- Ja. Meine Damen und Herren, es geht hier um die Förderung wissenschaftlich-kultureller, schulischer, wirtschaftlicher, sozialer Maßnahmen in den Regionen Perm und Tjumen in Russland, in Großpolen, in Niederschlesien und auch in den Partnerregionen in China.
Meine Damen und Herren, ich darf auch hinzufügen: Wir werden weiterhin humanitäre Hilfe leisten, z. B. in Eastern Cape in Südafrika, obwohl das eigentlich eine Bundesaufgabe ist. Aber wir sind der Meinung, die begonnenen Projekte in der Prävention und in der Behandlung von Aids müssen fortgeführt werden. Auch hier ein Dank an die Landesregierung, dass sie diesen internationalen Verpflichtungen nachkommt.
Meine Damen und Herren, es ist eine große gemeinsame Aufgabe, auch der Bevölkerung in Niedersachsen vermehrt ein Europagefühl zu vermitteln. Dazu brauchen wir das Europäische Informationszentrum. Wir werden es weiter mit Landesmitteln fördern und mit Nachdruck unterstützen, auch wenn der Landesrechnungshof das kritisiert, meine Damen und Herren.
Denn wir wissen, dass das EIZ besonders z. B. bei der Förderung des Mittelstandes engagiert ist, wenn es darum geht, Chancen in den Beitrittsländern wahrzunehmen. Wir wissen auch, wie sehr das EIZ engagiert ist, wenn es um die Jugendarbeit geht.
Meine Damen und Herren, ich richte hier einen Appell an das ganze Haus: Es wäre schön, wenn im Frühjahr bei den geplanten Europawochen wir alle als Abgeordnete in die Schulen und Jugendgruppen gehen und gemeinsam für den Europagedanken werben würden. Darum bitte ich Sie, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht schon jetzt um die Zukunft der Strukturfonds für Niedersachsen für den Förderzeitraum ab 2007. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass im jetzt laufenden Förderzeitraum Niedersachsen über 1,6 Milliarden Euro aus europäischen Kassen bekommt. Mit den Kofinanzierungsmitteln werden dadurch Investitionen in Niedersachsen von über 7 Milliarden Euro erzeugt. Das ist ein enormer Wert.
Angesichts dieser Tatsache müssen wir mit Nachdruck dafür kämpfen, dass neben der agrarischen Strukturpolitik und den EU-Gemeinschaftsinitiativen auch eine Ziel-2- und Ziel-3-Förderung für Niedersachsen erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, ein optimaler Einsatz von Fördermitteln verlangt auch eine Optimierung der Beratungskapazitäten. Insofern sind wir froh, dass es gelungen ist, jetzt ein EUBeratungsnetzwerk aufzubauen, und dass dies am
Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Gerade im Europajahr 2004, Frau Tinius, sollten wir uns gemeinsam - Landtag und Landesregierung darum bemühen, alles das zu tun, was für das große Jahrhundertprojekt, die friedliche Einigung Gesamteuropas, nötig ist, und uns überlegen, wie dies gefördert werden kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kürzung der Mittel für die internationalen Beziehungen des Landes und die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen in Polen, Russland, China und Frankreich gegenüber dem Haushaltsjahr 2003 um weitere 140 000 Euro auf nur noch 589 000 Euro ist ganz eindeutig das falsche Signal. Vor zehn Jahren standen für diese Zusammenarbeit im Landeshaushalt noch 9,9 Millionen DM zur Verfügung. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden im Jahr 2004 ebenfalls mit nur noch 250 000 Euro einen bisher noch nie da gewesenen Tiefststand erreichen. Die Kürzungen setzen gerade bei den Schwächsten an. Machen wir uns nichts vor: Auch das Aids-Projekt im Eastern Cape wird davon betroffen sein.
Meine Damen und Herren, der niedersächsische Wirtschaftsminister hat sich die Förderung der Internationalität Niedersachsens auf die Fahnen geschrieben. Der Ministerpräsident hat entdeckt - wie sich aus seinen Reisen nach Ungarn und Litauen unschwer entnehmen lässt -, dass im Zuge der Globalisierung die Pflege internationaler Beziehungen für das Land und seine Wirtschaft unerlässlich ist. Nur, Herr Kollege Hogrefe, Politikerreisen ins Ausland allein machen es eben nicht.
Projekte wie die Unterstützung der russischen und polnischen Partner bei der Gestaltung des Deutschunterrichts und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Schulen eröffnen neue Möglichkeiten für den internationalen
Austausch und für Praktika. Wir verbessern damit auch die Startbedingungen für unsere Berufsanfänger. Durch vorbereitende Fachseminare für polnische Partner zum öffentlichen Personennahverkehr wurde einerseits den Partnerregionen geholfen, andererseits profitieren auch niedersächsische Firmen davon. Ihre Chancen für eine erfolgreiche Teilnahme an einschlägigen Ausschreibungen in Polen erhöhen sich damit.
Eine sinnvolle Weiterentwicklung solcher hier nur beispielhaft aufgeführter Projekte mit nur noch 589 000 Euro für die Pflege der Partnerschaften und der internationalen Beziehungen des Landes ist kaum mehr möglich. Diese Summe erweckt eher den Eindruck eines Feigenblattes, nicht aber den Eindruck, dass der Landesregierung die Förderung der Internationalität Niedersachsens ein wichtiges und ernst zu nehmendes Anliegen ist. Es wäre ehrlicher gewesen, meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU und der FDP, das Geld insgesamt zu streichen und zu erklären, dass die Niedersächsische Landesregierung im Jahr des Beitritts Polens zur EU die erfolgreiche Zusammenarbeit nicht weiter fördern will.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2004 ist für die Zukunft der Europäischen Union und für die zukünftige Rolle Europas in der Welt wohl das entscheidendste Jahr, das wir erleben können. Die aktuellen Herausforderungen der europäischen Einigung werden gerade in dieser Woche im zähen Ringen der Staatsund Regierungschefs um den Entwurf eines Vertrages für eine Europäische Verfassung deutlich.
Dass es sich bei dem Vertrag um einen Kompromiss handelt, also um den kleinsten gemeinsamen Nenner, bedeutet, dass kein Mitgliedsland seine Idealvorstellungen verwirklicht findet. Die FDP kann mit einem Kompromiss leben. Allerdings haben wir angesichts der unverantwortlichen und disziplinlosen Haushaltspolitik von Hans Eichel größte Bedenken, wenn es um die Stabilität des Euro geht.
Aus Sicht der FDP muss das Ziel der Geldwertstabilität dringend in den Zielkanon des Verfassungsvertrages aufgenommen werden, ebenso wie die Garantie der Unabhängigkeit der EZB; denn diese Bundesregierung setzt die Stabilität der gemeinsamen Währung, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten und damit das Vertrauen in die EU aufs Spiel.
Im europäischen Vergleich ist Deutschland nach fünf Jahren Rot-Grün in vielen Politikfeldern auf hintere Plätze zurückgefallen. War Deutschland früher Lokomotive, so ist es heute mehr und mehr Bremsklotz für ein wirtschaftlich und politisch starkes Europa.
Um unser Land europafähig zu machen, brauchen wir grundlegende Reformen in der Steuerpolitik, am Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen und in den Bildungseinrichtungen. Die FDP erkennt das Solidarprinzip innerhalb der EU ausdrücklich an. Notwendig ist aber eine ausgewogene Lastenverteilung. Die von der rot-grünen Bundesregierung versprochene finanzielle Entlastung Deutschlands als größtem Nettozahler ist ausgeblieben. Eine finanzielle Entlastung würde aber Spielraum für Steuersenkungen in Deutschland und damit für Wirtschaftswachstum bringen.
Die Frage der Subsidiarität ist im Verfassungsvertrag so gelöst, dass Bundestag und Bundesrat feststellen können, ob Brüssel vertragswidrig in die nationalen Hoheitsrechte eingreift. Beide Kammern müssen diese Kompetenzen intensiv wahrnehmen. Subsidiarität betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen Brüssel, Berlin und den Hauptstädten der Bundesländer, sondern jede Stadt und jede Gemeinde auch in Niedersachsen.
Die Kommunen müssen die Masse der europäischen Rechtssetzungen in Deutschland umsetzen. Deshalb fordert die FDP eine angemessene Vertretung der Städte und Gemeinden in Brüssel. Den Kommunen muss von den Landesregierungen Sitz und Stimme im Ausschuss der Regionen eingeräumt werden. Sie müssen ihre Vertreter in die Länderbüros in Brüssel entsenden können.
gen nach gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen europäischen Identität in den Vordergrund treten. Kann die Union auf Dauer darauf verzichten, Grenzen zu setzen, seien es geografische oder gesellschaftspolitische, religiöse oder weltanschauliche Grenzen? Gibt es historische Errungenschaften und gesamteuropäische Erfahrungen, die für den europäischen Bürger ein Bewusstsein für eine gemeinsam zu gestaltende Zukunft stiften kann? Reichen Bezüge zum jüdischchristlichen Menschenbild, zum Humanismus, zur Aufklärung sowie zur Sozial- und Rechtsstaatlichkeit tatsächlich als Identitätsgrundlage für das europäische Einigungsprojekt aus?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles sind Fragen, zu deren Beantwortung wir als Europäer in Niedersachsen mit aufgerufen sind und die bei allen im kommenden Jahr anstehenden europapolitischen Ereignissen immer mit im Zentrum stehen sollten: bei der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni nächsten Jahres und insbesondere auch beim Inkrafttreten des Verfassungsvertrages, der hoffentlich noch in dieser Woche auf dem Brüsseler Gipfel von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wird.
Was wir als Parlamentarier und Abgeordnete mit Hilfe des EIZ in unseren Wahlkreisen in den kommenden Monaten und Jahren für die europäische Einigung zu leisten haben, kann dagegen gar nicht überschätzt werden. Das ist nicht nur eine Frage von Finanzmitteln, Frau Tinius und Frau Langhans, sondern auch eine Frage des persönlichen Einsatzes und der Überzeugungskraft. Wir und die Kollegen aus dem Bundestag und aus dem Europaparlament haben die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens die Wesenszüge und die Arbeitsweisen europäischer Institutionen nahe zu bringen.
Es ist wichtig, das Vertrauen in Europa zu stärken und zu erklären, wie die neue Kompetenzordnung aussieht, wie die Auswirkungen auf die Kompetenzen der Mitgliedstaaten sind und welche Rolle die Regionen und Städte unserer Heimat künftig im europäischen Kontext spielen sollen. In der Erklärung von Laeken heißt es:
„In der Union müssen die europäischen Organe dem Bürger näher gebracht werden. Die Bürger stehen zweifellos hinter den großen Zielen
der Union, sie sehen jedoch nicht immer einen Zusammenhang zwischen diesen Zielen und dem täglichen Wirken der Union. Sie verlangen von den europäischen Organen weniger Schwerfälligkeit und Starrheit und fordern vor allem mehr Effizienz und Transparenz. Viele finden auch, dass die Union stärker auf ihre konkreten Sorgen eingehen müsste und sich nicht bis in alle Einzelheiten in Dinge einmischen sollte, die eigentlich besser den gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten und der Regionen überlassen werden sollten.“
Meine Damen und Herren, sozusagen als Krönung dieser Debatte erhält der Finanzminister in Vertretung des Ministerpräsidenten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Wahl. Das hier sind die vorbereiteten Reden zu den Haushaltsgebieten der Staatskanzlei. Wenn Herr McAllister es möchte, lese ich die natürlich alle vor.