Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es lohnt sich allemal, um anstehende Hochschulreformen, die gravierender als das sein werden, was wir in den letzten 20 Jahren hatten, zu streiten. Eine Sache kann ich hier aber nicht stehen lassen: Es geht nicht darum, einzelne Hochschulen gegeneinander auszuspielen. Das mögen Sie vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Wir machen das nicht.
In Niedersachsen gibt es Hochschulen - ich habe sie genannt -, die sich dem Wettbewerb stellen wollen. Nicht: par ordre du mufti. Ich halte es für landespolitisch vernünftig, diese Hochschulen zu unterstützen. Dafür habe ich hier plädiert, und ich erwarte von allen hier im Landtag, dass sie das tun.
Es geht auch nicht darum - ich wiederhole es -, Breitenförderung gegen Spitzenförderung auszuspielen. Dieses Programm löst nicht das Problem, das wir an unseren Massenuniversitäten haben. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Das gehört zusammen. Dafür muss man streiten. Wenn Sie, Herr Minister, hier das Wort vom Elite-Campus Deutschland im Mund führen, dann sage ich Ihnen: Fangen Sie damit in Niedersachsen endlich an.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung zu Tagesordnungspunkt 27.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich habe weder Gegenstimmen noch Stimmenthaltungen gesehen. Also haben Sie so beschlossen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 28 aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, auch den Tagesordnungspunkt 29 direkt an die Ausschüsse zu überweisen. Ich schlage vor, dass wir das tun, bevor wir den Tagesordnungspunkt 28 behandeln.
Tagesordnungspunkt 29: Frühkindliche Bildung in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen ausbauen und sicherstellen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/796
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Kultusausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, an den Ausschuss für Inneres und Sport sowie an den Ausschuss für Haushalt für Finanzen zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Gegenstimmen und Stimmenthaltungen sehe ich ebenfalls nicht. Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Hochschulentwicklungsplanung in Niedersachsen konsequent durchführen: Hochschulstrukturkommission einrichten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/795
Zur Einbringung erteile ich dem Abgeordneten Wulf von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Wulf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir bei diesem Hochschulthema eine größere Einigkeit erzielen können, als es bei dem Thema der Fall gewesen ist, das wir gerade behandelt haben.
Es ist Aufgabe der Landesregierung, das Profil des Hochschulstandortes Niedersachsen zu entwickeln. Minister Stratmann hat gerade gesagt, dies sei für ihn eine Herzensangelegenheit. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass wir die Wettbe
Unserer Ansicht nach ist das mit dem vorliegenden „Hochschuloffenbarungskonzept“ aber leider nicht gelungen. Das ist mit Sicherheit der falsche Schritt gewesen, weil nämlich gewachsene Strukturen mit Leistungsprofil allein deshalb zerschlagen werden, um das Geld in den Klingelbeutel des Finanzministers zu bringen.
Daher ist es notwendig, dass die Landesregierung, dass wir alle gemeinsam zukunftsweisend Vorschläge dazu unterbreiten, wie man die niedersächsischen Hochschulen im Wettbewerb unterstützen kann.
Alle Hochschulen haben als Ausbildungsstätten Verantwortung für die Berufsausbildung ihrer Absolventen. Sie haben zugleich die Aufgabe, als Forschungsstätten Innovationen hervorzubringen, die über den Wohlstand unserer Gesellschaft von morgen entscheiden.
Doch wir erleben zurzeit eine dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen. Das ist durch den letzten Haushalt des Landes noch verschärft worden. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, trocknen die Hochschulen des Landes finanziell aus. Sie ziehen den handelnden Personen in unseren Hochschulen den Boden unter den Füßen weg.
Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung der Hochschulen ist es umso notwendiger, dass mit den vorhandenen Mitteln richtig und zukunftsorientiert umgegangen wird. Es kommt also entscheidend darauf an, die offensichtlich begrenzten finanziellen Ressourcen effektiv einzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen zu gewährleisten. Dabei muss sichergestellt sein, dass Innovationen und Modernisierungen eingeführt werden, so wie wir das als SPD-Landesregierung eingeleitet haben.
