Schuldenberg. Deswegen muss diese Regierungskoalition handeln. Es wäre verantwortungslos, die Dinge einfach weiter treiben zu lassen. Wir haben uns an viele Wohltaten gewöhnt, jede einzelne gut begründet. Wir haben geglaubt, uns hohe Renten, eine totale Gesundheitsversorgung, Milliarden für die Steinkohle oder einen glitzernden Kulturbetrieb leisten zu können. Aber die fetten Jahre sind vorbei. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Jetzt stellen sich einst verpönte Fragen nach den Kosten, und zwar in jedem Bereich.
Wir haben uns auch bei den Hochschulen viele schöne und sinnvolle Dinge geleistet. Jetzt müssen wir nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis fragen.
Die Hochschulen und insbesondere die Universitäten als Stätten, an denen zweckfrei und fern der Gesellschaft nach Erkenntnis gestrebt wird, sind durchaus ein Teil der Wirklichkeit. Aber 90 % der Studierenden streben in erster Linie eine akademische Berufsausbildung an und keine intellektuelle Selbstverwirklichung. Deshalb hat der Staat, solange er die Hochschulen aus den Steuergeldern aller Bürger finanziert, auch die Verantwortung dafür, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Ein Drittel Studienabbrecher, Studienzeiten von über sechs Jahren im Durchschnitt - das kann uns nicht egal sein. Da liegt auch die Grenze von Hochschulautonomie.
Der pauschale Ruf, überall dürfe gekürzt werden, nur nicht bei der Bildung, unterstellt stillschweigend zwei Dinge. Zum einen: Bildung sei etwas Unvergleichbares, sozusagen inkommensurabel mit Straßenbau oder Krankenhäusern. Zitat von Stephan Kühnapfel, Asta-Sprecher der Universität Oldenburg: Bildung ist keine Ware, über die verhandelt werden sollte. - Für Politik, die Interessen abwägen muss, kann das nicht die Richtschnur sein.
Zum anderen wird unterstellt, jeder Euro für die Hochschulen sei gleich gut angelegt, jedes Studienfach sei gleich wichtig für das Wohl unserer Gesellschaft.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Wer un- terstellt das? Wenn das stimmen würde, käme bei Kürzungen in der Tat nur der Rasenmäher infrage. Aber das ist falsch. Ich jedenfalls behaupte – und nehme zwei nicht ideologisch verdächtige Gebiete als Bei- spiel -, Medizin ist wichtiger als Astronomie. Au- ßerdem werden manche Zweige wissenschaftli- cher Erkenntnisse mit der Zeit uninteressanter, während andere neu hinzukommen. Lassen Sie mich etwas abschweifen. Von der Handwerksrolle sind in den letzten 30 Jahren Lehrberufe wie Sattler oder Mützenmacher gestri- chen worden. Dafür gibt es keine Lehrlingsausbil- dung mehr. Stattdessen gibt es jetzt die Ausbil- dung zum Mechatroniker und zum Objektbe- schichter. Vor 30 Jahren gab es noch nicht das Studienfach Informatik. Aber welche Fächer sind von der intellektuellen Handwerksrolle gestrichen worden, mal abgesehen von Marxismus/Leninis- mus? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Ich möchte auf ein weiteres Problem hinweisen und dazu Thilo Sarrazin, SPD-Senator im Land Berlin, zitieren. Er schreibt: Die Industrie stützt sich aber im Wesentlichen auf natur- und ingenieurwissenschaftliche Absolventen. Ein steigender Anteil der Abiturienten drängt jedoch in Fächer, die für den Wirtschaftsstandort weniger relevant sind und die nicht zu den produktiven gehören. - All das will bedacht sein.
Wir haben uns bemüht, das HOK nach vernünftigen Kriterien zu gestalten, so gut und so intelligent das in der knappen Zeit möglich war.
Natürlich fallen, Frau Dr. Andretta, wenn man Strukturen verändern will - Stichwort „Verlagerung der Lehrerausbildung nach Hildesheim“ Abwicklungs- und Aufbaukosten an. Verlassen Sie sich darauf: Das werden wir schon wuppen.
