Wir fördern den Fahrradtourismus. Ich erinnere daran, dass die Landesregierung als eine der ersten Entscheidungen ein neues Programm für den Bau von Radwegen aufgelegt hat.
Herr Hagenah, erst gestern haben wir den Weg für eine Vereinfachung und Beschleunigung - das wollen ja auch Sie - beim Bau neuer Radwege geebnet. Natürlich wird in dem Tourismuskonzept, welches die - das muss man auch einmal sagen gut geführte TMN ausgearbeitet hat, das Fahrrad gut berücksichtigt.
Ihre Fraktion, Herr Hagenah, ist natürlich der Meinung, dies ist nicht genug, und legt einen Antrag vor, bei dessen Lektüre ich den Eindruck gewinne, Sie haben bei der gesamten Haushaltsdebatte gefehlt oder alles, was dort besprochen wurde, wieder vergessen.
Ich wiederhole es aber gerne erneut: Niedersachsen muss sparen. Dennoch legen Sie uns hier einen Wunschzettel vor, als hätte Niedersachsen überhaupt keine Finanzprobleme.
Als Vorbild für einen funktionierenden Fahrradtransport im ÖPNV nennen Sie Bayern. Herr Hagenah, dazu möchte ich Ihnen einen Handel vorschlagen. Machen Sie mit? - Sie helfen uns, eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1 500 Euro wie in Bayern zu erreichen - in Niedersachsen beträgt sie 5 000 Euro -, und dann sorge ich dafür, dass Sie Geld für Ihr Schmankerl bekommen. Okay?
Im Übrigen sind die meisten Ihrer Forderungen doch längst erfüllt. In einer Vielzahl von Zügen und Bussen ist die Mitnahme von Fahrrädern problemlos möglich. Insbesondere die NordWestBahn und der metronom sind hier vorbildlich ausgestattet.
Doch selbst wenn ein oder zwei Stufen zu überwinden sind, stellt dies für Radfahrer, die in der Regel ja sportlich sind, sicherlich kein Problem dar.
Herr Briese, warum muss denn auch alles, was gut ist, umsonst sein? Sind denn die 1,80 Euro bis 3 Euro für die Fahrradmitnahme im Zug zu viel für diesen Service? Warum sollen stattdessen die Kosten auf alle Fahrgäste umgelegt werden? - Wer guten Service wünscht, der muss auch bereit sein, darür einen fairen Preis zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, mit den Mitteln, die in den ÖPNV fließen, ein breit gefächertes, übrigens für alle Verkehrsmittel gleichwertiges, qualitativ hochwertiges Angebot zu schaffen. Eine einseitige Mittelbildung zugunsten von Fahrrad Fahren ist nicht sinnvoll.
Somit gilt für Ihren Antrag das Gleiche, wie für so vieles in diesen Tagen: Er ist schön, aber nicht bezahlbar. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Ulrich Biel [SPD]: Gerd, du kannst wenigstens sagen, dass wir schon einmal mit dem Fahrrad gefahren sind!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Legislaturperiode wiederholt das Thema fahrradfreundliches Niedersachsen im Landtag und in den Ausschüssen erörtert.
Zur Entschließung 15/61 soll erst im März eine Anhörung erfolgen. Die Entschließung „Vom nationalen Radverkehrsplan zum Masterplan Fahrrad für
Niedersachsen - Niedersachsen muss fahrradfreundlichstes Bundesland werden!” ist daher noch nicht einmal abgearbeitet und überschneidet sich in Teilen mit dem heute eingebrachten Antrag, sowohl was Fragen der Vernetzung der Verkehrssysteme und Verkehrswege als auch was Forderungen nach kostenloser Mitnahme z. B. im Nahverkehr betrifft.
