Die Zeiten haben sich in Niedersachsen grundlegend geändert. Wir haben ein Ministerium mit Mitarbeitern, die froh sind, endlich ihren Sachverstand einbringen zu können und zu dürfen. Mit Herrn Stratmann haben wir endlich einen Minister, der die Kraft hat, auch unangenehme Entscheidungen durchzustehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Hochschuloptimierungskonzept haben wir nach einer jahrelangen verfehlten Finanzpolitik den Weg der Reformen in der Hochschullandschaft begonnen. Dies ist auch für uns in Teilbereichen ein sehr schwieriger Prozess; daraus mache ich kein Hehl. Aber grundsätzlich gibt es keine Alternativen.
Daher, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, zielt Ihr Antrag in die verkehrte Richtung. Er ist rückwärts gerichtet. Wir sind schon sehr viel weiter. Das HOK ist Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektive zugleich. Das HOK gibt klar vor, welche Maßnahmen und Schritte erforderlich sind, um effiziente Strukturen zu schaffen, um Leistung und Qualität als die entscheidenden Kriterien
Das HOK auf der einen Seite und Ihr Antrag auf der anderen Seite lassen nur eine prägende Erkenntnis zu: Niedersachsen erreicht mit Kraft und an der Sache orientiert ein Klassenziel nach dem anderen, nur die SPD bleibt sitzen.
Wachen Sie endlich auf, und rütteln Sie bitte auch gleich Ihre Parteifreundin, Frau Ministerin Buhlmann, aus ihrem 68-er Schlaf.
- Bulmahn, Entschuldigung. - Die zur Verfügung stehenden Mittel für die Hochschulen werden auch künftig begrenzt sein. Deshalb brauchen wir endlich mehr Freiheit für die Hochschulen. Wir haben bereits eben darüber debattiert.
Zu mehr Autonomie gehören sowohl das gegenseitige Auswahlrecht der Hochschulen und der Studenten als auch das Recht, eigene Einnahmequellen zu erschließen. Ich glaube, man denkt in Berlin schon darüber nach. Das sind die entscheidenden Punkte, die wir jetzt brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ausfluss des HOK ist auch ein Zukunftsvertrag mit den Hochschulen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion die Verhandlungen, die die Landesregierung mit den Präsidenten der Hochschulen über die Inhalte führt. Durch den Abschluss eines Zukunftsvertrages zwischen den Hochschulen und der Landesregierung sollen die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität der niedersächsischen Hochschulen im internationalen und im nationalen Wettbewerb trotz der bereits erwähnten angespannten Finanzlage mehrjährig gesichert werden. Dabei muss die Gewährung verlässlicher finanzieller Rahmenbedingungen für die Hochschulen für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung - bis 2007 - gewährleistet sein.
Ziele sind neben der finanziellen Planungssicherheit unter anderem der Erhalt und der Ausbau leistungs- und wettbewerbsfähiger Strukturen der Hochschulen in Lehre und Studium, in Forschung und Entwicklung, bei der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie in der wissenschaftlichen Weiterbildung, wobei die Umstellung der Studienstruktur auf die Abschlüsse Bachelor
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Fazit bleibt festzuhalten: Wir brauchen keine neue Kommission. Was wir wirklich brauchen, ist ein Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin, damit die Hochschulen endlich die erforderlichen Freiheiten erhalten und die Millionen weiter effektiv eingesetzt werden. Herr Jüttner, Sie sind dabei unsere größte Hoffnung. Sie haben doch so gut angefangen. Ich meine Ihren bundesweiten Aufschlag mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung. Lassen Sie jetzt nicht nach; Sie haben das Zeug dazu.
