- Wenn das stimmt, dann handeln Sie doch so! Warten Sie ab, ob Sie der gleichen Meinung sind. – Ich zitiere:
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Zitieren Sie doch einmal ganz, Herr Gabriel!)
- Jetzt kommt das Argument mit dem Arbeitsmarkt. Wissen Sie, ich verstehe ja, wenn Sie sagen, die Steuerreform muss gegenfinanziert sein. Das ist ein Argument. Aber wieso Sie die Arbeitsmarktreform mit einer Senkung der Steuern für die Menschen in Deutschland verknüpfen, ist nicht nachvollziehbar. Da ist an Logik nichts zu sehen.
Ihr Motto ist: Das Kloster in Walkenried wird saniert, wenn der Leuchtturm auf Neuwerk neue Fenster kriegt. Das ist Ihr Politikmotto, meine Damen und Herren. Mehr haben Sie nicht drauf.
Die FDP führt das Wort Freiheit so gern im Munde. Meine Damen und Herren, warum sind Sie eigentlich nicht so frei und geben den Menschen das hart verdiente Geld zurück? Warum machen Sie da eigentlich nicht mit? Warum blockieren Sie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung nicht nur in Niedersachsen?
Kommen Sie mir nicht mit der Ausrede, das würde das Land Niedersachsen noch mehr Geld kosten. Sie wissen genau, dass die durch das Vorziehen der Steuerreform fehlenden 630 Millionen Euro allein durch Subventionsabbau und durch Kürzungen bei den Mischfinanzierungen bezahlt werden könnten.
Viel schlimmer aber ist, dass Sie im Bundesrat noch viel höhere Steuerausfälle fordern. Wie können Sie denn im Bundesrat beantragen, dass die Steuerausfälle in unserem Land noch höher werden, also über dem Betrag liegen, der durch das Vorziehen der Steuerreform zustande kommt? Sie kennen hoffentlich Ihre eigenen Anträge. Wenn die Krankenschwester und der Chefarzt in Zukunft die gleichen Beiträge zur Krankenkasse zahlen, dann ist das Ausdruck des politischen Willens von Herrn Rösler. Das ist in Ordnung. Aber, Herr Rösler, Sie haben die Frage nicht beantwortet, womit Sie eigentlich, angenommen, es käme so, die Steuerausfälle in Höhe von 37 Milliarden Euro in Deutschland oder von 1,5 Milliarden Euro im niedersächsischen Landeshaushalt bezahlen? Wenn Sie daran glauben, was Sie da sagen, dann frage ich Sie, wo das in der mittelfristigen Finanzplanung
steht. Wenn Sie sich als Vorsitzender oder Mitglied des Fanclubs von Friedrich Merz und seiner Steuerpolitik bewerben, dann frage ich Sie: Wie finanzieren Sie eigentlich die durch seine Vorschläge im niedersächsischen Landeshaushalt entstehenden Steuerausfälle von 500 Millionen Euro? Wie machen Sie das eigentlich? Wenn Sie es als familienpolitische Großtat feiern, dass nach den Vorschlägen von Herrn Merz Familien mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von 32 000 Euro keine Steuern zahlen müssen, warum stimmen Sie dann eigentlich nicht einer Steuerreform zu, wie sie jetzt im Bundesrat diskutiert wird, nach der eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von mehr als 37 000 Euro keine Steuern zahlen muss? Was ist denn los mit Ihren Steuervorschlägen?
Die Anträge, die Sie im Bundesrat einbringen, haben nicht Steuerausfälle in Höhe von 630 Millionen Euro, sondern Steuerausfälle von mehr als 2 Milliarden Euro im Landeshaushalt zur Folge. Das ist das Fünffache dessen, was Sie jetzt beklagen. Was stimmt denn nun eigentlich?
In Wahrheit geht es Ihnen weder um Familien noch um Entlastung, sondern ausschließlich um parteipolitische Blockade für Frau Merkel, Herrn Stoiber, Herrn Koch oder wer immer bei Ihnen das Rennen machen wird. Um mehr geht es nicht.
Man muss wirklich nicht in der CSU sein, um die Kombination von Herzog-Kommission und Merz als politischen Trickbetrug zu begreifen. Entweder Sie wollen wirklich die Verfassung bis zum Jahre 2020 außer Kraft setzen - wie Ihr Ministerpräsident -, oder Sie gehen in Wahrheit davon aus, dass nichts von dem, was Sie den Menschen zurzeit in Deutschland versprechen, Realität wird. Misst man Sie an Ihren eigenen Ansprüchen an politische Redlichkeit, müssten Sie bereits vor der nächsten Bundestagswahl Ihren eigenen Wahllügenuntersuchungsausschuss einsetzen.
Der Haushalt 2004 ist dafür auch ein schönes Beispiel. In der diesjährigen Januarausgabe der Zeitung Deutsche Polizei, der Zeitung der Gewerkschaft der Polizei, hat Ihr Ministerpräsident erklärt - ich zitiere -:
„Die vom Land Berlin vorgelegte Bundesratsinitiative zur Einführung einer so genannten Öffnungsklausel für den
Besoldungsbereich ist nicht zustimmungsfähig. Eine Öffnungsklausel, die offensichtlich allein den Zweck hat, den Landesetat auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes zu sanieren, ist abzulehnen.