Meine Damen und Herren, fahrradfreundliches Niedersachsen und Chancen für den Fahrradtourismus erreichen wir nur, wenn in den nächsten Jahren auch weiterhin Radwegelücken geschlossen, Fahrradrouten vernetzt und Verkehrssysteme stärker aufeinander abgestimmt werden. Hierzu hat der Wirtschaftsminister im April des letzten Jahres noch erklärt, dass er den Baustopp von Radwegen an Landesstraßen aufheben will. Er hat jedoch bereits damals erwähnt, dass im Nachtragshaushalt 2003 zwar zusätzlich 3 Millionen Euro für Radwege ausgewiesen werden und damit im Jahr 2003 8,2 Millionen Euro in Radwege investiert werden sollen. Aber bereits 2004 wird diese Summe - wie er bereits berichtet hat - wieder auf 5,2 Millionen Euro begrenzt werden. Hier bleibt die Frage: Sind die zusätzlichen 3 Millionen Euro wirklich in den Radwegebau geflossen oder als Minderausgabe zur Haushaltskonsolidierung zweckentfremdet worden?
Ab 2004 plant die neue Landesregierung bekanntlich für den Radwegebau mit ca. 5,2 Millionen Euro auch genau das ein, was die alte Landesregierung in den Haushaltsansätzen 2002 und 2003 eingestellt hatte.
Aus der Antwort der Landesregierung vom 12. September 2003 auf die Anfrage meines Kollegen Möhrmann zu dem Bau von Radwegen an Landesstraßen ergibt sich eine sehr willkürliche Verteilung der Mittel auf die einzelnen Straßenbauämter in ganz Niedersachsen, und das bis einschließlich 2005. Teilweise werden dabei die sinnvolle Schließung von Radwegelücken und die auch unter Tourismusaspekten notwendige Vernetzung verzögert. Straßenbauämter mit hohem Radwegeanteil werden dabei in ihrem Wirkungsbereich gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen unverständlicherweise ausgebremst. Das verbessert die Chancen des Fahrradtourismus jedoch keinesfalls.
Meine Damen und Herren, eine bessere Vernetzung des vorhandenen Nah- und Regionalverkehrs auf der Straße und auf der Schiene zur Fahrradbeförderung ist sicherlich sinnvoll, bedarf aber bei
einzelnen Maßnahmen bezüglich der technischen Machbarkeit und der möglichen Kosten einer genaueren Betrachtung. Hierzu bedarf es intensiver Beratung im Ausschuss und der Rückkopplung mit den Tourismusverbänden und den Haupttourismusregionen in Niedersachsen. Eine schrittweise Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bedarf darüber hinaus auch der Abstimmung mit angrenzenden Bundesländern bzw. den Niederlanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele der von den Grünen vorgeschlagene Punkte sind zweifelsfrei wünschenswert und umsetzungswert. Das kann aber nur in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Trägern des Schienenverkehrs gehen. Schon heute besteht bei vielen Schienendienstleistern die Möglichkeit, Fahrräder mit zu transportieren. Die weitere Erleichterung der Fahrradmitnahme darf aber nicht dazu führen, dass z. B. die heute bereits vollen Nahverkehrszüge im Berufsverkehr zusätzlich verstopft werden.
Die Einführung bzw. Ausweitung von Fahrradabteilen ist daher notwendig. Die Anschaffung und Umrüstung von vorhandenem Fahrzeugmaterial kann eben nur schrittweise erfolgen. Durch die verbesserte Fahrradmitnahme könnten wir den SPNV aber noch attraktiver machen und damit mehr Menschen zum Umstieg vom Auto in den Zug bewegen. Sollte dies gelingen, könnte sich dies auch wirtschaftlich positiv auf die Bahnen in Niedersachsen auswirken.
Meine Damen und Herren, eine gute Grundlage für die weitere Behandlung des Antrags stellt im Übrigen der im Deutschen Bundestag vorgelegte Nationale Radverkehrswegeplan 2002 bis 2012 dar, den wir sicherlich mit in die Beratungen im Ausschuss einbeziehen sollten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Ulrich Biel [SPD]: Du hättest auch mal sagen können, dass die Bentheimer Eisen- bahner vorbildlich sind!)
