie uns. Wir haben den Fehler gemacht, eine NATO-Kaserne zu räumen und sie alle dort hineinzustecken. Sie sprechen kein Deutsch. Jeden Tag ist die Polizei da, und die Jugendlichen sitzen zu einem Drittel im Knast. - Das waren Ihre Kommunalpolitiker. Millionenbeträge geben wir inzwischen dafür aus, weil wir nicht akzeptieren, dass die, die da kommen, dem Pass nach zwar Deutsche sind, aber zu 75 % kulturell desintegriert sind. Wir müssen diese Zuwanderung begrenzen. Wir müssen viel mehr für Integration tun. Es reicht nicht aus, im Innenministerium lediglich einen Beauftragten und einen Ansprechpartner zu benennen. Das geht so nicht!
Die Kombination aus dem alten Integrationsversagen und dem, was wir an Neuem bekommen, ist eines der zentralsten Probleme in unseren Städten und Landkreisen.
Wir können übrigens noch so viel das Konnexitätsprinzip gelten lassen. Wenn wir diese Probleme nicht angehen, dann werden zumindest die davon betroffenen Städte und Landkreise massive Schwierigkeiten haben.
Mir fehlen dazu bei Ihnen die Aussagen. Was ist mit der sozialen Stadtsanierung? Was ist mit einer modernen Sozialpolitik zur nachholenden Sprachförderung, was ist mit Integrationsprogrammen im Bereich der Vereine und Verbände? - Weder in der Koalitionsvereinbarung noch in der Regierungserklärung findet sich dazu ein Wort. Sie sollten keine Scheinthemen auftun, sondern müssen sich der Realität stellen. Sie dürfen sich dem Thema nicht verweigern und schon gar nicht Angst vor ideologischen Debatten haben. Wir wollen das nicht gegen irgendjemanden wenden. Es geht nicht gegen Aussiedlerinnen und Aussiedler, sondern - im Gegenteil - es geht bei denen, die zu uns kommen, um echte Hilfe. Aber es darf nicht so weitergehen, dass wir den Zuzug nicht begrenzen, ihn noch nicht einmal steuern, sondern einen Unsinn wie den mit den NATO-Kasernen machen, den ich vorhin geschildert habe.
Ein Kernstück Ihrer Modernisierung und Ihrer Sparmaßnahmen ist auch das Thema Verwaltungsreform. Dabei hat die Abschaffung der Bezirksregierungen offensichtlich oberste Priorität. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Sie wollten die Treppe von oben fegen. Ich habe noch Ihre Reden in Erinnerung, die Sie damals als Oppositionsführer gehalten haben. Damals war oben auf der Treppe nicht der Regierungspräsident, sondern der stand ein paar Stufen darunter. Seinerzeit war oben auf der Treppe das Kabinett, das Sie immer verkleinern wollten. Ihre Verkleinerung besteht darin, dass Sie aus einer B 11-Stelle eine B 10-Stelle für Herrn Meyerding machen. Das ist eine gewaltige Verkleinerung des Kabinetts. Vermutlich wird Herr Meyerding nach dem, was ich höre, mindestens noch eine B 6-Stelle brauchen, die ihm zusätzlich verschafft werden soll. Wo ist eigentlich die Treppe von oben gefegt worden?
- Ich versuche noch einmal, es Ihnen zu erklären; Sie kennen offensichtlich die Gehaltsgruppen nicht. B 11 ist die Stelle eines Ministers. Demnächst bringen Sie ein Gesetz ein, nach dem Ihr Verwaltungsreformer B 10 erhalten soll. Das ist eine Gehaltsstufe darunter. Sie senken die Stelle meines ehemaligen Europaministers von B 11 auf B 10 ab. Das ist eine gewaltige Einsparung. Da haben Sie die Treppe von oben gefegt. Ich nehme einmal an, dass er auch Stellen bekommt; denn er braucht sie. Wir werden uns dem übrigens nicht verweigern. Ich habe gehört, dass da mindestens eine B 6-Stelle für die ganz große Koalition vorbereitet wird. Wenn Sie das so sagen, dann hören Sie doch auf, in der Öffentlichkeit etwas anderes zu erzählen.
Das ist genauso wie mit der Enquete-Kommission. Wissen Sie, was ich richtig gut gefunden hätte? Wenn Sie, Herr Althusmann, hierher gekommen wären und, was Enquete-Kommission sowie Kabinettsverkleinerung angeht, gesagt hätten: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, so ist das. Wenn man in der Regierung ist, sieht man manches anders. - Dann hätten wir gesagt: Jawohl, Recht hat er. - Wir hätten das fröhlich zur Kenntnis genommen und nicht lange herumlamentiert. Sie aber müssen den Popanz immer aufrecht erhalten. Sie wollten das Kabinett verkleinern. Sie haben es nicht gemacht, sondern eine B 11-Stelle nach B 10 abgesenkt und schaffen neue Stellen. Richtigerweise geschieht das. Sie brauchen das; sonst kommen
Sie nicht vorwärts. Das Prinzip ist in Ordnung. Aber tun Sie doch nicht so, als hätten Sie Ihre Wahlversprechen eingehalten.
Was die Enquete-Kommission angeht, so haben Sie vor den Sachen Angst, die Sie damals als Opposition gefordert haben,
was ich übrigens - wie Sie sicherlich nachvollziehen können - gut verstehen kann. Wie gesagt, ein bisschen mehr Humor und Offenheit an dieser Stelle, und wir hätten mitgemacht; das können Sie mir glauben. Wir wissen, dass die nächste Landtagswahl in fünf Jahren nicht über diese Fragen entschieden wird. Kommen Sie also beim nächsten Mal herüber. Sie müssen nur den Kaffee für die Zeit bezahlen, in der wir solche Dinge bereden.
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform haben Sie die Abschaffung der Bezirksregierungen beschlossen. Immerhin haben Sie sich - das muss ich wirklich sagen - Stück für Stück der Regierungsposition angenähert; denn am Anfang hat Herr Wulff laut Braunschweiger Zeitung durch die Abschaffung der Bezirksregierungen 10 000 Stellen sparen wollen. Dann waren es irgendwann 6 000. Dann haben wir ihm gesagt: Es ist ganz schwierig; wir haben nur ungefähr 4 500. Jetzt sind Sie bei 1 000 Stellen angekommen. Dies zeigt uns, dass Sie eine realistische Einschätzung bekommen haben.
Aber Sie haben sich für die Abschaffung entschieden, ohne zu sagen, was denn an deren Stelle treten soll. Das ist ebenfalls wieder einmal Politik mit der sprichwörtlichen Brechstange. Das ist eine symbolische Ersatzleistung, mit der ein Erfolg versprochen wird, der mehr mit Glauben als mit gesicherter Erkenntnis zu tun hat. Die Informationspolitik im Vorfeld der Beschlüsse legt jedenfalls die begründete Vermutung nahe, dass sich die Beschäftigten in den Bezirksregierungen zu Recht Sorgen machen. Auch dieses Verhalten ist nicht auf der Höhe der Zeit.
Viel wichtiger ist aber noch, was die Folgen Ihres Vorschlages für das Land Niedersachsen sein können. Ich sage vorweg: Wir wollen bei diesem Teil der Verwaltungsreform mitmachen. Auch wir glauben, dass sich die Bezirksregierungen verändern müssen. Aber wir müssen schon gucken, in
welche Richtung sie sich verändern müssen und welche Konsequenzen daraus entstehen. Wenn es stimmt, dass Sie Kompetenzzentren für verschiedene Aufgaben an die bisherigen Standorte der Bezirksregierungen verlagern wollen, dann fragt sich: