Der eingeschlagene Weg zeigt nicht nur in Bezug auf die Ausbildung qualifizierter Handwerker hervorragende Perspektiven auf, sondern er ist auch ein sehr gutes Beispiel für länderübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregion Hamburg.
Ich begrüße ausdrücklich die von verschiedenen Mitgliedern der Landesregierung ausgesendeten Signale, dass man eine Fachhochschule Buxtehude in privater Trägerschaft auch mit Landesmitteln unterstützen wird. Insofern ist der Vorwurf der Unehrlichkeit dieses Antrages entkräftet. - Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Monika Wörmer-Zimmer- mann [SPD]: Wo leben Sie denn?)
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu Punkt 27 unserer Tagesordnung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 28. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Auch hier ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 29: Einzige (abschließende) Beratung: Mehr Ausbildungsplätze durch die Abschaffung von Prüfungsgebühren - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/478 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/724
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass ich die Beratung eröffne. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Kollege Lenz. Bitte schön, Herr Lenz!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur war der Ausbildungsplatzmarkt im vergangenen Jahr ein sehr schwieriges Pflaster. Das Lehrstellenangebot verringerte sich im letzten Jahr bundesweit um 15 000 auf etwa 575 000 Ausbildungsplätze. Mit nur 560 000 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen haben wir den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Dank massiver Anstrengungen von Betrieben, Kammern, Verbänden und auch Politikern - das will ich an dieser Stelle durchaus für alle im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien in Anspruch nehmen - konnte die Ausbildungsplatzlücke zwar stärker geschlossen werden als prognostiziert; aber immer noch sind 16 000 Jugendliche bundesweit und rund 1 000 Jugendliche hier in Niedersachsen ohne Ausbildungsplatz geblieben und somit ohne Zukunftsperspektive. Rechnet man die Schülerinnen und Schüler mit, die wegen fehlender Ausbildungsplätze eine weitere schulische Maßnahme sozusagen als Warteschleife gewählt haben, dann ist die Zahl Ausbildungsplatz suchender Jugendlicher deutlich größer, als die Statistiken ausweisen.
Nach Schätzungen des Bundesinstituts für Berufsbildung wird die Zahl der Schulabgänger 2004 um 9 400 bzw. 1,6 % auf 604 500 steigen. Insofern sollte sich auch in diesem Hause niemand der Selbstgefälligkeit hingeben und sich ausruhen, sondern es muss bereits jetzt über neue Aktivitäten nachgedacht werden, wie auch in diesem Jahr zusätzliche Ausbildungsplätze akquiriert werden können.
Dabei muss es uns darum gehen, dass nicht nur das eine Drittel der Betriebe ausbildet und mehr Ausbildungsplätze schafft,
Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre die Abschaffung der Prüfungsgebühren bei gleichzeitiger Umlage der Kosten auf alle Mitgliedsbetriebe neben vielen anderen Maßnahmen, wie z. B. der Schaffung von Ausbildungsverbünden, eine geeignete Maßnahme zur Entlastung der Ausbildungsbetriebe und zur Senkung der Ausbildungskosten.
Meine Damen und Herren, 15 Millionen Euro an jährlichen Prüfungsgebühren in Niedersachsen sind ein recht ansehnlicher Betrag, der auf den Ausbildungsbetrieben lastet. Im Bereich der IHK Hannover beispielsweise muss ein Betrieb für einen gewerblichen Auszubildenden 510 Euro und für einen IT-Auszubildenden 470 Euro an Prüfungsgebühren zahlen. Hinzu kommen zehntausende von Bescheiden und Buchungsvorgängen, also jede Menge Bürokratie.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie sagen uns hier immer, dass das Thema Bürokratieabbau ganz oben auf Ihrer Agenda stünde.
Warum wollen Sie dann den Antrag der SPDFraktion ablehnen, statt mit uns gemeinsam die Kammern aufzufordern, die Prüfungsgebühren auf alle Betriebe umzulegen, und somit einen Beitrag zum Abbau von Bürokratie zu leisten? Warum verweigern Sie den Betrieben, die ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen, die auch in konjunktu
rell schwierigen Zeiten ausbilden, Kostenentlastung? - Ich will es Ihnen sagen: Sie stellen sich zwar immer sofort an die Spitze der Bewegung, wenn es um mehr Flexibilität im Arbeitsrecht, um den Abbau von Arbeitnehmerrechten geht oder wenn die Forderung nach einer Senkung der Ausbildungsvergütungen laut wird. Aber wenn es um Ihre Klientel geht, dann verlässt Sie immer der Mut; dann muss immer alles so bleiben, wie es ist. Das haben wir auch bei der Handwerksordnung hier in diesem Hause erlebt.
Ich habe beim Neujahrsempfang der IHK in Hannover erleben dürfen - ich fand das schon bemerkenswert -, wie sich der Präsident Prof. Goehrmann und der Herr Ministerpräsident Wulff politisch die Bälle zugespielt haben.
Der Ministerpräsident forderte mehr Mut, mehr Macher und mehr Helden. Ich will heute, nach einem knappen Jahr Ihrer Regierungszeit, Herr Ministerpräsident, nicht beurteilen, ob es schon zum Heldentum reicht, aber ich weiß eines: In dieser Frage könnten wir mit ein bisschen mehr Mut etwas machen. Deswegen fordere ich Sie auf, unseren Antrag nicht, wie empfohlen, abzulehnen, sondern mit uns diese Initiative zu entwickeln. Stimmen Sie dem Antrag der SPD-Fraktion zu, und lassen Sie uns sehen, dass wir damit einen Beitrag zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in diesem Jahr leisten können. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Oktober-Plenum wurde der Antrag der SPDFraktion „Mehr Ausbildungsplätze durch die Abschaffung von Prüfungsgebühren“ an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen. Der Ausschuss hat empfohlen, diesen
Die Handwerkskammer Hannover hat in der Sitzung der Berufsbildungsausschüsse I und II am 18. November 2003 das Thema Prüfungsgebühren beraten. Mit den Stimmen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde entschieden, eine Resolution mit dem Inhalt an den Landtag zu schicken, dass die Abschaffung der Prüfungsgebühren keine zusätzlichen Ausbildungsplätze schaffe. Herr Lenz, ich möchte Ihnen nur sagen: Vielleicht können auch die Gewerkschaften einmal ausbilden!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ulrich Biel [SPD]: Herr Bley, ist Ihnen bekannt, dass die Gewerkschaften ausbilden?)
Meine Damen und Herren, die SPD auf Bundesund Landesebene lenkt bei Problemen wie immer auf den Bereich Handwerk ab, so z. B. mit der Novellierung der Handwerksordnung mit dem geforderten Verzicht auf die Meisterprüfung in vielen Berufen. Im Vermittlungsausschuss konnte mit den Stimmen der CDU-FDP-geführten Länder, besonders durch die Aktivität der Regierung von Niedersachsen, erreicht werden, dass ein Großteil der Ausbildungsbereitschaft und Ausbildungsleistung erhalten bleibt. Auch die Ausbildungsplatzabgabe verfehlt das Thema und macht keinen Sinn. Ebenso löst die Einführung der Ich-AGs das Problem der Arbeitslosigkeit in keiner Weise.
Aus der Krise führen meines Erachtens andere Maßnahmen, so z. B. die Einführung von Ausbildungsberufen für praktisch begabte Jugendliche, wie sie die CDU-FDP-Regierung zurzeit plant.
Wir sollten Ursachenforschung betreiben: Weshalb sind denn so viele Schulabgänger nicht ausbildungsfähig? - 10 % der Schulabgänger haben keinen Schulabschluss und sind damit oft für den gewünschten Beruf nicht ausbildungsfähig. In Niedersachsen, ja in ganz Deutschland wurde für Schule und Bildung zu wenig getan. Die neue Schulpolitik von Bernd Busemann allerdings wird von den Ausbildungsbetrieben befürwortet und geschätzt.
Meine Damen und Herren, die Ausbildung eines Auszubildenden kostet im Durchschnitt je nach Beruf und Branche laut Berechnungen der Handwerkskammer Hannover brutto ca. 14 000 Euro; das sind netto 7 500 Euro. Die Prüfungsgebühren liegen je nach Kammerbezirk in Niedersachsen zwischen 140 und 390 Euro - und nicht bis 510 Euro -; das entspricht 1 bis 3 % gemessen an den durchschnittlichen Ausbildungskosten. Auf Bundesebene beträgt die Belastung der Handwerksbetriebe durch Prüfungsgebühren 1,1 %; im Bereich der Industrie- und Handelskammern sind es nur 0,7 %, also durchschnittlich 314 Euro pro Auszubildenden.
Ich frage mich, meine Damen und Herren: Wie hoch sollte bei diesen Ausbildungskosten, bei denen die Prüfungsgebühren eine untergeordnete Rolle spielen, wohl eine Ausbildungsplatzabgabe sein? - Eine Abgabe wäre immer so niedrig, dass viele Betriebe diese vorziehen und sich damit aus der Ausbildung verabschieden würden.
Mit der Abschaffung der Prüfungsgebühren will die SPD-Fraktion wie bei den anderen genannten Punkten wieder von den tatsächlichen Problemen ablenken. Das ist Augenwischerei und schafft keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz!
Meine Damen und Herren, durch die Abschaffung der Eintragungs- und Prüfungsgebühren zerschlagen wir die gute Organisation und Finanzsituation der Kammern und nicht zuletzt die oft ehrenamtliche Organisation und Prüfungsabwicklung der Innungen. Die Folge wäre, dass die Kammerbeiträge um bis zu 30 % steigen würden. Darüber hinaus wäre eine Reduzierung der Informationen zur beruflichen Bildung das Ergebnis. Auch die Motivation und das Engagement der Kammern für Aktionen zur Stärkung der Ausbildungsbereitschaft würden sinken.
Verehrte Damen und Herren, weitere Ursachen für die desolate Ausbildungssituation sind in erster Linie die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung
sowie die lang anhaltende Konjunkturschwäche, die zu einem großen Teil ebenfalls der SPD zuzuschreiben ist. Die Forderung nach Abschaffung der Prüfungs- und Eintragungsgebühren ist rein popu