Gabriele Heinen-Kljajic

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Haushalt 2008 gilt bei CDU und FDP die Devise: Nach fünf Jahren Rückbau ist angesichts der anstehenden Wahlen Bilanzkosmetik angesagt. Daher haben auch all die Einzelposten, die Sie im vorliegenden Haushalt mit Wahlkampfgeschenken bedacht haben, mehr mit politischem Entertainment denn mit zukunftsweisender Wissenschafts- und Kulturpolitik zu tun.

Selbst Tarnen und Täuschen sind offenbar erlaubte Mittel Ihrer Wahlkampfstrategie, wenn ich an die gestrige Zahlenjongliererei anlässlich der Aktuellen Stunde denke. Die echten Zahlen entlarven dagegen.

Die hochschulpolitische Bilanz - ich werde Ihnen das gleich noch vorrechnen - nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung fällt eindeutig

negativ aus.

Von Beginn an hat Ihre Hochschulpolitik, Herr Minister Stratmann, darunter gelitten, dass Sie nie ein wirklich schlüssiges Konzept hatten. Sie sind

mit dem sogenannten Hochschuloptimierungskonzept gestartet,

das den Hochschulen nicht nur 50 Millionen Euro entzogen hat, sondern jede Form kluger Hochschulplanung außer Kraft setzte. Sparauflagen und die natürliche Personalfluktuation diktierten Ihre sogenannten Strukturmaßnahmen. Sie hinterlassen nach fünf Jahren kein Bild einer Hochschullandschaft mit eigener Stratmannscher Hand

schrift, sondern vom Finanzminister gerupfte Universitäten und Fachhochschulen, die den Mangel verwalten müssen.

Meine Damen und Herren, Sie haben den Wissenschafts- und Forschungsstandort Niedersachsen nachhaltig geschwächt. Einer unserer größten

Wettbewerbsnachteile ist die vergleichsweise geringe Zahl an Hochqualifizierten. Was läge also näher, als die Zahl der Studienplätze aufzustocken? - Doch obwohl Sie ausweislich des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ sehr wohl wissen, dass der Mangel an Hochqualifizierten in Niedersachsen besonders ausgeprägt ist und uns in Zukunft ernsthaft in Schwierigkeiten zu bringen droht, haben Sie frei nach dem Motto „Papier ist geduldig“ genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie selbst als Handlungsempfehlung beschreiben.

Bedingt durch die Kürzung der Etats und die gleichzeitige Umstellung auf Bachelor und Master haben Sie seit Beginn Ihrer Regierungszeit bis zum Wintersemester 06/07 fast 6 000 Studienplätze abgebaut. In der Folge nahmen logischerweise auch die Zahlen der Studienanfänger ab. Wir haben heute selbst nach jüngstem Anstieg immer noch 4 650 Studienanfänger weniger als 2003. Die Zahlen, mit denen Sie sich gestern Morgen noch gefeiert haben, wurden schon am gleichen Tag vom Statistischen Bundesamt widerlegt; denn mitnichten sind Sie Spitzenreiter beim Anstieg der Zahl der Studienanfänger. Sie liegen mit Ihrem Aufwuchs von 7,6 % gerade auf Platz acht statt auf Platz eins.

Mit einer Studienanfängerquote von 29,2 % - auf die Zahl hat schon Frau Dr. Andretta hingewiesen

liegt Niedersachsen sogar abgeschlagen auf dem zwölften Platz. Herr Minister Stratmann, das bedeutet, dass Sie selbst nach dem Start des Hochschulpakts, der mithilfe von Bundesmitteln zusätzliche Studienplätze aufbauen soll, immer noch deutlich weniger Studienanfänger haben als zu Beginn Ihrer Legislatur. Die im Hochschulpakt selbst gesetzte Zielmarge, 1 610 zusätzliche Studienanfänger im Vergleich zu 2005 zu schaffen, haben Sie in der ersten Runde um über 1 000 verfehlt. Das heißt, Ihnen fehlen zwei Drittel der Studienanfänger, zu denen Sie sich im Hochschulpakt verpflichtet haben.

- Genau so stimmt es. Ich zeige es Ihnen gleich gerne anhand der Statistiken.

Angesichts dieser Gesamtbilanz zu jubeln, ist entweder unverfroren oder aber eine dem Wahlkampfrausch geschuldete Bewusstseinstrübung. In beiden Fällen ist Ihre Sicht der Dinge nichts als Schönfärberei.

Auch die Antwort darauf, wie Sie den doppelten Abiturjahrgang in 2011 auffangen wollen, sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. Für diese jungen Menschen muss es eine ausreichende Zahl an Studienplätzen geben. Wer das Abitur nach der zwölften Klasse einführt, muss gefälligst auch für die Folgewirkungen geradestehen. Der Hoch

schulpakt mit zusätzlichen 11 200 Studienplätzen reicht jedenfalls definitiv nicht, wenn zusätzlich 25 000 Abiturienten in 2011 die Schule verlassen. Bis heute warten wir auf ein konkretes Programm.

Zudem machen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen langfristig einen Anstieg der Akademikerquote nötig. Wir haben deshalb als ersten Schritt für den kommenden Haushalt jenseits des Hochschulpakts die Mittel für zusätzlich 3 000 neue Studienanfängerplätze eingestellt, die wir auch langfristig vorhalten wollen. Vor allem kalkulieren wir die zusätzlichen Studienplätze mit den tatsächlichen Kosten.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, mit Ihrem Kurs, mehr Studienplätze auf Kosten der Qualität des Studiums zu schaffen, fahren Sie in die bildungspolitische Sackgasse. Die zusätzlichen Studienanfängerplätze, die jetzt im Rahmen des

Hochschulpakts geschaffen werden sollen, sind nicht ausfinanziert. Im Mittel stellen Sie 4 260 Euro pro Studienplatz zur Verfügung. Die Hochschulen fordern aber mindestens 7 300 Euro. Ein Großteil der zusätzlichen Kapazitäten wird dadurch ermogelt, dass die Betreuungsrelation zwischen Studierenden und Lehrenden an Fachhochschulen

schlicht herabgesetzt wird - und das in einer Situation, in der alle Fachleute einschließlich Ihrer Parteikollegin, der Bundesbildungsministerin Schavan, einhellig mahnen, dass wir dringend zusätzliche Investitionen in die Lehre brauchen.

Wir haben deshalb in einem ersten Schritt immerhin 5 Millionen Euro für die Verbesserung der Lehre in unseren Haushaltsantrag eingestellt. Sie, Herr Minister Stratmann, sind genau den umgekehrten Weg gegangen. Obwohl Sie selbst bei Bachelorund Masterstudienstudiengängen ursprünglich

immerhin 90 % der Betreuungskapazitäten eines Diplomstudiengangs an Fachhochschulen für notwendig hielten, wollen Sie von dieser Einsicht plötzlich nichts mehr wissen und sind auf 80 % heruntergegangen. Das tun Sie, weil Sie kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen wollen, um die Zielmarge des Hochschulpaktes zu erreichen.

Aus dem gleichen Grund haben die Hochschulen jetzt die Auflage, bei der Umstellung auf Bachelor und Master keine weiteren Studienplatzkapazitäten abzubauen, was wiederum nur auf Kosten der Masterkapazitäten gehen kann. Schon heute aber warnen sowohl die Hochschulen als auch Ökonomen vor einem bevorstehenden Mangel an Masterabsolventen. Hier zeigt sich beispielhaft eine weitere Schwäche Ihrer Hochschulpolitik. Sie richten Ihre politischen Ziele immer danach aus, wie Sie die nächste anstehende Hürde möglichst einfach nehmen können, statt die langfristige Entwicklung des Standortes Niedersachsen im Auge zu behalten.

Alle Planspiele zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie etwa die Idee einer Niedersächsischen Technischen Hochschule werden keine Wirkung zeigen, wenn wir nicht eine Ausbildung auf höchstem qualitativen Niveau anbieten; denn kluge Köpfe sind unser Kapital. Also muss hierhin auch unser Geld fließen.

Vor diesem Hintergrund ist es mir persönlich - die Randbemerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt

völlig schleierhaft, wie man es begrüßen kann - wie es die Landesregierung u. a. getan hat -, wenn die VW-Stiftung, deren satzungsgemäßer Zweck die Förderung von Forschung und Wissenschaft ist, neuerdings, angesteckt von der zurzeit offensichtlich grassierenden Schlosswiederaufbaumanie, in Beton statt in Köpfe investiert.

Statt sich an den Insignien untergegangener Herrschaftshäuser zu berauschen, wäre das Geld besser in Bildung gesteckt worden. Dazu hätte ich mir zumindest vom Wissenschaftsminister eine klare Gegenpositionierung gewünscht.

Stattdessen werden Haushaltslöcher munter weiter mit Bildungslücken gestopft.

Wenn die Folgeschäden dann allzu groß werden, dann müssen die Studierenden eben selbst einspringen. Sie müssen nicht nur Studiengebühren zahlen, sondern sie müssen indirekt auch noch dafür aufkommen, dass die vermeintliche Sozialverträglichkeit gesichert ist, indem aus ihren Gebühren Stipendien finanziert werden. Die Hochschulen müssen nicht nur den Ausfallfonds für die Studienkredite zahlen, sondern sie müssen auch noch die Ausfälle durch Gebührenbefreiung auffangen.

Wenn Sie die steigenden Zahlen der Studienanfänger als Indiz dafür nehmen, dass die Gebühren niemanden vom Studium abhalten, dann ist das Augenwischerei, und dieses Indiz ist durch die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes eindeutig widerlegt worden. Liebe Frau Trost, ich bitte Sie an dieser Stelle schlicht, diese Zahlen einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Die Bundesländer, die keine Studiengebühren

eingeführt haben, haben deutlich höhere Zuwächse, die zum Teil fast doppelt so hoch sind wie die in Niedersachsen. Außerdem sind die Studienan

fängerzahlen ohnehin nur in dem Maße gestiegen, wie zeitgleich die Zahl der Abiturienten gestiegen ist. Hinzu kommt, dass zeitgleich in unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt ein doppelter Abiturjahrgang die Schulen verlassen hat.

