Sie sagen es doch immer so schön: Wir haben unsere Erde nur von unseren Kindern geerbt. Genau das ist es: Es ist unverantwortlich, wenn man es sich heute mit den Schulden leicht macht und damit die nachfolgenden Generationen belastet. Das unterscheidet uns von Ihnen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rebecca Harms [GRÜNE]: Bildungs- abbau ist nicht nachhaltig!)
Diesen Paradigmenwechsel, den Deutschland braucht, hat auch Niedersachsen dringend gebraucht. Wir vollziehen ihn seit neun Monaten und sechs Tagen. Ständig neue Schulden - nein, das wollten wir dem Land gerade nicht mehr zumuten. Wir brauchen neue Perspektiven für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit wir wieder Vertrauen und Verlässlichkeit der Landespolitik schaffen.
Keine Regierung, keine Mehrheit in diesem Hause kann bei einer soliden Finanzpolitik von vornherein auf Mehrheiten in der Bevölkerung, auf Mehrheiten beim Wähler hoffen. Wie leicht könnten wir als neue bürgerliche Mehrheit in diesem Hause es uns machen, wenn wir genau so wie die abgewählte linke SPD-Mehrheit arbeiten würden? Geschenke und hemmungslos neue Schulden machen – nein, das tun wir nicht!
Wir gehen einen anderen Weg, ja, einen mühsamen Weg. Wir müssen die Bürger für einen schlanken Staat gewinnen. Das ist ein mühsamer Weg. Wir müssen vom Bürger Leistungen einfordern. Das ist ebenfalls ein mühsamer Weg.
Meine Damen und Herren, die Bertelsmann Stiftung hat vor wenigen Tagen die Studie „Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2003“ vorgelegt. Herr Kollege Gabriel, da wird ein Erfolgsindex für einen Zeitraum untersucht, den Sie zu verantwor
Unser schönes Land Niedersachsen hat sich zwischen 1999 und 2001 von allen westdeutschen Bundesländern am stärksten verschlechtert und ist um drei Ränge auf Platz 10 zurückgefallen. Nur die neuen Länder und Berlin sind im Erfolgsindex des Rankings 2003 noch schlechter positioniert als unser Land.
Wir werden Ihnen genau die Punkte darlegen, die Sie nicht wahrhaben wollen. Die Wachstumsbedingungen in den letzten Jahren waren schlecht. Ich zitiere auch, weil es Ihre Bilanz ist, wortwörtlich aus dieser Studie, Seite 87 ff:
„Im Landeshaushalt müssen dafür konsequent Umschichtungen von konsumtiven Sach- und Personalausgaben hin zu investiven Ausgaben zur Förderung von Existenzgründung und Mittelstand sowie Forschung und Entwicklung erfolgen.“
„Die anvisierte Verwaltungsreform geht dabei in die richtige Richtung und sollte durch eine breite Privatisierungsinitiative flankiert werden. Nur mit soliden Landesfinanzen kann sich Niedersachsen die notwendige Handlungsfähigkeit erschließen und Investoren damit auch nachhaltig gute Standortbedingungen signalisieren.“
„Dabei sollte Niedersachsen neue Wege gehen, schon damit das Land zukünftig von Investoren als dynamisch, innovativ und risikobereit wahrgenommen wird.“
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Gabriel, man sollte schon vollständig zitieren, wenn man schon aus der Bertelsmann-Studie zitiert.
Wir wussten ja, dass es haushaltspolitisch schlimm sein würde; das wussten wir. Aber dass Haushalt und Finanzen in einem so katastrophalen Zustand waren, das haben wir nicht gewusst: Er war noch schlimmer als erwartet. Herr Gabriel, Sie haben hier davon gesprochen, es läge nicht an der Ausgabenpolitik. Sie, die Sozialdemokraten, haben innerhalb von 13 Jahren von 1990 bis 2003 einen Ausgabenzuwachs von 47 % im Landeshaushalt zu vertreten.
Sie haben die jährliche Neuverschuldung von 1990 bis 2003 mehr als verdreifacht. Die Gesamtverschuldung hat sich seit 1990 von 20,6 Milliarden Euro auf gigantische 44,7 Milliarden Euro verdoppelt.
Dank Ihrer Politik macht dieses Land jeden Tag 7,6 Millionen Euro neue Schulden. Das sind jede Sekunde 96 Euro neue Schulden. Wir werden in 2004 Zinsen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zahlen. Wissen Sie, was wirklich unsozial ist? Dass die Zinsleistungen in unserem Landeshaushalt höher sind als der ganze Sozialetat. Das haben Sie zu verantworten.
(Hört, hört! bei der CDU - Mitglieder der SPD-Fraktion halten rote Post- karten mit der Aufschrift „Wir sind schuld“ hoch. - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Wir sehen es ein! Wir sehen es ein!)
- Herr Kollege Gabriel, Sie zeigen mir die rote Karte. Normalerweise ist das beim Fußballspiel dem Schiedsrichter überlassen.
Herr Kollege Jüttner, bitte setzen Sie sich auf Ihren Platz. Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.
Sie kennen die Geschäftsordnung, und Sie wissen, was der dritte Ordnungsruf nach sich zieht. - Fahren Sie bitte fort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten versuchen, die rote Karte zu zeigen. Ich halte fest: Beim Fußball ist das normalerweise dem Schiedsrichter überlassen. Sie überschätzen sich etwas. Der Schiedsrichter ist in unserem Spiel der Wähler, und der hat Sie am 2. Februar für Jahrzehnte vom Platz geschickt. So viel zu Ihrer roten Karte.
Herr Jüttner und Herr Gabriel, jetzt zu Ihnen. Wir hatten neulich einen schönen Bundesparteitag der CDU mit guter Stimmung, harmonischen Gespräche und klugen Beschlüssen in Leipzig. Viele von uns waren dabei. Wir haben auch gelesen, was bei Ihnen in Bochum los war, dass abends Ihr Bundesvorsitzender und Bundeskanzler seine eigenen Heimatdelegierten getroffen hat. Dabei wurde er mit den Worten zitiert: „Euch mache ich fertig!“ Wenn ich mir die Debatte am heutigen Vormittag zum Mediengesetz oder auch die jetzige Debatte anschaue, dann stelle ich fest: Sie sind doch schon fertig. Was gibt es da noch zu machen?
Zurück zum Haushalt: 2,5 Milliarden Euro - das sind über 10 % des Landeshaushalts 2004 - gehen nur für Zinszahlungen drauf. Das ist auch besonders gegenüber der jüngeren Generation ungerecht - vertreten beispielsweise durch Philipp Rösler oder meine Person -, die jetzt Verantwortung übernimmt. Unser Spielraum wird eingeengt,
da Ihre Generation nicht in der Lage war, Maß zu halten und nur so viel Geld auszugeben, wie Sie auch tatsächlich hat.
Herr Kollege Gabriel, ich möchte auf Ihre persönlichen Angriffe gegen mich eingehen. Sie haben - Frau Harms, Sie erst recht - eine Schwierigkeit damit, dass der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion erst 32 Jahre alt ist.
dass Sie keinem Juso auf der Landesliste einen Listenplatz zur Verfügung gestellt haben, damit Sie wenigstens eine Nachwuchsfrau oder einen Nachwuchsmann im Landtag haben.