- Das Programm ist von den Handwerkskammern begrüßt worden. Es hat auch gegriffen, aber Sie haben es gestrichen.
Ich sehe auch sonst nicht, dass diese Landesregierung an der Seite der Existenzgründer steht und für sie ein positives Klima in diesem Lande schafft. Diesbezüglich habe ich von Ihnen überhaupt noch nichts gehört.
Wenn Sie sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung anschauen, sehen Sie, dass in Deutschland 4,2 % des Gesamtaufwandes im Bereich des produzierenden Gewerbes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. In Bayern und Baden-Württemberg sind es mehr als 5 %, in Niedersachsen jedoch weniger als 4 %. Das heißt, wir hinken hinterher.
diesen Vorsprung der süddeutschen Länder noch vergrößert. Aber auch an anderen Stellen haben Sie gezeigt, dass Ihnen dieses Thema nicht wichtig ist.
Zweiter Punkt: die Überwindung der Investitionsschwäche. Sie haben bei der Busbeschaffung 18 Millionen Euro gekürzt. Die Busbeschaffung ist eine Subvention; darüber besteht überhaupt kein Streit. Die Busunternehmen haben für die Neuanschaffung Geld bekommen, damit sie die Busse überhaupt finanzieren können. Diese Mittel werden in diesem Jahr gekürzt. Sie haben gesagt, dass sie im nächsten Jahr wiederkommen sollen: Wir werden das natürlich sehr genau beobachten.
Wir haben mit dem niedersächsischen Verkehrsgewerbe darüber gesprochen. Diese Kürzung wird dazu führen, dass in Deutschland keine Busse mehr bestellt werden. MAN hat inzwischen auch ein Werk in Posen. Dort werden Busse gebaut, die 30 000 Euro billiger sind. Wenn andere Landesregierungen Ihrem Beispiel folgen, werden Verkehrsomnibusse künftig nicht mehr in Deutschland hergestellt werden. Das hat auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt in diesem Land, aber die haben Sie sicherlich nicht gesehen.
Beim Wirtschaftsförderfonds haben Sie 18 Millionen Euro gekürzt. Damit fehlen Ihnen Wirtschaftsfördermittel. Hier kürzen Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, während Sie gleichzeitig lauthals jammern - Herr Hoppenbrock, Sie haben das eben auch gemacht -, wenn der Bund seine GA-Mittel reduziert. Dann wird gejammert, gekeilt und geklotzt, aber selbst kürzen Sie die Mittel für die Wirtschaftsförderung auch und sorgen damit mit dafür, dass die Investitionsschwäche in diesem Land nicht überwunden wird.
Dritter Punkt: Entbürokratisierung. Da haben Sie in der Tat zwei große Würfe hingelegt. Der erste Wurf war medienpolitisch einwandfrei - Kompliment, das hat Hirche klasse gemacht -: die Beseitigung der Stehhilfe in Fleischereien und Bäckereien, die für solche vorgeschrieben war, die keine eigene Toilette vorgehalten haben. Das war in der Tat ein schönes Symbol für Bürokratieabbau, aber mehr leider auch nicht.
Der zweite Vorschlag für Bürokratieabbau in der niedersächsischen Wirtschaft war, dass die Taxis nicht mehr in dieser Elfenbeinfarbe lackiert sein müssen, sondern dass wir bunte Taxis bekommen. Also, freie Entfaltung der Persönlichkeit von Taxiunternehmen und Taxifahrern.
Bunte Taxis in Hannover. Das war eine aufsehenserregende Forderung, die bei der Wirtschaft aber nicht auf Zuspruch gestoßen ist.
Allerdings stellen wir fest, dass Sie beim Thema Bürokratieabbau immer dann die größte Sensibilität, also die feinsinnigsten Differenzierungen in Ihrer Argumentation an den Tag legen, wenn es um Regelwerke wie z. B. die HOAI geht.
Ich weiß nicht, ob Sie alle wissen, was die HOAI ist. Die HOAI ist ungefähr so etwas wie ein Flächentarifvertrag für Architekten und Ingenieure. Wirtschaftsminister Clement hatte in seinem ersten Reformüberschwang vor einem halben Jahr vorgeschlagen: Weg mit der HOAI! Lassen Sie uns in einer Wettbewerbsgesellschaft, in einer Marktwirtschaft die Preise und Honorare frei vereinbaren.