Fakt ist: Ihre Studiengebühren zementieren den Status quo und verstärken den Missstand, dass der Geldbeutel der Eltern noch immer entscheidendes Kriterium bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Studiums ist.

Indiz dafür ist auch die Tatsache, dass Studiendarlehen kaum wahrgenommen werden. Denn wer aus einem Elternhaus stammt, das die Gebühren nicht zahlen kann, hat häufig am Ende des Studiums ohnehin schon BAföG-Schulden. Dieser Personenkreis wird seit Einführung der Gebühren im Vergleich zu den „besser betuchten“ Studierenden doppelt bestraft, indem er entweder noch höhere Schulden am Ende des Studiums in Kauf nehmen oder noch mehr dazuverdienen muss. Das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist soziale Ausgrenzung in Reinform,

für die die Bundesrepublik jedes Jahr aufs Neue von der OECD gerügt wird.

In der Kulturpolitik sieht Ihre Bilanz der letzten fünf Jahre nicht viel besser aus. Besonders die freie Kultur, die ein ungeheuer großes Maß an bürgerschaftlichem Engagement bindet und konkurrenzlos günstig eine kulturelle Grundversorgung in der Fläche sicherstellt, haben Sie durch radikale Kürzungen in ihrer Struktur nachhaltig geschwächt.

Statt den Fachverstand der jeweiligen Verbände im Interesse einer qualitätsorientierten Weiterentwicklung der niedersächsischen Kulturlandschaft zu nutzen, haben Sie deren Kompetenzen und Angebotskatalog geschwächt. Das Modell der Beleihung mit der Soziokultur wurde aufgekündigt, und Vergabeentscheidungen jenseits von 10 000 Euro werden nur noch im Ministerium getroffen. In Sachen Zivilgesellschaft und Entstaatlichung sind Sie in der Kulturpolitik den Roll-back-Kurs gefahren.

Welche Auswirkungen die Regionalisierung der Kulturmittel zeigen wird, bleibt noch einer anstehenden Evaluation vorbehalten. Den Verbandsstrukturen Ihre Säulenstruktur aufzustülpen, darf allerdings schon heute getrost als Flop bezeichnet werden. Von den versprochenen Synergien ist nirgendwo, an keiner Stelle auch nur eine Spur zu sehen.

Kaum dass die Säulen umgesetzt waren, bröckelten sie schon auseinander, weil die ersten Verbände ausscherten oder in Zusatzsäulen untergebracht werden mussten.

Bezeichnend für Ihre Kulturpolitik ist wohl auch der Umgang mit der Soziokultur im vorliegenden

Haushalt. Fast überall wurde aufgesattelt. Nur bei einem Projekt zum Thema demografischer Wandel, das gemeinsam mit dem MWK umgesetzt werden sollte, sahen Sie keine Möglichkeit des Finanzierens. Es reicht nicht, werte Kollegen von CDU und FDP, zum Thema Demografie tonnenweise Papier zu produzieren. Man muss das, was auf dem Papier steht, auch umsetzen!

Deshalb haben wir dieses Projekt in unserem Haushaltsantrag mit 500 000 Euro berücksichtigt. Zusätzlich haben wir 2 Millionen Euro für Modellprojekte zum Thema kulturelle Teilhabe eingesetzt.

Was ist das Fazit nach fünf Jahren schwarz-gelber Wissenschafts- und Kulturpolitik?

Sie haben keine Weichen für die Zukunft gestellt, liebe Frau Trost, wie Sie es formuliert haben, sondern Sie haben den Zug auf offener Strecke stehen lassen und dann geplündert.

Nun versuchen Sie angesichts der anstehenden Wahlen durch Nachlegen von kleinen Schippen Kohle - eine Zuschusserhöhung hier, ein Sondertopf da - für die bessere Optik durch planlose Einzelaktivitäten den Anschein zu erwecken, als würden Sie den Zug langsam wieder in Gang setzen.

Die Fakten belegen das Gegenteil! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Niedersachsens Hochschulkonzepte zahlen sich aus …“ lautet der Titel dieser Aktuellen

Stunde. Ich kann nur sagen: Diese Beschreibung ist zutreffend, allerdings nur, wenn man sie aus der Sicht des Finanzministers betrachtet, aber nicht, wenn man sie aus der Sicht der Studierenden und der Hochschulen betrachtet.

Ihre hochschulpolitische Bilanz, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Erst haben Sie bei den Hochschulen gekürzt. Leidtragende waren die Hochschulen. Professorenstellen blieben unbesetzt, Studiengänge wurden geschlossen, und durch die gleichzeitige Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master wurden unter dem Strich in großem Umfang Studienplätze abgebaut. - Herr Güntzler, so viel zum Thema „Fakten objektiv bewerten“. Dank Ihrer Hochschulpolitik sind dem Land seit Beginn dieser Legislaturperiode bis zum Studienjahr 2006/07 nach Einrechnung des Schwundfaktors 5 904 Studienplätze verlorengegangen. Das sind über 17 %.

Logisch ist, dass als Folge die Zahl der Studienanfänger ebenfalls abgenommen hat. Wenn Sie nun den erstmaligen Wiederanstieg der Zahl der Studienanfänger als Erfolg feiern, dann ist das nichts anderes als ein schlechter Witz. Man darf doch wohl getrost behaupten, dass die Studienanfängerzahlen in Niedersachsen nicht wegen, sondern trotz Ihrer Hochschulpolitik gestiegen sind.

Obwohl der vom Bund geförderte Hochschulpakt mehr Studienplatzkapazitäten geschaffen hat, haben wir noch immer 4 500 Studienanfänger weniger als zu Beginn Ihrer Regierungszeit. Hinzu kommt, dass Sie einen Großteil der neu geschaffenen Kapazitäten nach dem altbewährten Trick der Absenkung der Betreuungsrelation geschaffen haben. Hier hat der Minister Stratmann schlicht beim Minister Busemann abgeschrieben nach dem Motto: Wenn der an den Schulen Bilanzen frisieren kann, indem er die Klassengrößen heraufsetzt, dann kann ich das an den Hochschulen auch machen.

Diesen Anstieg dann auch noch als Indiz dafür zu benennen, dass die Studiengebühren nicht von der Aufnahme eines Studiums abschrecken und die Attraktivität der niedersächsischen Hochschulen gestiegen sei, ist ebenfalls nichts als Mogelei. Fakt ist nämlich, dass in der gleichen Zeit die Zahl der Abiturienten ebenfalls gestiegen ist. Das heißt, die hohe Auslastung ist in erster Linie rein demografisch bedingt. Außerdem gab es in Sachsen-Anhalt dieses Jahr den doppelten Abiturjahrgang, was erklärt, warum gerade im Osten, also in Göttingen und Hildesheim, aber auch in Braunschweig, die Auslastung besonders hoch ist. - So viel zu dem Thema „Die NTH zeigt erste Früchte“, Herr Dr. Zielke.

Sie haben bis heute noch nicht darüber gesprochen, wie Sie den eigenen in 2011 anstehenden doppelten Abiturjahrgang auffangen wollen. Ich sage nur: 11 000 Studienanfängerplätze reichen nicht, wenn 25 000 zusätzliche Abiturienten an die Hochschulen wollen.

Da Sie im Rahmen des Hochschulpaktes außerdem nur Kapazitäten in den Bachelorstudiengängen schaffen, produzieren Sie schon heute den Mangel an Masterabsolventen von morgen.

Auch sonst haben Sie keine wirklich großen Würfe in der Hochschulpolitik vorzuweisen, gerade die FDP nicht. Sie, werte Kollegen von der FDP, feiern in Ihrem Wahlprogramm jetzt das Credo „Je freier die Hochschule, desto erfolgreicher“, haben aber in den letzten fünf Jahren nichts in dieser Richtung geschafft, im Gegenteil.

Faktisch sind Sie bei der NHG-Novelle als Tiger gestartet - ich erinnere nur an die schöne Rede des geschätzten Kollegen Zielke bei der Einbringung des Gesetzentwurfs - und als Bettvorleger gelandet; denn in Sachen Hochschulautonomie ist dieses Gesetz ein echter Rückschritt.

Unter dem Strich ist festzuhalten: Hauptleidtragende Ihrer Hochschulpolitik sind die Studierenden. Ihr Bildungsangebot an Studierende lautet: Studiert

bitte zahlreich; denn wir brauchen mehr hoch qualifizierte Absolventen. Es wäre aber schön, wenn ihr das nicht in Niedersachsen tut; denn wir haben nicht genug Studienplätze für euch. Studiert ihr trotzdem in Niedersachsen, stellt euch schon einmal darauf ein, dass es in den Hörsälen noch enger wird. Studiert vor allen Dingen nicht zu lange,

am besten nur bis zum Bachelor, weil wir für ausreichende Masterkapazitäten gar nicht genug Mittel haben. Das Ganze kostet dann auch noch 500 Euro, wahlweise cash oder durch Kredit. An den eigentlichen Studienbedingungen wird sich dadurch aber nicht wirklich wesentlich etwas ändern. - Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis Ihrer Hochschulpolitik. Erfolgreiche Hochschulpolitik sieht anders aus.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bologna-Prozess, der die länderübergreifende Angleichung von Abschlüssen erreichen will, der die Abbrecherquote absenken will und die Studienzeit verkürzen soll, ist an einen kritischen Punkt gelangt. Selbst diejenigen, die noch vor Jahren in den Hochschulen für die Reform gekämpft haben, stellen fest, dass die praktische Umsetzung unzureichend ist. Es mehren sich Kritiker, die beklagen, dass zum einen viele der Studiengänge aufgrund der gegebenen politischen Vorgaben überfrachtet sind und dass bei sechs Semestern Regelstudienzeit im Bachelor, was der Normalfall ist, oft nicht mehr genügend Raum für Grundlagenwissen und Auslandssemester bleibt. Deshalb fordert eine selten breite Front - von der Hochschulrektorenkonferenz über den Wissen

schaftsrat, von den Arbeitgeberverbänden bis zum Stifterverband - im Rahmen der Umstellung auf Bachelor und Master eine Qualitätsoffensive für eine bessere Betreuung der Studierenden.