Die FDP hat vor der Wahl gesagt: Die FDP lehnt den Berliner Vorstoß für eine Öffnungsklausel ab. - Meine Damen und Herren, jetzt folgt eine Lehrstunde in Redlichkeit. Sechs Tage nach der Amtsübernahme, nicht einmal eine Woche danach, haben CDU und FDP exakt diesem Griff in die Lohntüte des öffentlichen Dienstes im Bundesrat zugestimmt. So gehen Sie mit der Wahrheit gegenüber den Menschen in Deutschland um.
Kaum im Amt und unter Berufung auf die Ihnen, Herr Möllring, durchaus bekannte Haushaltslage haben Sie verkündet: Hausaufgabenhilfe wird gestrichen, Lehrmittelfreiheit wird gestrichen. Die Schülerbeförderung war auch schon in der Diskussion. Diese Liste ließe sich endlos weiterführen. Sie haben hier nur ein Motto: Kaum versprochen, schon gebrochen. Das ist das, was Sie hier treiben.
Von Ihren Wahlversprechen, dem Konnexitätsprinzip für die Kommunen Geltung zu verschaffen, die Fachhochschullandschaft gezielt weiter zu entwickeln und, Herr Busemann, eine verfassungsmäßige Unterrichtsgarantie einzuführen, bis hin zu der Zusage, die vollen Halbtagsschulen erhalten zu wollen, ist in diesem Haushalt nichts eingehalten worden. Es war ein wahrer Wahlkampfbauchladen, der für jeden etwas geboten hat. Das alles hat sich jetzt als Wahlbetrug entpuppt. Sie haben die Leute in Niedersachsen gnadenlos belogen und betrogen. Das ist Ihre Politik.
Ich brauche nur Ihre eigene Fraktionskollegin, die Landtagsvizepräsidentin, zu zitieren. Sie sagte zu dieser Politik am 19. November dieses Jahres - ich zitiere -:
Den gezielten Wahlkampfversprechen für alle möglichen Wählergruppen folgt jetzt das ziellose Herumdoktern am Not leidenden Haushaltsplan. Diese Landesregierung von CDU und FDP verschenkt nicht nur im Bundesrat Geld, um die eigene Klientel zu bedienen; auch im eigenen Land scheint es der Herr Finanzminister darauf anzulegen, Steuergeschenke zu machen, indem Steuern gar nicht mehr eingetrieben werden. Ausgerechnet in der Steuerverwaltung bauen Sie Stellen ab. Anwärter werden nicht voll übernommen; ihre Zahl wird halbiert. Die Zahl der Betriebsprüfer wird mit Sicherheit abgesenkt werden müssen, und das, obwohl jeder einzelne Betriebsprüfer rund 900 000 Euro pro Jahr an Steuern eintreibt. Sie finanzieren sich alle selbst. Das sind die Zahlen Ihres Finanzministers.
Ich lese Ihnen einmal vor, was der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, von dieser Entscheidung hält - ich zitiere -:
„Steuerfahndung ist Ländersache. Wenn dort die Fälle ordnungsgemäß abgearbeitet werden könnten, wäre mit Sicherheit noch erheblich mehr Geld drin.“
„Es ist der falsche Weg, dass man in den sowieso überlasteten Finanzämtern Personal abbaut, um woanders etwas Gutes zu tun. Das ist keine gestaltende Politik.“
CDU und FDP haben weder ein Interesse daran, überflüssige Steuergeschenke abzubauen, noch in unserem Land das geltende Steuerrecht wirklich durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, Sie schwärmen doch so gerne über Sozialmissbrauch in Deutschland. Ich will Ihnen dazu einmal etwas sagen: Wer in unserem Land umsonst seine Kinder in die Schule schicken kann, wer durch Steuergelder hoch subventionierte Theater und Museen besucht und wer alle Möglichkeiten dieses Landes mitnimmt, aber nicht bereit ist, im Rahmen der Gesetze Steuern zu zahlen, der begeht auch Sozialmissbrauch, meine Damen und Herren, und den darf man mit Fug und Recht asozial nennen. Das, finde ich, gehört auch in die Debatte.
Herr Gabriel, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Wir haben einige Ausdrücke notiert, die zwar noch nicht zu einem Ordnungsruf führen, die sich aber immer am Rande dazu bewegen.
Insofern möchten wir Sie bitten, bei Ihrer Wortwahl darauf zu achten, dass Sie nicht weiter in die Gefahr geraten, sich einen Ordnungsruf einzufangen.
(Beifall auf der Besuchertribüne - Bernd Althusmann [CDU]: Selbst die Bürger auf der Tribüne klatschen schon! Die wollen Sie weghaben, Herr Gabriel!)
Ich danke für Ihre Fürsorge, Frau Präsidentin. Ich sage Ihnen allerdings: Selbst auf das Risiko hin, dass ich Ihrer Fürsorge nicht entsprechen kann, bleibe ich Mitglied im Verein für deutliche Aussprache und nicht für Umschreibungen.