oder ins Wasser setzen, dass wir die Aufspülungen machen, dass wir diese Aufträge erteilen können. Vielleicht haben Sie ja heute von der Hafenwirt
schaft gehört, dass sie uns ganz dankbar und froh ist, dass wir jetzt regieren und keine andere Koalition.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Es kommt darauf an, mit wem Sie reden!)
- Ich habe sie eben gefragt. Die haben gesagt: Es ist toll, dass Sie jetzt regieren und dass Sie den Tiefwasserhafen absichern. - Das ist so. Es ist für die Region Wilhelmshaven von existenzieller Bedeutung, ob der Tiefwasserhafen kommt oder nicht. Deshalb ist es gut, dass er jetzt durchgesetzt wird und dass er trotz knapper Kassen gebaut wird; denn das ist eine Infrastrukturmaßnahme für die nächsten Jahrzehnte. Darauf sind wir stolz.
Die mit diesem Haushalt finanzierte Wirtschaftspolitik des Landes ist ein Beitrag dazu, in Niedersachsen einen Mentalitätswechsel herbeizuführen. Die Aufgeschlossenheit gegenüber modernen Technologien gedeiht am besten in einem Klima des Verwurzeltseins mit seinem Land. Niedersachsen muss die Attribute ansteuern, die in einer globalisierten Wirtschaft erforderlich sind. Diese lassen sich in vier Schlagworten zusammenfassen: Innovation, Flexibilität, Mobilität und Internationalität. Hieran arbeiten wir, und hieran werden wir uns auch messen lassen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Lieber Herr Oppermann, als wir beide schon einmal über das Handwerk diskutiert haben, habe ich Ihnen gesagt, dass ich mein Haus nicht auf ein Streifenfundament setzen würde, das Sie hergestellt haben. Ich möchte damit klar machen: Schuster, bleib‘ bei deinen Leisten.
Lieber Herr Oppermann, wir sind uns aber über eines einig: Es ist langsam an der Zeit, unsere Wirtschaftspolitik neu auszurichten. Für viele Jahre bestand in diesem Land - aber nicht nur in Nieder
sachsen, sondern auch in Deutschland - Wirtschaftspolitik darin, einfach viel Geld auszugeben. Nach dem Motto „Viel hilft viel“ wurde jedes Problem mit so viel Geld zugeschüttet, dass es kaum noch zu sehen war. Ob das Geld dann sinnvoll investiert wurde, war dabei nicht immer ganz wichtig. Dass damit die Probleme nicht immer gelöst worden sind, fiel weiter nicht auf; zumindest solange genügend Geld da war, war es kein Problem.
Die Folgen sind übrigens überall zu sehen und auch zu spüren: Dauersubventionen, Investitionsruinen speziell in den neuen Bundesländern und nicht zuletzt die hohen Schulden und Steuern, die jetzt unsere Handlungsmöglichkeiten einschränken.
Meine Damen und Herren, wir akzeptieren diese Situation und begreifen diese Krise als Chance für eine neue Wirtschaftspolitik.
Daher ist der Haushalt des Wirtschaftsministeriums von einer Frage geprägt: Wie macht man in Zeiten leerer Geldbeutel Wirtschaftspolitik? - Hätten sich andere diese Frage schon früher gestellt, dann wäre sie heute wesentlich einfacher zu beantworten. Ein paar gute Antworten findet, wer sich die Politik der Landesregierung etwas näher ansieht, insbesondere - man möge es mir auf der rechten Seite verzeihen - die des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Auch wenn es heute schon mehrfach gesagt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir alle wünschen ihm gute Besserung.
Meine Damen und Herren, es gilt das alte Motto: Sparen ist nicht alles, aber ohne Sparen ist alles nichts. - Über die eigentlich selbstverständliche Tatsache, dass wir die Ausgaben kürzen und im nächsten Jahr insgesamt 51 Millionen Euro weniger ausgeben als im Jahr 2003, möchte ich eigentlich nicht mehr viel sagen. Denn auch das hat die Opposition anerkannt. Für viele von Ihnen mag es zu ernst sein; denn Sie kennen ja nicht Plus und Minus.
Aber wenden wir uns lieber der Frage zu, wie wir die derzeitige Wirtschaftspolitik neu ausrichten, um Niedersachsen für die Zukunft fit zu machen. Der Kern einer modernen, liberalen Wirtschaftspolitik besteht darin, dass die Politik einfach die Wirtschaft stärker mit einbezieht, meine Damen und Herren, und dass sie sich selbst nur als Mittler zwischen diesen Parteien empfindet und nicht hineinredet. Herr Oppermann ist jetzt nicht da. - Verzeihung, da ist er. Er sitzt sogar ganz vorne in der ersten Reihe. Mein Freund, das freut mich. Herr Oppermann, wenn Sie sich da nicht einmischen würden, dann würde es den Unternehmen wirklich besser gehen. Ich sage Ihnen noch eines: Das Schlimmste ist, die Politiker verstehen nichts davon, und trotzdem reden sie herein. - Lassen Sie doch die Unternehmer alleine entscheiden! Dann werden Sie auch erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen können.
Das wichtigste Handlungsfeld unserer Politik ist der Arbeitsmarkt. Die Förderung konzentrieren wir dort, wo dauerhafte Arbeitsplätze entstehen. Daher gilt für die Neuorientierung der niedersächsischen Arbeitsmarktpolitik eines: Wir sagen: Der erste Arbeitsmarkt zuerst. - Wirtschaft und Arbeitsmarkpolitik werden nun miteinander verzahnt. Bisher war es ja so: Die eine Schiene war Wirtschaftspolitik und die andere Schiene Arbeitsmarkt. Beide wussten nichts voneinander. Wir machen etwas Synchrones daraus. Wir werden das verzahnen. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehören zusammen.