Wenn in Deutschland genauso viele Architekten ausgebildet werden wie in der ganzen übrigen Europäischen Union zusammen, dann stimmt etwas nicht. In Niedersachsen gibt es weniger Allgemeinärzte als Architekten. Krank wird man leider öfter, als man ein Haus baut. Daher stellt sich natürlich die Frage: Braucht man so viele Architekten?
Wenn an einer Hochschule A in einem Studiengang hohe Sachinvestitionen erforderlich sind und an einer Hochschule B derselbe Studiengang gut
und modern ausgestattet ist, dann sollte man darüber nachdenken, den Studiengang von A nach B zu verlagern. Jeder Einzelfall einer Kürzung hat viele Aspekte. Aber eines ist bei allem Hin und Her der Argumente klar: Für die Betroffenen ist und bleibt es bitter, und sie sind selten von der Rationalität einer Maßnahme zu überzeugen. Sie haben meistens auch ein Stück Recht. Das muss man bei jeder einschneidenden Entscheidung dieser Art im Blick behalten.
Durch unseren Antrag „Zukunftsperspektiven für die Hochschulstandorte Buxtehude und Nienburg“ wollen wir den jetzt neu in Gang gekommenen regionalen Initiativen die nötige Zeit geben, aber auch den nötigen Druck aufrechterhalten, ihre Konzepte so zu untermauern, dass eine Schließung nicht zu erfolgen braucht.
Noch eines zu den Zahlen, was die generelle Höhe der Kürzungen betrifft. In Berlin unter einer rotroten Landesregierung liegt das Einsparsoll bei mehr als 7 %. Im CSU-regierten Bayern wird um 5 % gekürzt. Da sind die 3,6 % bei uns in Niedersachsen noch relativ milde.
Letztlich haben wir nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir kürzen heute und machen aus der Not eine Tugend, indem wir die niedersächsische Hochschullandschaft effizienter gestalten, oder wir nehmen heute die Kürzungen zurück mit der Konsequenz, dass wir morgen ganz sicher Hochschulstandorte komplett schließen müssen. Das beträfe dann vielleicht ganz andere als die jetzt gefährdeten.
Wissen Sie, einen Baum optimiert man auch, indem man morsche oder fehlwachsende Äste herausnimmt. Nichts anderes macht das Hochschuloptimierungskonzept. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Hochschuloptimierungskonzept, zu den neuen Strukturen in unserer Hochschullandschaft ist von meinen Vorrednern einiges ge
sagt worden. Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv damit auseinander gesetzt. Daher möchte ich diesmal zwei andere Punkte aufgreifen, die hier noch wenig Beachtung gefunden haben oder zumindest bei Ihnen inhaltlich nicht umgesetzt worden sind.
Sie haben gesagt, wir investierten in Schule und kürzten bei den Hochschulen. Es hat auch für den Bereich der Hochschulen Sinn und Verstand, dass wir die Schulen stärken und dass sich das in diesem Haushalt abbildet. Vor einigen Wochen auf dem Bundesparteitag haben Sie im Rahmen der Agenda 2010 beschlossen, die Zahl der Studienanfänger eines Jahrgangs innerhalb von vier Jahren auf 40 % anzuheben. Ich frage mich, wo diese 40 % an Studienanfängern eines Jahrgangs in den nächsten Jahren herkommen sollen, wenn in Deutschland gerade einmal 36,1 % aller Jugendlichen eines Jahrgangs das Abitur oder die Fachhochschulreife erwerben.
Zudem haben wir beklagt, dass wir zu viele Studienabbrecher und zu viele Langzeitstudierende haben. Wir müssen unsere Schulen so ausstatten, dass unsere jungen Menschen, die ein Studium aufnehmen, studierfähig sind, dass sie das Rüstzeug dafür mitbekommen, das Studium erfolgreich abzuschließen.
Abbrecherquoten von weit mehr als 30 % - in einigen Fächern von bis zu 50 % - können und dürfen wir nicht mehr hinnehmen.