Den Hochschulen fehlen hierzu die nötigen Mittel. Selbst Bundesbildungsministerin Schavan sieht

deshalb dringenden Handlungsbedarf. Auch sie fordert mehr Geld für die Hochschulen, um die Betreuungsrelation verbessern zu können, und plant einen Bologna-Gipfel zwischen Bund und Ländern. Nur der niedersächsische Wissen

schaftsminister sieht diesen Handlungsbedarf offensichtlich nicht und verfährt nach dem Motto: Was kümmern mich unzureichend ausgebildete Studenten, hohe Abbrecherquoten und ein zu erwartender Mangel an Masterstudiengängen?

Hauptsache, ich komme billig davon.

Herr Minister Stratmann, Sie haben Bologna von Anfang an als Sparmodell gefahren. Ob Sie Deckungsmittel für neue Aufgaben an den Hochschulen brauchten - ich erinnere nur an das Hochschulzulassungsgesetz und die darin festgeschriebenen Zulassungsprüfungen -, ob Sie Ihre Maßnahmen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs im Rahmen einer Großen Anfrage meiner Fraktion vorgestellt haben oder ob es jetzt aktuell darum geht, mit möglichst geringem Mehraufwand die Zielvorgaben des Hochschulpaktes zu erreichen überall ziehen Sie den Joker „Bologna“.

Was hat das zur Folge? - Studierende werden zwar inzwischen mit Studiengebühren zur Kasse gebeten, trotzdem werden ihre Studienbedingungen immer schlechter.

Die Überlast an den Hochschulen steigt weiter an. Sie lag schon im Jahr 2005 bundesweit bei 139 %. Und wie reagieren Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, auf diese Misere? Sie geben die Parole aus: Bei der ohnehin

schlechten Betreuungsrelation kommt es auf ein paar Tausend Studierende mehr jetzt auch nicht mehr an.

Meine Damen und Herren, aus Ihrer Negativbilanz bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses kommen Sie mit Schönreden nicht heraus.

Auch eine schriftliche Stellungnahme des MWK zu unserem Antrag, die wir im Ausschuss bekommen haben und die Sie, Herr Minister, hier sicherlich gleich auch noch einmal vortragen werden, belegt nicht das Gegenteil, sondern macht deutlich, dass wir mit unserem Antrag genau richtig liegen. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen erläutern.

Sie behaupten, im Vergleich zum Diplomstudiengang sei die Betreuungsrelation im Bachelorstudiengang erhöht worden, weil - vereinfacht gesagt, damit es jeder versteht - bei einer Verkürzung der Regelstudienzeit um ein Drittel nur ein Fünftel an Lehraufwand gekürzt worden sei. Das stimmt zwar rein rechnerisch, aber faktisch wird dieser Effekt natürlich durch die Leistungsverdichtung im Bachelorstudium wieder relativiert; denn schließlich soll ja trotz kürzerer Studiendauer eine Berufsbefähigung erreicht werden. Daher beziehen sich auch

alle Forderungen nach einer Mittelaufstockung

natürlich auf den Istzustand der bereits reformierten Studiengänge und nicht auf Vergleiche mit alten Studiengängen. Das heißt, Sie argumentieren hier mit Ihrem Papier schlicht am Problem vorbei.

Sie haben die Relation zwischen Lehrenden und Studierenden im Rahmen des Hochschulpaktes an Fachhochschulen abgesenkt. Folglich müssen

nicht nur bei gleichbleibendem Personal, sondern auch bei gleichbleibender Infrastruktur an Hörsälen, Laborplätzen, Bibliotheksbeständen usw. über 10 % mehr Studierende aufgenommen werden. Trotzdem behauptet das Ministerium, es gebe keine Verschlechterung der Betreuungssituation. Meine Damen und Herren, das mag als autosuggestives Wahlkampfmantra für die eigenen Parteifreunde ausreichen. Jeder, der des Rechnens fähig ist, kann darüber nur den Kopf schütteln.

Dann behauptet das Ministerium, es sei nicht zutreffend, dass Bachelorkapazitäten zulasten von Masterkapazitäten abgebaut würden. Wo, bitte schön, sollen die Hochschulen die von Ihnen verordnete Vorgabe erfüllen, zukünftig bei der Umstellung auf die neuen Studiengänge keine Studienanfängerkapazitäten abzubauen, wenn nicht bei der Einschränkung der Masterangebote, die ja bekanntlich im Normalfall nicht unbedingt für Studienanfänger gedacht sind? Da bleibt dann nur noch die offen favorisierte Lösung, Masterab

schlüsse vermehrt als drittfinanzierte Weiterbildungsstudiengänge anzubieten. Damit ziehen Sie sich aus der staatlichen Verantwortung für die Ausbildung unseres dringend benötigten wissenschaftlichen Nachwuchses zurück.

Sowohl Bildungsökonomen als auch Universitäten warnen inzwischen vor einem bevorstehenden

Mangel an Masterabsolventen. Zu glauben, man könne den Herausforderungen einer sogenannten Wissensgesellschaft mit einer Bildungspolitik begegnen, die auf den quantitativen Ausbau von Absolventenzahlen auf Kosten der Qualität der Ausbildung setzt, ist ein fataler hochschulpolitischer Irrweg.

Meine Damen und Herren, Bologna droht längst nicht mehr am Beharrungsvermögen der Verfechter der alten Studiengänge zu scheitern, sondern

an der Art und Weise, wie Sie, auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, den Bologna-Prozess als willkommenen Steinbruch für eine möglichst billige Bewältigung steigender Studierendenzahlen missbrauchen. Würden Sie Ihre

Verantwortung, die Sie gegenüber den Hochschulen und den Studierenden haben, ernst nehmen, müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Wir wissen aus der Ausschussberatung, dass Sie das nicht tun werden. Aber selbst wenn Sie keinen Handlungsbedarf sehen, werden wir auch nach Ablehnung dieses Antrages am Thema dranbleiben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich gratulieren auch wir der Uni Göttingen zum Zuschlag bei der Exzellenzinitiative. Ich meine aber, dass man an einem solchen Tag trotz aller berechtigten Freude über den verdienten Erfolg der Uni Göttingen nicht vergessen darf, dass wir im nationalen und internationalen Wettbewerb als Gesamtstandort Niedersachsen mit unseren Hochschulen nach wie vor stark unter Druck stehen.

Unsere Hochschulen sind nach wie vor tendenziell unterfinanziert.

Ich erinnere nur an unsere Kritik in Sachen Hochschulpakt. Deshalb appellieren wir am heutigen Tage - bleiben Sie doch gelassen! -, dass uns die Zukunftspotenziale aller niedersächsischen Hochschulen am Herzen liegen müssen. Herr Minister Stratmann, nicht nur die Uni Göttingen darf sich auf den frischen Lorbeeren nicht ausruhen, sondern auch die Politik sollte sich nicht ausruhen.

Die Ministerin hat hier mehrfach ausgeführt, dass die Akzeptanz von ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten aus ihrer Sicht höher sei als die von hauptamtlichen. Dazu möchte ich doch einmal wissen: Wie erklärt sich das? Kann das damit zusammenhängen, dass schlicht mangels Ressourcen die Einflussnahme der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten geringer ist und sie damit einfach den Betrieb nicht so aufhalten?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung der Juniorprofessur unter Rot-Grün wird auch nach fünf Jahren Praxiserfahrung in allen Wissenschaftsorganisationen einhellig als kluge Entscheidung gewertet, der man nach wie vor zukunftsweisende Bedeutung zuschreibt. Die Vorredner haben das schon aufgezählt.

Erste Auswertungen zeigen, dass die Personalkategorie die Attraktivität der wissenschaftlichen Karriere steigern kann; der Frauenanteil bei der Juniorprofessur liegt in allen Fächergruppen, auch in den stark männerdominierten Natur- und Ingenieurwissenschaften, höher als bei den Vollprofessuren. Weil das lange und aufwendige Habilitationsverfahren entfällt und damit ein längst überholter deutscher Sonderweg endlich umgangen werden kann, sinkt das Alter für eine Berufung auf ein international vergleichbares Niveau. Das lässt eine Wissenschaftskarriere in Deutschland deutlich attraktiver werden.

Meine Damen und Herren, bei der jüngsten Jahrestagung des Netzwerks deutscher Nachwuchswissenschaftler in den USA, bei der das Who is Who der deutschen Wissenschaftspolitik - von der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz bis zum Staatssekretär im Bundesbildungsministerium - auftrat, um für eine Rückkehr nach Deutschland zu werben, gab es eine zentrale Botschaft, die die Wissenschaftler mit auf den Weg gaben: Die Habilitation wird als karrierefeindliche Hürde empfunden.

Und was machen Sie, CDU und FDP, hier in Niedersachsen? - Meine Damen und Herren, Sie geben eine Trumpfkarte aus der Hand, statt sie auszuspielen.

Denn im Ländervergleich hat Niedersachsen bisher eine Vorreiterrolle bei der Einführung des neuen Qualifizierungsweges innegehabt. Die Universitäten Oldenburg, Hannover und Göttingen gehören zur Spitzengruppe in Deutschland. Aber nach dem Auslaufen der Bundesförderung - Frau Graschtat hat das ausgeführt - in 2004 und der Landesförderung in 2005 ist der Ausbau der Juniorprofessur auch in Niedersachsen ins Stocken geraten. Deshalb brauchen wir dringend wieder ein Landesförderprogramm für die Juniorprofessur.