Der Wirtschaftsausschuss hatte also eine Anhörung zur HOAI durchgeführt, und plötzlich kamen die Bedenken der Kollegen von der FDP, den größten Entbürokratisierern aller Zeiten, und von der CDU: Mensch, da gibt es ja Preisdumping, und darunter könnte die Qualität leiden. - Aber wenn es darum geht, gegen den Flächentarifvertrag mit den Gewerkschaften zu polemisieren, stehen Sie an erster Stelle. Das ist keine glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für die Handwerksordnung. Man kann sich in Deutschland in 94 Berufen nur selbständig machen, wenn man vorher den Großen Befähigungsnachweis errungen hat, also die Meisterprüfung bestanden hat. Die Meisterprüfung ist in der Tat ein Qualitätsnachweis. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit. Ich glaube, dass man
Deshalb habe ich zu meiner Zeit als Wissenschaftsminister ja auch allen Handwerks- und Industriemeistern die allgemeine Hochschulreife zugebilligt, sodass sie im Prinzip studieren können, was sie wollen. Damit sprechen wir ja eine Kompetenzvermutung aus und bezeugen den Handwerksmeistern unsere Wertschätzung.
Was passiert jetzt? - Nach Vorschlag der Bundesregierung sollen von den 94 Berufen mit Meisterzwang nur noch die 29 übrig bleiben, in denen sicherheitsempfindliche Gewerke bearbeitet werden. In den anderen Berufen soll im Prinzip Gewerbefreiheit herrschen. Diejenigen, die sich selbständig machen wollen, sollen das auch dürfen.
(Anneliese Zachow [CDU]: Ansonsten haben Sie nichts zu diesem Haushalt zu sagen? - Gegenruf von Uwe Har- den [SPD]: Es geht doch um Wachs- tum und Dynamik, Frau Kollegin!)
Sie aber haben dazu gesagt, das sei ein Schlag gegen das Handwerk; das ruiniere die wirtschaftliche, ökonomische Basis des bedeutendsten Wirtschaftszweigs, den wir haben.
Aber was lese ich heute Morgen in der Zeitung? Man bewegt sich aufeinander zu. Herr Kauder, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, hält es im Vermittlungsausschuss inzwischen für ausreichend, wenn der Meisterzwang nur noch in 40 von den 94 Berufsfeldern verlangt wird und in den anderen nicht mehr. - Offenbar ist der Weltuntergang also doch nicht so nahe gewesen, wie Sie uns das noch vor ein paar Wochen im Landtag haben glauben machen wollen.
Aber jetzt, meine Damen und Herren, kommt etwas dazu. Die CDU hat nämlich etwas Neues erfunden, und das ist die neueste Erfindung im Be
reich bürokratischer Klientenschutz. - Das habe ich alles aus der Tageszeitung. - Herr Kauder schlägt ein Kumulationsverbot vor. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dahinter verbirgt sich Folgendes: In den 54 Berufen, in denen inzwischen auch nach CDU-Vorstellung der Meisterzwang nicht mehr gelten soll - in denen also Gewerbefreiheit herrscht bzw. Berufsfreiheit verwirklicht wird -, soll es den Handwerkern jedoch verboten sein, mehrere Handwerksdienstleistungen gleichzeitig anzubieten. Man will also verhindern, dass z. B. ein Malerbetrieb, der nicht mehr vom Meisterzwang betroffen wäre, gleichzeitig auch Tischlereidienstleistungen erbringt. Jedes Gewerk soll nur noch für sich arbeiten können.
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist eine hoch bürokratisierte Gestaltung unserer Wirtschaft. Das ist alles andere als Marktwirtschaft. Das ist reiner Klientenschutz und so antiquiert wie das Zunftwesen, das wir - auch mit vielen positiven Aspekten - aus dem Mittelalter übernommen haben. Wenn es um Klientenschutz geht, sind Sie immer dabei. Aber wenn es wirklich um Wettbewerbsfähigkeit geht, sind Sie es eher selten. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich bei Herrn Oppermann ausdrücklich bedanken: für die Genesungswünsche, die wir gerne weiterreichen wollen, aber insbesondere auch für diese konstruktive Rede. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wann denn endlich einmal Kritik kommt. So viel Lob für die Landesregierung geht aber auch in Ordnung, denn wenn sie einen solchen Haushalt vorlegt - insbesondere einen Wirtschaftshaushalt -, dann muss dieser auch gelobt werden. Es ist gut, wenn die Opposition das unterstützt. Das bringt uns auf unserem Weg nach vorne weiter.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Dorothea Steiner [GRÜNE]: So et- was nennt man selektive Wahrneh- mung!)