Das ist Ihre eigentliche Aufgabe für Niedersachen, nicht rückwärts gewandte Anträge wie der vorliegende. Holen Sie endlich die beiden Niedersachsen aus Berlin zurück. Ganz Deutschland könnte aufatmen, besonders aber die Hochschullandschaft. Den Rest erledigen wir Christdemokraten. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Schrader, die Hochschulpolitik der Landesregierung ist und bleibt ausschließlich den Sparvorgaben des Finanzministers geschuldet und eben nicht einer Hochschulentwicklungsplanung, auch wenn Sie das hier immer wieder anders darstellen.
Wenn wir den Hochschulen im laufenden Reformprozess ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben wollen, dann müssen wir ihnen einen verbindlichen Rahmen von Plandaten vorgeben. Geben wir diesen Rahmen nicht vor, läuft jeder, der in diesem Land an seiner Hochschule strukturelle Eingriffe vornehmen will, Gefahr, bei Nichtgefallen der Landesregierung oder aufgrund kurzfristiger Einbrüche im Haushalt nachträglich durch Mittelkürzungen sanktioniert zu werden.
Damit aber ersticken Sie jede Reformbereitschaft im Keim. Wenn Sie diesen Zusammenhang negieren, kann das nur heißen, dass Sie sich weiterhin
die Option offen halten wollen, entgegen anders lautenden Beteuerungen kurzfristige Eingriffe in die Hochschuletats vornehmen zu können.
Herr Minister Stratmann, Sie werfen uns ein überkommenes Staatsverständnis vor, so jedenfalls Ihre Kritik im letzten Plenum. Aber wer behandelt denn die Hochschulen wie nachgeordnete Behörden, wenn er auf dem Verordnungswege über die Schließung von Fachbereichen und Standorten entscheidet? Wer setzt denn den von Ihnen so viel beschworenen Wettbewerb außer Kraft, wenn im Rahmen des HOK bisweilen auch trotz guter Evaluationsergebnisse in Lehre und Forschung Fachbereiche geschlossen werden?
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, schränken die Autonomie der Hochschulen ein, nicht wir. Uns geht es eben nicht um staatlichen Dirigismus, sondern im Gegenteil darum, eine Verständigung über quantitative und qualitative Zielgrößen herzustellen, die dann Grundlage von Zielvereinbarungen sein sollen. Selbst das Centrum für Hochschulentwicklung, ein vehementer Verfechter einer größtmöglichen Hochschulautonomie, das bestimmt nicht im Verdacht steht, staatlichen Dirigismus zu propagieren, fordert eine solche Rahmenplanung. Denn nur wenn die Planungen und Zielsysteme beider Seiten, der Hochschulen wie des Fachministeriums, in den Vereinbarungsprozess zur Erstellung der Zielvereinbarung eingehen, sind diese als Steuerungsinstrument sinnvoll einsetzbar.
Eine wesentliche Forderung des CHE ist dabei, dass die von der Politik vorgegebene Rahmenplanung transparent und verbindlich ist. Auch die übergreifenden staatlichen Ziele müssen von Anfang an bekannt sein. Dass beide Seiten gegenseitig ihre strategische Planung offenbaren, ist Voraussetzung für ein partnerschaftliches Verhältnis.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen der SPD, bei der Erstellung eines Hochschulentwicklungsplans macht es selbstverständlich Sinn, sich des Wissens von Expertinnen und Experten zu bedienen. Daher unterstützen wir auch den Antrag der SPD, eine Strukturkommission einzusetzen.
Eine solche Kommission sollte die Entwicklungsvorstellungen der einzelnen Hochschulen ebenso mit in ihre Beratungen einbeziehen wie die Empfehlungen von externen Sachverständigen. Selbstverständlich müssen hier auch die Ergebnisse von ZEvA und wissenschaftlicher Kommission einfließen.
Viele der Bundesländer, die eine solche Strukturkommission eingesetzt haben, haben sich der Mithilfe des eben schon genannten Centrums für Hochschulentwicklung bedient. Ein Beispiel, dem man nach unserer Meinung folgen sollte.