Meine Damen und Herren, die Beharrungskräfte an den Hochschulen, die viel mit Macht und Einfluss der Professoren zu tun haben, aber wenig mit inhaltlichen Kriterien, müssen mit Anreizsystemen gebrochen werden.

Es stellt sich einfach die Frage: Lässt man die alten Kräfte weiter walten oder will man die nieder

sächsischen Hochschulen für einen Wettbewerb um kluge Köpfe fit machen?

Meine Damen und Herren, aufseiten der Regierungsfraktionen fehlt es an sachlichen Argumenten gegen ein solches Programm. Auch die Ausführungen von Herrn Winn - das tut mir leid - waren da nicht wirklich überzeugend.

Werte Kollegen von CDU und FDP, lieber Herr Winn, seien Sie doch so ehrlich und geben Sie zu: Sie versperren den Weg der Juniorprofessur oder den Ausbau der Juniorprofessur, weil Sie einst von einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde. Verlassen Sie also die ideologischen Grabenkämpfe und lassen Sie Vernunft walten! Der jüngste Vorstoß des Ministerpräsidenten in Sachen Gesamtschule hat doch gezeigt, wie dringend nötig Sie einen bildungspolitischen Kurswechsel brauchen.

Also: Stimmen Sie diesem Antrag zu, und lassen Sie uns gemeinsam ein Erfolgsmodell weiter ausbauen!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge der SPDFraktion sind aus unserer Sicht zwar nicht in allen Punkten wirklich 100-prozentig nachvollziehbar. Aber wir teilen ausdrücklich die grundsätzliche Einschätzung; denn erstens haben sich viele kulturpolitische Entscheidungen dieser Landesregierung schlicht als Flopp erwiesen,

und zweitens können die vermeintlichen Erfolge, im Saldo betrachtet, bestenfalls als Bestandswahrung eingestuft werden. Liebe Frau Trost, ausgebaut haben Sie nämlich gar nichts.

Innovative Neuansätze sucht man ebenfalls vergebens. Denn wo auch immer die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zurzeit die Spendierhosen anhaben und wahlkampfgerecht die Aufstockung von Kulturetats verkünden, werden in Wahrheit nur die Löcher gekittet, die in vorherigen Kürzungsrunden geschlagen wurden.

Ihre Umstrukturierung der Kulturförderung im sogenannten Säulenmodell hat nicht an einer einzigen Stelle neue Synergien geschaffen, im Gegenteil: Ob es das Scheitern einer gemeinsamen Verbandszeitschrift zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur und der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Theater ist, ob es der missglückte Versuch ist, die LAG Rock unter das gemeinsame Dach des Landesmusikrates zu bringen, oder ob es jetzt das Ausgründen der Literatur in eine eigenständige Säule ist - die warnenden Stimmen aus der Fachwelt, die unisono von den Plänen der Landesregierung abgeraten haben, weil sie nämlich einfach nicht umgesetzt werden konnten oder zumindest diese positiven Effekte gar nicht erbringen konnten, haben recht behalten.

Die Bündelung der Sparten übergreifenden Fortbildung bei der Bundesakademie für kulturelle

Bildung funktioniert am Standort Wolfenbüttel zwar sehr gut - dies muss festgehalten werden -, hat aber zum Teil zu Parallelstrukturen geführt, weil die Fachverbände weiterhin die Nachfrage nach regionalen Vor-Ort-Fortbildungsveranstaltungen abdecken müssen. Fazit, meine Damen und Herren: Bürogemeinschaften und punktuelle Kooperationen zwischen den Verbänden gab es auch schon vorher.

Die Säulen sind faktisch nichts anderes als Potemkinsche Dörfer, die seinerzeit hochgezogen wurden, um der radikalen Kürzungswelle einen Hauch von Innovation zu verpassen. In Wirklichkeit mussten zukunftsweisende Ansätze wie die eigenverantwortliche Mittelvergabe durch die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur einem Rückfall in Staatsdirigismus weichen, und das, wo die FDP ansonsten doch immer so gerne das Hohelied der Freiheit predigt.

Auch die Verlagerung von Teilen der Kulturförderung auf die Landschaften scheint in der derzeitigen Umsetzung insgesamt betrachtet nach wie vor fragwürdig, wobei festzuhalten ist, dass die einzelnen Landschaften - Frau Bührmann hat schon darauf hingewiesen - sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Für eine detaillierte Bewertung ist sicherlich zuerst einmal die Evaluation abzuwarten. Aber einige Punkte lassen sich jetzt schon feststellen:

Die Vergabeentscheidungen sind je nach Landschaft in unterschiedlicher Ausprägung intransparent, und das ist das Problem. Man kann nicht einmal wirklich sagen, ob sie gerecht oder ungerecht sind, weil sie intransparent sind.

Viele Landschaften neigen dazu, möglichst kleine Beiträge zu bewilligen, um möglichst vielen Antragstellern aus ihrer Region gerecht zu werden, was aus Sicht der Landschaften nachvollziehbar ist. Aber ob es kulturpolitisch die richtige Strategie ist, ist fragwürdig. Die Einbindung des Know-hows der Fachverbände ist auch eher gering ausgeprägt.

Meine Damen und Herren, eine zielorientierte Fortentwicklung des Kulturstandortes Niedersachsen mit Schwerpunktsetzung und längerfristigen Pilotprojekten, bei denen auch Zeit oder Raum zum Experimentieren besteht, ist jedenfalls weit und breit nicht zu finden. In der Gesamtbilanz werden von der Kulturpolitik dieser Landesregierung zwei Punkte in Erinnerung bleiben.

An der Stelle - mein letzter Satz ist - ist dem SPDAntrag durchaus recht zu geben.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Zielke, eigentlich schätze ich Ihre Ausführungen zum Thema der Freiheit der Hochschulen ja sehr. Was Sie uns aber hier und heute als hochschulpolitische Verheißung haben verkaufen wollen, ist nichts als Augenwischerei; denn es ist schlicht und ergreifend mit den tatsächlichen Fakten nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Schauen wir uns doch einmal an, was sich für die Studierenden tatsächlich verändert hat, seit die Studiengebühren eingeführt worden sind: Die im Gesetz festgeschriebene Verbesserung der Betreuungsverhältnisse zwischen Lehrenden und Studierenden kann schlicht und ergreifend deshalb nicht umgesetzt werden, weil die Kapazitätsver

ordnung dem entgegensteht. Lieber Herr Professor Zielke, das können Sie nicht wegreden. Was hat die Landesregierung gemacht? - Im Rahmen des Hochschulpaktes ist das Betreuungsverhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden zumindest an den Fachhochschulen deutlich verschlechtert worden. Stattdessen gibt es jetzt so eine Art „Studium light“. Das heißt, in Zukunft werden noch mehr Studierende in die Hörsäle und Seminare drängen. Um die Durchlaufquote ein Stück weit zu erhöhen, wird davon ausgegangen, dass das Studium möglichst kurz ist. Am besten wäre es, wenn nach dem Bachelor Schluss wäre. Im Rahmen des Hochschulpaktes ist der Aufbau von Masterstudiengängen erst gar nicht vorgesehen.

Das Versprechen, dass mit den Studiengebühren keine Haushaltslöcher gestopft würden, war schon gebrochen, bevor der erste Studierende seine ersten Gebühren bezahlt hat. Der Zukunftsvertrag führt nämlich dazu, dass die steigenden Kosten der Hochschulen nicht abgedeckt werden, was faktisch zu einer Kürzung des Hochschuletats führt - von den Kürzungen im Zusammenhang mit dem HOK mal gar nicht zu reden.

Meine Damen und Herren, alles das sind keine Bausteine für eine erfolgreiche Hochschule, sondern schlicht und ergreifend der Steinbruch, an dem sich der Finanzminister nach Belieben bedienen kann. Was sind die Folgen? - Die Studierendenzahlen sind rückläufig. In absoluten Zahlen mag das vielleicht nicht so dramatisch aussehen, Herr Zielke. Die Dramatik wird einem aber bewusst, wenn man einkalkuliert, dass die Zahl der Abiturienten zeitgleich gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund sind diese Zahlen alarmierend.

Die Gebühren werden zu einem großen Teil für Investitionsmaßnahmen verwendet, für die eigentlich das Land aufkommen müsste, sodass Studiengebühren in vielen Bereichen zwar Baulücken, aber keine Bildungslücken stopfen. Herr Zielke, Sie haben gesagt, das System sei optimierbar. Sie gestehen zu, dass es an der einen oder anderen Stelle besser werden könnten, und sagen, die Autonomie der Hochschulen müsse gestärkt werden und die Hochschulen müssten über die Höhe der Studiengebühren entscheiden können; denn dann entstünde Wettbewerb, und dann werde alles gut. - Was für ein bildungspolitischer Unsinn!

Erstens ist Vorraussetzung für Wettbewerb, dass das Angebot höher ist als die Nachfrage. Das kann bei Studiengebühren definitiv nicht der Fall sein. Die reicheren Studierenden werden sich - Frau Dr. Andretta hat es schon beschrieben - die guten und die teuren Hochschulen aussuchen, und die Studierenden aus einkommensschwachen Verhältnissen werden an die - ich sage das in Anführungsstrichen - billigeren Hochschulen gehen. Genau das wollen wir aber nicht. Was Sie vorhaben, führt nicht zu erfolgreichen Hochschulen, sondern immer tiefer in die Bildungsmisere, in der wir schon jetzt drinstecken. Deshalb bedarf es keiner Optimierung des Studiengebührenmodells, sondern seiner Abschaffung.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unser Abstimmungsverhalten gleich vorwegzunehmen: Dem eigentlichen Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen stimmen wir im Grundsatz zu. Die damit einhergehende Umsetzung im Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetz lehnen wir allerdings ab.

