Bis 2187 werden CDU und FDP 35 Mal wieder gewählt. Dann können Sie wieder anfangen, Schulden zu machen - aber keine Minute vorher.
Wir sind nicht nur dem Finanzminister und den Mitgliedern der Landesregierung für den eisernen Sparkurs dankbar. Ich meine, ich spreche auch im Namen von meinem Freund Philipp Rösler. Wir sind auch ausdrücklich den 106 Koalitionsabgeordneten dankbar,
dass Sie bereit sind, diesen Konsolidierungskurs mitzutragen, weil er ohne Alternative ist. Wir tun es für künftige Generationen und nicht, um kurzfristig Erfolg oder Popularität zu genießen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese 106 Abgeordneten sanieren das Land Niedersachsen.
Dass dieses Land saniert werden muss, bestreitet nach 13 Jahren Sozialdemokratie gewiss niemand mehr. Das Wort „Sanierung“ hat laut Lexikon drei Bedeutungen: Erstens. Sanierung bedeutet die Beseitigung eines Krankheitsherdes. Das haben die Wählerinnen und Wähler am 2. Februar erfolgreich vorgenommen.
Die zweite Bedeutung des Wortes Sanierung ist die erfolgreiche Bewältigung finanzieller Schwierigkeiten. Auch dieses Problem haben wir mit dem vorgelegten Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung trotz aller Schwierigkeiten in den Griff bekommen.
Aber es gibt noch eine dritte Bedeutung des Wortes Sanierung. Sanieren heißt nämlich auch reformieren, modernisieren und umgestalten. Wir haben am 2. Februar die Verantwortung übertragen bekommen, das Land Niedersachsen zu erneuern. Wir müssen Niedersachsen für die Zukunft dringend fit machen. Wir haben klare Schwerpunkte gesetzt und uns auf das Wesentliche konzentriert. Trotz aller finanziellen Lasten haben wir dennoch
unsere zentralen Wahlversprechen wahrgemacht. Für unsere politischen Schwerpunkte und Investitionen sind rund 1,9 Milliarden Euro haushaltsmäßig abgesichert worden - eine enorme Leistung.
In der Wirtschaftspolitik - das möchte ich an dieser Stelle meinen Freunden von der FDP-Fraktion mit auf den Weg geben - sind wir froh und dankbar, dass Walter Hirche unser Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist.
Lieber Philipp Rösler, richten Sie Walter Hirche gute Genesungswünsche von der CDU-Fraktion aus. Für uns sind die FDP-Fraktion und ihr Landesvorsitzender nicht nur Koalitionspartner, sondern politische Freunde.
Walter Hirche und die Landesregierung unterstützen alles, was Wachstum und Arbeit garantiert. Wir sind dabei, die bürokratischen Hemmnisse für unsere mittelständische Wirtschaft abzubauen. Wir sind dabei, die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung in diesem Land energischer zu bekämpfen. Wir setzen uns in unserer Wirtschaftspolitik für eine bessere Mobilität des Landes Niedersachsen ein. An dieser Stelle müssen wir unseren Wirtschaftsminister ausdrücklich dafür loben, dass es ihm nach hartnäckigen Verhandlungen gelungen ist, 250 Millionen Euro extra für Niedersachsen im Bundesverkehrswegeplan zu erstreiten.
Mit dieser klugen Standortpolitik können die A 39, die A 14, die A 26, die im Hause jahrelang Thema waren, endlich gebaut werden, und die Küstenautobahn A 22 - da werden wir uns durchsetzen kann geplant werden.
Wir realisieren trotz aller Haushaltsnöte das größte Infrastrukturprojekt dieses Jahrzehnts in Niedersachsen, nämlich den JadeWeserPort in Wilhelmshaven, um uns zukunftsträchtig eine wichtige Rolle im stark wachsenden Markt des Containerumschlages zu garantieren.
Wir haben die Wirtschaftsförderung umgestellt. Die GA-Förderung stellen wir in vollem Umfang in Höhe von 40 Millionen Euro in den Landeshaushalt ein, um in Niedersachsen Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir fassen endlich die Wirtschaftsförderung im Land, die bei Ihnen sage und schreibe 68 Wirtschaftsförderprogramme umfass
te, die von 13 verschiedenen Stellen verwaltet wurden, in ein einheitliches Instrument zusammen, nämlich in die landeseigene Investitions- und Förderbank. Die N-Bank nimmt am 1. Januar 2004 ihre Arbeit in Hannover auf und wird in Lüneburg, Oldenburg und Braunschweig Außenstellen haben. Damit hat unsere mittelständische Wirtschaft in allen Fragen einen kompetenten Ansprechpartner für Förderfragen. So sieht kluge Mittelstandsförderung aus.
Wir haben als Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen auch noch eigene Akzente gesetzt. Es ist der Initiative der Fraktionen von CDU und FDP zu verdanken, dass der Wirtschaftsförderfonds um 3 Millionen Euro aufgestockt wird, was uns ein besonderes Anliegen war. Nicht zuletzt möchte ich auch auf unseren Haushaltsantrag nach unserer Klausurtagung in Braunlage und nach der der FDP-Fraktion in Cuxhaven verweisen, dass wir 3 Millionen Euro für besonders anwendungsorientierte Forschungsinstitute zur Verfügung stellen, um Spitzenprojekte im Bereich Informatik, integrierte Prozessoptimierung und der Brennstoffzellentechnologie zu unterstützen. Wir unterstützen die Forschung im Lande Niedersachsen, so wie es uns die Bertelsmänner auch empfohlen haben.