Dafür haben wir aber auch einiges im Marketing getan. So kooperiert z. B. die Tourismus Marketing Niedersachsen GmbH eng mit der Landesvermessung in Sachen Internetvermarktung der radtouristischen Routen und mit dem ADFC Niedersachsen in Sachen Vermarktung von Bed & Bike. Ergänzt wird das Ganze durch eine Radwanderbroschüre sowie einer Karte, die im Januar 2005 erscheinen wird.
Zur Beschleunigung des Radwegebaus trägt aber auch der Erlass bei, den mein Kollege Sander und ich letzte Woche herausgegeben haben. Er bewirkt nämlich zweierlei. Erstens wird das Ganze schneller gehen, und zweitens werden wir auch die Kosten für die Einzelmaßnahme senken können. Das heißt, wir können mehr Radwege bauen, als wir hätten bauen können, wenn wir den Erlass nicht herausgegeben hätten.
Aber das alles reicht den Grünen noch nicht aus. Das ist verständlich; jede Fraktion hat ihre eigenen Vorstellungen.
Herr Will, ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal zurückweisen, wir würden die Mittel hier willkürlich ansetzen. Trotz der Haushaltsrisiken, die Sie uns hinterlassen haben - in den 13 Jahren Schröder, Glogowski und Gabriel sind die Schulden in keinem Bundesland so immens nach oben geklettert wie in Niedersachsen -, trotz der in der Mipla formulierten Absicht, die Verschuldung wieder in die Verfassungsmäßigkeit zurückzuführen, haben wir gesagt, wir halten diese 5,2 Millionen Euro im Bereich Radwegebau aufrecht. Das war eine schwierige Entscheidung; denn wir müssen das dagegen abwägen, dass dadurch Mittel an anderer Stelle fehlen.
Die Mittelverteilung haben wir im übrigen einfach nach der Länge der Radwege in dem jeweiligen Straßenbauamt vorgenommen. Hier ist also ein ganz objektiver Maßstab angewendet worden, meine Damen und Herren.
Zu dem Antrag der Grünen nur drei Bemerkungen; wir dürfen uns ja nicht den Blick für die Realitäten verstellen lassen.
Erstens. Die von den Grünen geforderte Ausstattung aller Regionalzüge mit Mehrzweckabteilen bei höhengleichem Einstieg kostet unendlich viel Geld und führt wegen der vorhandenen unterschiedlichen Höhen der Bahnsteige in Niedersachsen erst in einem sehr langen Zeitraum zu dem Komfort, den Sie offenbar im Auge haben.
Zweitens. Die unentgeltliche Fahrradmitnahme bringt erhebliche Einnahmeausfälle; das muss man schlicht und einfach sehen. Die Frage ist, ob das Geld vorrangig an dieser Stelle eingesetzt werden soll.
Drittens; der Kollege Hermann hat schon darauf hingewiesen. Wenn wir einen Standard weiter verbessern, ist die Frage, ob das alles wirklich zum Nulltarif sein muss.
Die Landesregierung hat beim ÖPNV ihr Schwergewicht auf einen anderen Punkt gelegt. Wir wollen das Geld des Landes nicht für Konsum ausgeben - wenn Sie jemanden umsonst mitfahren lassen, sind das konsumtive Ausgaben, meine Damen und Herren -, sondern es auf investive Maßnahmen konzentrieren. Deswegen wollen wir die Betriebsleistungen im Schienenpersonennahverkehr aufrechterhalten. Das hat bei uns Vorrang vor konsumtiven Leistungen.
Wir wollen mit investiven Maßnahmen einen Schwerpunkt setzen: z. B. in das rollende Material, in moderne Doppelstockzüge, in moderne Triebwagen, in Stationen und in zeitgemäße Umsteigeanlagen vom Bus oder vom Pkw in die Bahn. Es geht uns darum, den ÖPNV und den Fahrradtourismus mit investiven Maßnahmen voranzubringen, und nicht darum, das Geld für konsumtive Maßnahmen zu verquetschen. Die Zeiten sind nicht so fröhlich, als dass wir das tun könnten, was die Grünen hier vorschlagen.
minister und auch die Regierungskoalition erkennen die Chancen, die in diesem Tourismusfeld tatsächlich liegen, nicht ganz.