Wir diskutieren noch über Details der Hochschuloptimierung. Weil das ein mühseliger Weg ist, ringen wir auch um jede einzelne Entscheidung. Das gilt insbesondere für die Zukunft der Fachhochschulstandorte Buxtehude und Nienburg, über die es schon mehrfach Debatten gegeben hat.
Allen Beteiligten war klar, dass die Strukturen an diesen beiden Fachhochschulen dauerhaft nicht geeignet sind, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb hat die Entscheidung des Ministers, diese Strukturen infrage zu stellen, die Aktivitäten und Initiativen ausgelöst, die unser Land braucht. Wir als Union finden die Initiativen vor Ort, vor allem der örtlichen Wirtschaft in der Region für ihre Fachhochschulen, außerordentlich bewundernswert und deshalb auch unterstützenswert.
Das Ergebnis sehen Sie in unserem Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 16, womit wir dieser Entwicklung Rechnung tragen.
Wir bitten die Landesregierung, ihre Entscheidungen über die endgültige Schließung der Standorte Buxtehude und Nienburg bis zur abschließenden
Bewertung möglicher Alternativen aufzuschieben. Das tun wir, weil wir in dieser Frage um den besten Weg ringen. Insoweit möchte ich ausdrücklich auch das Engagement der örtlichen Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Karsten Behr, Karsten Heineking und Jan Ahlers sowie Jan-Christoph Oetjen von der FDP loben.
Wir werden in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen. Aber wenn wir als Christdemokraten und als Liberale sagen, dass wir Public Private Partnership in der Hochschulpolitik wollen, dann verdienen diese Vorschläge dieses PPP auch, dass entsprechende Angebote großzügig und angemessen geprüft und bewertet werden. Möglicherweise müssen wir auch zu Änderungen in der Trägerschaft kommen, wobei das Land in bestimmter Form auch weiterhin Unterstützung gibt.
Sie haben während der letzten Debatte zur Hochschulpolitik - es waren Sie, Herr Gabriel; wenn Sie doch bitte einmal das Gespräch mit Ihrem Landesvorsitzenden einstellen könnten - Gegenfinanzierungsvorschläge angekündigt. Sie haben gesagt, Sie seien der große Retter der Hochschulen, und Sie lieferten uns ein Konzept, wie wir die Sparmaßnahmen mindestens halbieren könnten. Was haben Sie vorgeschlagen? Kürzungen beim Straßen- und Radwegebau,
und das angesichts der desolaten Einkommenssituation unserer deutschen Landwirte: Schämen Sie sich, Herr Gabriel!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Jetzt haben wir Sie da, wo wir Sie hinhaben wollen!)
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Ich komme aus dem Landkreis Cuxhaven, aus einer der milchwirtschaftlich stärksten Regionen. Gehen Sie
Sie schlagen vor, Radwegebau weniger. Gleichzeitig stellt Herr Möhrmann ständig Kleine Anfragen, welcher Radweg in welchem Landkreis gebaut wird.
Alle anderen - wie viele sind es denn noch? - 63 SPD-Abgeordneten werden das ähnlich machen. Kommen Sie doch nicht mit Anfragen zum Radwegebau, wenn wir die Gelder streichen sollen! So etwas ist unglaubwürdig. Unglaublich ist das, was Sie da machen!
Man muss sich von Sozialdemokraten nicht alles bieten lassen. Sie wollen beim Straßen- und Radwegebau, im Agrarbereich und bei der Informations- und Kommunikationstechnik kürzen. Auf einmal wollen Sie irgendwie 5 Millionen Euro erbringen durch die Umwandlung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim in eine normale Fachhochschule. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ihre Vorschläge sind wirtschaftsfeindlich, sie berücksichtigen nicht gesetzliche Verpflichtungen und sind in weiten Teilen auch gar nicht realisierbar.
Als Vorsitzender der CDU-Fraktion sage ich in Richtung Minister Stratmann ausdrücklich: Bei allen gewaltigen Sparanstrengungen der nächsten Jahre muss der Hochschulbereich am stärksten außen vor gelassen werden. Wir sehen, dass wir in diesem Bereich behutsam vorgehen müssen. Es gibt aber überhaupt kein Vertun, dass weiterhin Stärken verstärkt und Schwächen konsequent ausgemerzt werden müssen.