Im Hinblick auf den Staatsvertrag möchte ich zwei zentrale Punkte herausheben, der ja ansonsten, wie die Ausführungen des Kollegen Dr. Winn erahnen ließen, eine eher trockene Materie abhandelt. Wir begrüßen die Weiterentwicklung der ZVS zu einer Serviceeinrichtung für Hochschulen und Studierende, die die Auswahl- und Verteilungsverfahren auch weiterhin unterstützen kann. An dieser Stelle muss man noch einmal betonen, dass noch vor zwei Jahren Ministerpräsident Wulff und Minister Stratmann vollmundig verkündet haben, die ZVS habe ausgedient. Damit ist die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag schlicht auch das Eingeständnis, dass man seinerzeit den Mund - jedenfalls an dieser Stelle - zu voll genommen hat.

Die Hochschulen haben zwar die Steigerung der Hochschulauswahlquote begrüßt, aber in der Praxis schlagen sie sich mit Mehrfachbewerbungen herum. Die Möglichkeiten, die ihnen das neue Auswahlrecht bietet, nutzen sie nur sehr eingeschränkt aus. Grund dafür ist vor allem die mangelnde finanzielle Ausstattung. Denn statt mit einer finanziellen Kompensation des neuen Aufgabenfeldes wurden die Hochschulen in Niedersachsen vom Land mit drastischen Kürzungen konfrontiert. Stattdessen sollen jetzt im Zweifel die Studierenden mit einer Bewerbungsgebühr zur Kasse gebeten werden. In der Bilanz fristen die Potenziale,

die in intelligenten Auswahlverfahren stecken könnten, an unseren Hochschulen zurzeit noch ein eher kümmerliches Dasein.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Festsetzung von Zulassungszahlen. Ihr Umgang mit dem Hochschulpakt, Herr Minister Stratmann, lässt befürchten, dass die im Grundsatz sicherlich sinnvolle Flexibilität bei der Kapazitätsbemessung in Niedersachsen als Einsparmöglichkeit missbraucht wird. Die Absenkung der Betreuungszahlen an Fachhochschulen, die dazu dienen soll, bei gleichem Personal mehr Studierende durch die Hochschulen zu schleusen, lässt jedenfalls nicht erkennen, dass Sie die neuen Vereinbarungen dazu nutzen wollen, die Studienbedingungen für die Studierenden zu verbessern. Hier fordern wir eine Kurskorrektur, um die Chancen, die der Staatsvertrag bietet, wirklich positiv nutzen zu können.

Meine Damen und Herren, letztendlich ablehnen werden wir die landesgesetzliche Umsetzung dieses Staatsvertrages wegen eines Punktes, der zwar in seiner rechtlichen Konsequenz vermutlich ohne Bedeutung bleibt, der aber nichtsdestotrotz ein politisches Signal setzt, das wir als Grüne so nicht mittragen wollen. Im Gegensatz zum geltenden Staatsvertrag wird unter der Regelung „besondere Umstände“, die die Hochschulen bei der Zulassung in Vorabquoten berücksichtigen können, die Herkunft aus Entwicklungsländern gestrichen. Der Kollege Wulf hat das eben ausführlich dargestellt; dies muss ich nicht wiederholen. Wir wollen weiterhin an der besonderen Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern festhalten und dies im Gesetz zum Ausdruck bringen. Da beispielhafte Aufzählungen in einem Paragrafen immer auch politische Willensbekundungen sind, bleibt festzuhalten, dass es hier einen klaren Dissens zwischen Schwarz-Gelb und meiner Fraktion gibt, weshalb wir den Artikel 2 ablehnen werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Gewährung von Darlehen an ausländische Studierende macht einmal mehr deutlich: Die Effekte des stratmannschen Studiengebührenmodells bedeuten faktisch nichts anderes als die Einschränkung des Zugangs zu unseren Hochschulen. Der Umgang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigt erneut, dass es beim Thema Studiengebühren nie um wirklich intelligente Hochschulsteuerung ging, sondern nur darum, zulasten der Studierenden neue Geldquellen für die Hochschulen aufzutun, um die Lücken zu stopfen, die die schwarz-gelbe Kürzungspolitik zuvor gerissen hatte.

Bereits während der Anhörung zur Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haben die Hochschulen davor gewarnt, ausländische Studierende, die nicht aus der EU stammen, vom Darlehensangebot zur Kreditfinanzierung der Studiengebühren auszuschließen. Besonders hart trifft dies Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die ohne Förderprogramme nach Deutschland kommen. Sie schaffen es häufig nur mit Mühe und Not, den Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln zu bestreiten. Aufgrund einer stark eingeschränkten Arbeitserlaubnis haben sie kaum Zuverdienstmöglichkeiten. So erhalten insgesamt nur 13 % aller ausländischen Studierenden ausreichend Geld von ihren Eltern, und nur 23 % erhal

ten ein Stipendium. Entsprechend hoch liegt die Abbrecherquote: bei über 50 %.

An unseren Hochschulen gibt es folglich viele ausländische Studierende, die die Gebühren nicht aufbringen können. Dass das bis jetzt noch nicht zu einem dramatischen Anstieg der Exmatrikulationen geführt hat, ist alleine der Fantasie der Hochschulleitungen, der ASten und der Studentenwerke zu verdanken, die versuchen, mit Jobs, mit Stipendien oder mit selbst aufgelegten Darlehensprogrammen zu helfen.

Doch das Problem ist damit beileibe nicht gelöst. Denn alle Hochschulen haben unisono klar gemacht, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen einmalig sind und nur die Studierenden betreffen, die bereits bei Einführung des Studiengebührenmodells in Niedersachsen studiert haben. Da Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, offensichtlich nicht bereit sind, das Hochschulgesetz zu ändern, werden niedersächsische Hochschulen in Zukunft gerade aus Drittweltländern, Ostasien oder den GUS-Staaten nicht mehr die besten, sondern die finanzstärksten Studierenden aufnehmen. Das ist absurd. Denn das Anwerben ausländischer Studierender im Rahmen der Internationalisierung unserer Hochschulen ist nur dann erfolgreich, wenn wir die klugen Köpfe und nicht die Kinder reicher Eltern nach Niedersachsen holen.

Wenn Sie in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Hochschulen verweisen, Stipendien zu vergeben, dann macht das einmal mehr deutlich, dass Sie die angebliche soziale Abfederung Ihres Gebührenmodells auf die Hochschulen bzw. auf die Studierenden abgewälzt haben. Dabei hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bereits darauf hingewiesen, dass er die Gewährung von Stipendien aus Mitteln der Studiengebühren für problematisch hält, weil nämlich zum einen die soziale Förderung der Studierenden auch ausweislich unseres Hochschulgesetzes nicht in erster Linie von den Hochschulen zu erbringen ist und zum zweiten das Gesetz als Verwendungszweck die Verbesserung der lehrbezogenen Leistungsangebote vorschreibt. Das heißt, die Verwendung für Stipendien steht faktisch eigentlich im Widerspruch zum Rest des Gesetzes.

Auch den Hinweis, dass es rechtlich problematisch sei, anerkannte Asylberechtigte von der Gewährung eines Studienbeitragsdarlehens auszunehmen, ignorieren Sie. Dabei konnten die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP im Ausschuss nicht einmal nachvollziehbar begründen, warum sie die genannten Ausnahmetatbestände überhaupt geschaffen haben. Angeblich geht es um das Risiko, dass Studierende aus Nicht-EUStaaten in ihr Heimatland verschwinden, ohne das Darlehen zurückgezahlt zu haben, wodurch sie natürlich den Ausfallfonds belasten würden. Aber warum werden dann ausgerechnet Asylberechtigte vom Darlehensprogramm ausgenommen, die sich nun gerade dadurch auszeichnen, dass sie nicht in ihre Heimatländer zurück wollen? Warum der Besuch eines Studienkollegs das Ausfallrisiko mindern soll, bleibt ebenfalls Ihr Geheimnis. Vorschläge, die Ihrer selbst ernannten Zielsetzung folgend die Ausfallfonds entlasten würden - ich denke hier etwa an die in Hamburg praktizierte Möglichkeit, den Hochschulen das Recht zu geben, ausländischen Studierenden die Gebühren zu stunden -, wollten Sie im Ausschuss erst gar nicht ausführlich beraten.

Meine Damen und Herren, ob es der Ausschluss ausländischer Studierender aus dem Darlehensprogramm oder die Bestrebung des Innenministers ist, ausländische Studierende unter Generalverdacht zu stellen und Hochschulen zu Außenstellen der Sicherheitsbehörden zu machen - alle diese Maßnahmen senden ein Signal aus, das eines weltoffenen und toleranten Niedersachsens nicht würdig ist. Statt in Imagebroschüren zu investieren, sollten Sie lieber Geld in Stipendien- und Darlehensprogramme für ausländische Studierende stecken. Damit wäre jedenfalls der internationalen Attraktivität unseres Standorts mehr gedient.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden hier zu behandelnden Anträge von SPD und Grünen hängen nun seit September letzten Jahres in der Warteschleife, weil uns von CDU und FDP ein eigener Antrag angekündigt wurde.

Statt einer eigenen Initiative wird uns nun aber der Hochschulpakt als Lösung des Problems präsentiert, und der Minister feiert sich als erster Wissenschaftsminister - Frau Dr. Andretta hat es gerade erwähnt -, der einen Plan zur Umsetzung dieses Hochschulpaktes vorgelegt hat.

- Aber Schnelligkeit allein reicht nicht, lieber Herr McAllister. Das lehren viele andere Beispiele aus der niedersächsischen Hochschulpolitik.

Die Hochschulpräsidenten haben die Pläne des MWK mit einem umfangreichen Katalog an Kritikpunkten beantwortet. Von einer einvernehmlichen Lösung, wie in Ihrer Pressemitteilung zu lesen war, kann also wahrlich nicht die Rede sein.

Meine Damen und Herren, der Abgesang auf das Ziel, tatsächlich in großem Stil Studienplätze auszubauen, begann in dem Moment, in dem sich Bund und Länder darauf verständigt haben, nicht mehr von Studienplätzen, sondern von Studienanfängern zu reden. Damit war der Weg frei, einfach mehr Studierende mit geringstem Mittelaufwand durch das System zu schleusen. Genau zu diesem Instrument haben Sie gegriffen. An den Universitäten wird die Lehrverpflichtung für wissenschaftliche Mitarbeiter heraufgesetzt, und an den Fachhochschulen wird die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden abgesenkt.

