minister und auch die Regierungskoalition erkennen die Chancen, die in diesem Tourismusfeld tatsächlich liegen, nicht ganz.
Es ist ja ganz schön, dass in Niedersachsen die Zahlen für den Fahrradtourismus gestiegen sind. Aber vergleichen Sie diese Zahlen bitte einmal mit den Zahlen aus den Bundesländern, die den Fahrradtourismus offensiv vermarkten. Und dann setzen Sie bei dem, was in unserem Antrag steht, bitte die Kosten der Anfangszeit ins Verhältnis zu dem, was das dem Land an zusätzlichen Steuereinnahmen, an Wirtschaftskraft bringt. Denn jedes Fahrrad, das kostenlos mitgenommen wird, hat einen Fahrer, der bezahlt.
Es geht uns im Übrigen um die Zeiten - das steht auch in unserem Antrag -, in denen die Züge nicht ausgelastet sind, weil die Pendlerverkehre nicht laufen.
Unser Bundesland ist dadurch gekennzeichnet, dass seine Tourismusregionen weit auseinander liegen: der Harz, die Heide, das Weserbergland, die Küste.
Welche Fahrradfahrer, wollen wir denn eigentlich anlocken? - Die niedersächsischen Fahrradfahrer müssen wir nicht groß anlocken, denn die fahren von der Haustür aus los. Anlocken wollen wir die Fahrradfahrer aus anderen Bundesländern, möglichst auch aus dem Ausland. Aber wenn wir denen kein niedersächsisches Gesamtkonzept bieten, fahren die nach Bayern. Da bekommen sie das Ludwigsschloss zusammen mit der Flusslandschaft und den bayerischen Alpen, und dazwischen fahren die Züge. Damit müssen wir konkurrieren.
Sie lassen die Verhandlungen der Landesnahverkehrsgesellschaft nicht einmal beginnen. In Ihrem Ministerium gibt es dazu überhaupt kein Konzept. Sie wissen gar nicht, was die Deutsche Bahn und die anderen Bahngesellschaften, mit denen Sie über die Fahrradmitnahme verhandeln, in diesem touristischen Bereich fordern würden. Insofern erwarten wir erst einmal eine Vorarbeit, eine Kostenkalkulation, und dann reden wir darüber, ob sich das rentiert. Denn man muss ja auch den Nutzen
(Zuruf von der CDU: Tosender Beifall! - Bernd Althusmann [CDU]: Es ist kei- ner mehr da! Sie haben sie alle hin- ausgescheucht!)
Wir sind damit am Ende der Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend sollen mit diesem Antrag der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport sowie der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befasst werden. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Ausbildungsplatzabgabe stoppen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/789
Mir liegen drei Wortmeldungen vor. Wer bringt den Antrag ein, Herr Hermann oder Herr Eppers? Herr Eppers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bringen heute einen Antrag zur Ausbildungsplatzabgabe ein, in dem wir in drei Punkten bewerten wollen, wie der Niedersächsische Landtag zur Absicht der SPD-Bundestagsfraktion steht, diese Abgabe einzuführen, und in dem wir unter dem Abschnitt III die Niedersächsische Landesregierung bitten und auffordern wollen, diese Pläne der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich vorweg feststellen, dass wir uns sicherlich alle in der großen Sorge und der kritischen Bewertung einig sind, was den Ausbildungsmarkt betrifft. Wir alle bekommen in unseren Wahlkreisen täglich Anrufe von jungen Menschen, die sagen:
Politiker, Abgeordneter, hilf! Kannst du mir einen Ausbildungsplatz besorgen? - Wir alle wissen, wie schwierig die Situation gerade für Hauptschüler ist, die u. a. 80, 100 oder 120 Bewerbungen schreiben und Absagen bekommen. - Herr Kollege Wenzel, ich finde das gar nicht so lustig. Denn dabei geht letzten Endes auch Vertrauen in unsere Staatsform, in die Demokratie, verloren, gerade bei Jugendlichen. Wir haben gestern über Gewalt an Schulen gesprochen. Ich sehe hier einen Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So weit sind wir uns hier, glaube ich, alle einig. Das gestehe ich auch SPD und Grünen durchaus zu. Ich meine, darüber sollten wir uns nicht streiten.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch über die Frage: Wie kann ich diesen Missstand wirkungsvoll bekämpfen? Wie kann ich jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben?
Lassen Sie mich auch hier vorwegschicken: Ursächlich für die Verschlechterung am Ausbildungsmarkt ist die verheerende konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre, sind 40 000 Firmenpleiten im Jahr. Das sind mittelständische Existenzen, die mit ihren Ausbildungsplätzen untergehen. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, tragen insbesondere Sie und Ihre Parteifreunde in Berlin die Verantwortung, weil Sie die Weichen in den letzten Jahren in die falsche Richtung gestellt haben.
