Diese Konzepte holen Sie jetzt wieder aus dem Keller. Jetzt verstehe ich auch, warum Sie es in Hamburg gemeinsam mit der FDP so lange mit Herrn Schill ausgehalten haben. Das ist ein guter Beleg dafür.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Grundrechte, Landesverfassung, ordentliche Beratung das alles scheint für die CDU und für die FDP hier keine Rolle mehr zu spielen. Das ist offensichtlich das bürgerliche Verständnis, das diese angeblich bürgerliche Mehrheit hat.
Meine Damen und Herren, wenn das so weiter geht, wird dieser Landtag für eine volle Wahlperiode zu einem Scheinparlament degradiert.
- Ich sage Ihnen: Ihnen bleibt hier häufig nichts anderes übrig, als persönlich diffamierend zu werden.
Ich bin mir sicher, dass Ihr Fraktionsvorsitzender gleich wieder einen Beitrag dafür liefern wird, wie man den Landtag dazu nutzen kann, seine Adoleszenzprobleme zu bewältigen. Ich glaube, das werden wir hier gleich wieder erleben.
Ich sage Ihnen nur eines: Sie missachten die Verfassung. Sie missachten die sozial Schwachen im Lande. Sie betreiben eine Politik der inneren Sicherheit, die in die Vergangenheit zurückgeht. Sie führen dieses Land zurück in die 80er-Jahre. Das merken die Menschen, und deshalb hat mit diesem Haushalt Ihr Ende begonnen. Wir werden daran mitarbeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und FDP, die neue bürgerliche Mehrheit in diesem Hause, haben vor neun Monaten und sechs Tagen die Regierungsverantwortung in Niedersachsen übernommen.
Weil jeder Tag ein guter Tag ist, seitdem wir regieren, ist auch heute ein ausgesprochen schöner Tag.
Weil auch heute ein schöner Tag ist, Herr Kollege Gabriel, wollte ich zu Ihnen eigentlich etwas höflicher und freundlicher sein.
Ich werde mir das in den nächsten 54 Minuten und 17 Sekunden noch überlegen. Zunächst aber möchte ich in die Haushaltsdebatte einführen.
Diese neue Koalition, die bürgerliche Mehrheit in diesem Haus, hat das Steuer herumgerissen. Sie dokumentiert mit ihrem ersten Haushalt, der als Haushalt der Wende in die Geschichte eingehen wird, ihre solide Arbeit. Wir schließen uns zunächst Herrn Aller, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, in einem Punkt an. Auch unser Dank gilt der hervorragenden Arbeit des Finanzministers, sämtlicher Ministerien dieser Landesregierung, den Abgeordneten - insbesondere den Abgeordneten des Haushaltsausschusses - und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, die alle die Erstellung
Wenn ich auf die Uhr schaue, so kann ich feststellen, dass das Werk in 47 Stunden vollbracht sein wird. Ich sage in diesem Zusammenhang auch einen Dank an die Journalisten, die unsere Arbeit in den letzten Wochen und Monaten kritisch begleitet haben. Von denen haben uns manche durch kluge Leitartikel und Kommentare Mut gemacht, auch unpopuläre, aber zwingend notwendige Entscheidungen zu treffen.
Schließlich möchte ich noch etwas ansprechen, was uns heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte und auch heute Mittag im Ältestenrat bereits beschäftigt hat. Ich sage im Namen der CDULandtagsfraktion ausdrücklich Dank allen tüchtigen Polizeibeamten in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses, die dafür Sorge tragen, dass wir heute störungsfrei tagen können und dass die Bannmeile beachtet wird.
dann sagen Sie den Polizeibeamten, dass wir und sicherlich auch die FDP uns bei ihnen ausdrücklich bedanken.
