Mittlerweile sind wir etwas selbstbewusster. Wir wollen den Bayern mittelfristig auch die Perspektive geben, die Niedersachsen des Südens zu werden. Wir sind auf dem besten Weg dorthin. Schönen Gruß auch an die CSU.
Die 250 neuen Polizeianwärter in 2004, die in diesem Haushalt abgesichert sind, werden bereits das neue, moderne, effektive SOG in ihrer Ausbildung lernen und später anwenden. Mit der Polizeireform, zu der der Kabinettsbeschluss am 16. Dezember und die Umsetzung im ersten Halbjahr 2004 erfolgen sollen, sorgen wir auch dafür, dass wir noch mehr Polizisten in der Fläche haben. Wir als Christdemokraten - ich glaube, auch die Liberalen freuen uns über jeden Polizeibeamten im Streifenwagen, zu Pferd, auf dem Motorrad oder sonst wo,
weil sie für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eine ganz wichtige Rolle spielen.
In der Innenpolitik sorgen wir auch dafür, dass es wieder ein vernünftiges Verhältnis zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden gibt. Der Ort für Auseinandersetzungen zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden ist der Dialog. Dieser Dialog erfolgt an Tischen, in Konferenzen, im Landtag, in den Ministerien und sonstwo, aber mit Sicherheit nicht beim Staatsgerichtshof in Bückeburg, wo Sie sich in den letzten Jahren immer die Klinke in die Hand gegeben haben.
Ich bin mit Herrn Gabriel in einem Punkt einig: Die kommunale Finanzlage in unserem Land ist dramatisch. Sie ist ganz besonders dramatisch in Niedersachsen. Herr Bartling, Sie wissen genau, wie
sich die kommunalen Haushalte gerade auch während der SPD-Regierungszeit in Niedersachsen dramatisch verschlechtert haben. Wir wissen auch, dass die Lösung des Problems Kommunalfinanzen nicht so einfach ist, als dass man es mit einem Federstrich machen könnte oder machen dürfte und sollte.
Aber eines ist klar: Die Gemeindefinanzreform der rot-grünen Bundesregierung ist kläglich gescheitert.
Sie haben über Monate eine Expertenkommission eingesetzt, mit klugen Köpfen, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit vielen anderen mehr. Und dann entscheidet sich der Bundeskanzler, seinen Urlaub nicht in Italien zu machen, sondern er bleibt in Hannover, lädt seine Spezies ein - Herrn Eichel, Herrn Scholz, der gestern wohl auch in Hannover war -, sitzt mit ihnen zusammen und kommt dann auf die Idee, dass alles das, was die Expertenkommission ausgerechnet hat, nicht geht, und präsentiert ein Modell, das überhaupt nicht durchgerechnet worden ist. Und was kommt als Ergebnis dieser monatelangen Beratung der Experten heraus? - Nichts anderes als die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler. So sieht Ihr Konzept für die Kommunalfinanzen aus, und das ist nicht das unsere.
Ich fand es hart, was letzte Woche im Spiegel auf Seite 23 über Sie stand und was wohl vom Bundeskanzleramt lanciert wurde. Manche von diesen Vorwürfen haben Sie heute in der Tat bestätigt.
Ich verzichte darauf, es vorzulesen. Sie haben den Artikel sicherlich mehrfach intensiv gelesen, Herr Ministerpräsident a. D.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Herr McAl- lister, es gilt Lichtenberg: Wo ein Affe reinguckt, kann kein Prophet raus- schauen!)
Aber auf eines reagieren wir ganz allergisch: Wer wie Sie Hunderte von Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich rechtswidrig den Kommunen entzogen hat und dafür zwei Mal vom Staatsgerichtshof verurteilt worden ist, der sollte etwas mehr pianissimo bei diesem Thema spielen.
Überziehen Sie die Räte und Kreistage mit Ihrer Musterresolution der SGK - das interessiert und beeindruckt uns vor Ort überhaupt nicht. Wir als Niedersachsen haben zusammen mit unseren Freunden aus Bayern ein Sofortprogramm in den Bundesrat eingebracht. Das bringt den Kommunen eine schnelle und spürbare Entlastung.
Wenn Rot-Grün unserem Programm im Bundestag zugestimmt hätte, dann bräuchten wir jetzt nicht darauf zu warten, was am Donnerstag, am Freitag oder am Wochenende im Vermittlungsausschuss passiert, sondern dann hätten wir schon längst eine Entscheidung.
Wir setzen uns auf der Bundesebene dafür ein, dass die Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 % gesenkt wird, dass der Umsatzsteueranteil von 2,2 auf 3 % erhöht wird. Aber genau so setzen wir uns dafür ein, dass wir nicht nur die Einnahmeseite der Kommunen betrachten, sondern dass wir auch schauen, was auf der Ausgabeseite passiert. Deshalb müssen wir auch zwingend über die Standards im Bereich der Sozialhilfe, im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts und im Bereich der Erziehungshilfe diskutieren. Auch das gehört dazu, um den Kommunen dauerhaft eine finanzielle Entlastung zu bringen.