Beide Maßnahmen - so auch die einhellige Kritik der Hochschulen auf Landes- wie auf Bundesebene - bedeuten eine weitere Verschärfung der bereits existierenden Überlast an den Hochschulen zulasten der Ausbildungsqualität. Da Sie, Herr Minister, immer wieder beteuern, dass im Zuge des Bologna-Prozesses verbesserte Betreuungsrelationen die Abbrecherquote absenkten, muss nach Ihrer eigenen Logik der Hochschulpakt dazu führen, dass die Abbrecherquote mit der Anfängerquote um wenige Semester versetzt ansteigen wird. Damit haben Sie dann rechnerisch zwar das Ziel erreicht, mehr Studienanfänger in das Studium zu holen. Hochschulpolitisch aber wird der Hochschulpakt so zum Rohrkrepierer. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob Sie das rechnerische Ziel überhaupt erreichen werden; denn der Taschenspielertricks nicht genug, ist ein Teil dessen, was Sie als Kapazitätsaufbau verkaufen, kein echter Aufbau, sondern lediglich das hypothetisch angenommene Auffüllen bisher unbesetzter Studienplätze in den Bereichen Ingenieur- und Naturwissenschaften. Dafür stellen Sie Auffüllprämien zur Verfügung. Aber niemand, wirklich niemand hat bisher schlüssig erklären können, wie man damit Studierende dazu bringen kann, Physik oder Elektrotechnik zu studieren. Wenn das Experiment schiefgeht, werden die Hochschulen das Risiko tragen; denn wenn die vereinbarten Kapazitäten nicht erreicht werden, verlangt der Bund eine Rückzahlung der Mittel. Ausbaden müssen das die Hochschulen.

Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage für den Kapazitätsausbau die Studienplatzkapazität in 2005 ist. Nach Berechnungen Ihres Hauses, Herr Minister Stratmann, ist seitdem die Zahl der Studienanfänger um

1 582 zurückgegangen. Das aber bedeutet, dass die von Ihnen für 2007 geplanten 1 610 Studienanfänger gerade einmal den Abbau seit 2005 auffangen. Nach der Lesart des Hochschulpaktes werden Sie also Ende 2007 in der Bilanz nur 28 zusätzlich finanzierte Studienplätze geschaffen haben.

Meine Damen und Herren, das ist wahrlich kein Grund, die Umsetzung des Hochschulpakts in Niedersachsen als Erfolg abzufeiern.

Hinzu kommt, dass die in den Zielvereinbarungen festzuschreibenden Studienplätze mit dem Geld, das Bund und Land den Hochschulen zur Verfügung stellen, beileibe nicht ausfinanziert sind. Herr Minister, Sie rühmen sich immer wieder in Verlautbarungen, erstmals in der Geschichte Niedersachsens gebe es dank des Zukunftsvertrages eine verlässliche Planungssicherheit für die Hochschulen. In Wahrheit verteilen Sie ungedeckte Schecks. Für die Hochschulen wird der Hochschulpakt zur Kostenfalle. Für die Studierenden bedeutet er - allemal an den Fachhochschulen - eine Verschlechterung der Studienbedingungen. Damit sind die Versprechungen, die Sie im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag und der Einführung der Studiengebühren gegeben haben, schon gebrochen, bevor die Mehrzahl der Studierenden überhaupt das erste bezahlte Semester hat beginnen können.

Wir fordern in unserem Antrag nicht nur mehr, sondern auch bessere Studienplätze. Wir haben in einem ersten Schritt für 2007 die Schaffung von 3 000 tatsächlich neuen Studienanfängerplätzen vorgeschlagen, die wir mit den echten Kosten, nämlich 9 000 Euro pro Jahr und Studierendem, veranschlagen. Die Mittel hierfür dürfen ausdrücklich nicht zulasten von Lehre und Forschung erwirtschaftet werden.

Um auch Anreize für die Verbesserung der Lehre zu setzen, wollen wir Erlöse aus zukünftigen Veräußerungen von Landesvermögen in einen Bildungsfonds stecken, aus dessen Zinserträgen innovative Hochschulprojekte finanziert werden sollen.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass Sie einem solchen Vorschlag nicht folgen konnten, macht deutlich, dass es Ihnen gar nicht darum geht, wirklich zusätzliche Kapazitäten auf hohem Niveau an den Hochschulen zu schaffen, wie wir es eigentlich dringend nötig bräuchten. Sie suchen lediglich nach dem Motto „Masse statt Klasse“ nach billigen Lösungen, um die wachsende Zahl von Studienanfängern auffangen zu können. Dass sich dabei die Studienbedingungen für die Studierenden gravierend verschlechtern werden, scheint Sie wenig zu interessieren.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschlagene neun Monate lang haben wir uns im Ausschuss mit dem Thema Kulturwirtschaft befasst. Frau Kollegin Graschtat hat den Werdegang ja schon beschrieben. Herausgekommen ist nichts anders als ein kläglicher Lobgesang auf vermeintliche Aktivitäten dieser Landesregierung, ohne dass der Antrag der Mehrheitsfraktionen an irgendeiner Stelle einen Handlungsbedarf für die Landesregierung erkennen ließe. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, da hätten Sie der Einfachheit halber gleich beantragen können: Es soll alles so bleiben, wie es ist.

Dabei birgt der Bereich Kulturwirtschaft enorme Potenziale. Ländervergleiche zeigen, dass wir in Niedersachsen noch jede Menge ungenutzter Potenziale haben. Wir haben mit unserem Antrag bewusst die vielfältigen Zusammenhänge und Abhängigkeiten der unterschiedlichen Ausprägungen der Kulturförderung berücksichtigt. Unser Antrag trägt der Binsenweisheit Rechnung, dass Kulturwirtschaft umso bessere Entwicklungschancen hat, je lebendiger und je breiter verankert die kulturelle Szene einer Stadt oder einer Region ist.

Deshalb fordern wir zum einen, dass die Neuauflage eines Kulturwirtschaftsberichts für Niedersachsen die regionalen Unterschiede in unserem Land berücksichtigen muss; denn Kulturwirtschaft in Hannover oder in Braunschweig braucht einfach andere Impulse als beispielsweise Kulturwirtschaft in ländlichen Regionen.

Zum anderen schlagen wir in unserem Antrag vor, Modellprojekte zu finanzieren, die zum Ziel haben, möglichst vielen Menschen einen Zugang zur Kultur anzubieten. Dies ist nicht nur unter dem Aspekt der Teilhabe und Chancengerechtigkeit von Bedeutung, wenn man bedenkt, dass nur 30 % aller Bürgerinnen und Bürger gelegentlich und nur 10 % regelmäßig öffentlich geförderte Kulturangebote wahrnehmen. Die möglichst breite Teilhabe an Kultur ist auch kulturwirtschaftlich relevant.

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages hält zum Thema Kulturwirtschaft deshalb ausdrücklich fest, dass die Zunahme des Interesses an Kultur tendenziell die Nachfrage nach Gütern und Leistungen der Kulturwirtschaft hebt, was, wie ich finde, nicht weiter verwunderlich ist. Hier liegt aus Sicht der Grünen für Niedersachsen, das ausweislich von Umfrageergebnissen bundesweit das Schlusslicht in Sachen kultureller Teilhabe ist, ein zentraler Handlungsbedarf, auch wenn wir über Kulturwirtschaft reden.

Lieber Herr Kaidas, wie das mit den verbilligten Theaterkarten funktioniert, können Sie in Berlin sehen. Ich bin gerne bei Gelegenheit bereit, Ihnen das zu erläutern.

Dagegen waren Sie, verehrte Kollegen von CDU und FDP, nicht einmal bereit, das bestehende Programm zur Förderung der Soziokultur aufzustocken, um daraus Investitionen in bereits bestehenden Einrichtungen zu finanzieren. So hätte zumindest die kulturelle Infrastruktur, die es angehenden Künstlerinnen und Künstlern ermöglicht, erste Schritte in die berufliche Selbständigkeit zu machen, verbessert werden können.

Sie haben an diesem Punkt einen fraktionsübergreifenden Antrag platzen lassen. Der Antrag, dem Sie heute hier Ihre Zustimmung geben, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Er beschreibt im Wesentlichen den Istzustand. Wenn er überhaupt so etwas wie eine Handlungsanleitung enthält, dann lediglich recht pauschal, aber ohne an irgendeiner Stelle zu erwähnen, wer was mit welchen Mitteln bitte schön machen soll. Es gibt keine einzige konkrete Forderung. Das heißt, das, was Sie heute beschließen, ist nichts anderes als weiße Salbe. Danke.

Herr Minister Busemann ist der Frage des Kollegen Briese gerade sehr schön ausgewichen.

Experten sehen die Ursache für die hohen Abbrecherquoten bei den Hauptschulen im sogenannten anregungsarmen Lernmilieu, was nichts anderes als den Umstand beschreibt, dass leistungsschwache Schülerinnen und Schüler von der gemeinsamen Beschulung mit leistungsstarken besonders profitieren. Sie gehen nun mit Ihrem Projekt „Abschlussquote erhöhen - Berufsfähigkeit steigern“ genau den umgekehrten Weg, indem Sie leistungsschwache Schülerinnen und Schüler noch einmal aussortieren und damit sehr wahrscheinlich in Sachen Motivation annähernd Ähnliches wie bei einer Abschiebung in eine Förderschule auslösen, wobei wir wissen, dass dort die Abbrecherquoten bzw. die Quoten derer, die nicht zum Abschluss kommen, noch höher sind.