Ich sage noch eines: Wir freuen uns auch darüber, dass heute auch Polizeibeamte in Uniform im Hause sind. Wir haben damit überhaupt keine Probleme. Auch unsere uniformierten Polizisten sind Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wir gerne sehen.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Das ist eine dreiste Unver- schämtheit! Rotzfrech dieser Kerl! - Rebecca Harms [GRÜNE]: Seit wann muss so etwas denn hervorgerufen werden?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben es verstanden, in sachlichen Diskussionen die gewaltigen Herausforderungen in einem außerordentlich schwierigen Umfeld zu meistern. Wir
haben mit Mut und Besonnenheit die zukunftsgerichteten Entscheidungen für die Finanzen unseres Landes getroffen und geben damit uns, vor allem aber auch künftigen Generationen wieder Perspektiven für das Leben und Arbeiten in Niedersachsen. Wir sind ausdrücklich davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushaltsplan, mit diesem Haushaltsgesetz die Wende eingeleitet haben, um in Niedersachsen endlich wieder schwarze Zahlen erreichen zu können. Jeder Politikbereich ist dabei auf den Prüfstand gekommen. Wir haben in allen zentralen Feldern der niedersächsischen Landespolitik einen Kurswechsel vorgenommen.
Herr Kollege, eine Sekunde. - Herr Kollege Jüttner, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich muss Ihren Zwischenruf nicht wiederholen.
Das beeindruckt mich nicht so sehr. - Also: Die bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen sind bei der Erarbeitung des Haushalts außerordentlich schwierig gewesen.
- Ja, ja, ja, ich weiß schon, wie man Grauzonen ausnutzt. Lassen Sie das bitte sein. Solch ein Niveau sollten wir uns wechselseitig nicht leisten.
Es sind außerordentlich schwierige Rahmenbedingungen, die diesen Haushalt geprägt haben. Die anhaltende Wirtschaftschwäche in Deutschland
zeigt uns jeden Tag aufs Neue: Die wirtschaftliche Lage dieses Landes und der Zustand seiner öffentlichen Kassen sind wegen der schlimmen Politik der rot-grünen Bundesregierung katastrophal. Das dritte Mal in Folge wird sich Deutschland ein Nullwachstum leisten müssen. Die Steuereinnahmen - das haben wir jetzt wieder bei der November-Steuerschätzung erlebt - bleiben weit hinter den Steuerschätzungen und Erwartungen zurück. Die europaweite Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes ist nicht mehr zu gewährleisten. Das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung zerstört nicht nur das notwendige Vertrauen von Partnerländern und Investoren in die deutsche Politik, sondern es gefährdet langfristig auch die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und damit die zentrale Grundlage für nachhaltiges Wachstum der ganzen Gemeinschaft. Das kann man RotGrün gar nicht oft genug vorwerfen.
Herr Kollege Gabriel, Sie haben es ja nicht geschafft, ins Präsidium zu kommen, aber irgendwie tragen Sie eine Mitverantwortung für das, was da in Berlin passiert. Was ist das eigentlich für eine Politik in Berlin? Da erklärt der Bundesfinanzminister nebenbei, dass sich die Neuverschuldung des Bundes für 2003 mehr als verdoppeln und einen historischen Höchststand von 43,4 Milliarden Euro erreichen wird, nachdem er Anfang des Jahres 2003 einmal 18,9 Milliarden Euro vorausgesagt hatte. Was ist das für eine Politik, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen die Nettokreditaufnahme für 2003 in Höhe von 2,85 Milliarden Euro gehalten haben? Das unterscheidet uns. Hans Eichel ist Schuldenmacher und Zinstreiber in einer Person; denn höhere Schulden bedeuten immer höhere Zinsen. Diese Politik hat auch Auswirkungen auf uns in Niedersachsen. Ein um 1 % erhöhter Zins bedeutet um 440 Millionen Euro erhöhte Zinsen nur für den Landeshaushalt in Niedersachsen. Deshalb sind wir über den Marsch von Hans Eichel in den Schuldenstaat so empört. Er gefährdet das Renommee Deutschlands als erstklassiger Schuldner. Internationale Bonität geht verloren. Das führt zu einem schlechteren Rating, was wiederum zu einem höheren Zins führt. Das ist ein Teufelskreis. Darüber müssen wir uns alle als politisch Verantwortliche im Klaren sein, ganz gleich, ob als Regierungs- oder als Oppositionsfraktion. Schulden von heute sind immer Zinsen von morgen und damit Steuern und Abgaben von übermorgen. Schulden
Frau Harms, Sie haben auf Ihrem Parteitag in Dresden wieder von Nachhaltigkeit geredet. Ist das etwa nicht eine nachhaltige Politik, wenn man versucht, weniger Schulden zu machen?