Allein durch die Blockade der Besteuerung der Spekulationsgewinne gehen dem Land Niedersachsen 25 Millionen Euro verloren - 25 Millionen Euro, die Ihnen jetzt fehlen. Deshalb streichen Sie 14 Millionen Euro in der Behindertenhilfe, 1,7 Millionen Euro bei den Wohlfahrtsverbänden, 1 Million Euro bei der Jugendarbeit, 140 000 Euro bei Projekten gegen häusliche Gewalt, übrigens auch die über 300 000 Euro, die wir einmal gemeinsam, also durch Beschluss aller Fraktionen, für ehrenamtliche Projekte gegen rechtsradikale Gewalt eingesetzt haben, was ich als einen Skandal empfinde. In Ihrer Fraktion gibt es sogar einen jugendpolitischen Sprecher, der es bitter nötig hätte, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen, meine Damen und Herren.
Weil Sie denen, die schon viel haben, noch mehr geben wollen, gefährden Sie die soziale Infrastruktur in Niedersachsen, produzieren Fachkräftemangel in der Behindertenhilfe und sorgen für Kahlschlag in der Jugendpolitik. Sie sind erst zehn Monate im Amt - und schon demonstrieren überall im Lande die Menschen gegen Sie. Ihre paradoxe Politik ist dafür verantwortlich. Steuergeschenke für die eigene Klientel, für die Immobilien- und Aktienbesitzer auf der einen Seite und sozialer Kahlschlag auf der anderen Seite - deshalb demonstrieren die Menschen in Niedersachsen. Ich sage Ihnen, Sie könnten viel Geld bei der Polizei sparen - die bräuchten den Landtag nicht zu schützen -, wenn Sie Ihre Politik ändern würden, meine Damen und Herren. Dann wäre es vorbei.
Das eigentlich politische Problem Ihrer Politik ist nicht nur die Kürzung bei den sozial Schwachen. Wir alle wissen doch: Wir müssen sparen, auch bei denen, denen es nicht so gut geht. Aber wenn Sie die anderen nicht hereinnehmen, dann diskreditieren Sie die Sparbemühungen. Wer die, die viel haben, laufen lässt und nur bei Behinderten und Jugendarbeit spart, bei Frauen, bei Schülern und Studenten, der diskreditiert jede vernünftige Form von Sparpolitik in Deutschland, die wir natürlich bitter nötig haben, meine Damen und Herren.
- Es waren 20 000 Studentinnen und Studenten auf dem Opernplatz, nicht heute, da, wo Sie geschwänzt haben, meine Damen und Herren. An dem Tag, an dem Ihnen die Studenten hier in Hannover die Leviten gelesen haben, hätten Sie mal hingehen sollen. Da hätten Sie über politisches Engagement in diesem Land etwas lernen können.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Herr Oppermann war ja da! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Herr McAllister, Sie sprechen von Herrn Oppermann. Ich kann mich erinnern, als wir Gebühren für Langzeitstudenten eingeführt haben, haben Sie dagegen polemisiert. Aber der Unterschied ist: Wir haben es den Hochschulen gelassen, um die Studienzeiten zu verkürzen. Sie haben es dem Finanzminister gegeben. So gehen Sie mit der Wahrheit auch gegenüber den Studenten um.
Aber wenn Niedersachsen und Norddeutschland eine Zukunft haben, dann doch im Ausbau von Forschung, Technologie und Innovation, meine Damen und Herren, und nicht beim Kahlschlag von tausenden Studienplätzen in diesem Land! Das Gegenteil von dem, was Sie machen, wird in diesem Land gebraucht. Ohne jedes Konzept werden Standorte dicht gemacht.
