Viel wichtiger als alle Kommissionen, runden Tische oder Gesamtzielvereinbarungen wäre schlicht - ich sagte es schon -, dass sich die Hochschulen die zu ihnen passenden Studenten selbst aussuchen dürften. Dann könnten sie auch echte Profile bilden. Aber dank der Bundesbildungsministerin geht die planwirtschaftliche Studentenverteilung durch die ZVS weiter. Frau Dr. Andretta, Sie haben das vorhin angesprochen. Sie erinnern sich: Alle Bundesländer - auch die SPD-regierten - wollten die ZVS zurückdrängen. Darin waren sie sich einig. Am 27. August 2003 hat Frau Bulmahn das mit allen möglichen hergeholten Argumenten gestoppt. Dann erklärt sie letzte Woche in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung wörtlich:
Ich möchte es kurz machen, weil die Kolleginnen und Kollegen den Feierabend genießen wollen. Aber ich muss noch etwas zu den Ausführungen der Kollegen Schrader und Zielke sagen. Es geht uns nicht darum, bei der Hochschullandschaft eine Planwirtschaft zu entwickeln, sondern es geht uns
darum, Ihnen zu helfen, wenn sie diesen Zukunftsvertrag mit den Hochschulen machen wollen, und zwar dahin gehend, dass wir eine Planung entwickeln, die nur einen Rahmen abdeckt, aber die innerhalb dieses Rahmens die Autonomie und den Wettbewerb der Hochschulen möglich macht.
Herr Zielke und Herr Schrader, ich empfehle Ihnen, einmal einen Blick über den Tellerrand Niedersachsens hinaus zu werfen, nämlich in die anderen Bundesländer, z. B. nach Hamburg. Unter der Leitung Ihres dortigen Senators für Wissenschaft und Forschung, Jörg Dräger, ist unter CDU und FDP eine solche Kommission eingerichtet worden. Diese hat eine solche Planung gemacht. Das war sehr sinnvoll, auch wenn die Ergebnisse vielleicht nicht uns allen passen. Aber das ist richtig gewesen, und sie ist stolz darauf. Die Leitung hatte übrigens ein Sozialdemokrat, nämlich Klaus von Dohnany. Das können wir mit Ihnen ja auch einmal machen. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es wird empfohlen, federführend den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag zu beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.