Herr Oppermann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es insbesondere bei Baumaßnahmen häufig so ist, dass sie von denjenigen eingeweiht werden, die sie gar nicht auf den Weg gebracht haben. Aber das ist bei einem Regierungswechsel nun einmal so.
Wir haben aber auch in anderen Punkten Kontinuität bewahrt. Herr Gabriel, der dessen nicht so kundig ist wie Sie, hat gestern erklärt, wir hätten die Förderung von Existenzgründungen gestrichen. Ich habe mir das nun mitgebracht und wusste deshalb auch, dass im Ursprungshaushalt 3,922 Millionen Euro standen. Hier haben wir die Kontinuität der SPD gewahrt, denn Frau Knorre hatte diesen Betrag auch schon gesperrt und für das 50-Millionen-Programm des Ministerpräsidenten abgeliefert. Diese Förderung ist nie abgefordert worden, und der Betrag war übrig.
Deshalb haben wir gesagt: Wenn Frau Knorre das schon gestrichen hat, dann kann es ja wohl nicht der Kritik der Opposition unterfallen, wenn wir es ebenfalls streichen. Schließlich kann das, was die SPD vorgeschlagen hat, dann, wenn CDU und FDP es weitermachen, ja nicht falsch sein. Deshalb danke ich Ihnen auch, dass Sie darauf hingewiesen haben.
Was die GA-Mittel des Bundes betrifft, müssen wir einen doppelten Dank aussprechen. Zum einen müssen wir Herrn Werren danken, der gestern in der Wirtschaftsministerkonferenz dafür gekämpft hat, dass auch weiterhin GA-Mittel des Bundes in die westlichen Bundesländer fließen.
Zum anderen müssen wir aber auch den fünf oder sechs, wie Sie wollen, Ost-Ländern danken, die Solidarität nicht als Einbahnstraße verstehen, sondern von den 700 Millionen Euro GA-Mitteln 100 Millionen Euro an die West-Länder abgegeben haben. Das ist gestern festgezurrt worden. Sie sehen, die Ost-Länder jammern nicht immer nur, sondern sehen ein, dass es eine Wirtschaftsförderung in Zukunft auch im Westen geben muss. Schließlich stehen die zehn schlechtesten Regionen im Westen inzwischen deutlich schlechter da als die zehn besten Regionen im Osten. Dort tut sich also was.
Niedersachsen als grenznahes Land mit der längsten Grenze zu vier Bundesländern im Osten - nur Sachsen hat keine gemeinsame Grenze mit uns - kann dieses Gefälle in der Wirtschaftsförderung nicht hinnehmen. Deshalb sind wir dankbar, dass Herrn Werren das gelungen ist. 30 Millionen der 100 Millionen Euro kommen nach Niedersachsen. Der Bund stellt sie als VE in seinen Haushaltsplan 2004 ein, und wir können dann darüber verfügen.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Rahmen der allgemeinen Aussprache bereits ausführlich über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dem Haushaltsplan 2004 zugrunde liegen, diskutiert. Trotz aller Spar- und Streichzwänge - das habe ich gestern schon in der allgemeinen Aussprache dargestellt - wird der Wirtschaftshaushalt 1,5 Milliarden Euro umfassen. Davon sind mehr als ein Drittel reine Landesmittel. Sie wissen, das andere sind EU- und Bundesmittel, die wir durchleiten.
Natürlich kann man bei einem derartigen Haushalt, der schon fast ausgepresst ist, nicht alle Wünsche befriedigen. Ich habe gestern schon gesagt, nicht das Nette, nicht das Nützliche, sondern nur das Notwendige können wir uns leisten. Allerdings werden wir in der Wirtschaftsförderung auch einiges Nützliches machen.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat für diese Landesregierung von Anfang an eine ausgesprochen große Rolle gespielt. Herr Oppermann, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen traditionell hoch ist. Deshalb müssen wir - wie Sisyphus - den Stein immer wieder auf den Berg rollen. Da wir hier ein schweres Erbe übernommen haben, werden wir nicht alles von einem Tag auf den anderen erreichen. Wir werden hier einige konzeptionelle Vorarbeiten machen, um das Notwendige in die Tat umzusetzen.