Natürlich wird Wirtschaftspolitik in erster Linie in Brüssel und Berlin und vor allem in den Köpfen von Unternehmern und Arbeitnehmern gemacht, die zusammenkommen, um Arbeitsverhältnisse zu realisieren. Aber die Stimmung in Niedersachsen wird besser. Das sagen alle Vertreter der Wirtschaftsverbände, mit denen wir in einem regelmäßigen Dialog stehen.
Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen lag im November 2003 bei 9 %. Damit unterschreitet sie zum ersten Mal seit Mai 2001 mit einem Minus von 0,1 % den Wert des Vorjahres. Das mag ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Die Bedeutung dieser 0,1 % erschließt sich erst dann, wenn man weiß, dass Niedersachsen das einzige westdeutsche Flächenland ist, das im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnen kann. Darauf sind wir stolz.
Frau Harms, Herr Gabriel, wenigstens jetzt hätten Sie einmal klatschen können. Trotz aller Kritik gestehe ich Ihnen immerhin zu, dass auch Sie bei
dem Thema Arbeitslosigkeit bekämpfen zumindest versucht haben, sich anzustrengen, auch wenn es nicht geklappt hat. Aber das ist Ihr Problem.
Das ordnungspolitische Leitbild der Landesregierung und der neuen Koalition ist die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben. Wir haben in diesem Land zu viele Behörden, zu viele Gesetze, zu viele Verordnungen, zu viele Erlasse und infolgedessen auch zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Deshalb haben der zuständige Innenminister Uwe Schünemann und sein Sonderstaatssekretär Herr Meyerding die Verwaltungsreform eingeleitet; übrigens die erste Verwaltungsreform, bei der wir nicht um den heißen Brei herumreden und nur irgend etwas ankündigen, sondern in die konkrete Umsetzungsphase gehen - das, was Sie immer angekündigt haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rebecca Harms [GRÜNE]: In wel- chem Jahrhundert? - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Im letzten Jahrhundert!)
Ich kann mich an ein Papier von Ihnen, Herr Gabriel und Herr Oppermann, über die Notwendigkeit, ins eigene Fleisch zu schneiden, erinnern. Da haben Sie auch einmal über Verwaltungsreform philosophiert. Wir tun jetzt genau das, was Sie damals aufgezählt haben, aber nicht den Mut hatten, das in Ihrer eigenen Fraktion durchzusetzen. Wir gehen bei der Verwaltungsreform in drei Schritten vor.
Erstens die Bestandsaufnahme. Was leistet sich das Land an Aufgaben? Was haben wir eigentlich an staatlichen Aufgaben?
Zweitens. Was kann wegfallen, was kann privatisiert und was kann kommunalisiert werden? Wer kann Aufgaben, die jetzt das Land wahrnimmt, mindestens genauso gut oder sogar besser machen? Dann werden diese Aufgaben auch konsequent übertragen.
Drittens. Bei diesem Schritt überlegen wir uns dann, wie die übrige Landesverwaltung effizient und kostengünstig organisiert werden kann.
Wir erwarten die konkreten Ergebnisse der Verwaltungsreform bereits im Sommer 2004. Damit liegt der Innenminister weit vor seinem ohnehin schon sehr eng gesteckten Zeitplan. Es ist ungemein gut, wie die Verwaltungsmodernisierer arbeiten. Herr Golibrzuch und Herr Mende sind da
Wir werden auf diese staatliche Mittelinstanz verzichten und wir akzeptieren auch nicht Vorwürfe, dass dieses Land ohne Bezirksregierungen unregierbar werden würde. Man sollte also beizeiten die Kirche im Dorf lassen; das gilt auch für die Spitzen bestimmter Landesbehörden.
Minister Schünemann und Sonderstaatssekretär Meyerding haben noch etwas geschafft. Sie schaffen nicht nur, ihren ohnehin schon eng gesteckten Zeitplan zur Verwaltungsreform vorzuziehen, sondern - das haben wir auch vor der Wahl gesagt - wir wollen 6 000 Stellen im Landesdienst entbehrlich machen. 6 000 Stellen nicht nur streichen, sondern entbehrlich machen. Das setzt nämlich die intellektuelle Herausforderung voraus, zunächst zu schauen, was die Beamten und die Angestellten den ganzen Tag machen, wo konsequent entbürokratisiert werden kann. Wir stellen fest: Wir werden - das ist in der Mipla abgesichert nicht nur 6 000 Stellen entbehrlich machen, sondern wir übertrumpfen das sogar noch um 743 Stellen: Wir streichen 6 743 Stellen im Landesdienst, weil wir uns diese explosionsartige Vermehrung bei den Personalkosten nicht mehr leisten können. Die Personalkosten fressen den Landeshaushalt auf.
Meine Damen und Herren, das war heute auch in einem anderen Punkt ein schöner Tag. Wir, die neue bürgerliche Mehrheit in diesem Haus, haben heute Morgen eindrucksvoll dokumentiert, dass wir die innere Sicherheit zu unserem Kernanliegen gemacht haben. Es ist ein Segen für die niedersächsische Polizei, dass für das Gefahrenabwehrgesetz von Schröder und Trittin heute die letzten Wochen eingeläutet worden sind; denn ab dem 1. Januar 2004 gelten wieder Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Das war uns ganz wichtig in der Gesetzgebung.
Dieses neue Polizeigesetz ist das modernste und effektivste Polizeigesetz. Lob hat uns sogar der Polizeipräsident von Würzburg ausgesprochen.
Das will schon etwas heißen, wenn uns die Bayern loben. Wissen Sie, wir wollten früher in der Oppositionszeit - das gebe ich zu - immer gerne die Bayern des Nordens werden.
Mittlerweile sind wir etwas selbstbewusster. Wir wollen den Bayern mittelfristig auch die Perspektive geben, die Niedersachsen des Südens zu werden. Wir sind auf dem besten Weg dorthin. Schönen Gruß auch an die CSU.