(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Rebecca Harms [GRÜNE]: Ich dachte, wir reden hier über den Haushalt!)
Als wir gestern telefoniert haben, hatten wir abgemacht, dass wir ein bisschen fairer miteinander umgehen. Aber Sie haben selbst einmal gesagt: grober Klotz, grober Keil.
Dadurch, dass Sie dem Nachwuchs keine Chance in Ihrer Partei lassen, haben Sie ein Problem. Sie als abgewählter Ministerpräsident mit 44 Jahren werden als die große Nachwuchshoffnung der SPD bezeichnet. Wissen Sie was? Sie sind der Prinz Charles der deutschen SPD. Das ist auch so ein ewiger Thronfolger.
Eure Lordschaft, kann ich davon ausgehen, dass Sie das natürlich nicht als Diffamierung Ihres britischen Königshauses gemeint haben?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Oh! bei der SPD - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie sind mal geköpft worden!)
Wir haben aber ein Problem: Unser Schottland wird zurzeit von der Labour Party regiert. Das muss sich ändern. Wir arbeiten daran.
Von Schottland zurück nach Niedersachsen. - Wie hieß das damals in diesem Haus? Ich zitiere wörtlich:
Das hat Herr Aller anlässlich der Einbringung des Haushalts am 7. September 2001 zum Doppelhaushalt 2002/2003 gesagt.
Was aber haben wir in diesem Doppelhaushalt vorgefunden? - Sie sind von völlig unrealistischen Einnahmeprognosen ausgegangen. Das hat uns 250 Millionen Euro gekostet. Sie haben im Hochbau ungedeckte Schecks bei feierlichen Spatenstichen quer durch Niedersachsen verteilt. Das hat uns weitere 195 Millionen Euro gekostet.
Herr Gabriel, Sie sind damals in Ihrer Verzweifelung noch über das Land gefahren und haben mit der Gießkanne die Gelder verteilt, um Ihren Wahlsieg doch noch zu retten. Das war Spatenstichpolitik. Wir mussten eine Deckungslücke für nicht finanzierte Versprechen und Zusagen in Höhe von insgesamt sage und schreibe 600 Millionen Euro einlösen. Die Steuerschätzung im Mai brachte weitere 99 Millionen Euro an Einnahmeverlusten.
Sie haben übrigens im so genannten Finanzierungsnachtrag 2002/2003 die Nettokreditaufnahme verdoppelt. Herr Gabriel, rund 3 Milliarden Euro neue Schulden
waren das Ergebnis Ihrer beschämenden Politik alleine für Ihre Amtszeit. Damit haben Sie noch einmal eine zusätzliche Zinsbelastung von 135 Millionen Euro zu verantworten.
Angesichts dieser Bilanz - neun Monate und sechs Tage nach dem verdienten Rauswurf aus der Staatskanzlei, nach der größten Niederlage in der Geschichte Niedersachsens für die SPD, einem Abtauchen, der Wahl zum Pop-Beauftragten, einer Chinareise zu der Kommunistischen Partei, einem Bundesparteitag mit einem Intrigantenstadel, mit gedruckten Stimmzetteln in Berlin usw. - kommen Sie kurz wieder einmal nach Hannover und wirbeln Staub auf. Wissen Sie, was Sie machen? - Sie machen Hubschrauberpolitik.
Die erste große Herausforderung für Hartmut Möllring, für Heinz Rolfes, für Bernd Althusmann und für die anderen Haushälter war es, erst einmal mit einem Nachtragshaushalt 2003 die schlimmsten Erblasten Ihrer Regierungszeit zu bereinigen. Wir mussten erst einmal die Voraussetzungen schaffen, um überhaupt zu einem geregelten und ehrlichen Haushalt zu kommen.
Heute beraten wir den Haushalt 2004. Es ist der erste große entscheidende Schritt für die nachhaltige Konsolidierung unserer Landesfinanzen. Christian Wulff, unser Ministerpräsident, und Hartmut Möllring haben im Sommer im Vorfeld der Klausurtagung auf der Burg Warberg ein sehr ehrgeiziges Ziel formuliert:
Die Nettokreditaufnahme für 2004 bleibt bei 2,5 Milliarden Euro, um damit 350 Millionen Euro unter der von 2003 zu bleiben. Trotz der katastrophalen Zahlen der November-Steuerschätzung kann ich eines feststellen: Wir haben ein halbes Jahr später Wort gehalten. Es bleibt bei den 2,5 Milliarden Euro und keinen Cent mehr an Nettokreditaufnahme für 2004.
Wir haben das größte Konsolidierungspaket in der Geschichte des Landes Niedersachsen mit 1,45 Milliarden Euro - wenn wir die 479 Millionen Euro dazu nehmen, sind es 2 Milliarden Euro schultern müssen. Dies dürfte einmalig in unserer Landesgeschichte sein. Diese historische Dimension bringt uns ja inzwischen auch eine bundesweite Anerkennung für den eisernen Sparwillen dieser Landesregierung und der Koalitionsmehrheit aus 106 Abgeordneten ein. Wir werden damit nach dem derzeitigen Stand zusammen mit Bayern vermutlich das einzige Land sein, das die Nettokreditaufnahme für 2004 nicht nur auf gleichem Niveau halten kann, sondern sogar noch absenkt. Darauf sind wir stolz.
Klar ist, dass diese Politik schwierig ist. Klar ist, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern natür
lich einen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen verlangt. Natürlich verursachen solche Sparleistungen Schmerzen und auch Proteste, besonders dann, wenn es die Menschen direkt trifft. Natürlich sind auch uns die Demonstrationen der Beamten nahe gegangen.
Glauben Sie nicht, dass einem es gerade als Christdemokraten nicht nahe geht, wenn 3 500 Polizeibeamte in Uniform am Landtag demonstrieren? Natürlich hat uns das auch bewegt. Natürlich beeindrucken uns die Studentenproteste an den Hochschulstandorten. Natürlich beeindrucken uns die Protestschreiben der Sozialverbände. Aber eines ist klar: Auf Dauer kann man nur haushalten, wenn man Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang bringt. Unser Sparkurs ist ohne Alternative, weil es nicht anders geht.
Wir machen bei 2004 nicht Schluss. Dieser Haushalt ist in eine mittelfristige Finanzplanung 2003 bis 2007 eingebettet,
Herr Gabriel, Herr Möhrmann, die Landesregierung hat trotz aller Kritik von Ihnen ihre Zusage eingehalten und auch die Mipla rechtzeitig vor der heutigen Beschlussfassung über den Haushalt vorgelegt. Wir machen eine mittel- und langfristige Finanzpolitik. Unser Ziel ist es, 2007 – möglicherweise 2008 - wieder einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Außerdem wollen wir für 2013 wieder einen ausgeglichenen Haushalt, indem wir in Schritten von jährlich 350 Millionen Euro die Nettokreditaufnahme herunterfahren.
Angesichts des Schuldenberges, den zum größten Teil Sie zu vertreten haben, müssten wir danach bis 2187 immer noch jedes Jahr 350 Millionen Euro einsparen, um die Schulden auf null zu fahren.