Deshalb frage ich die Landesregierung noch einmal: Woher nehmen Sie den Optimismus, dass Sie mit einem Mehr eines Systems, das offensichtlich gescheitert ist

und hohe Abbrecherquoten produziert, dann doch noch höhere Abschlussquoten erreichen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Seeringer, es ist zweifelsohne richtig, dass es in Sachen kultureller Bildung in Niedersachsen bereits gute und erfolgreiche Projekte innerhalb und außerhalb von Schulen gibt.

Auch unsere Theater haben zum Glück ihren Bildungsauftrag längst angenommen und häufig bereits eine eigene Sparte Jugendtheater eingerichtet. Aber oft - das ist das Problem, Frau Seeringer sind es eben nur punktuelle Projekte, die kein kontinuierliches Angebot ersetzen können.

Um dieses Manko zu beheben, kann das Auflegen eines Masterplans durchaus sinnvoll sein. Aber noch viel dringender brauchen wir Angebote, die allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter und ihrer Stellung in der Gesellschaft die Chance geben, ihren ganz eigenen Zugang zu Kunst und Kultur zu finden. Dabei müssen wir gerade diejenigen abholen, um einmal einen Jargon aus der Sozialarbeit zu bemühen, die etwa klassische Angebote an der Musikschule weder erreichen noch ansprechen. Der Landesmusikrat, die Musikschulen, die Jugendkunstschulen, der Landesverband kulturelle Jugendbildung, die Soziokultur und die Theater - diese Aufzählung erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit -, sie alle haben längst ein Rollenverständnis, das auf der Einsicht basiert, dass es nicht reicht, das gewohnte Programm anzubieten und zu warten, dass die Menschen zur Kunst und zur Kultur kommen. Vielmehr müssen Angebote gemacht wer

den, die Menschen in einer Sprache oder mit einer Musik ansprechen, die sie tatsächlich verstehen. Das Problem ist also kein Erkenntnisproblem, sondern vorwiegend ein Problem der Ausstattung und der nicht ausreichenden Infrastruktur.

Hier haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, mit Ihrer Haushaltspolitik dafür gesorgt, dass gerade dort der Rotstift besonders radikal angesetzt wurde, wo traditionell der Zugang zu breiten Bevölkerungsschichten geradezu zum Selbstverständnis der eigenen Arbeit gehört, nämlich bei den sogenannten freien Kulturträgern. Sie haben zwar mit dem Haushalt 2007 erste Reparaturen vorgenommen. Aber unter dem Strich sieht Ihre Bilanz in Sachen kultureller Bildung weitaus schlechter aus, als Sie es uns hier weismachen wollen. Umfragen zeigen - Frau Seeringer hat es schon erwähnt -, dass wir gerade in Niedersachsen einen enormen Nachholbedarf in Kulturpolitik haben. In keinem anderen Bundesland haben Jugendliche so erschreckend häufig keinen Zugang zu staatlich geförderten Kulturangeboten wie in Niedersachsen. Da das Entdecken und Ausbilden der eigenen Kreativität eine große Bedeutung für die positive Entwicklung von Lernfähigkeit und Persönlichkeit hat und Teilhabe an Kunst und Kultur somit ein Bildungsangebot ist, ist es im Sinne der Chancengerechtigkeit unsere Pflicht, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die allen Menschen diese Teilhabe ermöglichen.

Meine Damen und Herren, wir haben die von CDU und FDP in den Haushalt 2007 eingebrachte Aufstockung der Mittel für die Musikschulen ausdrücklich mitgetragen und begrüßen es, dass die Mittel eingesetzt werden sollen, um verstärkt Jugendliche mit Migrationshintergrund anzusprechen. Gleiches gilt für die Kooperationsprojekte zwischen Schulen und Kunstschulen. Aber solange wir jenseits von Projekten keine dauerhafte Vernetzung der kulturellen Bildung mit dem Stadtteilmanagement in sozialen Brennpunkten oder der klassischen Jugendhilfe schaffen, werden wir auch weiterhin bestimmte Gruppen nicht erreichen. Die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, Herr Minister Stratmann, mag zugegebenermaßen ein Schritt in die richtige Richtung sein. Aber wir brauchen mehr als einen Schritt, wir brauchen eine Trendwende. Im Rahmen der Aufstellung eines Masterplans hätte man die hier kurz skizzierten Fragen sicherlich noch einmal ausdrücklich diskutieren können. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2007, den Sie, Herr Klare, als Fortsetzung einer Erfolgsserie haben verkaufen wollen, ist bei Lichte betrachtet im Hochschulbereich jedenfalls nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Politik.

Denn nach rasanter Irrfahrt wider jede hochschulpolitische Vernunft sind Sie jetzt gezwungen worden, den Rückwärtsgang einzulegen. Das geschah nicht etwa aus der Einsicht, dass mit der steigenden Zahl von Studienberechtigten auch die Zahl der Studienplätze aufgestockt werden muss. Nein, das geschah nur, weil die Bundesbildungsministerin Schavan klug genug war, die Gewährung von Bundeszuschüssen im Rahmen des Hochschulpaktes an zwei Bedingungen zu knüpfen, nämlich zum einen an die Gegenfinanzierung durch die Länder und zum anderen an die unmittelbare Verwendung zur Schaffung neuer Studienplätze.

Erst jetzt ist Minister Stratmann daher zur Vernunft gekommen. Wenn der Hochschulpakt nicht wäre und es damit nicht die Möglichkeit des Bundes gäbe, den Ausbau von Studienplätzen mitzufinanzieren - diese Landesregierung hat übrigens mit anderen Unionspolitikern aus Bund und Ländern

lange versucht, das zu verhindern -, dann würden Sie vermutlich noch heute behaupten, das Reagieren auf den demografisch bedingten Anstieg von Studierberechtigten habe noch Zeit. Noch vor einem Jahr haben Sie, Herr Minister Stratmann, an dieser Stelle im Rahmen der Beantwortung einer Großen Anfrage meiner Fraktion geantwortet:

„Wir müssen die weitere Entwicklung der Bildungsbeteiligung sorgfältig beobachten und spätestens 2009 konkrete Vorkehrungen für Zielvereinbarungen und Budgetbemessung für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015 treffen.“

Auch wenn wir jetzt, Herr Professor Zielke, einen Schritt weitergekommen sind - zugegeben -: Es ist aber nur ein Schritt hin zur Startlinie; denn die Mittel, die Sie bis 2010 zusätzlich zur Verfügung stellen wollen, decken nicht annähernd das, was Sie den Hochschulen im gleichen Zeitraum entzogen haben. Selbst wenn Sie den Bundesanteil beim Hochschulpakt mit einrechnen und tatsächlich den jetzt festgelegten Anteil bis 2010 abfragen und gegenfinanzieren, haben Sie lediglich ein gutes Drittel von dem ausgeglichen, was Sie den Hochschulen über das Hochschuloptimierungskonzept weggenommen haben. Ob Sie die Mittel überhaupt in voller Höhe ausschöpfen werden, ist bisher weder im Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung ablesbar.

Gemessen an der Studienplatzkapazität, sieht die Bilanz noch trauriger aus. Seit Beginn Ihrer Amtsperiode, Herr Minister Stratmann, wurden bis heute mehr als 5 500 Studienanfängerplätze, zum Teil bedingt durch das HOK, zum Teil bedingt durch die Umstellung auf Bachelor und Master, abgebaut. Wenn bis 2010 4 000 Studienanfängerplätze geschaffen werden, wie Sie es jetzt ankündigen, dann werden Sie immer noch eine negative Bilanz von mehr als 1 500 fehlenden Studienplätzen zum Vergleichsjahr 2003 hinterlassen. Dabei ist noch nicht einkalkuliert, dass ein großer Teil aller Studienanfängerplätze noch gar nicht auf Bachelorstudiengänge umgestellt ist. Das heißt, bis 2010 werden Sie zeitgleich zum Aufbau von Studienanfängerplätzen über den Hochschulpakt auch weiterhin Studienanfängerplätze durch die Umstellung der verbleibenden Studiengänge, bedingt durch den höheren Betreuungsaufwand in den Bachelorund Masterstudiengängen, verlieren. Die Tatsache,

dass die Studienplatzkapazitäten in 2005 die Berechnungsgrundlage für den Hochschulpakt sind, bedeutet, dass Sie mit 1 000 neuen Studienanfängerplätzen in 2007 nicht einmal das kompensieren, was Sie von 2005 auf 2006 an Kapazitäten abgebaut haben. Da allein in diesem Zeitraum 1 700 Studienanfängerplätze abgebaut wurden, werden Sie nach Ihrem Haushaltsplan das Jahr 2007 in Bezug auf das Hochschulpaktkonto mit einem Minus von 700 Studienanfängerplätzen abschließen.

Warum rechne ich Ihnen das hier vor? - Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wenn Sie nicht parallel zum Hochschulpakt mit eigenen Mitteln zusätzliche Studienplätze schaffen, droht die Rückzahlung der Bundesmittel aus 2007 und 2008;

denn an dieser Stelle spricht der Hochschulpakt Klartext. Jawohl, Frau Trost, genau so ist es. Ich darf hier einmal zitieren:

„Die Mittel des Bundes sind zurückzuzahlen bzw. werden verrechnet, soweit die vereinbarten zusätzlichen Studienanfängerzahlen nicht erreicht bzw. erhalten wurden.“

Wenn das Jahr 2005 Berechnungsgrundlage ist, dann haben Sie ein Problem - tut mir leid.

- Falsch, Frau Trost! Dass Sie das nicht verstanden haben, ist ein Teil des Problems.

Der Hochschulpakt kann, wie gesagt, wenn Sie in dem Tempo weitermachen, ein richtig teurer Spaß für das Land werden.

Außerdem, Herr Minister Stratmann, wissen Sie genau, dass die von Ihnen eingeplanten Mittel hinten und vorne nicht reichen werden, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. In der EnqueteKommission zum demografischen Wandel hat Ihr

Ministerium eigene Modellrechnungen vorgelegt, nach denen allein bis 2010 die Zahl der Studienanfänger um 10 000 ansteigen wird. Da kann man doch nicht 4 000 neue Studienanfängerplätze abfeiern, sondern man muss aufzeigen, wie man die zusätzlichen 6 000 aus eigenen Mitteln finanzieren will. Aber Fehlanzeige!