Aber jenseits des Prozederes und der Frage der Zusammensetzung einer solchen Kommission ist die Verbindlichkeit der Empfehlungen und der daraus abgeleiteten Plandaten wichtig. Nur so kann sichergestellt werden, dass Hochschulpolitik für Hochschulangehörige wie für Studierende verlässlich und berechenbar wird.
Ich hoffe im Interesse des Hochschulstandortes Niedersachsen inständig, dass es uns gelingt, Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, im Laufe der Ausschussberatungen doch noch davon zu überzeugen, dass es Sinn macht, einen Hochschulentwicklungsplan aufzulegen, und dass es ebenfalls Sinn macht, zu dessen Vorbereitung eine Strukturkommission einzusetzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass auch Sie von der SPD inzwischen die Hochschulen als Dienstleister der Wissensgesellschaft sehen. Sie sehen aber offenbar noch nicht ein, dass Qualität sich am besten nicht durch staatliche Vorgaben, sondern durch freien Wettbewerb entwickelt.
Die Landesregierung ist tatsächlich aufgerufen, ein Profil des Hochschulstandortes Niedersachsen insgesamt zu entwickeln, nämlich den Stätten von Forschung und Lehre in Niedersachsen einen so weit gesteckten Rahmen zu bieten, dass sie sich
entfalten und inhaltliches Profil selbstständig entwickeln können. Wissenschaftspolitische Planwirtschaft hat die deutsche und auch die niedersächsische Wissenschaftslandschaft viele Jahre lang gebremst. Es wird Zeit, dass wir auch den Wissenschaftlern - Sie ahnen es - die Freiheit zurückgeben.
Wir brauchen auch primär nicht den Ausbau von Studienkapazitäten, den Sie fordern, denn wir haben ein ausgezeichnetes System der dualen Berufsbildung, das junge Menschen gezielt und praxisnah auf den Beruf vorbereitet. Unsere Ausbildungsberufe decken viele Berufsfelder ab, für die in anderen Ländern studiert werden muss.
Vor allem anderen brauchen wir aber Studenten, die zu ihren Studienplätzen auch passen. Dann werden die Studierenden zielstrebiger, mit mehr Freude an der eigenen Leistung und letztlich schneller und erfolgreicher studieren, was wiederum an jeder Hochschule automatisch freie Kapazitäten schafft.
Nun zu Ihrer Zentralen Hochschulstrukturkommission. Haben wir nicht vielleicht schon genug Kommissionen?
Immerhin gibt es den Wissenschaftsrat auf Bundesebene. Auf Landesebene gibt es ein Fachministerium, die Landeshochschulkonferenz, die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen, die Zentrale Evaluationsagentur und die öffentlich finanzierten Fachinstitute wie das HIS. Die Kommission, wie Sie sie fordern, soll Zielzahlen entwickeln, dann Empfehlungen vorlegen, und am Schluss soll nach vielen Verhandlungen im „Gegenstromverfahren“ - ich finde es toll, wie Sie immer wieder neue Begriffe für olle Kamellen aus dem Ärmel schütteln - eine Gesamthochschulplanung herauskommen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Das Ge- genstromprinzip steht auch bei Ro- land Berger!)
Ich weiß nicht, ob Sie sich dessen bewusst waren, aber es ist in jedem Fall amüsant, dass Sie von „Gesamthochschulplanung“ sprechen und nicht von „Hochschulgesamtplanung“.
Ihr Antrag wirft ein interessantes Licht auf Ihre Vorstellung von Wettbewerb. In der Begründung fordern Sie einen „Wettbewerb der Hochschulen anstelle der staatlichen Regulierung und Detailsteuerung“. Schön, dass dieser liberale Gedanke inzwischen auch bei Ihnen angekommen ist. Ihr Umsetzungsvorschlag für diese Forderung ist aber eigenartig. Zur Deregulierung verlangen Sie ein Gremium, das Regulierungen finden soll. Absurder geht‘s nimmer.