Vorhin habe ich die Reden von Herrn Schünemann - der ist leider nicht da -, Herrn Althusmann und Herrn Biallas gehört. Sie sind doch so für die öffentliche Ordnung. Ich schlage vor, Sie kümmern
sich einmal darum. Dafür braucht man allerdings nicht nur Polizisten, sondern auch ein paar Finanzbeamte. Und wenn Sie in der CDU wirklich das Bedürfnis nach einer Patriotismusdebatte haben, dann schlage ich vor, dass Sie diejenigen, die durch die Leistungen der Arbeitnehmer in diesem Land reich geworden sind, auch einmal daran erinnern, dass sich nicht nur die kleinen Leute in Deutschland patriotisch verhalten müssen.
Ich mache Ihnen einen ganz pragmatischen Vorschlag, mit dem Sie den Patriotismus und die Steuererleichterungen für mittlere und untere Einkommen sofort hinbekommen und gleichzeitig den Landeshaushalt schonen. Was halten Sie denn davon, wenn wir als Niedersächsischer Landtag gemeinsam den Vorschlag machen, die Steuerausfälle durch das Vorziehen der Steuerreform um 3 Milliarden Euro bundesweit bzw. um 300 Millionen Euro in Niedersachsen zu verringern, indem wir den Spitzensteuersatz nicht auf 48,5 %, sondern auf 45 oder 44 % senken? Die SPD-Fraktion macht dabei sofort mit, meine Damen und Herren, keine Sorge.
Das ist ein Bestandteil von Patriotismus: wirklich dafür zu sorgen, dass alle in Deutschland mitmachen. Wenn Sie das machen würden, dann bräuchten Sie in der Patriotismusdebatte keine überflüssigen Placebos, um rechtsradikale Antisemiten in den eigenen Reihen zur Ordnung zu rufen.
Weil Steuergesetze unter CDU und FDP nicht durchgesetzt und Subventionen nicht abgebaut werden, müssen in Niedersachsen Kinder, Jugendliche und sozial Schwache bluten. Wer im Bundesrat hunderte von Millionen Euro verschenkt, der muss dann eben im Landtag wirklich irrwitzige Entscheidungen vornehmen.
Das beste Beispiel bietet die Bildungspolitik. Sie finanzieren Bildungsausgaben an einer Stelle durch Bildungsabbau an anderer. Sie spielen Lehrer gegen Hochschullehrer und Schüler gegen Studenten aus. Sie gaukeln den Eltern vor, Sie würden die Sprachförderung ausbauen, streichen dann aber die dafür vorgesehenen 280 Lehrerstellen. Sie erklären vollmundig, dass Sie die Real
schulen stärken wollen, und im gleichen Atemzug erhöhen Sie die Klassenstärken in den Realschulen. Das ist die Wahrheit über Ihre Bildungspolitik in Niedersachsen.
Sie schwärmen von einer guten Unterrichtsversorgung, und in Wahrheit kürzen Sie alle Zusatzbedarfe und Wahlpflichtfächer.
Meine Damen und Herren, Sie behaupten monatelang hier im Landtag, Sie würden in dieser Legislaturperiode 2 500 Lehrer zusätzlich einstellen. Sie lassen Ihren Finanzminister im April an diesem Rednerpult sogar noch vollmundig verkünden, die würde er auf die 700 Lehrer - das haben Sie hier wörtlich gesagt, Herr Möllring -, die die alte Landesregierung eingestellt hat, sogar noch obendrauf finanzieren.
- Das haben Sie nicht gemacht! Am 1. Februar 2004 werden von Ihnen ausweislich dieses Haushaltsplans die ersten 700 Lehrerstellen wieder abgebaut. Das ist doch die Realität.
Meine Damen und Herren, damit ich nicht in Konflikt mit der Präsidentin komme, sage ich nicht, dass das eine Lüge war. Sie haben hier im Parlament nur einfach die Unwahrheit gesagt.
Die nächsten 1 400 Lehrerstellen haben Sie ausweislich Ihrer Mipla bis 2007 schon wieder auf die Streichliste gesetzt. Sie haben hier immer gesagt: Am Ende dieser Legislaturperiode haben wir 2 500 Lehrer mehr. - Da Sie auch noch 1 200 Lehrerstellen für Ihre Organisationsreform brauchen, haben wir am Ende weniger Unterricht, weniger Lehrer für unsere Schüler in Niedersachsen. Das ist die Realität.
Das wird in dieser Periode vermutlich die dreisteste Wahllüge gewesen sein, die Sie sich hier in diesem Hause geleistet haben, meine Damen und Herren.
Sie beklagen die fehlende Ausbildungsfähigkeit vieler Hauptschüler und streichen gleichzeitig die Hausaufgabenhilfe für schwache Schülerinnen und Schüler.