Meine Damen und Herren, das schreiben Ihnen doch andere ins Stammbuch. Da stellt die Bertelsmann Stiftung in ihrem aktuellen Beitrag vom 26. November 2003 fest:
„Die Botschaft für das Land Niedersachsen ist eindeutig. Wenn das Land sich in die Spitzengruppe des LänderRankings vorkämpfen möchte, muss es seine Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden. Im Landeshaushalt müssen dafür konsequent Umschichtungen zu investiven Aufgaben“
- Ja, es ist klar, ich glaube Ihnen das sofort. Herr McAllister, das hätten Sie bestimmt vorgelesen. Aber was Sie nicht vorgelesen hätten, ist, was Sie in Wahrheit tun, meine Damen und Herren. Das ist eben Ihr Umgang mit der Wahrheit! Deswegen müssen auch wir hier gelegentlich reden, damit man ebenfalls den zweiten Teil der Wahrheit sagt. Dieser Teil lautet:
„werden im Landeshaushalt 2004 dramatisch heruntergefahren. Die Investitionsquote liegt im kommenden Jahr nur noch bei 8,4 %.“
Das ist deutscher Minusrekord, meine Damen und Herren, und der historische Tiefstand für Niedersachsen. Das hätten Sie wahrscheinlich nicht vorgelesen, steht aber in Ihrem Haushalt.
Die Niedersächsische Innovations- und Förderbank ist immer noch nicht am Start. Wenn sie angeblich im Januar 2004 kommt, ein Jahr, nachdem
sie hätte kommen können, dann hat sie nicht 400 Millionen Euro Fördervolumen, sondern in dieser Regierung noch 230 Millionen Euro. Die Förderung - jetzt kommt etwas ganz Schönes, weil die FDP immer so darauf setzt - von Existenzgründern in Höhe von 3,9 Millionen Euro wird nicht gekürzt. Sie wird in Niedersachsen vollständig gestrichen. Das ist die Politik zur Wirtschaftsförderung, zur Modernisierung dieses Landes, und zwar auch deshalb, weil Sie Steuergeschenke über Subventionen weiter verteilen wollen, meine Damen und Herren. Sie schädigen nicht nur die Zukunft der Einzelnen. Ihre Regierung stellt die Zukunft des ganzen Landes bei der Innovationsförderung und beim wirtschaftlichen Aufschwung in Gefahr. Das ist das Ergebnis von zehn Monaten CDU-Politik im Lande.
Wo bleiben denn Ihre Ansätze zur regionalen Wirtschaftsförderung, von denen Sie immer gesprochen haben? Wo wird die Clusterbildung gefördert, wie sie von Wirtschaftsgutachten vorgeschlagen wird? Ob in Braunschweig, im Weserbergland, in Hannover oder in Emden, nirgendwo ist diese Landesregierung Motor in der regionalen Strukturpolitik. Statt sich im Lande zu tummeln, Regionalfonds über die NBank zu vermitteln, Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften vor Ort zu begleiten und zu unterstützen, ist offensichtlich die Landesregierung unter diesem Wirtschaftsminister, der heute leider im Krankenhaus ist, in eine vorgezogene Altersteilzeit gegangen. Gemessen an dem, was Sie da machen, war Ihre Vorgängerin wirklich besser. Gemessen an dem, was die getan hat, haben Sie die Dynamik einer norddeutschen Wanderdüne, meine Damen und Herren. Das ist alles, was Sie in der Wirtschaftspolitik zustande bringen.
Sie geben den Leuten Steine statt Brot auch in der Innen- und Rechtspolitik. Sie hätten doch mal begründen müssen, warum Sie eigentlich die Polizeireform zurückdrehen und die Organisationsreform ändern wollen. Sie wissen doch, dass die Aufklärungsquote der Polizei seit der von SPD und Grünen durchgeführten Polizeireform von 1994 bis 2002 um mehr als 10 % gestiegen ist. Sie wissen das doch. Ihr Innenminister hat doch die Halbjahresstatistik gar nicht veröffentlichen wollen, weil darin stand, dass wir die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Niedersachsens, nämlich mit mehr als 54 %, haben und natürlich klar geworden
wäre, dass es heller Wahnsinn wäre, jetzt wieder mit einer Organisationsreform zu beginnen. Sie selber verheimlichen das, meine Damen und Herren.
Statt zu beherzigen, dass es für den Erfolg der Polizei drei Dinge gibt - eine vernünftige Ausbildung, eine gute Ausstattung und eine bessere Bezahlung -, tun Sie mit voller Kraft das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, nahezu 10 Millionen Euro sollen im Polizeihaushalt eingespart werden. Dienstfahrzeuge, kriminaltechnisches Gerät, Waffen, Munition, Fernmeldewesen, OK-Bekämpfung, Einrichtung und Ausstattung von Spezialdienststellen, überall wird gestrichen. Diejenigen, die früher von der Schrottplatzausstattung der Polizei gesprochen haben - nicht wahr, Herr Kollege Biallas -, heben hier mit die Hand für schwere Mittelkürzungen bei diesem Ausbildungs- und Ausstattungsstand. Das sind die gleichen Leute, die vorher das Gegenteil versprochen haben.