Meine Damen und Herren, erste Erfolge sind schon zu verbuchen. Als einziges westliches Bundesland sind bei uns die Arbeitslosenzahlen von November 2002 zu November 2003 heruntergegangen, wenn auch nur ein bisschen: um 0,1 %. Das ist übrigens westdeutscher Rekord. - Es wäre schön, wenn Sie da einmal klatschen könnten.
Auch auf dem Ausbildungsmarkt wurden große Anstrengungen unternommen, möglichst allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen - mit Erfolg! Bei der Lehrstellenlücke stehen wir besser da als der Bundesdurchschnitt.
Besonders bei Bewerbern mit Migrantenhintergrund haben wir viel erreicht. Wir haben die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsämtern und den türkischstämmigen Akquisiteuren gefördert. Es wurden gezielt Unternehmen mit Migrantenhintergrund angesprochen. Sie werden es nicht glauben - aber wir haben es schon gehört -: Es sind in diesem Bereich mittlerweile über 60 Ausbildungsplätze in nur zwei Monaten geschaffen worden.
Diese Erfolge werden wir im nächsten Jahr noch überbieten - Herr Wenzel, das gilt auch für Göttingen -, das ist doch klar.
Der nächste Schwerpunkt unserer Arbeit betrifft die Verkehrsinfrastruktur. Herr Lenz, Sie werden es aus Ihrem Konzern kennen: Ein reibungsloser Verkehrsablauf ist immens wichtig, um die Menschen an die Zentren anzubinden, um die Fläche dadurch lebenswert zu machen und um die Wirtschaft dort zu stärken.
In den Bundesverkehrswegeplan hat Niedersachsen wichtige Projekte nachträglich einfügen können. Leider haben wir bei weitem nicht den Anteil erhalten, der uns eigentlich zustehen sollte. Wir müssen also die Mittel noch effizienter einsetzen.
Daher erarbeitet das Wirtschaftsministerium bereits konkrete Pläne, wie der Bau und der Betrieb von Straßen privat durchgeführt werden können. Dadurch erreichen wir Einsparungen beim Bau und Unterhalt der Straßen und eine bessere Anlastung der Kosten an die Nutzer.
Als eine Partei, die übrigens alle Verkehrsmittel unter dem Aspekt des Bedarfs sieht, Herr Hagenah, haben wir natürlich auch an die Schiene gedacht. Wilhelmshaven erhält eine Verbesserung seiner Schienenanbindung. Die Planung der YTrasse ist schon ziemlich weit vorangeschritten. Meine verehrten Damen und Herren, das ist ganzheitliche und langfristige Wirtschaftspolitik. Denn die wirtschaftspolitische Maßnahme JadeWeserPort wird verkehrspolitisch ergänzt, sodass sich
Das alles nützt aber nichts, wenn wir nicht ein Klima schaffen, in dem sich die Unternehmen wohl fühlen, ein Klima, das Innovationen ermöglicht und Investitionen erleichtert. Das erreichen wir nicht, indem wir große Summen für fragwürdige Projekte ausgeben. Im Gegenteil: Wir müssen Plattformen bieten, Kooperationen initiieren und Impulse geben. Das kann der Staat am besten.
Herr Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lehmann? - Sie bekommen gerade die rote Karte gezeigt.
Mein Geschäftsführer hat mir die rote Karte gezeigt. Ich muss wohl gleich zum Ende kommen. Ich bin aber auch bald fertig.
Eines muss ich noch sagen: Der wichtigste Jobmotor bleibt der Mittelstand. Sein Herzstück - das merken Sie sich, Herr Oppermann! - ist das Handwerk. Wenn wir diesen Motor wieder voll zum Laufen bringen wollen, müssen wir strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt, die wir so oft angemahnt haben, auch angehen.
Wir werden auch unsere Marketinganstrengungen verstärken. Damit möchte ich nach dem harten Wirtschaftsthema zum Schluss auf einen erholsameren Bereich zu sprechen kommen, er ist dennoch von hoher Bedeutung für Niedersachsen: der Tourismus. Vom Harz bis an die Nordsee haben wir eine Vielzahl sehr attraktiver Erholungsgebiete. Leider sind diese nicht oder - besser - noch nicht so bekannt, wie sie es verdienen. Dort werden wir das Marketing jetzt betreiben.
Ich gebe Ihnen zum Schluss noch ein kurzes Beispiel: die ITB in Berlin. Das kennen Sie, Sie haben dort im letzten Jahr einen Niedersachsen-Stand gehabt.
Herr Hermann, darf ich Sie - Sie sind ja neu im Landtag - kurz unterbrechen? - Sie verbrauchen gerade die Redezeit Ihrer Nachredner.
Das wusste ich schon. - Verehrte Damen, meine Herren, wir können in Niedersachsen beobachten - jetzt komme ich wirklich zum Schluss- , dass die Ausgaben nicht mehr der Indikator für eine vermeintlich gute oder schlechte Wirtschaftspolitik sind. Vielmehr sind ein effizienter Einsatz der Mittel und vernünftige Rahmenbedingungen für Unternehmen wichtig, damit wir eine gute Wirtschaftspolitik machen können. - Danke für die Aufmerksamkeit.