Dann möchte ich aus der Zeitung Erziehung und Wissenschaft vom Dezember 2003 zitieren. Dort heißt es unter der Überschrift „Es wäre so schön, wenn...“:
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Mehr Bildung und berufliche Qualifikation, mehr Investitionen in Hochschulen, Forschung und Entwicklung sowie eine bessere
Förderung von Innovationen, das sind die Perspektiven, mit denen die Sozialdemokraten nach der Agenda 2010 die deutsche Gesellschaft erneuern und wirtschaftliches Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen wollen. Die von den aktuellen Sparmaßnahmen betroffenen Hochschulangehörigen vernehmen diese Nachricht derzeit mit Staunen. Denn die Realität an den Hochschulen auch in SPD-geführten Bundesländern sieht derzeit ganz anders aus: rigider Studienplatzabbau in Berlin und Nordrhein-Westfalen, weitere Eingriffe in die Hochschulstrukturen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, drastische Kürzungen der Studentenwerkszuschüsse in Rheinland-Pfalz.“
Diese Kürzungen fallen übrigens wesentlich höher aus als das, was wir mit diesem Haushalt unseren Hochschulen leider zumuten müssen.
Meine Damen und Herren, Sie haben in der Verantwortung gestanden, haben aber das, was Sie hier heute als Opposition einfordern, nicht umgesetzt. Sie haben versagt. Wir müssen jetzt genau das umsetzen, was Sie damals nicht gemacht haben. Es kann schmerzhaft sein ohne Ende. Das interessiert Sie noch nicht einmal; denn Sie hören noch nicht einmal zu.
Wir werden unser Konzept umsetzen. Wir werden die Hochschulen dazu bringen, dass sie auch in Zukunft vernünftig ausbilden können.
Frau Dr. Heinen-Kljajić, wahrscheinlich haben Sie es vorhin und auch in den letzten Wochen und Monaten nicht vernommen; daher wiederhole ich es: Wir werden den Hochschulen Planungssicherheit geben durch einen Zukunftsvertrag, der durch Kabinetts- und Landtagsbeschlüsse abgesichert sein wird, der nicht der freien Willkür - wie es früher bei den Innovationspakten der Fall war - der Landesregierung ausgesetzt wäre, sondern in dem ganz klar festgelegt wird, dass für die künftigen Jahre Planungssicherheit besteht. Die Hochschulen werden damit leben können.
Zum Bereich Kultur bleibt mir aufgrund der mir noch verbleibenden extrem kurzen Redezeit nur noch eines zu sagen: Kulturpolitischer Dilettantismus ist es nicht, wenn wir die Kultur in den ländlichen Bereichen fördern. Wir wollen - das können Sie in den Koalitionsvereinbarungen und im Regierungsprogramm nachlesen – das „Musikland Niedersachsen fördern“ und das Profil Niedersachsens als europäische Kulturregion stärken. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Landschaften und Landschaftsverbänden die kulturelle Infrastruktur fördern. Es wird ja am 29. Januar 2004 eine Anhörung dazu stattfinden.
Was die Theater angeht, so muss Hannover natürlich ein Theater haben, aber nicht nur Hannover. Die Zuschüsse für unsere kommunalen Theater haben wir in diesem Jahr nicht kürzen müssen - das steht im Gegensatz zu den Kürzungen, die in den letzten Jahren unter Ihrer Regierungsverantwortung vorgenommen worden sind -, sondern es besteht in den Regionen weiterhin Planungssicherheit.
Entschuldigung, Frau Kollegin Trost, dass ich Sie unterbreche. - Herr Kollege Rolfes, ich weiß nicht, ob das Ihr Handy ist. Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit darum bitten, dass auch die anderen ihre Handys ausschalten, damit das nicht wieder passiert und wir nicht wieder unterbrechen müssen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns mit der Kulturpolitik im nächsten Jahr intensiv auseinander setzen und dort neue Strukturen auf den Weg bringen. Ich freue mich schon auf die Diskussion mit Ihnen. - Ich danke Ihnen.
Es ist heute Morgen schon dreimal vorgekommen, dass ein Handy klingelt. Das gibt mir Anlass zu der Überlegung, ob wir uns im Ältestenrat einmal mit der Frage beschäftigen sollten, dass Handys grundsätzlich draußen abzugeben sind. Aber wenn wir das bei dieser Plenarsitzung noch einigermaßen vernünftig hinbekommen, glaube ich, werden wir von einer derartigen Maßnahme absehen kön