Sie sind nur in der Lage, hier das Gegenteil von dem zu tun, was Sie öffentlich verkünden, meine Damen und Herren. Das ist alles, was Sie drauf haben.
- Herr McAllister, ich würde gerne eine andere Platte auflegen, wenn Sie irgendwo mal etwas anderes machen würden, als die Leute hinter die Fichte zu führen. Wir würden gerne über andere Fragen reden. Wir würden z. B. gerne sagen: Die CDU hält ein Wahlversprechen ein. Sie geht nicht an die zweigeteilte Laufbahn. - Stattdessen kürzen Sie den Leuten das Weihnachtsgeld um die Hälfte. Das ist die Abschaffung der zweigeteilten Laufbahn auf kaltem Wege. Nichts anderes tun Sie da, meine Damen und Herren.
Sie haben auch in der Justiz ein Sicherheitsrisiko. Frau Ministerin Heister-Neumann, wovon wollen Sie eigentlich die 80 Stellen im Bereich des Justizministeriums einsparen, davon allein 60 bei
Richtern und Staatsanwälten? Wir haben diese Stellen nicht ohne Grund aufgebaut. Wissen Sie eigentlich - es kann sein, dass Sie das nicht mit verfolgt haben -, was Ihre Kollegen aus der CDU in der Opposition immer gefordert haben, wenn ein ordentliches Gericht einen verdächtigen Gewalttäter wegen Arbeitsüberlastung aus der Untersuchungshaft entlassen musste, weil die Fristen überschritten wurden? - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich will nicht hoffen, dass es passiert. Aber wenn nur eine der Reden, die Ihre Kollegen über Herrn Weber und Herrn Pfeiffer hier gehalten haben, als Messlatte herangezogen wird, dann werden Sie vermutlich die erste Ministerin sein, die das Kabinett wieder verlassen muss, meine Damen und Herren. Das wird die Folge sein.
Ich lese Ihnen einmal vor, Frau Justizministerin, was der Niedersächsische Richterbund dazu erklärt:
„Die Landesregierung hat vor der Wahl betont, weitere Personaleinsparungen in der Justiz seien nicht mehr zu verantworten. Mit Enttäuschung hat der Niedersächsische Richterbund zur Kenntnis genommen, dass jetzt trotzdem rigorose Kürzungen geplant sind. Dies führt zu einer Gefährdung der Sicherheitslage. Die berechtigten Forderungen der Bürger nach zeitnaher Ahndung von Straftaten könnten nicht mehr erfüllt werden. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen wird nachhaltig beeinträchtigt, weil gerade mittelständische Unternehmen durch lange Wartezeiten bei der richterlichen Durchsetzung ihrer Forderungen in ihrer Existenz bedroht werden.“
Frau Ministerin, ein schlechteres Zeugnis kann Ihnen, Ihrer Landespolitik und Ihrer Regierung kaum ausgestellt werden. Sie sind mit Ihrer Politik offensichtlich ein viel größeres Sicherheitsrisiko als alles andere, was wir vorher erlebt haben.
Meine Damen und Herren, das scheint aber kein Unvermögen zu sein. Es scheint eine politische Blaupause für das zu geben, was Sie hier machen. Ich zitiere dazu einmal den Herrn Innenminister aus der aktuellen Ausgabe des Magazins des Turnerbundes:
„Die CDU war 13 Jahre, ich selbst neun Jahre in der Opposition. Da sind immer wieder Konzepte entstanden und in Schubladen abgelegt worden, aus denen sie nun herausgeholt wurden.“
Diese Konzepte, die 13 Jahre lang in den Schubladen verstaubt sind, sind der Grund dafür gewesen, dass die CDU vor 13 Jahren mit den Themen Maus, Celler Loch, Verbindungen zum Verfassungsschutz und zum Landeskriminalamt abgewählt worden ist. Das war ein Thema. Sie sind abgewählt worden, weil Sie ein Sicherheitsrisiko gewesen sind, meine Damen und Herren.