In diesem Zusammenhang zieht die Ausrede, die Sie, Herr Minister Stratmann, immer wieder benutzen, wenn Sie unter Legitimationsdruck geraten, einfach nicht. Ihr an uns als SPD gerichteter Vorwurf, den Sie z. B. bei der letzten Landtagssitzung wieder erhoben haben, wir hätten in Sachen Innovation und Erneuerung nichts oder zu wenig getan und auf diesem Gebiet geschehe erst durch Sie etwas, trifft einfach nicht zu. Die Erfolgsbilanz der SPD-geführten Landesregierung ist in dieser Hinsicht beeindruckend. Das haben wir auch in unse
rem Antrag dargestellt. Eingeleitet durch die SPDLandesregierung findet in Niedersachsen als einzigem Bundesland eine systematische Qualitätssicherung statt. Konsekutive Studiengänge sind von uns entwickelt worden. Die Wissenschaftliche Kommission berät seit mehren Jahren die niedersächsischen Hochschulen. Das Fachhochschulentwicklungsprogramm sorgte für den notwendigen Ausbau anwendungsbezogener Studiengänge. Wir haben Stiftungshochschulen eingeführt, die den Weg zu mehr Autonomie der Hochschulen weisen. Mit dem Niedersächsischen Hochschulgesetz haben wir das modernste Hochschulgesetz der Bundesrepublik vorgelegt und damit notwendige Instrumente für eine Hochschulplanung in Niedersachsen geschaffen.
Jetzt kommt es darauf an, dass NHG konsequent weiter umzusetzen. Das ist der nächste Schritt, damit eine zukunftsorientierte gesamtniedersächsische Hochschulplanung entwickelt wird, die eine qualitativ hochwertige Lehre sichert, die die Studienbedingungen verbessert, die die Exzellenz fördert und die Forschungsstärken ausbaut.
Deswegen brauchen wir einen zukunftsweisenden Hochschulplan für die Entwicklung der niedersächsischen Hochschulen. Das haben die Grünen mit ihrem Antrag im letzten Plenum gefordert. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Genau deswegen sagen wir: Die Hochschulplanung muss konkret werden. Sie muss entwickelt werden. Dafür wäre die Einsetzung einer Hochschulstrukturkommission notwendig, wie das in anderen Ländern der Bundesrepublik, auch in von CDU und FDP regierten Ländern, schon geschehen ist.
Aufgabe der Kommission wäre es, für Zukunftsorientierung zu sorgen, die Hochschulentwicklung am gesellschaftlichen Bedarf auszurichten, um somit die niedersächsischen Hochschulen positiv aufzustellen.
Entscheidend ist dabei jedoch, dass die Arbeit der Kommission transparent erfolgt und die wichtigen Einrichtungen der Hochschullandschaft Niedersachsens an dem Diskussionsprozess in dieser Kommission beteiligt werden. Das alles darf nicht hinter geschlossenen Türen geschehen. Dabei ist die Kommission ist in ihren Beschlüssen natürlich autonom und ungebunden.
Neben den im Antrag genannten Indikatoren der Qualitätsorientierung durch Profilbildung und den Ausbau von Studienplatzkapazitäten sind natürlich besonders die Entwicklung und der Ausbau der
Fachhochschulen sowie die Studienreform im Zuge des Bologna-Prozesses in den Mittelpunkt zu stellen. Darin sind wir uns, so glaube ich, sicherlich einig.
Die Kommission muss sicherstellen, dass der mit dem neuen NHG eingeleitete Paradigmenwechsel zu mehr Autonomie der Hochschulen konsequent fortgeführt wird. Handlungsspielräume der Hochschulen sind durch den Abbau bürokratischer Strukturen zu erweitern.
Es kommt also darauf an, dass die Kommission bei ihrer Planung einen Rahmen setzt. Dabei kann sie davon ausgehen, dass das Land Niedersachsen an der Gemeinschaftsfinanzierung von Hochschulausbau und Förderung der Spitzenforschung durch Bund und Länder festhält.