Hinzu kommt, dass die im Rahmen des Hochschulpakts geplanten neuen Studienplätze mit einer 50-prozentigen Gegenfinanzierung der bereitgestellten Bundesmittel längst nicht ausfinanziert sind; denn die Studierenden, die bis 2010 die neuen Studienplätze belegen, sind natürlich über das Jahr 2010 hinaus im System. Das heißt, da der Abbau in Tausenderschritten erfolgt, wird das Gros sein Studium erst in 2014 abschließen. Auf dieser Grundlage berechnet das CHE, dass die Länder die Bundesmittel nicht zu 100 %, sondern zu 200 % werden gegenfinanzieren müssen. Der Hochschulpakt enthält zwar die Absichtserklärung, dass der Bund die Studienanfänger gemäß seinem Anteil auch nach 2010 ausfinanzieren wird. Aber ob diese unverbindliche Zusage eingehalten wird, ist angesichts der Haushaltslage im Bund und angesichts der Tatsache, dass nach der Föderalismusreform die Länder die alleinige Kompetenz in Sachen Hochschulen haben, ungewiss. Darüber hinaus kann es ja wohl nicht Ziel sein, diese Studienplätze nach 2010 auslaufen zu lassen; denn diese werden - übrigens auch nach der Prognose des MWK - über 2020 hinaus gebraucht. Außerdem ist es unlauter, lediglich die Studienplätze in Bachelorstudiengängen zu kalkulieren, wie das MWK es macht; denn ab 2010 wird ein Teil der ersten Studierenden auf den neuen Studienplätzen, die ihren Bachelorabschluss gemacht haben, vor den Türen der Hochschulen stehen und einen Masterabschluss machen wollen. Dafür müssen Sie entsprechende Kapazitäten aufbauen.

All dies macht deutlich, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass die von Ihnen geplante Aufstockung der Zahl der Studienplätze nicht reicht. Während dank der demografischen Entwicklung schon heute Jahr für Jahr die Zahl der Studienberechtigten steigt, werden Sie in Sachen Kapazitätsausbau weiterhin Negativsalden ausweisen.

Ihre Hochschulpolitik, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wird nicht dazu führen, dass noch mehr gut ausgebildete Schulabgänger Niedersachsen verlassen, sondern Sie verursachen zugunsten kurzfristiger Einsparungen im Landeshaushalt mittel- und langfristig einen volkswirtschaftlichen Schaden, der um ein Vielfaches höher als die Einsparungen sein wird.

Insgesamt entstehen in Niedersachsen - um das einmal an ein paar Zahlen zu belegen - über 25 000 Arbeitsplätze dadurch, dass das Land round about 2 Milliarden Euro in Hochschulen und Forschungsinstitutionen steckt. Zudem ist der Hochschul- und Forschungssektor - darin sind wir sicherlich einer Meinung - der einzige Bereich mit relevantem Expansionspotenzial für Wissenschaft und Wirtschaft. Hinzu kommt, dass jeder Euro an Hochschulausgaben vor Ort im Schnitt mindestens 2 Euro gesamtwirtschaftliche Nachfrage induziert. Angesichts der sonstigen Ansiedlungshilfen aus der Wirtschaftsförderung ist Hochschulförderung also auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht konkurrenzlos günstig. Das wirkt sich natürlich mittelbar wieder auf den Landeshaushalt aus. Nach Berechnungen der OECD lag im Jahr 2000 der fiskalische Ertrag staatlicher Bildungsinvestitionen durch erhöhte Steuereinnahmen in Deutschland bei ca. 6,5 %, und er steigt weiter an. Er ist also auch heute schon höher.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, für den Hochschulbereich gilt: Ihre Sparpolitik von heute sind die Schulden von morgen. Mit nachhaltiger Haushaltspolitik hat das alles nichts zu tun.

Aus diesem Grunde haben wir einen Haushaltsantrag vorgelegt, der in einem ersten Schritt den dauerhaften Ausbau in Form von zusätzlich 3 000 Studienanfängerplätzen ab 2007 vorsieht. Wir veranschlagen die durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes pro Jahr mit 9 000 Euro und stützen uns damit auf Berechnungen des Hochschulinformationssystems und der Hochschulrektorenkonferenz. Wir wollen nicht nur neue Studienplätze, sondern wir wollen auch qualitativ hochwertige Studienplätze.

Um die Qualität von Lehre und Studium insgesamt auszubauen, schlagen wir die Einrichtung eines Bildungsfonds vor, der aus Veräußerungsgewinnen von Landesvermögen gespeist wird. Allein seit

2003 sind 900 Millionen Euro Vermögen zur Haushaltsdeckung aufgezehrt worden. Daher sollen die Erlöse in Zukunft in einen Fonds fließen, aus dessen Zinserträgen innovative Hochschulprojekte unterstützt werden, die eine Steigerung der Qualität der Lehre und des studentischen Lernens ermöglichen. Ähnlich wie die DFG-Mittel in der Forschung sollen die Fondsmittel als Leistungsanreiz in der Lehre funktionieren.

Jenseits der zentralen Fragen von Quantität und Qualität der Studienplätze möchte ich noch kurz eines zum Bereich Forschung anmerken. Um niedersächsische Hochschulen wettbewerbsfähig zu machen, wollen Sie eine engere Kooperation der Hochschulen Hannover, Braunschweig und Clausthal unter der Dachmarke Niedersächsische Technische Hochschule, NTH, in Anspielung an die ETH. Wenn Sie dies nicht zulasten der Sozialwissenschaften machen, ist das erst einmal ein ehrgeiziges Ziel. Aber es ist zum Scheitern verurteilt, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Ich spiele auf die Gründung des Energieforschungszentrums an. Die Gründung dieses Forschungszentrums könnte - auch wenn ich weiß, dass Oldenburg noch mit drin ist - ein erster wichtiger Baustein zur Zusammenarbeit und damit zur Profilstärkung der NTH werden.

Aber mit der Ansiedlung dieses Instituts ausgerechnet in Goslar verspielen Sie diese Chance gründlich. Ich gönne der schönen Stadt Goslar jede Form von Strukturhilfe, aber bitte nicht aus Hochschulmitteln. Das hat mit der von Ihnen ansonsten so gepriesenen Devise „Stärken stärken“ rein gar nichts zu tun und führt in puncto internationaler Wettbewerbsfähigkeit der technischen Hochschulen schlicht in eine Sackgasse.

Die Mittel für Forschung können an einem etablierten Standort wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.

Unter dem Strich muss festgehalten werden, dass Sie, werte Kollegen von CDU und FDP, mit dem Haushalt 2007 eine Politik fortsetzen, die die Bedeutung Niedersachsens als Hochschulstandort weiter schmälern wird. Wider besseren Wissens verspielen Sie Niedersachsens Chancen im demografischen Wandel. Sie lassen die Hochschulen weiterhin im Regen stehen und bleiben Antworten

auf die zentralen Fragen schuldig. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Eine Studie der Universität Göttingen hat ermittelt, dass das Gros der Kinder mit der Qualität des Essens unzufrieden ist. Die gleiche Studie benennt als Ursache eine Organisationsstruktur, die darin besteht, dass der Schulträger für die Auswahl des Essens zuständig ist und nicht die Schulleitung, die ja sowohl näher am Schulalltag der Kinder als auch an den Bedürfnissen oder Problemen der Kinder dran ist. Deshalb meine Frage an die Landesregierung: Was wollen Sie unternehmen, um die Schulleitungen selbst stärker in die Entscheidungen über das Essen einzubinden bzw. ihnen vielleicht eine Art Weisungsbefugnis zuzugestehen, in der Frage Essensauswahl und Qualität des Essens Vorgaben machen zu können?

Frau Ministerin, an der Uni Göttingen gibt es einen Lehrstuhl für Forensik mit Belegkapazitäten am dortigen LKH. Meine erste Frage: Welche Auswirkungen hat es auf den Lehrstuhl, wenn Göttingen in Zukunft keine Aufnahmestation mehr hat?

Meine zweite Frage: Ist das MWK in die Planungen mit einbezogen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kulturelle Bildung führt Menschen an Kunst und Kultur heran, soll Begeisterung für die verschiedenen kulturellen Aktivitäten wecken und zum Machen und Mitmachen anregen. Übergeordnetes Ziel kultureller Bildung ist dabei die Stärkung der Orientierungsfähigkeit. Oder, um Oliver Scheytt, den Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft, zu zitieren: Wir sollten die kulturelle Bildung forcieren, damit jeder Einzelne so medienund kulturkompetent wird, dass er im Meer der Medienüberflutung und der kulturellen Vielfalt und Angebote nicht ziellos umhergetrieben wird oder havariert, sondern vor Anker gehen oder auch sicheren Boden unter den Füßen bekommen kann.

Der vorliegende Antrag der SPD geht im Ansatz daher in die richtige Richtung. Aber er geht aus grüner Sicht nicht weit genug. Das eigentliche Problem ist nicht das Fehlen eines Masterplans, der im Zweifelsfalle ohnehin in der Schublade landet, sondern das Problem liegt doch darin, dass die, die kulturelle Bildung bereits heute anbieten, angesichts der Kürzung der Landeszuschüsse ihre Angebote reduzieren müssen. Von daher ist die Lage natürlich nicht so rosig, wie Sie sie geschildert haben, Herr Riese.

Von daher ist es auch erst einmal konsequent, wenn die SPD jetzt angekündigt hat, den Masterplan zumindest in ihrem Haushaltsantrag finanziell zu unterfüttern.

Zweitens finde ich den vorliegenden Antrag unzureichend, weil er unter kultureller Bildung nur Bildung von Jugendlichen versteht. So, liebe Frau Bührmann, habe ich jedenfalls sowohl den Antrag als auch Ihre Ausführungen in der Tat verstanden.