Mir geht es langsam fast schon auf den Wecker, wenn ich sehe, wie die SPD-Politik reagiert. Vom Dosenpfand über die Lkw-Maut bis zur Ausbildungsplatzabgabe können Sie, wenn es Schwierigkeiten gibt, immer nur mit zusätzlichen Abgaben, zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichem staatlichen Verwaltungsaufwand reagieren - in Ihrem Staatsglauben, in Ihrem ewigen Glauben, der Staat könne alles alleine richten, Sie müssten nur den Leuten das Geld wegnehmen, umverteilen und organisieren, wie es läuft. So geht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
- Die soziale Marktwirtschaft setzt letzten Endes freie unternehmerische Betätigung voraus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wissen ja auch, wo der wahre Grund liegt, dass Gerhard Schröder und andere jetzt sagen: Okay, dann soll die Ausbildungsplatzabgabe kommen. - Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er die gegenüber seinen Parteifreunden auf Bundesebene übrigens immer abgelehnt.
Dass er das machen musste, hängt damit zusammen, dass dies das Zuckerl für die Partei-Linken in der SPD ist, damit Sie endlich Ruhe in Ihren Laden in Berlin bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man könnte zwar sagen: „Das ist egal“. Das ist aber nicht egal, weil es nicht um die Ruhe und Disziplin in der SPD geht, sondern weil es um Perspektiven für junge Menschen geht, denen Sie damit nicht helfen. Sie vernichten damit letzten Endes Ausbildungsplätze.
Ich möchte ein Beispiel nennen, das vielleicht etwas hinkt, aber von der systematischen Auswirkung her zutrifft. Durch die Einführung der Schwerbehindertenabgabe hat man leider wenig zusätzliche Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen. Man hat den Verwaltungsaufwand. Man setzt das Geld richtig ein. Aber mehr Arbeitsplätze sind nicht entstanden. Von der Systematik her würde eine Ausbildungsplatzabgabe, wenn Sie sie einführen, letzten Endes die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung für die Ausbildung entlassen. Die, die es können, kaufen sich letzten Endes frei. Sie haben dann als Staat allein die Aufgabe zu regeln und schaffen damit letzten Endes keine zusätzlichen Ausbildungsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was ich vorschlage, sagen wir hier seit Monaten und Jahren: Setzen Sie im Bund die Rahmenbedingungen so, dass sich wirtschaftliche unternehmerische Betätigung lohnt!
Sorgen Sie dafür, dass Unternehmen in Deutschland möglichst bürokratiefrei arbeiten können. Dann steht die Wirtschaft auch zu ihrer Verantwortung, Ausbildungsplätze zu schaffen.
- Es ist ja spannend, wie groß die Aufregung bei Ihnen ist. - Da will ich Ihnen auch widersprechen. Es ist doch nicht so, dass die Wirtschaft unwillig ist, Lehrstellen zu schaffen. Nein, sie kann es in Teilen nicht.
Ein anderes Problem, das Herr Kollege Hoppenbrock vor einigen Sitzungen hier schon einmal vorgetragen hat, ist: Unter anderem aufgrund Ihrer Bildungspolitik ist leider ein Großteil der Jugendlichen nicht ausbildungsfähig.
Herr Oppermann, Sie sind doch auch ständig in Ihrem Wahlkreis unterwegs und sprechen mit Handwerksmeistern. Wir hören doch seit Jahren, dass bei den 16-, 17- und 18-Jährigen nicht mehr die Grundfertigkeiten vorhanden sind, um eine technische handwerkliche Ausbildung erfolgreich bestehen zu können. Das muss uns doch mit Sorge umtreiben. Deswegen ist es auch richtig, dass die Landesregierung und die Regierungskoalition mit dem neuen Schulgesetz gegensteuert, um endlich auch den jungen Menschen in der Schule die Ausbildung zu geben, die sie benötigen, um später einen Beruf erlernen zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin der Sozialministerin, Frau Dr. von der Leyen, dafür dankbar, dass sie sich auch um das schwierige Feld der problembeladenen Jugendlichen kümmert. Durch die Pro-Aktiv-Zentren, die demnächst ans Netz gehen, werden wir gute Maßnahmen, die auch Sie auf den Weg gebracht haben, bündeln und konzentrieren, damit junge Leute, die in ihrer Phase des Erwachsenwerdens Schwierigkeiten hatten, auch eine entsprechende berufliche Perspektive bekommen.
Bei der Reaktion hier muss man sich ja fast um die niedersächsische SPD etwas Sorgen machen. Dass das bei Ihnen nicht so einheitlich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt ja auch die jüngste dpa-Meldung - die werden sich mit Sicherheit nicht geirrt haben -, wonach der sozialdemokratische Ministerpräsident Kurt Beck erklärt hat, dass seine Landesregierung im Bundesrat zur Ausbildungsplatzabgabe mit Nein stimmen wird. Ähnliches höre ich von der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein. Die haben das erkannt. Nehmen Sie sich daran ein gutes Beispiel!
Wir sagen: Mit der Ausbildungsplatzabgabe verunsichern wir die Wirtschaft. Das wäre eine weitere Verunsicherung, die Sie zu verantworten hätten. Wir schaffen keinen zusätzlichen Ausbildungsplatz. Wir schaden dem Standort Deutschland, und wir schwächen damit unsere Volkswirtschaft. So geht es nicht. Das muss der Landtag in den nächsten Beratungen auch feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.