Die Kommission soll Vorschläge unterbreiten, wie z. B. die Durchlässigkeit zwischen aufeinander aufbauenden Studiengängen auch unterschiedlicher Hochschularten verbessert werden kann. Sie soll Vorschläge entwickeln, wie im Hinblick auf die Berufsbezogenheit der Studiengänge das Ziel realisiert werden kann, dass die Studierenden eine breit angelegte Qualifikation erlangen, die ihnen eine hinreichende Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet. Die Kommission muss natürlich auch infrastrukturelle Aspekte im Hinblick auf eine ausgewogene Regionalentwicklung berücksichtigen, und sie muss natürlich auch sehen, dass der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert wird.
Das NHG ist in seiner Struktur darauf angelegt, dass sich zwischen den Hochschulen und dem Land eine qualitätsvolle Entwicklung vollzieht. Dabei hat die Erstellung von Zielvereinbarungen mit den und durch die Hochschulen eine zentrale Bedeutung. Die Weiterentwicklung des NHG kommt jetzt also direkt auf die Tagesordnung.
Wir haben in Vergangenheit und Gegenwart zu intensiv auf eine massive Steuerung der Hochschulplanung durch den Staat gesetzt, ohne dass dabei eine klare Linie erkennbar war. Wir müssen das NHG jetzt in seinen Ansätzen nehmen, und wir müssen eine Rahmenplanung ermöglichen. Bei dieser Rahmenplanung haben wir sozusagen die Daten auszuwerten, die uns vorliegen. Wir haben zu gewährleisten, dass die Rahmenplanung im Dialog mit den Hochschulen entwickelt wird. Diese Rahmenplanung stellt dann die Grundlage für die von den Hochschulen weiter zu entwickelnden Zielvereinbarungen dar.
Der Mangel der Vergangenheit bestand – gerade aufseiten der jetzigen Landesregierung – darin, dass die Entscheidungen intransparent gewesen sind, wie z. B. im Zusammenhang mit dem HOK. Wir müssen die Diskussionen öffentlich führen. Dazu bietet die Hochschulstrukturkommission eine gute Gelegenheit.
In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Seien Sie konstruktiv! Gehen Sie diesen Weg mit uns mit! Folgen Sie unserem Vorschlag! Lassen Sie uns gemeinsam die Hochschullandschaft Niedersachsens positiv gestalten!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wulf, wir werden konstruktiv mitarbeiten.
Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPDFraktion, eine neue Kommission einzurichten. Dazu kann man natürlich sagen: Na toll, was für ein genialer Vorschlag. Immer nach dem sozialdemokratischen Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Reicht das nicht, dann mache ich es größer. „Kommission“ klingt ja auch viel schöner.
Meine Damen und Herren, das ist nicht unser Motto. Runde Tische und Kommissionen als Mittel, um sich vor Entscheidungen zu drücken, wird es mit uns nicht geben.
Die CDU ist nach dem 2. Februar 2003 angetreten, endlich mit dem Einsetzen von Kommissionen und dem ständigen Vertagen von Entscheidungen aufzuhören. Wir sind der Auffassung: Das Land braucht Entscheider, aber nicht Kommissionseinrichter oder Moderatoren von runden Tischen. Meine Kollegin Frau Trost hat das vorhin bereits gesagt: Wir haben keine Erkenntnisdefizite, sondern Vollzugsdefizite. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren.
Die Bürger in Niedersachsen haben ein Recht darauf, dass Politik ihre ureigenste Aufgabe des Entscheidens und des Tragens von Verantwortung wieder wahrnimmt. Dafür wurden wir gewählt. Das führen wir auch aus.
Dabei setzen wir auf den vorhandenen Sachverstand in den bestehenden Strukturen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Im Hochschulbereich gibt es einiges, was wir nutzen können. Zwar ist vieles, aber nicht alles schlecht, was Sie uns, meine Damen und Herren, hinterlassen haben. Das gilt z. B., wie unter Nr. II Ihres Antrages ausgeführt, für die Zentrale Evaluationsagentur und die Einrichtung von Stiftungshochschulen.
Was wir aber nicht brauchen, ist eine weitere Kommission, die die Ergebnisse der bestehenden Kommission als Vorlage für eine dritte Kommission aufbereitet, um letztlich festzustellen: Die Ergebnisse passen mir nicht alle, und die Kraft, um die Ergebnisse umzusetzen, fehlt mir sowieso.