Das fordern auch Ihre Kommunalpolitiker vor Ort. Aber so etwas thematisieren Sie nicht, weil es weder in Ihrer eigenen Bundestagsfraktion noch in den SPD-Landesregierungen - den wenigen, die im Bundesrat noch vertreten sind - mehrheitsfähig ist.
Wir werden in 2004 das Verhältnis zu den Kommunen auch dadurch ausdrücklich manifestieren, dass wir das Konnexitätsprinzip in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Wir haben das jahrelang gefordert, aber Sie haben es immer mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Seit dem 2. Februar hören wir etwas von Dialog und Gesprächsbereitschaft. Wir brauchen die Zweidrittelmehrheit. Ich hoffe, Sie begleiten uns auf diesem Weg; denn zukünftig muss für Ausgaben- und Aufgabenübertragung auch in Niedersachsen gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Meine Damen und Herren, solch eine Haushaltsdebatte soll auch andere Themen der Landespolitik grundsätzlicher Art ansprechen. Wir werden es am Donnerstag im Rahmen der Einzelberatung noch im Detail hören. Ich will nur noch kurz auf eines eingehen, was Sie angesprochen haben, nämlich auf die Bildungspolitik.
Bernd Busemann, ein Kultusminister, der im Land gerne gesehen wird, wenn er unterwegs ist, ist übrigens ein Kultusminister, der auch von den Lehrerinnen- und Lehrerverbänden respektiert wird. Das konnte man von seiner Amtsvorgängerin wohl nicht immer behaupten.
Eines muss ich schon sagen: Da kritisieren Sie uns, weil die Unterrichtsversorgung in bestimmten Bereichen noch nicht so gut ist, wie Sie das gefordert haben.
Das sagt der gleiche SPD-Fraktionsvorsitzende, der uns aufgefordert hat, die 2 500 zusätzlichen Lehrer nicht einzustellen. Das, was Sie vorhin vorgetragen haben, ist ungeheuerlich!
Damit kommen Sie auch nicht durch. Die Eltern im Lande wissen ganz genau, wem sie es zu verdanken haben, dass die Unterrichtsversorgung im Lande endlich spürbar verbessert worden ist, nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum.
Wir haben innerhalb von 123 Tagen nach der Regierungsübernahme ein Schulgesetz verabschiedet, das zum Sommer 2004 in Kraft tritt und das auf Qualität und Leistung setzt. Jetzt kümmern wir uns um die Inhalte der Schule.
Auch hier möchte ich auf einen Punkt eingehen, den die CDU-Fraktion ganz besonders betont hat: Wir haben nach unserer Haushaltsklausurtagung in Braunlage zusätzliche 5 Millionen Euro für die Profilierung der Hauptschulen eingestellt. Damit haben wir eine klare Ausrichtung an den Anforderungen von Arbeitsmarkt und Wirtschaft für diese Schulform vorgenommen. Wir haben die sozialpädagogische Unterstützung abgesichert, die bei Ihnen ansonsten ausgelaufen wäre. Wir haben den Hauptschulen mit dem Haushaltsbegleitgesetz eine besondere Stellung beim weiteren Ausbau der Ganztagsangebote zugewiesen, und wir haben die Klassen verkleinert und die Stundenzahl erhöht. Meine Damen und Herren, dank der klugen Schulpolitik von CDU und FDP hat die Hauptschule endlich wieder den Stellenwert, der ihr auch gebührt.
Eine besondere Aufregung gibt es im Land in der Tat um die Hochschulpolitik. Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann brauchen wir auch leistungsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Aber es hilft nichts: Wir müssen zunächst dern Tatsache in die Augen sehen, dass die niedersächsischen Hochschulen im bundesweiten und internationalen Vergleich leider nicht so platziert sind, wie es wünschenswert wäre. Keine unsere niedersächsischen Universitäten ist unter den ersten 15 beim Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Auch das ist ein trauriges Ergebnis Ihrer Hochschulpolitik, die wir im Landtag jahrelang bekämpft haben. Nun müssen wir auch hier das Beste daraus machen.
Der Prozess der Optimierung unserer Hochschulen ist eingeleitet worden. Unsere Leitlinien als Koalition sind dabei der Ausbau von Wettbewerb, die Profilbildung durch Konzentration und Schwer
punktsetzung, die Steigerung von Qualität und Leistung und mehr Eigenverantwortung. Diese Optimierung setzt zwingend voraus, dass vorhandene Schwächen offengelegt und beseitigt und dass Stärken ausgebaut werden. Genau das haben wir getan. Genau deshalb hat Minister Lutz Stratmann umgehend ein Hochschuloptimierungskonzept entwickelt. Damit werden die notwendigen Reformen, die in der Tat vor Ort unpopulär sind, angestoßen, um Leistung und Qualität zu steigern. Die CDU-Landtagsfraktion wird diesen Weg der Hochschuloptimierung konsequent gehen, weil er ohne Alternative ist.
Und noch eines sagen wir: Wir danken dem Minister Lutz Startmann dafür, dass er trotz seiner unpopulären Entscheidungen den Mut hat, den Dialog mit den Studentinnen und Studenten zu führen, und dass er alle Hochschulen besucht hat. Er ist eben nicht abgetaucht, sondern er hat sich gestellt; ganz im Gegensatz zu manch anderem von Ihnen.