Herr Kollege Gabriel, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden eine unsoziale Politik betreiben und zu viel im Sozialbereich sparen.
Ich will Ihnen eines sagen: Dank Ihrer Politik zahlen wir mehr für Zinsen als für den Sozialbereich, nämlich 2,5 Milliarden Euro. Die Einsparungen in dem Bereich von Frau von der Leyen betragen 156 Millionen Euro und machen damit nur 6 % des Gesamtvolumens aus. Es trifft also nicht zu, dass bestehende soziale Strukturen, etwa bei den Drogenberatungsstellen oder bei den Aids-Hilfen, in Niedersachsen zerschlagen werden. Die Landesregierung mit Ministerin von der Leyen und mit Staatssekretär Hoofe war in einem ständigen Dialog mit den Verbänden. Aber wir werden die Kleinstförderung nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip für Projekte bewilligen, deren Inhalte und Effizienz überhaupt nicht überprüfbar waren; das wird sich jetzt ändern. Wir investieren mehr Geld in die Krankenhausinvestitionen, wir investieren in Mehrgenerationenhäuser, und wir machen im Gegensatz zu Ihnen Folgendes: Wir loben nicht nur das Ehrenamt, wir fördern es auch konkret.
- Wir loben nicht nur das Ehrenamt, wir handeln auch konkret, weil wir zum 1. Oktober 2003 die kostenfreie Haftpflicht- und Unfallversicherung für alle Ehrenamtlichen in diesem Land eingeführt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen. Wir haben diesen Haushaltsplanentwurf am 24. September 2003 erstmalig beraten und danach in den Ausschüssen diskutiert. Wir haben konstruktive Konsolidierungsvorschläge offen in unsere Entscheidungsfindung aufgenommen. Hier und dort gab es auch einmal einen guten Vorschlag der Opposition, beispielsweise im Hinblick auf die 4 Millionen Euro an Bingo-Lottomitteln zur Umweltstiftung. Hier sind wir Ihren guten Anregungen gefolgt. Eine umfassende Neuordnung des Stiftungsrechtes ist für 2005 vorgesehen. Dieser werden wir nicht vorgreifen.
Ausgaben führen, konnten wir allerdings angesichts der desolaten Haushaltslage nicht akzeptieren. Das gilt insbesondere für Ihre fadenscheinigen Anträge zum Subventionsabbau, zur Auflösung der Mischfinanzierung und auch zur Einsetzung einer so genannten Haushaltsstrukturkommission, die wir Freitagnachmittag allesamt ablehnen werden.
Also, das ist schon ein starkes Stück: Diejenigen, die die Schulden in Niedersachsen aufgetürmt haben, wollen sich neun Monate und sechs Tage, nachdem sie kläglich abgewählt worden sind, beim Thema Finanzen wieder hineinschleichen. Nein, wir bleiben insoweit bei unserem alten ostfriesischen Sprichwort: Lasse niemanden in die Molkerei, der die Milch sauer macht. Sie haben in der Haushaltsstrukturkommission nichts zu suchen!
Im Übrigen haben wir eine koalitionsinterne Haushaltsstrukturkommission mit Frau Peters, mit Herrn Rickert, mit Philipp Rösler, mit Bernd Althusmann, mit Herrn Rolfes und mir als Fraktionsvorsitzendem, in der wir mit dem Finanzminister und mit der Landesregierung konsequent politisch alles durchsetzen.
Wie unglaubwürdig Ihre ganze Politik ist, merkt man an Folgendem: Auf der einen Seite diskutieren Sie hier den Haushalt, stellen Sie Anträge, wollen Sie Mitglied in der Haushaltstrukturkommission werden, und auf der anderen Seite fordert Herr Möhrmann heute Morgen, der ganze Haushalt müsse zurückgezogen werden und sei gar nicht beratungsfähig.
Entweder oder. Entweder ziehen wir den Haushalt zurück, oder Sie unterlassen solche Anträge. Mit solchen Anträgen disqualifizieren Sie sich selbst. Das hilft nicht weiter.
wie schnell Golibrzuch an allen Ecken und Enden fehlt. Sie haben Anträge zum Subventionsabbau gestellt und Kürzungen beim Wirtschaftsförderfonds, bei Investitionen, beim Mittelstand und bei Existenzgründern beantragt. Ausgerechnet dort in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten kürzen zu wollen, ist wenig zielführend.