Meine Damen und Herren, es gab auch schon SPD-Landesregierungen, die derartige Vorschläge gemacht haben. Im Unterschied zu Ihnen haben wir dann allerdings den Argumenten der Eltern und der Lehrer zugehört und die Hausaufgabenhilfe nicht aus dem Landeshaushalt gestrichen.
Erinnern Sie sich eigentlich nicht mehr an das, was Ihr eigener Ministerpräsident zur Hausaufgabenhilfe den niedersächsischen Eltern schriftlich gegeben hat? Die Eltern erinnern sich daran, und einige von ihnen haben solche Briefe sogar aufgehoben. Zur Auffrischung Ihrer Gedächtnislücke lese ich Ihnen mal vor, was Herr Wulff damals den Eltern geschrieben hat.
„Ihre berechtigten Argumente kann ich voll und ganz nachvollziehen. Hier wird ohne Not ein wichtiger Baustein zur Integration gedankenlos zerstört.“
Meine Damen und Herren, wer von Ihnen beantragt jetzt eigentlich einen Wahllügenausschuss gegen Ihren eigenen Ministerpräsidenten?
Ein paar von Ihnen wissen doch sogar, was Sie da treiben. Herr Klare hat hier heute Morgen zu Recht darauf hingewiesen, dass wir 10 % Schulabbrecher haben. Er hat nur leider vergessen zu sagen, dass das in ganz Deutschland so ist und es in Bayern inzwischen sogar 15 % sind. Herr Klare, Sie wissen bestimmt, dass 30 bis 40 % der türkischen Jugendlichen in Deutschland - auch in Niedersachsen keinen Hauptschulabschluss machen.
Herr Klare, wir sind nicht immer einig in dem Weg, und wir streiten uns engagiert, aber Sie sind mit Herz und Seele Kultuspolitiker; Sie waren es zumindest einmal. Sie müssten doch bereit sein, mit der Opposition darüber zu reden, wie wir mehr für diese Jugendlichen machen können, anstatt das bisschen, was wir machen, auch noch komplett zu streichen.
Wir bei der SPD wissen seit Hessen und seit Ihrer Blockade des Zuwanderungsgesetzes, was Sie von Ausländerintegration halten. Aber Sie müssten sich doch wenigstens über die hunderte von Millionen Euro aufregen, die wir hinterher ausgeben müssen, um diesen Jugendlichen Qualifizierungsmaßnahmen zu geben, um sie in der Arbeitslosigkeit zu finanzieren und um ihnen Sozialhilfe auszuzahlen. Wenigstens aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten müssen Sie doch diese 1 Million Euro für die Hausaufgabenhilfe wieder in den Haushalt einsetzen.
Überall laden Sie die Lasten bei den kleinen Leuten ab. Ein schönes Beispiel dafür ist auch der Umgang mit der Lernmittelfreiheit. Vor wenigen Wochen noch haben Sie hier im Landtag versprochen - erinnern Sie sich? -, dass es für die finanzschwachen Familien natürlich auch weiterhin die Lernmittelfreiheit durch das Land geben werde. 9,7 Milliarden Euro sollten im Haushalt - -
9,7 Millionen Euro standen für die finanzschwachen Familien im Haushalt. Was haben Sie gemacht? Sie haben auch noch dieses Geld gestrichen. Herr Klare hat öffentlich erklärt, das müssten jetzt eben die Kommunen bezahlen.
Meine Damen und Herren, die wissen jetzt endlich, was Sie wirklich meinen, wenn Sie vom Konnexitätsprinzip reden.
Ihre Übersetzung von Konnexitätsprinzip lautet doch: Jede Musik, die Sie bestellen, muss von den Städten und Gemeinden bezahlt werden, meine Damen und Herren. Das ist das, was Sie hier machen.
Dann meine Frage an die Sozialpolitiker der CDU - ich kenne ja ein paar aus meiner früheren Tätigkeit im Sozialausschuss -: Schämen Sie sich eigentlich gar nicht, dass Sie im Bundesrat die Gewinne von Immobilienspekulanten und Aktienspekulanten schonen und bei uns 14 Millionen Euro in der Behindertenhilfe streichen? Das muss Ihnen doch die Schamesröte ins Gesicht treiben.
Allein durch die Blockade der Besteuerung der Spekulationsgewinne gehen dem Land Niedersachsen 25 Millionen Euro verloren - 25 Millionen Euro, die Ihnen jetzt fehlen. Deshalb streichen Sie 14 Millionen Euro in der Behindertenhilfe, 1,7 Millionen Euro bei den Wohlfahrtsverbänden, 1 Million Euro bei der Jugendarbeit, 140 000 Euro bei Projekten gegen häusliche Gewalt, übrigens auch die über 300 000 Euro, die wir einmal gemeinsam, also durch Beschluss aller Fraktionen, für ehrenamtliche Projekte gegen rechtsradikale Gewalt eingesetzt haben, was ich als einen Skandal empfinde. In Ihrer Fraktion gibt es sogar einen jugendpolitischen Sprecher, der es bitter nötig hätte, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen, meine Damen und Herren.